Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 189

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 189 (NJ DDR 1954, S. 189); NUMMER 7 JAHRGANG 8 ZEITSCHRI Nfuflusnz FT FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1954 5. A P R I L UND RECHTSWISSENSCHAFT Nationalpreisträger Prof. Dr. Arthur Baumgarten zum 70. Geburtstag Am 31. März 1954 vollendete Nationalpreisträger Professor Dr. Arthur Baumgarten, Präsident der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Mitglied des Präsidiums der Akademie der Wissenschaften, Mitherausgeber der „Deutschen Zeitschrift für Philosophie“ und Hauptredakteur der Zeitschrift „Staat und Recht“, sein 70. Lebensjahr. Die Philosophische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin verlieh an diesem Tage dem bedeutenden Gelehrten, der allen deutschen und vielen Juristen des Auslands als Theoretiker des Straf- und Völkerrechts, besonders aber als Rechtsphilosoph bekannt ist, die Würde eines Doktors der Philosophie ehrenhalber; die Pädagogische Hochschule in Potsdam, deren Rektor Prof. Dr. Baumgarten zwei Jahre lang gewesen ist, ernannte ihn zum Ehrensenator. Das Leben Arthur Baumgartens war sowohl in persönlicher wie in wissenschaftlicher Hinsicht außerordentlich entwicklungsreich. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an deutschen und schweizerischen Universitäten und der Promotion im Jahre 1909 erhielt er im gleichen Jahre eine außerordentliche Professur für Strafrecht an der Universität in Genf, an der er bis 1920 wirkte. Die folgenden Jahre sahen ihn als Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht in Köln, Basel und Frankfurt am Main. 1933 gibt er, ein erbitterter Gegner des Faschismus, seinen Lehrstuhl in Frankfurt auf und geht wieder nach Basel. In diesem Rahmen können die umfangreichen wissenschaftlichen Leistungen Professor Dr. Baumgartens, zu denen so bedeutende Arbeiten wie „Die Wissenschaft vom Recht und ihre Methode“ (1920/1922), die „Grundzüge der juristischen Methodenlehre“ (1930) und die „Geschichte der abendländischen Philosophie“ (1945) ganz abgesehen von den vielen kleineren Publikationen gehören, nur angedeutet werden. Sein großes wissenschaftliches Werk hat sich in bedeutendem Maße als Unterstützung der organisierten Weltfriedensbewegung ausgewirkt und Professor Dr. Baumgarten den Ruf eines aktiven Streiters gegen Faschismus und imperialistischen Krieg, eines aktiven Kämpfers für den Sozialismus, für die Erhaltung und Festigung des Friedens eingetragen. Diesen Ruf begründete er, als er sich, angesichts der Bedrohung der neuzeitlichen Kultur durch den Hitlerfaschismus, angesichts der Täuschung der von ihm lange gehegten Hoffnung, daß der. liberal-demokratische Gedanke des 18. Jahrhunderts seine Wiedergeburt erleben könnte, neu orientierte: Nach dem Studium der Werke Lenins dieses einzigartigen Mannes, wie er ihn bezeichnet und der Werke von Marx und Engels schloß er sich mit seiner ganzen Persönlichkeit der sozialistischen Arbeiterbewegung an. Professor Dr. Baumgarten selbst sprach über diese Erkenntnisse anläßlich der Ehrungen, die ihm zu seinem 60. Geburtstage von der schweizerischen Arbeiterschaft und fortschrittlichen Intellektuellen zuteil wurden: „Da die sozialistische Arbeiterbewegung im gesellschaftlichen Leben den Fortschritt repräsentiert, muß die Geisteswissenschaft, wenn sie sich beleben und vertiefen will, zu ihr in Beziehung treten, um sie bei der Erfüllung ihrer geschichtlichen Aufgaben zu unterstützen.“ Diesem Grundsatz ist Professor Dr. Baumgarten in den vergangenen zehn Lebensjahren treu geblieben. Er hat gleichzeitig das Versprechen eingelöst, das er am 31. März 1944 gab: „Ich habe ein unerschütterliches Vertrauen in die große Zukunft des Menschen und, um mit Romain Rolland zu sprechen, in die Vernunft als das Gesetz der Entwicklung. Wer von Ihnen dieses Vertrauen noch nicht hat, aber bereit ist, es sich mit-teilen zu lassen, der nehme von meinem Vorrat, soviel er will. Der Vorrat wird mir nicht ausgehen. Er reicht, solange ich lebe.“ Den Vorrat an Erkenntnis und Wissen, an Überzeugung von der Kraft und Zukunft der Arbeiterklasse, an Glauben an den Sieg der Friedenskräfte in der Welt hat Professor Dr. Baumgarten ständig erweitert und anderen mitgeteilt. Er verwirklichte und verwirklicht mit seiner unermüdlichen Aktivität als Lehrer und Forscher, als Schriftsteller und Sprecher auf Juristentagungen und Kongressen des Friedens eine der wichtigsten Maximen des Marxismus-Leninismus, die er 1945 als Redakteur der Monatszeitschrift der schweizerischen Partei der Arbeit in einem Artikel über Friedrich Engels folgendermaßen beschrieb: „Der historische Materialismus von Marx und Engels ist eine Philosophie, zu deren integrierenden Bestandteilen ihre Anwendung auf die Praxis gehört Es erfordert eine besondere Schulung, wenn man lernen will, den Marxismus für die Politik wahrhaft fruchtbar zu machen Man muß erkennen, daß der Marxismus wesentlich als eine Methode gedacht ist und nicht als ein Dogma.“ Nach seiner Übersiedlung in die Deutsche Demokratische Republik im Jahre 1946 er folgte von Basel einem Ruf an die Universität Leipzig, später nach Berlin und Potsdam widmete Professor Dr. Baumgarten die Hauptkraft seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit dem Kampf um die Erhaltung und Festigung des Friedens. In zahlreichen Publikationen und Ansprachen nahm er zu den wichtigsten völkerrechtlichen Problemen der Weltfriedensbewegung Stellung und gab allen Anhängern der Sache des Friedens, insbesondere;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten ist eine noch exaktere Festlegung der Schwerpunktbereiche und konkretere Bestimmung der politisch-operativen Schwerpunkte auf der Grundlage einer objektiven Analyse der politisch-operativen Lage zu erreichen.