Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 163

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 163 (NJ DDR 1954, S. 163); Stimmung des § 28, insbesondere in ihrem Verhältnis zu § 29 deutlich. Sie betreffen aber nicht den Inhalt der Kennzeichen oder der Kennzeichnung. Sie schließen über die angeführten Mindesterfordernisse hinausgehende, sei es bloß willkürlich gewählte, sei es aus technischen, Rechts- oder Werbegründen notwendige oder zweckmäßige Kennzeichnungsweisen und Kennzeichen nicht aus. Es können daher auch andere als Industrieerzeugnisse, z. B. landwirtschaftliche Produkte, als Markenware auf den Markt gebracht und für solche Erzeugnisse in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht (Art. 7 PUV) auch Warenzeichen angemeldet und eingetragen werden. Die §§ 1 bis 3 begründen ferner keine Verpflichtung, die benutzten Kennzeichen schützen zu lassen, noch eine unmittelbare Verpflichtung, die eingetragene Marke zu benutzen, wie sie das internationale Recht (Art. 5 PUV) an sich zuläßt. Für die Erwirkung des Markenschutzes gilt der Grundsatz völliger Freiwilligkeit (§ 4). Der Rechtsschutz der Marke beginnt mit der Eintragung. Er hat einen bestimmten, durch § 20 des Gesetzes definierten Inhalt. Dieser kennzeichnet das Markenrecht als ein absolutes Immaterialgüterrecht. Der allein durch die Eintragung zur Entstehung gelangende Rechtsschutz unterscheidet das Markenrecht vom Recht an der Ausstattung (§ 30). Bei ihr bedarf es zur Entstehung des Rechtsschutzes keiner Eintragung. Erforderlich ist aber die durch Benutzung erworbene Verkehrsdurchsetzung als Individualkennzeichen.- Trotz Erfüllung dieser Voraussetzung ist die nicht aus der Firmenbezeichnung bestehende Ausstattung als Mittel zur Erfüllung der Kennzeichnungspflicht ungeeignet. Der Handelsname (Firma) wird gegen alle Beeinträchtigungen gemäß §§ 12 BGB, 17 HGB und ohne jede Eintragung oder Verkehrsdurchsetzung als Kennzeichnungsmittel für Waren in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht (Art. 8 PUV) gemäß § 29 geschützt. Den verbleibenden Bereich der Kennzeichnungsfreiheiten füllen die im II. Abschnitt des Gesetzes über den freiwilligen Markenschutz enthaltenen Bestimmungen aus und engen ihn teilweise auch ein. Das ist die Folge davon, daß das Markenrecht seinem Wesen nach ein Werberecht ist. Als solches ist es durch seine Zweck- ' bestimmung charakterisiert, durch Benutzung am Warenverkehr teilzunehmen. Insoweit ist das Markenrecht nur ein Teil des allgemeinen Wettbewerbsrechts. Der gesamte Komplex der Bestimmungen des II. Abschnitts des Gesetzes steht daher auch unter dem in den §§ 35 und 37 ausgedrückten Vorbehalt des Wettbewerbsrechts, die den Grundsätzen des internationalen Rechts entspricht (vgl. Art. 10 bis, lOter Abs. 1, 6, 6 bis PUV). Daher hat die Wettbewerbsordnung mit ihren politökonomischen Zielsetzungen und Richtungen, soweit diese gesetzgeberischen Ausdruck gefunden haben, bestimmenden Einfluß auf den Inhalt und namentlich auf den Umfang der Markenrechte. Die Kennzeichnungspflicht ist der Punkt, in welchem der auf Benutzung beruhende Wettbewerbsinhalt des Markenrechts und die in der gegenwärtigen Etappe der Entwicklung unserer geplanten Wirtschaft geltende Wettbewerbsordnung ihren genauen rechtlichen Ausdruck findet. Das Ziel der Wettbewerbsordnung ist die Qualifizierung der Produktion, die Steigerung der gewerblichen Leistung. Das Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist die Offenbarung der Leistung und ihres Ursprungs durch Teilnahme am Warenverkehr sowie der Schutz der Leistung durch Benutzung individueller Kennzeichen und Einhaltung einer bestimmten Kenn-zeichnunasweite im Warenverkehr. Hieraus ergibt sich für die Produzenten die in der Präambel des Gesetzes hervorgehobene Verpflichtung zur Innehaltung gleichbleibender Qualität. Ihre im Gesetz nicht besonders hervoreehobene Kehrseite ist die Unzulässigkeit der Qualitätsminderung und der Täuschung der Verbraucher in ihrer Gewißheit über das Gleichbleiben der Qualität der Ware. Das ist der unmittelbare wettbewerbsrechtliche Inhalt des Markenrechts, der seinen Umfang bestimmend beeinflußt. Seine Verletzung ist Wettbewerbswidrigkeit an sich. Ihr gegenüber gibt es nicht die Möglichkeit der Berufung auf entgegenstehende Wettbewerbssitten. Das ist eine wichtige Bereicherung der Rechtstheorie des Markenrechts. Die Garantie- und Werbewirkung der Marke ist zum wirklichen und unerläßlichen Inhalt des Rechtes an ihr ge- worden. Sie ist jeder Marke von vornherein eigen, wenn sie auch erst durch die Benutzung wirksam wird. Das liefert eine