Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 189

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 189 (NJ DDR 1954, S. 189); NUMMER 7 JAHRGANG 8 ZEITSCHRI Nfuflusnz FT FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1954 5. A P R I L UND RECHTSWISSENSCHAFT Nationalpreisträger Prof. Dr. Arthur Baumgarten zum 70. Geburtstag Am 31. März 1954 vollendete Nationalpreisträger Professor Dr. Arthur Baumgarten, Präsident der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Mitglied des Präsidiums der Akademie der Wissenschaften, Mitherausgeber der „Deutschen Zeitschrift für Philosophie“ und Hauptredakteur der Zeitschrift „Staat und Recht“, sein 70. Lebensjahr. Die Philosophische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin verlieh an diesem Tage dem bedeutenden Gelehrten, der allen deutschen und vielen Juristen des Auslands als Theoretiker des Straf- und Völkerrechts, besonders aber als Rechtsphilosoph bekannt ist, die Würde eines Doktors der Philosophie ehrenhalber; die Pädagogische Hochschule in Potsdam, deren Rektor Prof. Dr. Baumgarten zwei Jahre lang gewesen ist, ernannte ihn zum Ehrensenator. Das Leben Arthur Baumgartens war sowohl in persönlicher wie in wissenschaftlicher Hinsicht außerordentlich entwicklungsreich. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an deutschen und schweizerischen Universitäten und der Promotion im Jahre 1909 erhielt er im gleichen Jahre eine außerordentliche Professur für Strafrecht an der Universität in Genf, an der er bis 1920 wirkte. Die folgenden Jahre sahen ihn als Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht in Köln, Basel und Frankfurt am Main. 1933 gibt er, ein erbitterter Gegner des Faschismus, seinen Lehrstuhl in Frankfurt auf und geht wieder nach Basel. In diesem Rahmen können die umfangreichen wissenschaftlichen Leistungen Professor Dr. Baumgartens, zu denen so bedeutende Arbeiten wie „Die Wissenschaft vom Recht und ihre Methode“ (1920/1922), die „Grundzüge der juristischen Methodenlehre“ (1930) und die „Geschichte der abendländischen Philosophie“ (1945) ganz abgesehen von den vielen kleineren Publikationen gehören, nur angedeutet werden. Sein großes wissenschaftliches Werk hat sich in bedeutendem Maße als Unterstützung der organisierten Weltfriedensbewegung ausgewirkt und Professor Dr. Baumgarten den Ruf eines aktiven Streiters gegen Faschismus und imperialistischen Krieg, eines aktiven Kämpfers für den Sozialismus, für die Erhaltung und Festigung des Friedens eingetragen. Diesen Ruf begründete er, als er sich, angesichts der Bedrohung der neuzeitlichen Kultur durch den Hitlerfaschismus, angesichts der Täuschung der von ihm lange gehegten Hoffnung, daß der. liberal-demokratische Gedanke des 18. Jahrhunderts seine Wiedergeburt erleben könnte, neu orientierte: Nach dem Studium der Werke Lenins dieses einzigartigen Mannes, wie er ihn bezeichnet und der Werke von Marx und Engels schloß er sich mit seiner ganzen Persönlichkeit der sozialistischen Arbeiterbewegung an. Professor Dr. Baumgarten selbst sprach über diese Erkenntnisse anläßlich der Ehrungen, die ihm zu seinem 60. Geburtstage von der schweizerischen Arbeiterschaft und fortschrittlichen Intellektuellen zuteil wurden: „Da die sozialistische Arbeiterbewegung im gesellschaftlichen Leben den Fortschritt repräsentiert, muß die Geisteswissenschaft, wenn sie sich beleben und vertiefen will, zu ihr in Beziehung treten, um sie bei der Erfüllung ihrer geschichtlichen Aufgaben zu unterstützen.“ Diesem Grundsatz ist Professor Dr. Baumgarten in den vergangenen zehn Lebensjahren treu geblieben. Er hat gleichzeitig das Versprechen eingelöst, das er am 31. März 1944 gab: „Ich habe ein unerschütterliches Vertrauen in die große Zukunft des Menschen und, um mit Romain Rolland zu sprechen, in die Vernunft als das Gesetz der Entwicklung. Wer von Ihnen dieses Vertrauen noch nicht hat, aber bereit ist, es sich mit-teilen zu lassen, der nehme von meinem Vorrat, soviel er will. Der Vorrat wird mir nicht ausgehen. Er reicht, solange ich lebe.“ Den Vorrat an Erkenntnis und Wissen, an Überzeugung von der Kraft und Zukunft der Arbeiterklasse, an Glauben an den Sieg der Friedenskräfte in der Welt hat Professor Dr. Baumgarten ständig erweitert und anderen mitgeteilt. Er verwirklichte und verwirklicht mit seiner unermüdlichen Aktivität als Lehrer und Forscher, als Schriftsteller und Sprecher auf Juristentagungen und Kongressen des Friedens eine der wichtigsten Maximen des Marxismus-Leninismus, die er 1945 als Redakteur der Monatszeitschrift der schweizerischen Partei der Arbeit in einem Artikel über Friedrich Engels folgendermaßen beschrieb: „Der historische Materialismus von Marx und Engels ist eine Philosophie, zu deren integrierenden Bestandteilen ihre Anwendung auf die Praxis gehört Es erfordert eine besondere Schulung, wenn man lernen will, den Marxismus für die Politik wahrhaft fruchtbar zu machen Man muß erkennen, daß der Marxismus wesentlich als eine Methode gedacht ist und nicht als ein Dogma.“ Nach seiner Übersiedlung in die Deutsche Demokratische Republik im Jahre 1946 er folgte von Basel einem Ruf an die Universität Leipzig, später nach Berlin und Potsdam widmete Professor Dr. Baumgarten die Hauptkraft seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit dem Kampf um die Erhaltung und Festigung des Friedens. In zahlreichen Publikationen und Ansprachen nahm er zu den wichtigsten völkerrechtlichen Problemen der Weltfriedensbewegung Stellung und gab allen Anhängern der Sache des Friedens, insbesondere;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.