Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 193

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 193 (NJ DDR 1954, S. 193); daß „der Sieg das amerikanische Volk vor die ständige und brennende Notwendigkeit gestellt hat, die Welt zu führen“. Das war die Fortsetzung jener „Politik des großen Knüppels“, die Anfang des Jahrhunderts ein Vorgänger Trumans, Theodore Roosevelt, gegenüber den Staaten Lateinamerikas verkündet und praktiziert hat. Weltherrschaftsstreben bedeutet angesichts des überall erwachten Nationalbewußtseins heutzutage überall Interventionismus. Deswegen ist das gesamte, auf Weltbeherrschung gerichtete Paktsystem der USA auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten der „angeschlossenen“ Länder, auf Ausschaltung ihrer Souveränität und Unabhängigkeit gegründet. Selbst nationalistisch, verlangt der USA-Weltgendarm von seinen Satelliten, „supra-national“ zu sein, sich von ihm ein-schmelzen („integrieren“) zu lassen, und von den kapitalistischen Staaten Europas insbesondere, sich zu einer künftigen USA-Provinz erst einmal untereinander zu verschmelzen. Das ist die berüchtigte europäische „Integration“, von der besonders Adenauer gern spricht, da ihm mit Rüdesicht auf das westdeutsche Rüstungspotential, Menschenreservoir, die strategische Lage Westdeutschlands und die reichen Kader an erprobten Faschisten und Militaristen die Rolle des amerikanischen Gefreiten gegenüber den anderen EVG-Mächten zugewiesen ist. „Supra-national“ ist z. B. das in Art. 9 des EVG-Abkommens ausgesprochene Verbot nationaler Streitkräfte, d. h. die Wehrlosmachung gegenüber der das Kommando führenden imperialistischen Macht, also den USA. „Supra-national“ ist ferner die Klausel in Art. 20, die alle Mitglieder der EVG-Exekutivinstanz, des sog. Kommissariats, der Einwirkung der eigenen Regierung entzieht, um sie desto ausschließlicher der Kommandogewalt des amerikanischen „NATO“-Ober-befehlshabers zu unterwerfen. „Supra-national“ im Sinne der amerikanischen Europa-Integration ist auch die Regelung des Art. 69 § 3, wonach NATO-Divisionen in sog. „europäische“ Armeekorps und „europäische“ Divisionen in NATO-Armeekorps eingefügt werden bei entsprechender „Integration“ der jeweiligen Führungsstäbe. Das Ziel ist klar: die Verwandlung der westeuropäischen Jugend in amerikanische Landsknechte ohne Nationalbewußtsein und daher überall einsetzbar, als Bürgerkriegsgarde in der Heimat oder gegenüber den Werktätigen der Nachbarländer, ja selbst als imperialistische Würger in den schmutzigen Kolonialkriegen der Imperialisten in allen fünf Erdteilen. Ausdrücklich sieht Art. 120 die Verwendung der „Europa-Armee“ nicht nur „in den europäischen Gebieten der Mitgliedsstaaten“, sondern auch „in Afrika nördlich des Wendekreises des Krebses“ und bei einstimmiger „Entscheidung“ des Rates auch in anderen Gebieten vor. Art. 12 erlaubt den Mitgliedsstaaten freilich, ihre eigenen Kontingente abzufordern, wenn sie zum „Kriseneinsatz“ in der Heimat, d. h. zum Schießen auf Vater, Mutter, Bruder und Schwester, dringend gebraucht werden. Es ist kein Zufall, daß Adenauer auf diese Bestimmung besonders stolz ist. Sieht er doch durch die Verquickung des EVG-Abkommens mit dem Generalvertrag (Art. 5 Abs. 2) seine Herrschaft nunmehr als vierfach „gesichert“ an: erstens durch die Bonner Polizei unter dem Kommando eines nazistisdien Innenministers, zweitens durch das zum „Kriseneinsatz“ in die Heimat zurückrufbare deutsche Kontingent der künftigen „Europa“-Armee unter dem Kommando Hitlerscher Generale, drittens durch die anderen Einheiten der EVG-Bürgerkriegsarmee (soweit sie nicht ebenfalls zum „Kriseneinsatz“ zu Hause gerade unabkömmlich sind) und viertens spezielles Vorrecht Westdeutschlands durch die Notstandsdiktatur der auf 50 Jahre stationierten Interventionstruppen mit unbegrenzten Befugnissen über Tod und Leben der deutschen Bevölkerung. Aber auch die Reaktionäre der anderen EVG-Staaten können auf die rettende Intervention der anglo-ameri-kanischen Imperialisten hoffen. Denn wenn auch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ihre Truppen nicht in die „Europa“-Armee eingliedern, sich überhaupt selbst an der EVG nicht beteiligen, so haben sie doch gemeinsam mit Frankreich durch eine besondere Erklärung vom 27. Mai 1952, die sog. Dreimächteerklärung, der EVG folgendes zugesichert: „Die beiden Regierungen werden es als eine Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit betrachten, wenn von irgendeiner Seite etwas unternommen wird, was die Integrität oder Einheit dieser Gemeinschaft bedroht. Sie werden dann entsprechend dem Art. 4 des Nordatlantikpaktes handeln.