Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 158

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 158 (NJ DDR 1954, S. 158); Kollektive Sicherheit dient den Interessen ganz Europas! Die Durchführung der Konferenz der Außenminister der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und der USA in Berlin vom 25. Januar bis 18. Februar 1954 ist ein großer Erfolg der Völker in ihrem Kampf um die Lösung der offenen internationalen Fragen mit friedlichen Mitteln. Sie bedeutet nicht nur einen Sieg über die von den imperialistischen Staaten verfolgte Politik der Stärke und des kalten Krieges, sondern sie ist auch der Beweis dafür, daß die herangereiften internationalen Probleme auf dem Wege von Verhandlungen gelöst werden können. Wenn nur in wenigen der Fragen, die auf Vorschlag des Außenministers der UdSSR, W. M. M olotow, auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt worden waren, befriedigende Ergebnisse erzielt wurden, so ist dies auf die Haltung der Delegationen der Westmächte und insbesondere der Delegation der USA zurückzuführen. Während die Vertreter dieser Staaten selbst keine konstruktiven Vorschläge unterbreiteten, lehnten sie hartnäckig einen Vorschlag der UdSSR nach dem anderen ab. Dabei zielten die Vorschläge des sowjetischen Außenministers Molotow einzig und allein darauf ab, die internationale Lage weiter zu entspannen und den Frieden in der Welt auf viele Jahre zu sichern. Die Haltung der sowjetischen Delegation war bestimmt von dem Bestreben, den für eine Friedenssicherung unabdingbaren Prinzipien der Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, der Gleichberechtigung der Staaten und der gewissenhaften Erfüllung der internationalen Verträge und Vereinbarungen wieder allgemeine Achtung zu verschaffen. Es sind dies die Prinzipien, die der großen Gemeinschaft der im zweiten Weltkrieg vom Faschismus bedrohten Völker zugrunde gelegen haben und die in der Charta der UN, im Potsdamer Abkommen und in den anderen völkerrechtlichen Manifestationen festgelegt sind. Für die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa sowie zur Verhinderung von Aggressionen ist der Vorschlag des Außenministers Molotow, einen Vertrag über die kollektive Sicherheit in Europa abzuschließen, von außerordentlicher Bedeutung. Teilnehmer dieses Vertrages können alle europäischen Staaten unabhängig von ihrer Gesellschaftsordnung sein, die an der Erhaltung des Friedens interessiert sind. Dieser Vertrag verhindert die Bildung einander entgegengestellter Staatengruppierungen, welche wie die Geschichte lehrt der Vorbereitung eines Krieges dienen. Das Verhalten der Außenminister der Westmächte, die unter Ablehnung dieses Vorschlages an dem System des aggressiven Nordatlantikpaktes und insbesondere an der Bildung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft festhielten, steht in offenem Widerspruch zu den Grundsätzen der Vereinten Nationen, nach denen die kollektive Sicherheit als wirksamstes Instrument für die Erhaltung des Friedens anerkannt und das nationale Selbstbestimmungsrecht als allgemeines und unantastbares Prinzip des Völkerrechts festgelegt wird Für die Achtung dieser Grundsätze haben die Völker der Vereinten Nationen im Kampf gegen die faschistische Aggression gewaltige Opfer gebracht. Wer heute diese Grundsätze aufgibt und mißachtet, der mißachtet auch diese Opfer und hat damit das Recht verloren, sich als Kämpfer für Frieden, Demokratie und Völkerfreiheit zu bezeichnen. Mit der Frage der Gewährleistung der Sicherheit in Europa ist die deutsche Frage aufs engste verbunden. Die Schaffung eines friedliebenden, demokratischen deutschen Staates trägt entscheidend zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa bei. Den konstruktiven, die Interessen und Rechte des deutschen Volkes respektierenden Vorschlägen des Außenministers Molotow über den Abschluß eines Friedensvertrages, Abzug der Besatzungstruppen, Bildung einer provisorischen deutschen Regierung, Durchführung wirklich freier Wahlen usw. setzten die westlichen Außenminister den sog. „Edenplan“ entgegen, der die Bildung eines aggressiven, revanchelüsternen Deutschland zum Ziel hat und der dem ganzen deutschen Volk seine nationalen Rechte auf Jahrzehnte hinaus rauben will. Dieser Plan negiert nicht nur die Interessen des deutschen Volkes, sondern auch die dem deutschen Volk aus den Prinzipien des Völkerrechts erwachsenden und ihm in den internationalen Vereinbarungen ausdrücklich zuerkannten Rechte. Nur auf der Grundlage dieser Rechte ist die Lösung der deutschen Frage möglich. Dabei ist unabdingbare Voraussetzung, daß Vertreter des deutschen Volkes bei der Behandlung der deutschen Frage mitwirken. Die Ablehnung des die Teilnahme deutscher Vertreter fordernden Vorschlages des Außenministers Molotow durch die drei westlichen Außenminister ist eine eklatante Verletzung des nationalen Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes und beweist, daß die Westmächte an einer Lösung der deutschen Frage nicht interessiert sind. Dieses Verhalten der drei westlichen Außenminister zwingt die Völker, den Kampf um die Lösung der deutschen Frage und darüber hinaus aller offenen internationalen Probleme zu verstärken. 158;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.