Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 13 (NJ DDR 1954, S. 13); § 823 Abs. 1 BGB4) entwickelt wurden, da diese Gesetzesformel wie sich zeigen wird für die richtige Entscheidung in beiden Urteilen von Bedeutung ist. Bekanntlich herrschte allgemein die Ansicht, daß nur absolute Rechte, nicht aber Forderungsrechte unter den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB fallen. Hierfür bietet die Gesetzesbestimmung jedoch keinerlei Grundlage, wie mehrfach auch in der früheren bürgerlichen Literatur zugegeben wurde. Vielmehr bedeuten die Worte „das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen“, daß durch diese Norm ein jedes subjektive Recht geschützt ist. Die widersprechende Scheinargumentation des ehemaligen Reichsgerichts aus solchen Formulierungen wie in § 437 BGB „Forderung oder eines sonstigen Rechts“5) verstößt gegen die Anfangsgründe der Logik6) und wurde daher auch mit Recht als nicht stichhaltig abgelehnt7). In der Folgezeit war die bürgerliche Jurisprudenz auch längst notgedrungen dazu übergegangen, die Versagung des Schutzes für obligatorische Rechte aus anderen Erwägungen her abzuleiten und auf derartige formelle Schlußfolgerungen aus Wortlaut oder System des Gesetzes zu verzichten. In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des BGB dagegen waren die Meinungen innerhalb der bürgerlichen Literatur zu dieser Frage geteilt8). Ein Teil der Schriftsteller stützte sich bei der Ablehnung des Schutzes für Forderungsrechte auf die überkommene, gerade in Deutschland besonders scharfe Ausprägung der Dogmatik von der obligatio. Danach sollte das vinculum obligationis seiner „Rechtsnatur“ nach durch Drtte nicht verletzt werden können, es sollte nur die Beteiligten etwas angehen9). Auf gleicher Linie stand die verbreitete Ablehnung der Rechtsform des ius ad rem. Diese Dogmatik fand auch in den ersten Beratungen zum Entwurf des BGB ihren Niederschlag10 *), während die weiteren Beratungen in dieser Frage dann äußerst unklar und widerspruchsvoll waren11). Kurz vor der Jahrhundertwende hatte es den Anschein, als ob die Auffassung, der Deliktsschutz solle sich auch auf Forderungsrechte erstrecken, durchdringen würde. In dieser Situation entstand eben die Vorschrift des 8 823 Abs. 1, die diesen Schutz nicht ausschloß. Erst die folgende kapitalistische Praxis hat dann den Forderungsrechten diesen Schutz wieder versagt. Diese Entwicklung ist keineswegs zufällig. Man darf sich nur bei der Suche nach den Ursachen nicht verwirren lassen durah die bunte Fülle einander wider-snrechender Begründungen, die nur der ideologische Reflex bestimmter ökonomischer Verhältnisse sind. Die Dosma+jk von der Unbeeinflußbarkeit, der Obligation durch Dritte, die Verwahrung gegen die Möglichkeit der Einmischung durch Dritte richtete sich in ihrem Kern gegen jede Bevormundung bürgerlicher Schuld-verhältni.sse durch den Absolutismus. Sie war daher Ausdruck bürgerlicher Rechtsanschauungen innerhalb der spezifisch preußisch-deutschen Verhältnisse. Weiterhin schuf die begriffkche Unmöglichkeit“ der Verletzung der Obligation durch Dritte die theoretische Rechtfertigung für den Haftungsausschluß bei der Ab- 4) „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körner, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen ' zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ 5) RG 57'355 f. (1904). 0) Ebenso die Behauptung, aus dem Zusammenhang „das Eigentum oder ein sonstiges Recht“ könne man folgern, daß nur eigentumsähnliche Rechte gemeint seien. 1) Die formalen Argumente aus dem System des BGB wurden ebenso wie diese Scheinargumentation von Plancks Kommentar zum BGB, 3. Aufl. (1907), Bd. n, zu § 823, II, 1, f, 6 zerstört. Otto Christ. Fischer, Die Verletzung des Gläubigerrechts als unerlaubte Handlung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich (Jena 19051. S. 71 f., wies ebenfalls die Unsinnigkeit dieser Schlußfolgerung nach und bezeichnete sie mit Recht als unerfindlich. 8) Zusammenstellung der Literatur in RG 57/354. 0) Diese Dogmatik stand im Widerspruch zum preußischen ALR I, 6 1 ff. Ja, sogar für den deutschen Geltungsbereich des französischen Rechts wurde diese Beschränkung contra legem später durch das RG eingeführt. 