Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 18

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 18 (NJ DDR 1954, S. 18); daß der Schaden des Verletzten erheblich größer war und er folglich einen höheren Anspruch hätte, kann er sich mit einem geringeren Schadensersatz begnügen. Die entsprechende Erklärung des Verletzten ist Selbstbescheidung; sie stellt auch für den Fall, daß das Gericht die wirkliche Höhe des Schadens noch nicht festgestellt hat, keinen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht dar. Dagegen ergibt sich aus der Verpflichtung des Gerichts zur Erforschung der materiellen Wahrheit, daß eine Erhöhung des Antrages zulässig ist, und zwar auch noch in der Hauptverhandlung, wenn erst diese ergibt, daß der Antragsteller um einen höheren Betrag geschädigt worden ist. 7. Ein echter Prozeßvergleich, d. h. eine gemeinsame, zum Sitzungsprotokoll genommene, in der Regel ein gegenseitiges Nachgeben enthaltende, zum Klageantrag erschöpfend Stellung nehmende Erklärung der Parteien, die von selbst den Rechtsstreit beendigt, ist ausgeschlossen. Das Strafverfahren, dessen Grundsätze zur Anwendung zu bringen sind, kann ja noch nicht einmal durch eine Erklärung des Staatsanwalts, geschweige denn anderer Prozeßbeteiligter beendet werden. 8. Aus der Nichtanwendbarkeit der prozessualen Verhandlungsmaxime ergibt sich, daß weder ein Versäumnis- noch ein Anerkenntnisurteil möglich ist. Volkland6) kommt in seinen Ausführungen zwar auch zur Verneinung des Anerkenntnisurteils im zivilrechtlichen Verfahren; gegen seine Begründung bestehen aber Bedenken. Man kann die Anwendung des Anerkenntnisurteils nicht einfach deshalb ablehnen, weil es „umständlich“ erscheint; vielmehr muß man dies aus der Nichtanwendbarkeit des Verhandlungsgrundsatzes folgern. 9. Dasselbe gilt für das gerichtliche Geständnis nach § 288 ZPO. Im Anschlußverfahren kann die zugestandene Behauptung nicht ohne weiteres als erwiesen gelten; gemäß § 200 StPO muß vielmehr für das Strafverfahren die Richtigkeit des Geständnisses grundsätzlich festgestellt werden. Es ist aber offenbar unmöglich, für die Frage der Bestrafung des Angeklagten die Richtigkeit seines Geständnisses nachzuprüfen, es dagegen in demselben Verfahren für die Frage seiner Verurteilung zum Schadensersatz als eine unanfechtbare Beweisgrundlage gelten zu lassen. Gerade hier zeigt sich die Unselbständigkeit des Anschlußverfahrens. Überhaupt untersteht das gesamte Beweisverfahren den Vorschriften der Strafprozeßordnung. Das Gericht hat also über Beweisanträge des Verletzten, zu denen er gemäß § 269 StPO berechtigt ist, nach den Bestimmungen der §§ 202, 203 StPO zu entscheiden. Dabei kann der Verletzte nur solche Anträge stellen, die seinen Anspruch betreffen (§ 269 StPO), nicht aber Anträge. die dazu dienen sollen, den Angeklagten des ihm zur Last gelegten Verbrechens zu überführen; allerdings wird das Gericht brauchbaren Anregungen des Verletzten nachzugehen haben (§ 200 StPO). 10. Aus der Nichtanwendbarkeit des Verhandlungsgrundsatzes folgt weiter, daß keine Widerklage, keine Haupt- oder Nebenintervention und keine Zwischenfeststellungsklage möglich ist. Auch eine Aufrechnung kann im zivilrechtlichen Anschlußverfahren nicht geltend gemacht werden, und zwar bei vorsätzlichen Verbrechen schon wegen des im § 393 BGB enthaltenen ausdrücklichen Verbotes nicht. Gegenüber Ansprüchen aus fahrlässigen strafbaren Handlungen (etwa fahrlässige Körperverletzung oder Tötung) wäre Aufrechnung zwar sachlich möglich. Die Aufrechnungserklä-rung7) ist aber im Anschlußverfahren gleichwohl nicht zulässig, weil sie neben ihrer materiellrechtlichen Gestaltungskraft im Zivilprozeß ein Prozeßgestaltungsrecht des Verklagten, eine Art unentwickelter Widerklage darstellt, deren Bescheidung im gewissen Umfange der Rechtskraft fähig ist (§ 322 ZPO). Dies leitet sich daraus her, daß im Zivilprozeß auch für den Verklagten der Antragsgrundsatz gilt, nicht aber, wie bereits oben ausgeführt, für den Angeklagten im Strafprozeß. 11. Auch ein Zurückbehaltungsrecht kann, selbst bei fahrlässiger Schädigung, nicht anerkannt werden. Der Angeklagte ist im Anschlußverfahren lediglich auf 6) a. a. O. 7) Zu unterscheiden von der Erklärung, daß schon früher aufgerechnet worden sei. Grund der von ihm begangenen strafbaren Handlung, nicht auf Grund anderer verletzter Rechtspflichten zu verurteilen, insbesondere nicht auf Grund einer Vertragsverletzung. Zwischen einer strafbaren Handlung und irgendwelchen Ansprüchen, die der Täter möglicherweise gegen den Verletzten hat, kann aber kein Sachzusammenhang im Sinne des § 273 BGB anerkannt werden. jj Welchen Inhalt muß der Urteilsspruch haben? 