Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 2 (NJ DDR 1954, S. 2); / Melhodea der Gesinnaag9verfolguag durch die Gerichte des Adenauer-Staates Von Prof. Dr. HANS GERÄTS, Direktor des Instituts für Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin Noch nicht ein Jahrzehnt ist seit der Zerschlagung der Hitlerdiktatur in Deutschland und seit der Beendigung des faschistischen Raubkrieges gegen die Völker Europas vergangen. Die Völker der ganzen Welt, vor allem das deutsche Volk, erinnern sich noch lebhaft, wie die Herren der deutschen Monopole und die deutschen Faschisten und Militaristen die Weimarer Demokratie beseitigten und die faschistische Gewaltherrschaft errichteten, um so zuerst den Friedenswillen des eigenen Volkes terroristisch unterdrücken, den Überfall auf andere Völker ungestört vorbereiten und sie danach ■mit ihren Armeen überwältigen und mit den gleichen terroristischen Methoden beherrschen und berauben zu können. Die Geschichte hat uns gelehrt, daß die deutschen Imperialisten ihre Kriegsvorbereitung mit der Errichtung des faschistischen Regimes verknüpften. Das kann auch nicht anders sein, weil die Politik der Aufrüstung und Militarisierung nur gegen den Willen all der deutschen Frauen und Männer erfolgen kann, die ihre eigene Heimat vor den Greueln des Krieges bewahren und nicht im Interesse der deutschen Kriegstreiber die Fackel des Weltbrandes in die Heime anderer Völker tragen wollen. / Die Errichtung des faschistischen Regimes in Deutschland hat gezeigt, daß die Faschisierung des Staates und seiner Justiz notwendigerweise zur Beseitigung der demokratischen Grundrechte und Freiheiten der Bürger führen muß. Mit brutaler Offenheit setzte die Hitlerdiktatur schon am 28. Februar 1933 durch § 1 der sog. „Verordnung zum Schutze von Volk und Staat“ die demokratischen Rechte und Freiheiten „bis auf weiteres“ außer Kraft. Die Faschisten besaßen dabei den Zynismus, den Erlaß dieser Verordnung mit der Parole der „Abwehr kommunistischer Gewaltakte“ zu begründen. Also nicht die Mörder, nicht die faschistischen Terroristen, sondern die Verteidiger der Demokratie sollten nach dieser Verordnung schuldig sein. Die Völker der Welt und auch das deutsche Volk haben den bestialischen Terror noch in lebendiger Erinnerung, der zuerst die deutschen Demokraten, Antifaschisten und Friedenskämpfer, besonders aber die deutsche Arbeiterbewegung traf und dann gegen die besten Söhne und Töchter der überfallenen Völker angewandt wurde. Sie haben erfahren, daß der Terror nicht nur durch SS-Schergen in den Haftanstalten und Konzentrationslagern ausgeübt wurde; sie erinnern sich vielmehr auch an die Standgerichte, an die Ausnahmegerichte und an die sog. ordentlichen Gerichte, die zuerst Deutsche, dann Polen und Holländer, Franzosen und Sowjetbürger „gesetzlich“, d. h. legal getarnt, in die faschistischen Kerker warfen und zu Tode brachten. Neben die Terroristen Himmlers traten die faschistischen Agenten auf den Richterstuhl, die unter Verletzung der eigenen Gesetze und unter Mißbrauch ihres Richteramtes patriotische Widerstandskämpfer und nationale Freiheitshelden, insbesondere heroisch kämpfende Bürger der Sowjetunion, einkerkerten und ermordeten. Wir tun gut daran, nicht zu vergessen, daß die faschistische Diktatur in Deutschland nicht nur ihren Himmler, sondern auch ihren Freisler, nicht nur faschistische Banditen als Wachtmannschaft der Konzentrationslager, sondern auch faschistische, mit der Richterrobe bekleidete Verbrecher gegen die Menschlichkeit hervorgebracht hatte. Durch den gerichtlichen Terror wurden zugleich mit der Beseitigung der allgemeinen demokratischen Grundrechte und Freiheiten auch die für das Strafrecht geltenden Grundsätze liquidiert, die die Sicherheit des Bürgers vor der Willkür der Justiz garantieren sollen. Wir wollen uns diese Grundsätze, die wir als Errungenschaften des aufstrebenden Bürgertums betrachten, ins Gedächtnis zurückrufen. In der Proklamation, die als die Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte in die Geschichte der Menschheit eingegangen ist, wurden als natürliche und unantastbare Menschenrechte verkündet: „Das Gesetz hat nur Handlungen zu verbieten, die der Gesellschaft schädlich sind“ (Art. 5). „Auch soll niemand bestraft werden, es sei denn kraft eines richtig angewendeten Gesetzes, das vor der Tat erlassen und verkündet worden ist“ (Art. 8). So stellte das Bürgertum im Kampf gegen den Gesinnungsterror, die Hexenprozesse und die Inquisition die Forderung auf, daß ausschließlich äußerlich erkennbare Handlungen, die objektiv schädlich sind, bestraft werden dürfen. Es wandte sich gegen die willkürliche Bestrafung durch die feudale Gerichtsbarkeit und forderte, daß ausschließlich die gesetzlich bestimmte Strafe auf Grund einer gesetzlich für strafbar erklärten Handlung angewendet werden dürfe. Mittels dieser demokratischen Rechte sollte das Menschenrecht auf persönliche Sicherheit (Art. 2) garantiert werden. Wir wissen sehr gut, welchen Charakter diese Bestimmungen haben und daß die demokratischen Rechte nur dort einen realen Inhalt haben und konsequent verwirklicht werden können, wo nicht eine ökonomisch privilegierte Minderheit die Mehrheit des Volkes regiert, sondern wo das von jeglicher Ausbeutung befreite Volk herrscht. Das ändert jedoch nichts daran, daß diese demokratischen Rechte einen Fortschritt in der Geschichte der Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Sie gehören zu den Errungenschaften, die durch gemeinsame Anstrengung aller demokratisch gesinnten Menschen gewahrt, kämpferisch verteidigt und durch das werktätige Volk weiterentwickelt werden müssen. Die Geschichte der Rechtswissenschaft kennt leuchtende Beispiele des Kampfes fortschrittlicher und mutiger Juristen für die gesetzliche Festlegung dieser Prinzipien. Der Franzose Montesquieu erklärte: „Bei einer republikanischen Regierungsform liegt es in der Natur der Verfassung, daß die Richter die Buchstaben der Gesetze befolgen“. Der italienische Rechtsgelehrte B e c c a r i a stellte als „unumstößlichen Grundsatz“ auf: „Damit die Strafe nicht in Gewalttätigkeit ausarte, so muß sie durch Gesetz bestimmt sein“. Der Beruf des Richters sei es, zu untersuchen, „ob dieser oder jener Mensch eine gesetzwidrige Handlung begangen habe oder nicht“. Der deutsche Strafrechtstheoretiker Feuerbach prägte die drei klassischen Grundsätze: „Kein Verbrechen ohne Gesetz! Keine Strafe ohne Gesetz! Keine Strafe ohne das Vorliegen einer verbrecherischen Handlung!“ Hexenprozesse und Gesinnungsstrafrecht wurden ein für allemal verworfen. Der Deutsche Carl Ferdinand von H o m m e 1 verkündete in seinem strafrechtlichen Reformprogramm: „Man muß Sünde, Verbrechen und verächtliche Handlungen nicht untereinander werfen , denn Verbrechen oder Unrecht heißt nur dasjenige, wodurch ich jemanden beleidige. Bloß dieses ist der Gegenstand der Strafgesetze“. Feuerbach erklärte: „Der Gesetzgeber ist nur auf die Rechtsverletzungen und auf äußerlich erkennbare Handlungen eingeschränkt. Er kann nichts den Strafsanktionen unterwerfen, was nicht eine Rechtsverletzung in sich enthält, kein Faktum, was nicht äußerlich erkennbar ist und dessen Existenz nicht in concreto bewiesen werden kann Kann eine Überzeugung, eine dem Staat gefährliche Meinung, ein der Staatsreligion widersprechender Glaube bestraft werden? Niemand wird diese Frage bejahen“. Diese Beispiele mögen genügen, um zu zeigen, wie die fortschrittlichen Rechtsgelehrten aller europäischen Völker ihre Stimme gegen ungesetzliche Bestrafung und Gesinnungsterror erhoben, wie sie sich zu Wortführern der Menschen machten, die nach Sicherheit der Person vor Justizwillkür strebten. Ihr unerschrockenes Auftreten in diesem Kampfe muß uns Juristen ein Vorbild sein, wenn wir heute die strafrechtlichen Prinzipien, für die sie unter dem Terror des feudalen Staates eingetreten sind und für deren Verwirklichung sie gemeinsam mit ihrem Volke gekämpft haben, gegen die faschistischen Zerstörer zu verteidigen haben. Diese Grundsätze fanden nach dem Vorbild des Code penal auch im deutschen Strafgesetzbuch ihren Ausdruck. Der § 2 des Strafgesetzbuches lautet: „Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde“. Damit bringt das p;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.