1°) Motive n/727 ff. U) vgl. Protokolle n/567 ff. dingung der bei den feudalen Grundbesitzern beschäftigten Landarbeiter durch die Kapitalisten12) und unterstützte gleichzeitig die für den Industriekapitalismus notwendige aber durch den Staat behinderte skrupellose Spekulation. Mit der weiteren historischen Entwicklung entfiel die Grundlage dieser im wesentlichen gegen die Bevormundung durch den Absolutismus gerichteten Rechtsanschauungen. Es machte sich die Tatsache geltend, daß eine generelle Haftung für Vermögensschädigungen durchaus den Rechtsanschauungen des Industriekapitalismus entsprach13). Der mit Beginn des 20. Jahrhunderts erneut einsetzende Ausschluß des Deliktsschutzes für Forderungsrechte hat demgegenüber seine Ursache in der sich im Imperialismus verschärfenden Konkurrenz. Hierdurch sollten nicht mehr die Kapitalisten schlechthin geschützt werden; vielmehr galt es nun, die ökonomisch Stärksten auf Kosten der übrigen zu begünstigen. Diese ökonomischen Ursachen hat soweit ich sehe innerhalb der bürgerlichen Literatur H. A. Fischer, wenn auch auf seine Art, so doch am klarsten ausgedrückt. Zwar lehnt au~h er zunächst den Schutz von Forderungsrechten durch § 823 Abs. 1 BGB aus dogmatischen Gründen, und zwar wegen der „Struktur der Obligation“ ab. Damit sieht er sich aber vor der weiteren Fraee. ob nicht der von ihm abgelehnte Schutz über § 826 BGB doch wieder teilweise erreicht werden kann. Und hier endlich sagt er, worum es geht: um die Fälle der Verleitung zum Vertragsbruch14). „Meist läßt sich der Schuldner zum Vertragsbruch nur verleiten wenn er sich Vorteile davon verspricht, und diese Vorteile ihm von dem Dritten in Aussicht gestellt werden. Bei Arbeitsverträgen wird also der .wegenga gierende1 Dritte meist kapitalkräftiger als der Schuldner sein Die Haftung dieser dritten Personen als Anstifter des Schuldners zum Delikt des 8 826 BGB oder als selbständige Täter läßt sich theoretisch leicht begründen. Um so mehr muß sich der Rechter bei der praktischen Einzelanwendung des § 826 Schranken auf erlegen und darf nur bei groben Verstößen gegen die Rechtsmoral die bezeichnete Gesetzesstelle gegen den beklagten Dritten verwerten. Treibt den Dritten nur Rache oder niedrige Schädigungsabsicht gegenüber dem Gläubiger zu der Vereitlung der Erfüllung durch den Schuldner, so. steht seine Haftung fest. Meist aber werden egoistische Motive vorwiegen: nicht der Nachteil des Gläubigers, sondern der eigene Vorteil bestimmt ihn, auf den Schuldner einzuwirken: so bei der Verleitung zum Bruche gültiger Konkurrenzklauseln durch Eintritt in ein Konkurrenzgeschäft, bei Verträgen, welche auf Verrat von Geschäftsgeheimnissen abzielen. Überhaupt liegen die hier in Betracht kommenden Fälle meist auf dem Boden des wirtschaftlichen Konkurrenzkampfes: doppelter Verkauf einer Sache, doppelte Vermietung und Verpachtung desselben Gegenstandes, doppeltes Engagement derselben Arbeitskraft.“15) 12) Im Interesse der Junker erließen daher einzelne Länder besondere Gesetze gegen diese „Abstiftung“. Art. 95 Abs. 1 des EGBGB sicherte die Weitergeltung dieser Gesetze: „Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Gesinderecht angehören. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften über die Schadensersatzpflicht desjenigen, welcher Gesinde zum widerrechtlichen Verlassen des Dienstes verleitet oder in Kenntnis eines noch bestehenden Gesindeverhältnisses in Dienst nimmt oder ein unrichtiges Dienstzeugnis erteilt.“ 13l So bestimmte bereits der Art. 1382 des Code civil' die Haftung für jede schuldhafte Vermögensschädigung: Jede Handlung eines Menschen ohne Unterschied, durch welche einem anderen Schaden verursacht wird, verbindet denienigen zum Ersatz, durch dessen Schuld der Schaden entstanden ist. Ebenso Art. 50 des Schweizer Obligationenrechts: Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es aus Vorsatz, sei es aus Fahrlässigkeit, ist zum Ersatz verpflichtet. 14) Nicht zufällig kehrt das Beispiel des Vertragsbruchs in der Literatur immer wieder, wenn auch versucht wird, möglichst harmlose Fälle zur Veranschaulichung zu wählen (z. B. L a r e n z , Vertrag und Unrecht, Zweiter Teil, Hamburg 1937, S. 37 wobei ln dem angeführten Fall doch schon der gesetzliche Maßstab der Fahrlässigkeit Hilfe geboten hätte). I®) H. A. Fischer, Die Rechtswidrigkeit mit besonderer Berücksichtigung des Privatrechts, München 1911, S. 156. 13;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.