Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 184

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 184 (NJ DDR 1954, S. 184); tribunals aus dem Jahre 1861. In dieser wird der Nachbar auf die Bearbeitung mit dem Spaten verwiesen, als Ersatz für die behinderte Tätigkeit mit dem Pflug. Seitdem sind etwa 100 Jahre vergangen; für unsere Landwirtschaft ist der Schlepper zum feststehenden Begriff geworden. Diese Entscheidungen, die hier angeführt wurden und auch für die damalige Zeit schon rückständig waren, weil sie alte Arbeitsmethoden in den Vordergrund stellten, können heute keine Grundlage für eine Entscheidung mehr bilden. Die Rechtsentwicklung muß mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Schon aus diesem Grunde kann der Verklagte nicht auf die Bearbeitung eines Teiles seines Landes mit dem Spaten verwiesen werden. Die Erkenntnisse über das gesellschaftliche Leben sind aber gleichfalls in den letzten Jahren weitergegangen, und nicht nur die Rücksichtnahme auf den einzelnen, sondern die Erfordernisse der Gemeinschaft stehen im Vordergrund. Die „Rechte Dritter“ (im § 903 BGB) sind nicht mehr allein das Kriterium, sondern „die sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft“ (Art. 22 der Verfassung). Neben die Pflichten auf Erfüllung des Solls durch den Landwirt tritt sein Recht auf volle Ausnutzung des ihm anvertrauten Bodens und auf Schutz vor jeglicher Behinderung. Ein Zaun auf der Grenze ist aber eine solche Behinderung, weil die äußerste Furche nicht gezogen werden kann. Darüber sind sich übrigens die Parteien einig. Daraus folgt aber auch, daß der Kläger nicht berechtigt ist, einen Zaun unmittelbar an der Nachbargrenze zu errichten. § 2353 BGB. Die Erteilung eines Erbscheins an einen westdeutschen Erben zum Zwecke des Lastenausgleichs ist unzulässig. Justizverwaltungsstelle des Bezirks Leipzig, Beschl. vom 11. November 1953 TN 26/53. Der Beschwerdeführer hat am 25. März 1953 die Erteilung eines Erbscheins auf gesetzlicher Grundlage nach seiner am 9. Juni 1946 in Leipzig verstorbenen Mutter, Frau Catharina geschiedene von C. geb. H„ beantragt. Der Erbscheinsantrag sowie die abzugebende eidesstattliche Versicherung des Antragstellers wurde von dem Notar D. in Waltrop (Westf) beurkundet. In dem Erbscheinsantrag wurde angegeben, daß der Nachlaß nur aus evtl. Ansprüchen aus dem Lastenausgleich bestehe, wozu der Erbschein benötigt werde. In der Verfügung vom 23. April 1953 die dem Notar D. mit Schreiben vom 30. April 1953 mitgeteilt wurde, stellte das Staatliche Notariat fest, daß die Erteilung des Erbscheins zum Zwecke des Lastenausgleichs nicht erfolgen könne, da das sogenannte Lastenausgleichsgesetz den Zielen und der Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik entgegenstehe. Gegen diese Entscheidung richtet sich vorliegende Beschwerde vom 12. Mai 1953. In der Begründung führt der Beschwerdeführer u. a. aus, daß die Auffassung über Notwendigkeit, Art und Umfang des sogenannten Lastenausgleichs für Kriegsschäden zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik verschieden sei. Soweit Erben Leistungen aus dem Lastenausgleich zu erwarten hätten, handele es sich keineswegs um Vermögensnachteile, welche die Erblasserin bzw. die Erben in der Deutschen Demokratischen Republik erlitten haben könnten, sondern um Vermögensnachteile, welche die Mutter bzw. die Erben dadurch erlitten hätten, daß sie infolge des Krieges ihr Vermögen (Apotheke) in Ostpreußen verloren hätten. Es könne nicht unbillig sein, wenn ein Volk, und sei es die Bundesrepublik, teilweise die Kriegsfolgeschäden der vorbezeichneten Art durch eine Umlage auf diejenigen abwälze, welche ebenso schuldig am Kriege seien und keine Einbußen erlitten hätten. Es wäre unbillig, durch Verweigerung des erbetenen Erbscheins die Erben, die im Herrschaftsgebiet der Bundesrepublik leben, anderen gegenüber zu benachteiligen. Dieses Unrecht wäre größer als die eine oder andere abzulehnende Bestimmung des Lastenausgleichsgesetzes. Aus den Gründen: Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die demokratische Entwicklung eines einheitlichen Deutschlands, die Möglichkeiten seines weiteren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufstiegs sind in dem von den alliierten Großmächten am 2. 8. 1945 beschlossenen Potsdamer Abkommen festgelegt worden. Dieses Abkommen weist den Weg zur Einheit Deutschlands, zu einer gerechten Friedensregelung mit Deutschland und zur Errichtung eines festen und dauerhaften Friedens in Europa. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen des Potsdamer Abkommens durch die deutsche Bevölkerung und insbesondere durch die Regierungen der Deutschen Demo- kratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik ergibt sich aus der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 8. 5. 1945. Ferner ist die Anerkennung des Potsdamer Abkommens und das Handeln danach Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens und die Errichtung eines einheitlichen, demokratischen Deutschlands. Während sich die Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Potsdamer Abkommen aufbaut und sie mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung die heutige Ostgrenze Deutschlands entsprechend den von den Alliierten getroffenen Vereinbarungen anerkennt, muß festgestellt werden, daß sich die Westmächte des Bruches des Potsdamer Abkommens schuldig gemacht haben und die Regierung der Deutschen Bundesrepublik sich ebenfalls nicht daran gehalten hat. Dies kommt besonders durch die Wiedererrichtung des westdeutschen Imperialismus, die nicht durchgeführte Zerschlagung der westdeutschen Monopole, die Unterlassung der Enteignung der Kriegsverbrecher und Großgrundbesitzer, die Schaffung faschistischer Organisationen, die fortgesetzte provokatorische Kriegshetze gegen die Deutsche Demokratische Republik und alle anderen friedliebenden Länder, die Leitung und Organisierung der Spionage- und Sabotagetätigkeit in diesen Ländern sowie durch das westdeutsche sogenannte Lastenausgleichsgesetz zum Ausdruck. Dieses Lastenausgleichsgesetz soll in erster Linie dazu dienen, die Machtposition des wiedererstandenen westdeutschen Imperialismus und Großgrundbesitzes zu stärken und ihnen Entschädigungen für Vermögenswerte zu verschaffen, die auf Grund des Potsdamer Abkommens gerade zum Zwecke der Entmachtung des Imperialismus unter die Enteignung gefallen sind. Das Lastenausgleichsgesetz ist nicht dazu geeignet, der westdeutschen Bevölkerung, insbesondere den umgesiedelten Bürgern, eine wirkliche Hilfe zu bringen. Dazu sind andere Maßnahmen erforderlich, die die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik bewußt nicht herbeiführt. Um die westdeutschen Bürger ihren aggressiven Zielen gefügig zu machen und den Revanchegeist zu schüren, verspricht sie ihnen Schadensersatzleistungen für verlorengegangene ehemalige Vermögenswerte, die nach dem Potsdamer Abkommen zugunsten der Staaten, zu denen die früheren deutschen Gebiete jetzt gehören, eingezogen worden sind. Daß in dieses Lastenausgleichsgesetz die westdeutschen Werktätigen einbezogen worden sind, ändert hieran nichts, denn deren verlorengegangene Werte sind in den Augen der Imperialisten nur geringfügiger Art und waren nicht Ursache des Erlasses des Lastenausgleichsgesetzes. Gerade an dieser Regelung ist sehr deutlich zu erkennen, mit welchen raffinierten Mitteln diese Bevölkerungsteile in den Kriegskurs der westdeutschen Regierung einbezogen werden sollen, denn die Mittel einer Wiedergutmachung haben vornehmlich und zum überwiegenden Teile die Werktätigen aufzubringen, was eine weitere Belastung und Verelendung der werktätigen Bevölkerung Westdeutschlands bedeutet. Weiterhin sind die zurückgelassenen ehemaligen Vermögenswerte durch Verordnungen und Gesetze der betreffenden Staaten in deren Eigentum übergegangen. Das nunmehrige Eigentum dieser Staaten ist unantastbar, so daß die Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche aus diesem Grunde und nach den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens unmöglich ist. Im Vordergrund des gesellschaftlichen Lebens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung stehen die Bestrebungen zur Schaffung und Stärkung friedlicher und guter Beziehungen zu allen friedliebenden Völkern der Welt. Auf dieser Grundlage und durch eine darauf aufgebaute Wirtschaft wird sich auch der Lebensstandard des eigenen Volkes ständig erhöhen und werden Kriege vermieden. Würde die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik diesen für das deutsche Volk einzig richtigen Weg beschreiten, dann würde viel Leid erspart und das Elend nicht noch vergrößert werden. Die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik haben diesen Weg von Anfang an erfolgreich zum Wohle des ganzen Volkes eingeschlagen. Dadurch hat sich in diesem Teile Deutsch- 184;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor subversiven Handlungen feindlicher Zentren und Kräfte zu leisten, indem er bei konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.