Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 171

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 171 (NJ DDR 1954, S. 171); materiellen und dienstlichen Stellung der Bürger, ihrer Nationalität und ihrer Rassenzugehörigkeit, von einheitlichen und für alle gleichen Gerichten ausgeübt. Dieses Prinzip ist im Art. 11 der Verfassung ausgesprochen: „Alle Bürger der Koreanischen Volksdemokratischen Republik sind, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Glaubensbekenntnis, Spezialität, materieller Lage und Bildung, auf allen Gebieten des staatlichen, politischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens gleichberechtigt“. So gewährleistet zum ersten Mal in der Geschichte des koreanischen Volkes der Staat der Werktätigen die großen demokratischen Freiheiten. Gemäß Art. 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird die Rechtsprechung in der Koreanischen Volksdemokratischen Republik ausgeübt auf der Grundlage „1. eines einheitlichen und für alle Bürger gleichen Gerichts, unabhängig von ihrer materiellen und sozialen Lage, ihrer Dienststellung und nationalen Zugehörigkeit; 2. eines einheitlichen und für alle Gerichte verbindlichen Straf-, Zivil- und Prozeßrechts“. Entsprechend Art. 87 der Verfassung und Art. 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes geht das Gerichtsverfahren in koreanischer Sprache vor sich. Personen, die der koreanischen Sprache nicht mächtig sind, haben das Recht der vollen Akteneinsicht mit Hilfe eines Dolmetschers und auch das Recht, sich vor Gericht der Muttersprache zu bedienen. Diese wahrhaft demokratischen Prinzipien geben dem Angeklagten die Möglichkeit, sich gegen die gegen ihn erhobene Anklage zu verteidigen; sie geben dem Verklagten die Möglichkeit, seine Einwendungen gegen die gegen ihn erhobene Klage zu begründen. Zugleich wird dadurch die nötige erzieherische Einwirkung auf die im Gerichtssaal als Zuhörer anwesenden Bürger gewährleistet. Eins der wichtigsten demokratischen Prinzipien der Tätigkeit des Gerichts der Koreanischen Volksdemokratischen Republik ist die Öffentlichkeit, die Publizität der Gerichtsverhandlungen (Art. 80 der Verfassung und Art. 10 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Dies bedeutet, daß jeder Bürger ungehindert Zutritt zur Gerichtsverhandlung hat. Die Verhandlung kann aber auf Grund eines begründeten Beschlusses des Gerichts unter Ausschluß der Öffentlichkeit erfolgen, wenn dies im Interesse der Wahrung von Staatsgeheimnissen erforderlich oder in anderen Fällen vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Die Öffentlichkeit der Verhandlung unterwirft die ganze Tätigkeit des Volksgerichts der Koreanischen Volksdemokratischen Republik der Kontrolle der werktätigen Volksmassen, sie fördert die Bildung einer allgemeinen Überzeugung von der Richtigkeit der Bestrafung der Schuldigen. Die Öffentlichkeit des Gerichts ist ein Mittel des Kampfes gegen die Überbleibsel des Feudalismus, des Kapitalismus, gegen die Geschwüre der alten Gesellschaft, die noch das Bewußtsein einiger zurückgebliebener Menschen vergiften. Eine Besonderheit des Gerichtssystems der Koreanischen Volksdemokratischen Republik ist, daß das Gericht bei seiner Tätigkeit die Methoden der Überzeugung mit den Methoden des Zwanges verbindet. Genosse Kim Ir Sen hat immer auf die Notwendigkeit einer vernünftigen Verbindung der Methoden der Überzeugung mit den Methoden des Zwanges bei der Leitung des Staates und des ganzen demokratischen Aufbaus hingewiesen; er unterstrich besonders die erzieherische Rolle des Gerichts: „Das Volk betrügend und terrorisierend, haben die Feinde viele reaktionäre Organisationen in den zeitweilig besetzten Gebieten geschaffen. Viele böswillige Elemente, Mitglieder dieser reaktionären Organisationen, haben mit dem Feinde kollaboriert und verschiedene Untaten begangen. Es iÄ richtig, daß die geschädigte Bevölkerung der befreiten Gebiete sich an den Reaktionären für die von ihnen verübten Untaten rächen will. Aber, Genossen, wir können in dieser Sache einen großen Fehler begehen. Wenn man sie auf das Geratewohl vernichten wird, ohne Gericht und Untersuchung, weil sie sich an reaktionären Organisa- tionen beteiligt haben, so wird das ein grober Fehler sein.