Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 190

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 190 (NJ DDR 1954, S. 190); den Juristen, neue Positionen für die Festigung und Vertiefung ihres weltweiten Kampfes: „Das neue Friedensrecht ist zweifellos ein objektives Recht, dem subjektive Rechte entsprechen.“ Und an anderer Stelle: „Wer für den Frieden eintritt, an der weltumfassenden Friedensbewegung aktiv teilnimmt, der macht von dem in der heutigen weltgeschichtlichen Lage aktuellsten Recht Gebrauch.“ Professor Dr. Baumgarten selbst machte vorbildlich und umfangreich von diesem aktuellsten Recht der Gegenwart, von dem Eintreten für den Frieden, Gebrauch. Im Jahre 1949, unmittelbar nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, nahm er als Repräsentant der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands mit einer gesamtdeutschen Delegation am IV. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen in Rom teil. Seine vorzüglichen Sprachkenntnisse die auch die russische Sprache einschließen, so daß er die Werke Lenins und Stalins sowie der sowjetischen Rechtswissenschaft im Original studiert , seine persönlichen Beziehungen zu namhaften fortschrittlichen Juristen der ganzen Welt schufen eine Atmosphäre der Verbundenheit und gemeinsamen Arbeit, die für die weitere Tätigkeit der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands als Sektion der internationalen Vereinigung außerordentlich befruchtend wirkte. Zwei Jahre später, im September 1951, trug die Diskussionsrede Professor Dr. Baumgartens auf dem V. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen in Berlin wesentlich zur Vertiefung des völkerrechtlichen Begriffs der Aggression und damit zur Entlarvung des räuberischen USA-Imperia-lismus und des wiedererstehenden deutschen faschistischen Militarismus bei. Auf dem Gebiet des Völkerrechts wie als Friedenskämpfer ist Professor Dr. Baumgarten voll schöpferischer Kraft. Seine Konzeption geht dahin: „Ein Jurist, der sein Metier versteht, antizipiert, wenn er. vom Völkerrecht spricht, stets in gewisser Weise die Zukunft Wir Juristen müssen die rechtlichen Potenzen des Werdenden zunächst uns und dann anderen deutlich zum Bewußtsein bringen und sie im Denken unter Berücksichtigung der realen Entwicklungsmöglichkeiten so ausprägen, wie es für den Fortschritt der Menschheit am dienlichsten ist. Die Arbeit des Juristen muß stets und nicht nur, wenn es sich um Fragen de lege ferenda handelt, etwas Schöpferisches geben. Wir haben uns einem Beruf gewidmet, dessen höchste Pflicht es ist, den Bildungsprozeß des Rechts in der Richtung auf eine Verbesserung der gesellschaftlichen Zustände zu beeinflussen.“ Dieses Schöpferische des großen Juristen und Menschen Baumgarten fand seinen besonderen Nieder- schlag in seinen Gedanken über die Teilnahme aller Juristen der Deutschen Demokratischen Republik am Jahr der großen Initiative, in das sein 70. Geburtstag fällt. Seine Postulate, an deren Erfüllung er selbst in vorderster Linie mitarbeitet, gehen dahin, an Hand des Völkerrechts und Landesrechts das Recht der deutschen Nation und aller Nationen auf Selbstbestimmung, das Recht der Völker und der Individuen auf Frieden jedem eindringlich vor Augen zu führen, die Rechtswidrigkeit der auf Aggression abzielenden Verträge und aller Gewaltmaßnahmen gegen die Anhänger der Friedensfront überzeugender als bisher nachzuweisen. Ein Mittel hierzu ist die Stärkung unserer Gesetzlichkeit, äußerste Wachsamkeit und Unnachgiebigkeit gegen die Feinde unseres Staates sowie Festigung des Gefühls der Rechtssicherheit und des Vertrauens in der Bevölkerung zu den Organen des Staates der Arbeiter und Bauern. Zur Verwirklichung dieser Forderungen hat Professor Dr. Baumgarten bereits zu Anfang des Jahres 1954 als Leiter der gesamtdeutschen Delegation auf der Internationalen Juristenkonferenz in Wien durch Rat und Tat wichtige Beiträge geleistet. Unverbrüchlich, durch rechtliche, politische und menschliche Kenntnisse zutiefst begründet ist seine Freundschaft zur Sowjetunion. Schon im Juli 1945 schrieb er in der Schweizer Zeitschrift „Sozialismus“: „Der zuverlässigste Garant des Friedens ist die Sowjetunion.“ In der Zwischenzeit hat sich in ihm die Überzeugung vertieft, daß die sozialistische Gesellschaftsordnung, eine Welt ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, eine Welt ohne Krieg, eine Welt des Friedens, wie sie in der Sowjetunion auf gebaut ist und durch den Weg zum Kommunismus vollendet wird, Beispiel und Vorbild für alle Völker der Erde ist. Auch in der Heimat Professor Dr. Baumgartens, in der Deutschen Demokratischen Republik, ist eine solche Gesellschaftsordnung im Werden. Von hier, der Bastion des Friedens, gehen die starken Impulse für ein einheitliches, demokratisches und unabhängiges Deutschland aus, das in der von Außenminister W. M. Molotow vorgeschlagenen gesamteuropäischen Völkerfamilie einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung eines neuen verbrecherischen imperialistischen Krieges leisten wird. Wir wünschen dem Senior der deutschen Rechtswissenschaft, dem Vorbild unserer Jugend in der selbstlosen Hingabe an sein Werk, in der unermüdlichen Anwendung der Theorie in der Praxis, dem liebenswerten Menschen und Erzieher, dem streitbaren Vorkämpfer für die besten Ziele des deutschen Volkes und der Menschheit, daß er die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage und damit die Festigung des Friedens in voller Gesundheit und Schaffenskraft erlebt. Für uns Juristen ist die Vermeidung eines dritten Weltkrieges nicht nur eine Forderung des Selbsterhaltungstriebes und der Moral, sondern auch eine Forderung des Rechts 190 Prof. Dr. Baum garten auf der Internationalen Juristenkonferenz 1954 in Wien;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.