Neue Justiz 1954, Seite 164

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 164 (NJ DDR 1954, S. 164); zuläßt, so kann es sich nur um reale und materiell erhebliche Teile des Betriebes handeln; denn nur sie gewährleisten die Gleichmäßigkeit der Qualität. Die Übertragung von bloßen Faktoren, die den Ruf oder good will der Marke tragen, z. B. eines Rezeptes oder einer Kundenliste, bietet nicht die notwendigen Voraussetzungen und ist daher nicht ausreichend. Von dem Erfordernis der Übertragung mindestens mit den zugehörigen Betriebsteilen macht auch die erleichterte Umschreibung der Marke zufolge Bestimmung durch die zuständigen übergeordneten Organe der volkseigenen Industrie keine Ausnahme (§11 Abs. 2). Sie hat nicht die leere Zeichenübertragung zum Gegenstand, sondern schafft nur eine Beweiserleichterung für den Betriebsübergang, der sich im Bereich der volkseigenen Industrie nach besonderen und von den sonst geltenden unterschiedenen Rechtsnormen vollzieht. Es ist selbstverständlich, daß das Warenzeichen als ein gewillkürtes Kennzeichen auch der registermäßigen Publizität bedarf. Daher ist das Anmeldungs- und Eintragungsverfahren dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR übertragen (§§ 5, 6) und damit eine wichtige Bedingung des internationalen Rechts (Art. 12 PUV) erfüllt. Es ist auch das Prüfungsverfahren beibehalten (§ 9). Der Umfang der Prüfung erstreckt sich jedoch, anders als früher, nicht mehr auf Verwech-selbarkeit und Warengleichartigkeit. Auch das früher häufig monopolkapitalistischen Interessen zum Nachteile der Rechtswerber dienstbar gemachte Widerspruchsverfahren ist beseitigt. Von der Eintragung bleiben aber in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des internationalen Rechts (Art. 6 PUV) rechtsverletzende, nicht unterscheidungskräftige und ordnungswidrige Marken ausgeschlossen (§ 7). Die Erheblichkeit der Verwechselbarkeit und Warengleichartigkeit wird nur im Streitfälle geklärt. Das kann geschehen, weil die Funktion der Marke nach dem oben Dargelegten sieh grundsätzlich geändert hat und für den materiellen Rechtsschutz andere Voraussetzungen als die bloße Registrierung entscheidend sind. Die von Amts wegen zu berücksichtigenden Eintragungshindernisse (§ 7), der Fortfall des Geschäftsbetriebes (§ 11), der irreführende Inhalt des Zeichens und die Nichterneuerung des Schutzes nach Ablauf der zehnjährigen Schutzfrist (§ 12) bilden die Löschungsgründe von Amts wegen (§ 14). Das Löschungsverfahren ist ausschließlich Angelegenheit des Patentamtes (§ 16). Die frühere Zuständigkeit der Gerichte auf diesem Gebiet ist in Fortfall gekommen. Ihrer bedarf es nicht mehr, da jede Markenkollision eine gewöhnliche Streitsache ist. Die Konkurrenz zwischen eingetragener, nicht benutzter und der benutzten Marke erledigt sich durch die Schutzbeschränkung der nur registrierten Marke auf dem gleichen Wege. Verbandszeichen können in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht (Art. 7 bis PUV) nach wie vor eingetragen werden (§§ 22 bis 27). Die für Warenzeichen-Streitsachen in Betracht kommenden Gerichtsstände werden den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes unterstellt. Der Wettbewerbsgerichtsstand bleibt Vorbehalten (§ 37). Die internationalen Rechtsbeziehungen auf dem gesamten Gebiete des Markenrechts werden dem strengen Grundsatz materieller Gleichberechtigung unterworfen (§§ 27, 38, 39). Dadurch wird die gleichberechtigte, souveräne Stellung unseres Staates betont. Die Durchsetzung der Anerkennung der Gleichberechtigung auf dem hier in Betracht kommenden Gebiet ist in erster Linie eine Frage der Qualifizierung der Produktion. Aber das neue Warenzeichengesetz leistet dabei durch die sorgfältige Beachtung der Normen des internationalen Rechts und durch die Stärkung, die es den Markenrechten gewährt, wertvolle Hilfe. Eine bedeutsame, aber nur vorübergehende Rolle spielen noch die Übergangsbestimmungen. Sie dienen der Herbeiführung der Bereinigung des oben geschilderten Schwebezustandes (§§ 40 41). So wichtig sie für die Wahrung der