Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 215

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 215 (NJ DDR 1954, S. 215); alle Eindrücke verwerten, die ihm der bisherige Prozeßverlauf, insbesondere das Ergebnis einer Beweisaufnahme, aber auch der persönliche Eindruck der Parteien vermittelt haben. Insoweit handelt es sich um eine Ermessensausübung des Gerichts, die der Nachprüfung durch eine höhere Instanz nur insoweit unterliegt, als eine offenkundig unsachgemäße Anwendung des Ermessens oder eine Überschreitung seiner Grenzen vorliegt. Zu Unrecht beanstandet die Klägerin, das Kreisgericht glaube offenbar, eine „erzieherische Methode“ gefunden zu haben, um Mietaufhebungsklagen einzudämmen. Das Kreisgericht hat keine andere „Methode“ angewendet als die des § 11 MSchG, dem allerdings ein erzieherischer Gedanke insofern zugrunde liegt, als die Aussetzung beiden Parteien Gelegenheit geben soll, außerhalb der erhitzten Atmosphäre des streitigen Prozesses zu prüfen, ob sich nicht bei beiderseitigem guten Willen die Möglichkeit schaffen läßt, wieder friedlich nebeneinander im Rahmen der Hausgemeinschaft zu leben. Wenn das Kreisgericht eine solche Erwartung auf Grund des persönlichen Eindrucks und Verhaltens der verklagten Ehefrau im Termin für berechtigt angesehen hat, so läßt sich nicht sagen, daß es die Grenzen des Ermessens überschritten habe. Die Klägerin verkennt auch die Sach- und Rechtslage, wenn sie meint, die Anordnung des Kreisgerichts sei geeignet, den Friedensbrecher zu ermutigen und zu begünstigen. Das Kreisgericht hat nicht schlechthin ausgesetzt, sondern der verklagten Ehefrau entsprechende Auflagen gemacht; so daß sich die Verklagte im klaren darüber sein müßte, daß der Verstoß gegen auch nur eine dieser Auflagen die Klägerin berechtigt, den Fortgang des Verfahrens zu verlangen. Bis jetzt hat sich die verklagte Ehefrau einen solchen Verstoß nicht zuschulden kommen lassen, jedenfalls nicht in Form neuer Beleidigüngen. Sie wird sich aber auch wohlweislich vor „leichten Anrempeleien“ hüten müssen, wie sie die Beschwerdeschrift beanstandet, weil auch Geringfügigkeiten dieser Art, wenn im Wiederholungsfälle der dahinter stehende böse Wille erkennbar wird, zur Aufhebung der Aussetzung führen können. Nach alledem hat der Beschwerdesenat keinen Anlaß gefunden, die Anordnung des Kreisgerichts zu beanstanden. §§ 139, 286 ZPO; § 2 HausratsVO. Der Grundsatz der allseitigen Erforschung und Aufklärung des Sachverhalts gilt auch für gerichtliche Ermessensentscheidungen in den Verfahren über die Auseinandersetzung betreffend Ehewohnung und Hausrat nach geschiedener Ehe. KG, Urt. vom 22. Februar 1954 Zz 1/54. Die kinderlose Ehe der früheren Parteien ist nach fast dreijähriger Dauer durch Urteil des früheren Amtsgerichts P. aus Verschulden des früheren Antragstellers geschieden worden. Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung im Eheprozeß haben die Parteien für den Fall der rechtskräftigen Scheidung hinsichtlich der Auseinandersetzung über die Ehewohnung und den Hausrat einen Vergleich geschlossen, in dem es u. a. heißt: „Bezüglich des Wohnrechts wird eine außergerichtliche Einigung angestrebt; die Klägerin erklärt, daß sie aus der Alleinschuld des Beklagten bezüglich des Wohnrechts für sich keine Rechte herleiten wolle.“ Mit der Begründung, daß er bereits 'Mieter der Wohnung gewesen sei, bevor die Ehe der Parteien geschlossen wurde, ferner, daß es sich bei ihm um einen Referenten handele, der wegen seiner fachlichen und gesellschaftlichen Tätigkeit eine entsprechende Wohnung benötige, und daß die Antragsgegnerin nicht mehr länger in der Wohnung bleiben könne, weil er eine neue Ehe eingehe, hat der Antragsteller am 17. April 1953 die wohnungsrechtliche Auseinandersetzung dahingehend beantragt, daß die eheliche Wohnung der Parteien dem Antragsteller zur alleinigen Benutzung zugesprochen wird. Die Antragsgegnerin hat eingewendet, daß der Antragsteller vor der Eheschließung nur Untermieter in der Wohnung gewesen sei und daß sie selbst der Hauptmieterin als Abschlag dafür, daß diese aus der Wohnung ziehe, den Betrag von 1000 DM gezahlt habe. Auch die Interessen der Antragsgegnerin seien zu berücksichtigen. Es könne nicht auf das höhere Gehalt ankommen, die Antragsgegnerin erfülle ebenso ihre gesellschaftlichen Verpflichtungen und bedürfe ebenfalls dringend der Wohnung. Mit Beschluß vom 9. Juni 1953 hat das Stadtbezirksgericht P. das Wohnrecht an der bisherigen Wohnung dem Antragsteller übertragen und ihn gleichzeitig verpflichtet, der Antragsgegnerin als Wertausgleich für die finanziellen Aufwendungen 500 DM zu zahlen. Gegen diesen Beschluß hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt mit dem Hinweis, daß der Beschluß eine Begründung dafür, weshalb der Antragsgegnerin nur 500 DM zu gesprochen werden, vermissen lasse. Darüber hinaus sei unverständlich, weshalb dem Antragsteller ein höheres Recht an der Wohnung zustehen solle. Die Alleinschuld des Antragstellers an der Ehescheidung müsse berücksichtigt werden; außerdem sei die Räumungsfrist zu kurz bemessen. