Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 144 (NJ DDR 1954, S. 144); solchen Wirtschaft dennoch unvermeidlich, so kann dabei nur nach der Verordnung über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 629) verfahren werden. Diese Verordnung regelt erschöpfend die Übergabe der Neubauernwirtschaften an andere Bewerber als den ursprünglichen Übernehmer. Im § 2 Abs. 4 dieser Verordnung wird bestimmt, daß darüber, welches lebende und tote Inventar zur ordnungsmäßigen Weiterführung der Neubauernwirtschaft erforderlich ist, die zuständige Kreisbodenkommission entscheidet. Gegen diese Entscheidung steht dem Betroffenen unter Innehaltung einer Ausschlußfrist von zwei Wochen der Einspruch bei der Kreisbodenkommission und bei dessen Ablehnung die Beschwerde an die Landesbodenkommission zu (§ 12 Abs. 2 der VO). Daraus ergibt sich, daß bei Inventarstreitigkeiten im Falle des Besitzerwechsels einer Neubauernwirtschaft die Anrufung der Gerichte dann unzulässig ist, wenn die Kreisbodenkommission entschieden hat, daß die vom Kläger herausverlangten Gegenstände zur ordnungsmäßigen Fortführung der Neubauernwirtschaft erforderlich sind und daher auf dem Grundstück verbleiben müssen (vgl. Urt. des Obersten Gerichts vom 22. August 1951 1 Zz 37/51 in OGZ Bd. 1 S. 194). Es liegt im Sinne der Verordnung vom 21. Juni 1951, daß die Entscheidung der Bodenkommission bei jedem derartigen Besitzwechsel herbeizuführen ist, um durch Erhaltung eines ausreichenden Wirtschaftsinventars die Volksernährung zu sichern. Zur Schlüssigkeit der Klage hätte daher im vorliegenden Falle die Behauptung gehört, daß die zuständige Kreisbodenkommission die mit der Klage herausverlangten Inventarstücke als nicht für die Fortführung der vom Verklagten übernommefien Wirtschaft notwendig erachtet hat. Das Gericht hätte also ein Versäumnisurteil gegen den Verklagten nicht erlassen dürfen, sondern die Klage als unschlüssig abweisen müssen. / Sozialversicherung § 6 Abs. 1 der Anordnung der DWK vom 15. September 1948 über Zahlung von Renten an ehemalige Beamte; Ziff. 4 zu § 6 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung vom 24. August 1950. Bei der Berechnung der Rente eines ehemaligen Beamten ist die Eingangsbesoldungsstufe zugrunde zu legen, die dem tatsächlichen Einkommen des Betreffenden annähernd gleichkommt. OG, Urt. vom 8. Dezember 1953 1 Za 131/53. Der Kläger war ehemaliger Beamter der Deutschen Reichsbahn. Seit dem 2. Juli 1936 bezog er Alterspension, die ihm ab 1. Oktober 1948 nach der Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 15. September 1948 über Zahlung von Renten an ehemalige Beamte umgerechnet worden war. Die Verklagte hatte bei der Berechnung der Rente des Klägers die Anfangsbesoldungsgruppe 8a der Reiehsbesoldungsordnung (RBO) zugrunde gelegt. Nachdem die vom Kläger dagegen eingelegte Beschwerde von der Verklagten zurückgewiesen worden war, hat er am 3. November 1951 beim Arbeitsgericht E. Klage erhoben und zu ihrer Begründung im wesentlichen ausgeführt, daß für die Berechnung seiner Rente nicht die Anfangsbesoldungsgmppe 8a der RBO, sondern die Anfangsbesoldungsgruppe 4c 2 zugrunde zu legen sei. Seine Anfangstätigkeit als Assistent sei der Inspektortätigkeit gleichzusetzen, wie es auch bei der Besoldungsreform der Reichsbahn nach dem Jahre 1920 zum Ausdruck gekommen sei. Er hat deshalb beantragt, ihm ab 5. November 1951 anstelle der Anfangsbesoldungsgruppe 8a der RBO die Gruppe 4c 2 zuzubilligen. Das Arbeitsgericht E. hat mit Urteil vom 27. Februar 1953 die Klage abgewiesen und ausgeführt, daß der Kläger entsprechend seiner Anfangsstellung als Assistent nach der oben genannten Anordnung richtig eingestuft worden) sei. Auf die Berufung des Klägers hat das ehemalige Landesarbeitsgericht E. das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und festgestellt, daß bei der Berechnung der Rente des Klägers die Eingangsbesoldungsgruppe 4c 2 zugrunde zu legen und die Dienstzeit als Beamter ab 1. Dezember 1892 zu berechnen sei. Gegen dieses rechtskräftige Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts, mit dem Gesetzesverletzung gerügt wird. Aus den Gründen; Der Antrag hatte Erfolg. