Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 159

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 159 (NJ DDR 1954, S. 159); Dabei erwächst den Juristen die Aufgabe, dazu beizutragen, dem deutschen Volk die Ergebnisse der Außenministerkonferenz zu vermitteln, volle Klarheit über das Wesen der General- und EVG-Verträge und über den Widerspruch dieser Verträge zu einem Friedensvertrag mit Deutschland zu verschaffen. Die Durchführung einer Volksabstimmung über die Frage EVG- oder Friedensvertrag wird ein entscheidender Schritt nach vorn im Kampf um die Herbeiführung der Einheit in nationaler Unabhängigkeit sein; sie wird wesentlich dazu beitragen, die Sicherheit der europäischen Völker herbeizuführen und den Frieden der Welt zu festigen. 27. Februar 1954 Nationalpreisträger Prof. Dr. ARTHUR BAUMGARTEN, Präsident der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Prof. Dr. HERBERT KRÖGER, Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. ALEXEJEW, Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Leningrad, z. Z. Gastprofessor an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Prof. HERMANN KLEYER, Dozent ERNST FREUND, Dozent JIANS HIN DERER, Dozent FRIEDRICH JANSEN, Dozent Dr. FRITZ NIETHAMMER, Dozent GERHARD TÖLG. Prof. Dr. WALTER NEYE, Rektor der Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Dr. PETER STEINIGER, Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. LOLA ZAHN, Prodekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. HANS GERÄTS, Prof. ARTHUR KANGER, Prof. Dr. HANS NATHAN, Dozent Dr. HANS KLEINE, Dozent Dr. HERMANN KLENNER, Dozent Dr. RUDOLF SCHNEIDER. Prof. Dr. HEINZ SUCH, Prodekan der Juristenfakultät der Karl-Marx-Universität zu ■, Leipzig, Prof. Dr. FRIEDRICH GEYLER, Dozent RUDOLF ARZINGER, Dozent Dr. KARL BÖNNINGER, Dozent WALTER ORSCHEKOWSKI, Dozent JOACHIM RENNEBERG. Dr. GERHARD REINTANZ, Prodekan der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität zu Halle, Dozent Dr. GERHARD DORNBERGER, Dozent Dr. JOHN LEKSCHAS, Dozent EVA LEKSCHAS, Dozent KARL-HEINZ SCHÖNEBURG. Prof. Dr. STEFFENS, Dekan der Juristischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität zu Jena, Prof. Dr. PCHALEK, Prodekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. BUCHDA, Dozent MARTIN POSCH. Die Mitglieder des Vorstands der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands: Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz, Dr. ERNST MELSHEIMER, Generalstaatsanwalt, KURT SCHUMANN, Präsident des Obersten Gerichts, Dr. WERNER ARTZT, HERTA BÖHM, ERNST BRUNNER, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte von Groß-Berlin, Dr. ROLF HELM, Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz, Dr. HEINRICH LÖWENTHAL, Richter am Obersten Gericht, HILDE NEUMANN, Chefredakteur der „Neuen Justiz“, Prof. Dr. KARL POLAK, SIEGFRIED SPLITTGERBER, JOSEF STREIT, BERNHARD STRÖDT, Rechtsanwalt, MARTIN TEUBER, Direktor des Stadtgerichts Berlin. Die Aufgaben der Parteiorganisation in der Staatsanwaltschaft bei der Vorbereitung des IV. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Von WALTER KAMPFRAD, Staatsanwalt des Bezirks Leipzig Die wichtigste Aufgabe unserer demokratischen Gesetzlichkeit im Interesse der gesamten friedliebenden Bevölkerung ist neben dem Schutz der Rechte aller Bürger die Sicherung unseres friedlichen Aufbauwerkes und der Schutz aller unserer demokratischen Errungenschaften. Dies umfaßt auch den unnachsichtigen Kampf gegen Provokateure, Saboteure und Agenten, gegen alle Feinde unserer demokratischen Ordnung. Hieran hat selbstverständlich auch der neue Kurs unserer Partei und unserer Regierung nichts geändert. Die Bedeutung der Unantastbarkeit der demokratischen Gesetzlichkeit erweist sich insbesondere bei einem Blick nach Westdeutschland, wo sich die Faschisierung des Bonner Separatstaates immer offener abzeichnet. Demgegenüber müssen wir unseren demokratischen Staat und sein Recht ständig weiter festigen, so daß sie zu einem Vorbild für ganz Deutschland werden. Ein wichtiger Bestandteil des Prinzips der demokratischen Gesetzlichkeit ist die bewußte und freiwillige Unterordnung eines jeden Bürgers unter die Gesetze. Die großzügige Überprüfung und Korrigierung von Urteilen auf Grund der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und des Ministerrats dürfen nicht bei den Bürgern die Meinung hervorrufen, daß man im kleinen ruhig einmal sündigen könne. Wer von den staatlichen Organen die strikte Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit verlangt, muß seinerseits dafür sorgen, daß auch er nicht im geringsten gegen die Gesetze verstößt. Die allseitige Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit stellt die Staatsanwaltschaft und ihre Parteiorganisation vor große Aufgaben. Mehr als bisher ist dafür Sorge zu tragen, daß die Beschlüsse unserer Partei und Regierung eingehalten werden, daß die sich aus diesen Beschlüssen ergebenden konkreten Aufgaben erkannt und durchgeführt werden. Woran liegt es, daß hier und da unsere Gesetze falsch angewendet werden? An den noch vorhandenen ideologischen Schwächen und Unklarheiten bei den Richtern und Staatsanwälten, die mitunter zu ernsten Fehlern führen. Nur wer die marxistisch-leninistische Theorie beherrscht, kann richtige Entscheidungen treffen. Und noch nicht alle Genossen Staatsanwälte verfügen über das notwendige theoretische Rüstzeug. Sie reden oft vom ersten Grundzug der Dialektik, der besagt, daß man alles im Zusammenhang sehen und betrachten muß, daß es keine losgelösten, isolierten Erscheinungen gibt. In der Praxis aber verletzen die 159;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen unterstützt, wie: Die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Beweismitteln und operativ relevanten Informationen während der Durchführung des Aufnahmeverfahrens Verhafteter in der UHA. Praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.