objektive, feste Grundlage für die Bestimmung des immateriellen Inhalts des Markenrechts und damit auch für die Bestimmung des Schutzumfanges. Die Wettbewerbswidrigkeit der Markenbenutzung tritt jetzt nicht nur in Zweck, Inhalt und Beweggrund der Werbehandlung, sondern auch in ihren Mitteln selbst zutage. Das ist ein genauer Ausdruck dafür, daß es sich bei dem in unserer Wirtschaft herrschenden Wettbewerb um einen Leistungswettbewerb zur Erreichung objektiv bestimmter Ziele, um ein Streben der Produzenten in gleicher sachlicher Richtung und die Unterstützung dieses Strebens durch Kontrolle und Kritik der Konsumenten handelt. Es ist dies das genaue Gegenteil des sehr treffend „Behinderungswettbewerb“ genannten Wettbewerbes der monopolkapitalistischen Wirtschaft. Dieser ist auf Marktbeeinflussung und Marktbeherrschung durch die Produzenten zwecks größtmöglicher Steigerung ihrer Profitrate gerichtet und befindet sich damit im Gegensatz zu den Interessen der Verbraucher. Aus dieser Rückwirkung der Kennzeichnungspflicht auf Inhalt und Umfang der Markenrechte folgt, daß der Schutzumfang des Markenrechts durch seinen Garantie-und Werbeinhalt abgegrenzt wird. Über ihn entscheidet die Teilnahme der Marke am gesellschaftlichen Wettbewerb, dem unsere Verbrauchsgüterwirtschaft nach dem neuen Kurs gemäß der Verordnung über die Erhöhung -und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung vom 17. Dezember 1953 in besonderer Weise unterworfen wird. Nur die gemäß diesen Bedingungen benutzte Marke genießt nach Inhalt und Umfang den durch die §§ 29 bis 34 gewährleisteten materiellen, d. h. auch ihren oben erörterten Werbeinhalt einbegreifenden Vollschutz; denn nur sie stellt ihre Beziehungen zur Wettbewerbsordnung unserer geplanten Wirtschaft ständig unter Beweis. Nur sie unterwirft die gekennzeichnete Ware ständig der Kritik der Konsumenten und damit der vollständigen Kontrolle der Wettbewerbsordnung. Die nicht benutzte, bloß registrierte Marke entzieht sich dieser Nachprüfung durch die Praxis. Ihr Schutz ist daher im Rahmen der §§ 29 bis 34 lediglich ein formeller. Die das Register sperrenden Vorratszeichen werden damit im Kern getroffen. Für die Defensivzeichen ergibt sich die Notwendigkeit einer besonderen, auch -mit den sozialökonomischen Bedingungen des Markenwesens vereinbaren Rechtsschutzbedürfnisses in jedem Falle. Ferner folgt aus den Rückwirkungen der Kennzeichnungspflicht auf das Markenrecht, daß die Vermutung der Eindeutigkeit der Kennzeichnung, von der die Kennzeichnungspflicht ausgeht, widerlegbar ist. Sie wird durch Darlegung des täuschenden oder irreführenden Inhalts des Kennzeichens widerlegt. Deshalb und weil der Schutz der Konsumenten das besondere Anliegen des Gesetzes ist, bleibt jede Möglichkeit der Irreführung und Täuschung der Abnehmerkreise rechtswidrig und verboten (vgl. §§ 14, Ziff. 3, 29 bis 34). Auch das entspricht den Bedingungen des internationalen Rechts (Art. 10 bis, 6 bis PUV). Weiterhin löst die prinzipielle Ausrichtung auf die Konsumenten auch die Frage nach den maßgebenden Verkehrskreisen. In jedem Falle, vor allem im Zweifelsfalle, verdienen die Anschauungen der Konsumenten den Vorzug vor denen der Mitbewerber. Das ist von allgemeiner Bedeutung sowohl für das Wettbewerbsrecht als auch für alle Fragen des Markenrechts, bei denen die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise rechtserheblich ist, z. B. j§ 7 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7, Abs. 2, § 30. Die Bestimmung des Inhalts des Markenrechts liefert ferner wertvolle Hilfe bei Bestimmung des warenzeichenmäßigen (§ 211 und des nach Wettbewerbsrecht häufig wichtigen Begriffes des wettbewerbswidrigen Gebrauchs. Ein Markenrecht, das auf diese Weise mit den politischen und ökonomischen Bedingungen eng verbunden ist. kann vom Betriebe, der Stätte kollektiver, gesellschaftlicher Arbeit nicht getrennt werden (§ 11). Das ist um so weniger möglich, als die Qualifizierung der Produktion, die die Marke helfend unterstützen soll, eine Qualifizierung der Arbeit voraussetzt. Daher entfällt von vornherein die Zulässigkeit der freien Zeichenübertragung ohne Betrieb. Wenn das Gesetz die Übertragung der Marke mit den zugehörigen Betriebsteilen 163;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten. Im Ergebnis der darauf gerichteten Anstrengungen wurden die Plan- und Kampfaufgaben des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung möglich. Zulässig sind: Ausspruc eines Lobes, Streichung einer ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme, Verlängerung des Aufenthaltes im Freien, Empfang eines Paketes.