1. Der Idealfall ist die endgültige Entscheidung, also dem Grunde und der Höhe nach. Dies wird jedoch in der Regel nur dann möglich sein, wenn abschließende Feststellungen getroffen werden können, so, wenn sich der Angeklagte einer Unterschlagung schuldig gemacht hat und deren voller Betrag erwiesen ist. Ein solches Urteil ist, wenn es rechtskräftig geworden ist, aus der Sphäre des Anschlußverfahrens herausgetreten, es ist nunmehr wie ein normales Zivilurteil zu behandeln. Es ist vollstreckbar, kann natürlich auch vor Eintritt der Rechtskraft für vorläufig vollstreckbar erklärt werden8). Die Rechtskraftwirkung ist die gleiche wie beim Zivilurteil. 2. Schwierig ist die Feststellung der Höhe des Betrages vor allem bei Fehlbeständen (Manki), und zwar im Strafprozeß ebenso wie im Zivilprozeß. Dies darf aber trotzdem nicht dazu führen, daß, wenn ein Antrag nach §§ 268 ff. StPO im Strafverfahren gestellt ist, das Strafgericht das Verfahren durch eine lediglich für die Höhe des Schadensersatzes bedeutsame Beweisaufnahme in einer dem Zweck des Strafverfahrens nicht mehr dienlichen Maße verlängert. In diesem Falle muß das Gericht darauf hinwirken, daß durch sofort greifbare Beweismittel (Inventurverzeichnisse, Versandbelege. Quittungen, Geschäftsbücher u. ä.) die Höhe des Fehlbestandes geklärt wird. Dieses Ergebnis kann allerdings nur erzielt werden, wenn aus der Buchführung und den Belegen eindeutige Schlüsse gezogen werden können. Stellt sich dabei heraus, daß der Angeklagte den Fehlbestand schuldhaft verursacht hat, die Höhe aber zweifelhaft ist, so wird eine Entscheidung über den Schadensersatz nur dem Grunde nach möglich sein (§270 StPO). 3. Hierbei ergibt sich die Frage, ob die Feststellung, daß dem Verletzten ein Mitverschulden zur Last fällt, zur Entscheidung über den Grund oder über die Höhe des Anspruchs gehört. In der zivilprozessualen Rechtsprechung ist dies streitig. Im Anschlußverfahren muß obwohl hier unterschiedliche Auffassungen bestehen m. E. die Beurteilung des Vorhandenseins einer Mitschuld des Verletzten zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs gerechnet werden, für die dann das Zivilgericht, an das gemäß § 270 SIPO verwiesen werden muß, zuständig ist. Im Anschlußverfahren ist grundsätzlich nur darüber zu entscheiden, ob der Angeklagte wegen der von ihm begangenen strafbaren Handlung zum Schadensersatz zu verurteilen ist. Die Behauptung des Angeklagten, dem Verletzten falle ein Mitverschulden zur Last, stellt also lediglich eine Erwägung dar, die den Betrag des von ihm zu leistenden Schadensersatzes mindern könnte. Nur diese Auffassung wird aber auch der Gestaltung des Anschlußverfahrens gerecht. Wollte man im zivil-rechtlichen Anschluß verfahren aussprechen, daß der Angeklagte nur verpflichtet sei, einen Bruchteil des Schadens zu ersetzen, so müßte der Verletzte sich mit dieser Entscheidung zufrieden geben, wenn nicht etwa der Staatsanwalt Protest einlegt. Er selbst kann ein Rechtsmittel, nämlich Beschwerde, nur gegen die Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes einlegen, nicht aber, wenn sein Anspruch dem Grunde nach abgelehnt wird. Wird dagegen die Beurteilung des Vorhandenseins einer Mitschuld des Verletzten zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs gerechnet, so kann der Verletzte in dem nun folgenden Zivilprozeß in vollem Umfange hierzu Stellung nehmen. 4. Ein Teilurteil hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs ist nur möglich, wenn es sich um mehrere zum Schadensersatz verpflichtende Verbrechen handelt, die in Tatmehrheit stehen; denn es muß bei diesem Urteil darauf geachtet werden, daß mindestens über eine Handlung vollkommen entschieden wird. !) Uber vorläufige Vollstreckbarkeit s. Heinrich in NJ 1953 S. 358. 18;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den den Hauptinhalt der politisch-operativen Arbeit bilden. Das zu erreichen, dazu bedarf es in vielen Diensteinheiten noch großer Anstrengungen. In der Planperiode kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.