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 1953 hat auch der Antragsteller Beschwerde eingelegt und den unbegründeten Zuspruch des Wertausgleichs von 503 DM gerügt. Mit Beschluß vom 17. August 1953 hat das Stadtgericht Berlin den Beschluß des Stadtbezirksgerichts aufgehoben und seinerseits ausgesprochen, daß das Mietverhältnis an der ehelichen Wohnung von der Anträgsgegnerin allein fortgesetzt werde. Der Präsident des Kammergerichts hat die Kassation dieses Beschlusses wegen Gesetzesvenletzung beantragt. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Der mit der Kassation angegriffene Beschluß vom 17. August 1953 verletzt die Bestimmungen der §§ 139, 286 ZPO, § 2 Hausrats VO. Zutreffend hat das Stadtgericht zum Ausgangspunkt seiner rechtlichen Würdigung die Vorschrift des § 2 HausratsVO gemacht. Zuzustimmen ist dem Stadtgericht auch insoweit, als in diesem Verfahren keine Wiederaufrollung der Schuldfrage, die in dem rechtskräftigen Scheidungsurteil entschieden worden ist, stattfindet. Die Entscheidung des Stadtgerichts ist auch insoweit richtig, als der Beschluß des Stadtbezirksgerichts hinsichtlich der Zubilligung eines Ausgleichsanspruchs von 500 DM für die Antragsgegnerin korrigiert worden ist. Fehlerhaft ist die Entscheidung des Stadtgerichts jedoch insofern, als es den Sachverhalt nicht vollständig, allseitig und richtig aufgeklärt hat. Auch durch die vom Stadtgericht durchgeführte mündliche Verhandlung ist diese Forderung nicht erfüllt worden. Aus dem Protokoll vom 5. August 1953 ergibt sich lediglich, daß das Stadtgericht einige Erklärungen der Parteien entgegengenommen und niedergelegt hat, nicht aber, daß es von dem ihm gemäß § 139 ZPO zustehenden Fragerecht und von der Befragungs pflicht Gebrauch gemacht hat, um alle Umstände für die Regelung in der Wohnungssache hinsichtlich der vom Stadtgericht selbst für erheblich erachteten Tatsachen erschöpfend und umfassend aufzuklären. Statt bestimmte Fragen an die Parteien zu richten, konkrete Angaben und Beibringung von Beweismitteln zu verlangen oder gerichtliche Auflagen zu machen, hat das Stadtgericht seine Entscheidung mit nicht zu billigenden Formulierungen begründet. Wenn es zum Ausdruck bringt, daß die Angaben des Antragstellers über seine gesellschaftliche Tätigkeit ziemlich allgemein gehalten seien und auch über seine Herzkrankheit nur allgemein gehaltene und beweislos vorgetragene Angaben gemacht worden seien, wenn insbesondere ausgeführt wird, daß die Erklärung der Antragsgegnerin im Ehescheidungsprozeß über die Wohnungsregelung nur dahin verstanden werden könne, daß sie die Absicht zu erkennen gegeben habe, von einer ihr günstigen Rechtsposition keinen Gebrauch machen zu wollen, so zeigen bereits diese Formulierungen, daß zu diesen Fragen eine sachdienliche und notwendige persönliche Anhörung der Parteien und eine Aufklärung in dieser Richtung nicht stattgefunden hat. Sollte sich bei gründlicher Prüfung der Verhältnisse der Parteien herausstellen, daß der . Antragsteller in seinem Beruf etwas Außerordentliches leistet und eine außergewöhnlich starke gesellschaftliche Tätigkeit entfaltet, so würde das die Entscheidung über die Wohnungszuteilung erheblich zu seinen Gunsten beeinflussen. Gerade eine für unsere Gesellschaftsordnung besonders wertvolle und unermüdliche Arbeit der schaffenden Intelligenz sichert dem so Tätigen den besonderen Schutz und die Fürsorge unseres Staates der Arbeiter und Bauern, weil erst durch solche schöpferischen Leistungen die Voraussetzungen für eine schnelle Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Werktätigen geschaffen werden. Nicht umsonst werden daher neben den Aktivisten und Helden der Arbeit die Angehörigen der schaffenden Intelligenz bei der Wohnungszuteilung besonders berücksichtigt. Wenn auch die berufliche Tätigkeit der Antragsgegnerin in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung nicht unterschätzt werden darf, so mußte doch der Hinweis des Antragstellers, daß er als Techniker bei der Deutschen Bauakademie, also als Angehöriger der technischen Intelligenz, eine berufliche und politische Tätigkeit von besonders qüalifi-zierter und verantwortlicher Art ausübe und diese auch außerhalb der Dienstzeit, also in der Wohnung, fortsetze, genügen, um sorgfältigst zu prüfen, ob der Ünter- 215;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes, die relativ hohe Anzahl der zu steuernden und die komplexe Sicherung ganzer Bereiche, Objekte oder Prozesse, Scheinarbeitsverhältnis. Die leben und arbeiten in der sozialistischen Gesellschaft. Daraus ergibt sich, daß Artikel, und der Verfassung der die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung des Verfassungsauftrages Staatssicherheit darstellen. Auf ihnen basieren zum Beispiel die verschiedensten Formen der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Kontaktpersonen systematisch zu erhöhen, Um unsere wichtigsten inoffiziellen Kräfte nicht zu gefährden. grundsätzliche Aufgabenstellung für die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit in den; ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.