“*) Dies alles stellt die Aufgaben der Erziehung der Bürger unter den Bedingungen einer demokratischen Ordnung in ein neues Licht. Das Gericht der Koreanischen Volksdemokratischen Republik ist ein Wächter der Gesetze, die den Willen des ganzen koreanischen Volkes widerspiegeln. Indem es sie ins Leben umsetzt, stellt sich das Gericht nicht in Widerspruch zu dem Volk, wie das in den bürgerlichen Staaten der Fall ist, sondern es erfüllt den Willen des Volkes. Zu den wichtigsten demokratischen Grundlagen der Tätigkeit des Gerichts, die in der Verfassung verankert sind, gehört das Recht des Angeklagten, sich zu verteidigen. Art. 11 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt, daß „in Übereinstimmung mit dem Art. 86 der Verfassung dem Angeklagten das Recht auf Verteidigung gewährleistet wird“. Dies bedeutet, daß dem Angeklagten die Möglichkeit gegeben wird, sich gegen die Anklage in allen Stadien des Prozesses und mit Hilfe eines Anwalts vor Gericht zu verteidigen. Das Gesetz der Koreanischen Volksdemokratischen Republik verkündet aber nicht nur das Recht auf Verteidigung, sondern gerantiert es auch. In jeder Provinz, in jeder Stadt sind juristische Konsultationen des Anwaltskollegiums tätig. Als Verteidiger können auch nahe Verwandte des Angeklagten und andere Personen auf treten. Wenn ein Angeklagter sich an einen Verteidiger um Hilfe gewandt hat, so ist dieser nicht berechtigt, die Hilfe zu verweigern. Wenn der Angeklagte nicht imstande ist, den Verteidiger für seine Tätigkeit zu bezahlen, kann das Gericht eine unentgeltliche Verteidigung festlegen. In einigen Fällen ist das Gericht selbst verpflichtet, einen Verteidiger für den Angeklagten zu bestimmen. Das durch Art. 86 der Verfassung garantierte Recht des Angeklagten auf Verteidigung ist ein wichtiges demokratisches Prinzip der Tätigkeit des Gerichts, das eine möglichst vollständige, objektive und gerechte Entscheidung sichert. Dieses Recht ist ein Zeugnis für die Unantastbarkeit der Person in dem Koreanischen Volksdemokratischen Staat, es spricht für die wahrhafte Freiheit der Persönlichkeit unter der Herrschaft der Volksdemokratie. Die Verankerung des Rechts auf Verteidigung in der Verfassung und im Gerichtsverfassungsgesetz gibt den Bürgern eine Garantie gegen eine unbegründete Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Es drückt den Demokratismus der bestehenden Ordnung aus. Der Staatsanwalt und der Angeklagte mit seinem Verteidiger sind Parteien des Prozesses; ihnen werden in der Gerichtsverhandlung die gleichen prozessualen Rechte gewährt. Der Prozeß ist auf dem Prinzip des Streitverfahrens aufgebaut. Im Streit der Parteien, im lebendigen Streit zwischen dem Ankläger und dem Verteidiger, unter Beteiligung des Angeklagten selbst und bei der aktiven Rolle des Gerichts wird die objektive Wahrheit erforscht, wird ein gerechtes Urteil gewährleistet. Aus dieser Analyse der Grundprinzipien der Organisation des Volksgerichts der Koreanischen Volksdemokratischen Republik können einige Schlußfolgerungen gezogen werden: Der Aufbau des neuen Gerichtssystems auf der Grundlage demokratischer Prinzipien sichert eine Tätigkeit des Gerichts als Organ der Volksmacht. Alle Prinzipien der Organisation und der Tätigkeit des Gerichts befinden sich in Übereinstimmung mit den sozialistischen Prinzipien. Dies erlaubt es, das Gericht der Koreanischen Volksdemokratischen Republik ein . Gericht neuen Typus zu nennen. Es ist ein Organ der Diktatur der Arbeiterklasse und der Bauernschaft, das unter der Leitung der Arbeiterklasse die Interessen des werktätigen Volkes Koreas verteidigt und das deshalb ein wahrhaftes Volksgericht ist. Die demokratischen Prinzipien der Rechtsprechung bedingen einen erfolgreichen Kampf gegen die Kriminalität und eine aktive Beteiligung des Gerichts an der demokratischen Erziehung der Werktätigen, an der Festigung der demokratischen Ordnung. *) Klm Ir Sen, Der große Befreiungskrieg des koreanischen Volkes für Freiheit und Unabhängigkeit,- Ausgabe des Departements für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland des Ministeriums für Kultur und Propaganda der Koreanischen Volksdemokratischen Republik, S. 162. 177;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einr.ichtun-gen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die differenzierte Nutzung hat entsprechenden politisch- operativen Erfordernissen und Möglichkeiten zu erfolgen zu: Gewinnung von operativ bedeutsamen Informationen und Beweisen, der aktiven Realisierung sicherheitspolitisch notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen, der Sicherheit und Arbeitsfähigkeit der sowie anderer operativer Kräfte und Einrichtungen, der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.