Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 157

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 157 (NJ DDR 1954, S. 157); NUMMER 6 JAHRGANG 8 ZEITSCHRI neueIuctz FT FÜR RECHT pfchtrwi BERLIN 1954 20. MÄRZ UND RECHTSWISSENSCHAFT Ministerpräsident Otto Grotewohl zum 60. Geburtstag Am 11. März beging Ministerpräsident Otto Grotewohl seinen 60. Geburtstag. Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik, das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, das Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, das Präsidium des Ministerrats sowie das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und der Ministerrat der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehörten zu den ersten, die aus Anlaß dieses Tages das Lebenswerk Otto Grotewohls durch ihre Glückwunschschreiben ehrten. Sie feierten sein erfolgreiches Wirken bei der Errichtung und Festigung der Arbeiter- und Bauernmacht der Deutschen Demokratischen Republik, seine unermüdliche Tätigkeit für den Abschluß eines gerechten Friedensvertrages mit Deutschland und die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands. Präsident Wilhelm Pieck verlieh dem Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Ministerrats den Titel „Held der Arbeit“. Wir Juristen haben besonderen Anlaß, dem Ministerpräsidenten zugleich mit unserem herzlichsten Glückwunsch den Dank für die große Hilfe auszusprechen, die er bei vielfältigsten Anlässen gerade unserer Arbeit hat zuteil werden lassen. Seine grundlegenden Hinweise für die Arbeit des Staatsapparates können von niemand, der in der Justizarbeit steht, übersehen werden. So warnt er auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Genossen, die neu im Staatsapparat zu arbeiten beginnen, davor, „an die Allmächtigkeit der Verwaltung, an die Allmacht eines bürokratischen Apparates zu glauben und danach zu handeln“. Er verweist sie demgegenüber auf „das Vertrauen in die werktätigen Massen“ als „unser lebendigstes Element“. Wenn Otto Grotewohl von den Aufgaben des Staatsapparates spricht, so übersieht er niemals den einzelnen, in Verwaltung oder Justiz tätigen Menschen, den einzelnen Genossen. Er zeigt den Weg, der zur Überwindung von Fehlern und zur Verbesserung der Arbeit führt: die enge Verbindung zur Partei, die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber der Partei. Als die Volkskammer im Mai 1952 das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik erließ, da fand Otto Grotewohl tief durchdachte Worte, um den Abgeordneten der Volkskammer und dem ganzen deutschen Volk das Wesen der demokratischen Gesetzlichkeit, die prinzipielle Bedeutung der Festigkeit und Unverbrüchlichkeit des Rechts nahezubringen. Aus der Tatsache, daß die Gesetze unseres Staates, sein Recht, dem Willen der gewaltigen Mehrheit unseres Volkes entsprechen, erklärte damals der Ministerpräsident die hohe Ehre und staatspolitische Verantwortung, die in der Übertragung der für unseren Staat neuen Funktion, Hüter der Gesetzlichkeit zu sein, auf die Staatsanwaltschaft liegt. Und er stellte an jeden Anwalt unseres demokratischen Staates die Forderung, kristallklar zu sein für alle Bürger unseres Staates, ihr Freund und ihr Helfer, zugleich aber kristallhart gegenüber allen Feinden unseres Volkes. In der gleichen Rede vor der Volkskammer entlarvte Otto Grotewohl das Bonner „Recht“ als der Unterdrückung und dem Kriege dienend, als antinational, und die Machthaber in Westdeutschland als die Anstifter und Organisatoren verabscheuungswürdigster Verbrechen gegen unseren Staat. Aufrüttelnd ergeht sein Ruf an die Staatsanwälte, aber auch an die anderen Justizorgane, den beiden Seiten der demokratischen Gesetzlichkeit höchste Aufmerksamkeit zu schenken: der Durchführung unserer Gesetze im‘ Interesse der Werktätigen und der Entwicklung größter Schlagkraft beim Schutz unseres Staates gegen verbrecherische Angriffe. Auch die besonderen Aufgaben, die der neue Kurs der Partei und der Regierung den Justizorganen stellt, hat er als erster formuliert: unbedingte Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit und strenge Ahndung jedes Versuchs, die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Bürger durch willkürliche Amtshandlungen zu verletzen. Eine außerordentliche Unterstützung für die besondere gesellschaftliche Arbeit der Juristen bedeutete es, als Otto Grotewohl namens der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik den 5. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen in Berlin begrüßte und schon damals den unlöslichen Zusammenhang zwischen dem internationalen politischen Kampf zur Verteidigung des Friedens und dem Kampf um die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der internationalen Rechtsprinzipien darlegte. Eine klarere und stärker mobilisierende Formulierung der Aufgaben der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands, als sie unser Ministerpräsident vor diesem internationalen Forum gab, ist nicht denkbar: „Ihren besonderen Beitrag zum Friedenskampf erblicke ich neben der ständigen Anprangerung der von den imperialistischen Staaten geübten Praxis der Gewalt und der Rechtsbrüche in der Stärkung der Überzeugung der Volksmassen, daß ihr Kampf ein gerechter ist, daß auf der Seite der für den Frieden kämpfenden Völker die Gerechtigkeit und das Recht stehen.“ So danken wir aus Anlaß seines 60. Geburtstages unserem Ministerpräsidenten Otto Grotewohl für viele wesentliche, zur Grundlage unserer gesamten Arbeit gewordene Anleitungen und Hinweise. Wir grüßen und ehren ihn und wünschen ihm weitere und noch größere Erfolge in seiner Arbeit zum Wohle des ganzen deutschen Volkes. 157;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den weiteren rechtlichen Maßnahmen zurückzugeben. Die Zuführung von Personen zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts Gesetz.