rechtlichen Kontinuität sind, so wenig tragen sie im allgemeinen zur Erschließung der Systematik des neuen Warenzeichenrechts bei. Daher soll auf ihre Darstellung in diesem Rahmen verzichtet werden. Zur Gesetzestechnik ist kritisch zu bemerken, daß es wenig glücklich ist, wenn an 10 verschiedenen Stellen des Gesetzes gebühren- und kostenrechtliche Bestimmungen verstreut erscheinen (§§ 5, 10, 11, 12, 15, 18, 40, 46, 48, 49). * Das neue Warenzeichengesetz hat seine Schwerpunkte in der Kennzeichnungspflicht und der Beachtung des internationalen Rechts. Es macht wichtige Hilfsmittel der Produktion und des Absatzes den in unserem Staate verfolgten planökonomischen Zielen der Qualifizierung der Produktion dienstbar. Es schafft die Verbindung zwischen den Produzenten und den Konsumenten als gesellschaftlichen Gruppen. Es stärkt daher die Marken als die der Ware zugeordneten Träger dieser Verbindung und bindet sie viel enger als früher an den Betrieb als Stätte gesellschaftlicher Arbeit. Die Marken sind das geht vor allem aus § 11 Abs. 1 hervor Betriebsmarken geworden. Als solche verkörpern sie die in den Betrieben vorhandene Reife und Höhe des Könnens, die Qualifizierung der gesellschaftlichen Arbeit. Sie bringen damit den grundlegenden Wandel zum Ausdruck, der sich in unserer Wirtschaft vollzogen hat. Die Marke und das Markenrecht sind durch Herbeiführung der Übereinstimmung von gesellschaftlichen und individuellen Interessen, durch ihre Unterwerfung unter die Notwendigkeiten der politischen Ökonomie notwendige und nützliche Mittel der Verbrauchsgüterwirtschaft geworden. Daraus beziehen sie ihr Lebensrecht und damit wird ihr eigensüchtiger, privatkapitalistischer Mißbrauch verhindert. Das ist die Bedeutung des Markenrechts im neuen Kurs. Der Rechtspraxis ist durch den Gesetzesbeschluß ihr Ausbau aufgegeben. Zur Bedeutung der Verjährung Von Dozent Dr. HANS KLEINE, Mitglied des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft Das Institut der Verjährung (§§ 194 225 BGB) fristet heute bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik ein seiner Bedeutung in keiner Weise entsprechendes Dasein. Dabei ist es von unserem Staat sanktioniert worden und damit ein Teil unseres einheitlichen Zivilrechts. Als einem Institut des Zivilrechts obliegt der Verjährung mit die Erfüllung der wirtschaftlichorganisatorischen und kulturell-erzieherischen Aufgabe des Zivilrechts. Dieser Hinweis verdient deshalb besondere Beachtung, weil in der vergangenen Zeit eine nicht geringe Anzahl von Funktionären unserer volkseigenen Wirtschaft ganz unverantwortlich handelte, indem sie sich nicht um eine rechtzeitige Einziehung von Forderungen kümmerten. Die Ursache dieses Verhaltens scheint darin zu liegen, daß die betreffenden Wirtschaftsfunktionäre meinten und wohl auch hgute noch meinen, die bisher regelmäßig am Ende eines jeden Jahres ergangene Verordnung über die Verlängerung von Verjährungsfristen für Volks- eigene Forderungen sei eine Erscheinung, die ständig wiederkehre1). Diese Auffassung ist falsch und für die weitere Entwicklung des Volkseigentums als der Basis unseres Staates äußerst schädlich. Die Verjährung auszuschließen, würde praktisch bedeuten, den volkseigenen Unternehmungen die Verantwortung für die rechtzeitige Einziehung von Forderungen abzunehmen. Im Lehrbuch „Sowjetisches Zivilrecht“ wird auf die Bedeutung der Verjährung für Forderungen sozialistischer Organisationen mit folgenden treffenden Worten hingewiesen: „Die Zulässigkeit der Klageverjährung * 22 1) vgl. dazu: Anordnung über die Verlängerung vcn Verjährungsfristen vom 23. Dezember 1948 (ZVOB1. S. 592); Anordnung vom 15. Juni 1949 (ZVOB1. S. 465); Verordnung vom 22. Dezember 1950 (GBl. S. 1227); Verordnung vom 6. Dezember 1951 (GBl. S. 1148); Verordnung vom 27. November 1952 (GBl. S. 1252); Verordnung vom 17. Dezember 1953 (GBl. S. 1311). 164;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen. Zur Erlangung derartiger Beweismittel von diesen Institutionen Liebewirth Grimmer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.