“ Das bedeutet, sie werden sich über die für sie zweckmäßigen Interventionsmaßnahmen beraten, insbesondere darüber, ob Aussichten zur Entfachung eines neuen Weltkrieges bestehen, da im Konsultationsergebnis nach Art. 5 des Atlantikpaktes der gesamte Kriegsapparat der Atlantikmächte mobil gemacht werden kann5). Offenherzig heißt es in einem Aufsatz von Hagemann im „Archiv des Völkerrechts“ 1950, daß für die Auslegung des Art. 5 besonders hinsichtlich seiner politischen Tragweite ausschließlich die Auffassung der USA zu beachten sei. „Die Vereinigten Staaten sind zwar nur eine von mehreren Vertragsparteien. Sie sind aber de facto diejenige Vertragspartei, von deren Bereitschaft, die Verpflichtungen des Art. 5 nach Treu und Glauben zu erfüllen, die Effektivität dieser Bestimmung abhängt“.6) Das gilt nach Hagemann auch von der Auslegung des Aggressionsbegriffs. Die amerikanischen Imperialisten haben zu bestimmen, lehrt er, was ein bewaffneter Angriff auf die USA ist und ob daher die automatische Kriegsklausel des Art. 5 in Funktion tritt. Auf Grund der Auffassungen, die in der Debatte des USA-Senats über den Atlantiktpakt geäußert wurden, gelangt Hagemann zu dem Ergebnis: „Selbstverständlich würden reine innerstaatliche Unruhen oder Revolutionen nicht als bewaffneter Angriff im Sinne des Art. 5 angesehen. Wenn aber einer Revolution Vorschub geleistet würde durch einen fremden Staat, so müßte diese Hilfeleistung wohl als bewaffneter Angriff betrachtet werden.“7) Da von den USA-Imperialisten wie von der Bonner Protektoratsregierung ständig behauptet wird, hinter jeder freiheitlichen Volksbewegung stehe der mit der Sowjetregie-rung kurzerhand identifizierte „Weltkommunismus“, so ist das Vorschubleisten durch die Sowjetunion rasch konstruiert. „Begründung“: Die Sowjetregierung besteht aus Kommunisten, also steht hinter allen Kommunisten die Sowjetregierung; die Kommunisten sind Patrioten, also sind alle Patrioten Kommunisten und handeln im Auftrag der' Sowjetregierung. So wird der systematischen Intervention das Tor geöffnet, das im Bereich der EVG-Staaten für die Anglo-Amerikaner schon immer dann durchschreitbar ist, wenn „von irgendeiner Seite“ die Integrität oder Einheit der EVG angegriffen wird, z. B. also, wenn ein EVG-Staat sich von dem auf 50 Jahre unkündbaren Vertrag zu lösen versucht. Man sieht: Während der Vorschlag Molotows die Souveränität und Unabhängigkeit aller 32 europäischen Staaten vor jeglicher Einmischung von außen kollektiv beschützt, sichert das EVG-System den Anglo-Amerikanern das „Recht“ der Intervention in die inneren Angelegenheiten aller übrigen Staaten Europas, am nachdrücklichsten gegenüber der westdeutschen Bundesrepublik, die gerade wegen dieser besonders großen Abhängigkeit von den USA-Imperialisten deren privilegiertes Werkzeug gegenüber den anderen EVG-Staaten ist. V Der unüberbrückbare Gegensatz zwischen der Friedensordnung des gesamteuropäischen kollektiven Sicherheitssystems und dem EVG-Kriegsblock unter Führung der USA-Imperialisten zeigt sich auch bei Betrachtung vieler weiterer Bestimmungen, deren Untersuchung indessen den Rahmen dieses Aufsatzes überschreiten würde. Genannt sei nur noch der Gegensatz 5) Art. 5 des Nordatlantikpaktes lautet: „Die vertragschließenden Parteien stimmen darin überein, daß ein bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen alle zusammen betrachtet werden soll. Daher sind sie sich darin1 einig, daß jede von ihnen im Falle eines bewaffneten Angriffes sofort, in Ausübung des Rechts der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung, wie es durch Art. 51 der UN-Charta anerkannt ist, den angegriffenen Parteien Beistand leisten wird. Diese Beistandsleistung besteht darin, daß sie einzeln und in gemeinschaftlichem Vorgehen mit den anderen vertragschließenden Parteien die ihnen notwendig erscheinende Aktion einleiten, und zwar einschließlich des Gebrauchs von Waffengewalt, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.“ 6) Hagemann, a. a. O. Bd. 2 S. 387. 7) Hagemann, a. a. O. S. 390. 193;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.