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Einstufung des Klägers in die Eingangsbesoldungsgruppe 4c 2 der RBO ist verfehlt. Das Landesarbeitsgericht hat sich dabei von dem Einwarid des Klägers leiten lassen, es müsse bei seiner Eingruppierung berücksichtigt werden, daß der Zivilsupernumerar, ein Begriff, wie er auf die Anfangsstellung des Klägers angewandt wurde, dem späteren durch die Besoldungsreform eingeführten Reichsbahninspektor gleichstehe. Es hat nicht beachtet, daß für die Berechnung der Rente eines ehemaligen Beamten allein die vorbe-zeichnete Anordnung und Ziff. 4 zu § 6 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung vom 24. August 1950 (GBl. S. 943) maßgebend sind. Danach muß der Kläger, wie das Arbeitsgericht in seinem Urteil zutreffend festgestellt hat, bei der Berechnung seiner Rente nach der Umrechnungstabelle der Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 15. September 1948 in die Eingangsbesoldungsgruppe 8a der RBO eingestuft werden. Das entspricht sowohl der aus der Ernennungsurkunde der früheren Eisenbahndirektion E. hervorgehenden Anfangsstellung des Klägers als Stationsassistent als auch dem sich aus dieser Stellung ergebenden Jahresgehalt von 1860 Mark. Die Einstufung des Klägers in die Gruppe 4c 2 der RBO war schon deshalb nicht zulässig, weil bei der Berechnung einer Beamtenrente nur die Eingangsbesoldungsgruppe zugrunde gelegt werden kann, die dem tatsächlichen Einkommen des Betreffenden annähernd gleichkommt. Der Kläger wird aber bei der Eingruppierung in die Gruppe 8a schon besser gestellt, als es seinem Anfangsgehalt entspricht. Dieses betrug zuzüglich Wohnungsgeld jährlich 1860 Mark, während die RBO für die Gruppe 8a ein Anfangsgehalt von 2000 Mark zuzüglich 680 Mark Wohnungsgeld vorsah. Würde bei der Einstufung eines Beamten nur die Dienstbezeichnung maßgebend sein, nicht aber sein Anfangsgehalt, so widerspräche diese Auslegung dem Sinn und Zweck der Anordnung vom 15. September 1948, die eine Besserstellung der Beamten gegenüber den Arbeitern und Angestellten, deren Rente lediglich nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet wird, ausschließen will. § 42 VSV; § 92 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt. 1. Personenschäden, die Reichsbahnangestellte während des Fahrdienstes durch Fliegerangriff erlitten haben, sind keine der in § 42 VSV bezeichneten Un-fallfolgen. 2. Die Entscheidungen der auf Grund der Instruktionen des Zentralrates der Sozialversicherung vom 22. Februar 1952 gebildeten Beschwerdekommissionen haben keine bindende Wirkung und können daher von den Landesbeschwerdekommissionen aufgehoben oder abgeändert werden. OG, Urt. vom 18. Dezember 1953 1 Za 141/53. Der Ehemann der Klägerin ist am 24. Mai 1944 während der Ausübung seines Dienstes als Oberschaffner der Reichsbahn durch einen Fliegerangriff ums Leben gekommen. Seit dem 1. Juli 1948 bezog die Klägerin Witwenrente in Höhe von 55 DM monatlich. Ihren Antrag vom 20. Juni 1950 auf Gewährung einer Unfallrente lehnte die Verklagte ab. Auf die von der Klägerin hiergegen; eingelegte Beschwerde wurde ihr von der Beschwerdekommission des FDGB-Kreisvorstandes S. die Unfallrente gewährt. Die Landesbeschwerdekommission der Verklagten hob diesen Beschluß auf und wies die Beschwerde der Klägerin als unbegründet zurück. Nunmehr erhob die Klägerin Klage beim Arbeitsgericht S. und beantragte, den Beschluß der Landeskommission aufzuheben und die Verklagte zu verurteilen, Unfallrente an die Klägerin zu zahlen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es ist der Auffassung, daß der Tod des Ehemannes der Klägerin nicht im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung stehe. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht E. am 12. Oktober 1952, das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert, den Beschluß der Landesbeschwerdekommission aufgehoben und die Feststellung getroffen, daß der Klägerin die Unfallrente zustehe. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts, mit dem Gesetzesverletzung gerügt wird. Aus den Gründen; Der Antrag hatte Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung zutreffend festgestellt, daß der Klägerin mangels gesetzlicher Grundlage kein Anspruch auf eine Unfallrente zusteht, da Personenschäden, wie sie ihr Ehemann erlitten hat, nicht durch eine mit dem Betriebe der Eisenbahn verbundene Gefahr verursacht worden 144;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Aufnahme der Verbindung konkrete Aufgabenstellung, die überprüfbare Arbeitsergebnisse fordert kritische Analyse der Umstände der Erlangung der Arbeitsergebnisse gründliche Prüfung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, weiter zu erflehen.