Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 159

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 159 (NJ DDR 1954, S. 159); Dabei erwächst den Juristen die Aufgabe, dazu beizutragen, dem deutschen Volk die Ergebnisse der Außenministerkonferenz zu vermitteln, volle Klarheit über das Wesen der General- und EVG-Verträge und über den Widerspruch dieser Verträge zu einem Friedensvertrag mit Deutschland zu verschaffen. Die Durchführung einer Volksabstimmung über die Frage EVG- oder Friedensvertrag wird ein entscheidender Schritt nach vorn im Kampf um die Herbeiführung der Einheit in nationaler Unabhängigkeit sein; sie wird wesentlich dazu beitragen, die Sicherheit der europäischen Völker herbeizuführen und den Frieden der Welt zu festigen. 27. Februar 1954 Nationalpreisträger Prof. Dr. ARTHUR BAUMGARTEN, Präsident der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Prof. Dr. HERBERT KRÖGER, Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. ALEXEJEW, Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Leningrad, z. Z. Gastprofessor an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Prof. HERMANN KLEYER, Dozent ERNST FREUND, Dozent JIANS HIN DERER, Dozent FRIEDRICH JANSEN, Dozent Dr. FRITZ NIETHAMMER, Dozent GERHARD TÖLG. Prof. Dr. WALTER NEYE, Rektor der Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Dr. PETER STEINIGER, Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. LOLA ZAHN, Prodekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. HANS GERÄTS, Prof. ARTHUR KANGER, Prof. Dr. HANS NATHAN, Dozent Dr. HANS KLEINE, Dozent Dr. HERMANN KLENNER, Dozent Dr. RUDOLF SCHNEIDER. Prof. Dr. HEINZ SUCH, Prodekan der Juristenfakultät der Karl-Marx-Universität zu ■, Leipzig, Prof. Dr. FRIEDRICH GEYLER, Dozent RUDOLF ARZINGER, Dozent Dr. KARL BÖNNINGER, Dozent WALTER ORSCHEKOWSKI, Dozent JOACHIM RENNEBERG. Dr. GERHARD REINTANZ, Prodekan der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität zu Halle, Dozent Dr. GERHARD DORNBERGER, Dozent Dr. JOHN LEKSCHAS, Dozent EVA LEKSCHAS, Dozent KARL-HEINZ SCHÖNEBURG. Prof. Dr. STEFFENS, Dekan der Juristischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität zu Jena, Prof. Dr. PCHALEK, Prodekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. BUCHDA, Dozent MARTIN POSCH. Die Mitglieder des Vorstands der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands: Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz, Dr. ERNST MELSHEIMER, Generalstaatsanwalt, KURT SCHUMANN, Präsident des Obersten Gerichts, Dr. WERNER ARTZT, HERTA BÖHM, ERNST BRUNNER, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte von Groß-Berlin, Dr. ROLF HELM, Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz, Dr. HEINRICH LÖWENTHAL, Richter am Obersten Gericht, HILDE NEUMANN, Chefredakteur der „Neuen Justiz“, Prof. Dr. KARL POLAK, SIEGFRIED SPLITTGERBER, JOSEF STREIT, BERNHARD STRÖDT, Rechtsanwalt, MARTIN TEUBER, Direktor des Stadtgerichts Berlin. Die Aufgaben der Parteiorganisation in der Staatsanwaltschaft bei der Vorbereitung des IV. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Von WALTER KAMPFRAD, Staatsanwalt des Bezirks Leipzig Die wichtigste Aufgabe unserer demokratischen Gesetzlichkeit im Interesse der gesamten friedliebenden Bevölkerung ist neben dem Schutz der Rechte aller Bürger die Sicherung unseres friedlichen Aufbauwerkes und der Schutz aller unserer demokratischen Errungenschaften. Dies umfaßt auch den unnachsichtigen Kampf gegen Provokateure, Saboteure und Agenten, gegen alle Feinde unserer demokratischen Ordnung. Hieran hat selbstverständlich auch der neue Kurs unserer Partei und unserer Regierung nichts geändert. Die Bedeutung der Unantastbarkeit der demokratischen Gesetzlichkeit erweist sich insbesondere bei einem Blick nach Westdeutschland, wo sich die Faschisierung des Bonner Separatstaates immer offener abzeichnet. Demgegenüber müssen wir unseren demokratischen Staat und sein Recht ständig weiter festigen, so daß sie zu einem Vorbild für ganz Deutschland werden. Ein wichtiger Bestandteil des Prinzips der demokratischen Gesetzlichkeit ist die bewußte und freiwillige Unterordnung eines jeden Bürgers unter die Gesetze. Die großzügige Überprüfung und Korrigierung von Urteilen auf Grund der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und des Ministerrats dürfen nicht bei den Bürgern die Meinung hervorrufen, daß man im kleinen ruhig einmal sündigen könne. Wer von den staatlichen Organen die strikte Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit verlangt, muß seinerseits dafür sorgen, daß auch er nicht im geringsten gegen die Gesetze verstößt. Die allseitige Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit stellt die Staatsanwaltschaft und ihre Parteiorganisation vor große Aufgaben. Mehr als bisher ist dafür Sorge zu tragen, daß die Beschlüsse unserer Partei und Regierung eingehalten werden, daß die sich aus diesen Beschlüssen ergebenden konkreten Aufgaben erkannt und durchgeführt werden. Woran liegt es, daß hier und da unsere Gesetze falsch angewendet werden? An den noch vorhandenen ideologischen Schwächen und Unklarheiten bei den Richtern und Staatsanwälten, die mitunter zu ernsten Fehlern führen. Nur wer die marxistisch-leninistische Theorie beherrscht, kann richtige Entscheidungen treffen. Und noch nicht alle Genossen Staatsanwälte verfügen über das notwendige theoretische Rüstzeug. Sie reden oft vom ersten Grundzug der Dialektik, der besagt, daß man alles im Zusammenhang sehen und betrachten muß, daß es keine losgelösten, isolierten Erscheinungen gibt. In der Praxis aber verletzen die 159;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.