Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 129

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 129 (NJ DDR 1954, S. 129); NUMMER 5 JAHRGANG 8 ZEITSCHR Die Berliner Außenministerkonferenz und unsere Aufgaben Von Prof. Dr. KARL POLAK, Berlin Mehr denn je zuvor hat die Berliner Außen-ministerkonferenz die enge Verflochtenheit unserer nationalen Probleme mit den Problemen der Weltpolitik der Sicherung des Friedens in Europa und in der ganzen Welt unserem Volke vor Augen geführt und jedem deutschen Bürger mit aller Klarheit gezeigt, daß es keinen Standpunkt in der nationalen Frage gibt, der nicht weitreichende internationale Bedeutung und Auswirkungen hätte und der darum nicht zugleich ein internationaler Standpunkt wäre. Ebensowenig wie die Innenpolitik eines Staates sich von der Außenpolitik trennen läßt, weil beide in einem engen Zusammenhang stehen, ebensowenig läßt sich das Staatsrecht vom Völkerrecht, lassen sich unsere innerstaatlichen Rechtsverhältnisse von den Verhältnissen trennen, in denen wir als Nation und Staat zu anderen Staaten und Völkern stehen. Wollen wir ein Leben in Sicherheit und friedlicher Aufbauarbeit für uns, so müssen wir notwendig für den Ausbau eines Systems der Sicherheit zwischen den Völkern kämpfen. Wollen wir eine feste und gesicherte Rechtsordnung, eine feste und unabdingbare Gesetzlichkeit für unsere Nation schaffen, so müssen wir notwendig für feste und gesicherte Rechtsverhältnisse zwischen den Völkern kämpfen, für die Unverbrüchlichkeit der Prinzipien des Völkerrechts und der internationalen Vereinbarungen. Ohne eine internationale gibt es keine nationale Sicherheit, ohne die Respektierung der nationalen Selbstbestimmung aller Völker ist die Freiheit und Selbstbestimmung keines Volkes gewährleistet. Ohne die allgemeine Ächtung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Völker ist kein Volk vor der Einmischung in seine eigenen Angelegenheiten gesichert. Wir stehen nicht isoliert in der Welt! Wir können unsere friedliche Aufbauarbeit nicht unter Abkapselung von den großen weltpolitischen Kämpfen um die Friedenssicherung und die Gewährleistung der Sicherheit der Völker durchführen. Wir müssen uns in diese Kämpfe mit aller Energie einschalten. Und wir müssen erkennen, daß unser Kampf mit den Kämpfen aller Völker um die allgemeine Anerkennung des Grundsatzes der nationalen Selbstbestimmung, um internationale Sicherheit und Gewährleistung des Friedens untrennbar verbunden ist. II Wenn die Außenministerkonferenz in der Deutschland-Frage auch keine Einigung zwischen den vier Außenministern brachte, so ist doch, wie der Außenminister der UdSSR, W. M. Molotow, in seiner Erklärung auf der Schlußsitzung darlegte, „genügend klar geworden, worin die Ver- schiedenheit der Auffassungen der vier Mächte in der Deutschland-Frage besteht.“ Herstellung eines souveränen demokratischen Staates auf der Grundlage der nationalen Selbstbestimmung des deutschen Volkes, Friedensvertrag für Deutschland, Eingliederung des demokratischen deutschen Nationalstaates in ein System der kollektiven Sicherheit auf der einen Seite General- und EVG-Vertrag für Westdeutschland mit darauf folgender Einbeziehung ganz Deutschlands in das Nordatlantikpaktsystem, Verwandlung Deutschlands in den vorgeschobenen Posten eines aggressiven Kriegsblockes auf der anderen Seite dies sind die zwei Wege, die sich auf der Konferenz in der Deutschland-Frage eröffneten. Wenn die Regierung der UdSSR für die Herstellung eines souveränen demokratischen Deutschlands auf der Grundlage der nationalen Selbstbestimmung des deutschen Volkes eintritt, so tut sie es deshalb, weil sie jedem Volk das Recht zugesteht, sich aus seiner nationalen Selbstbestimmung heraus seinen Staat zu bilden, ein Recht, das dem deutschen Volk gegenüber zu respektieren die Alliierten in den Abkommen von Jalta und Potsdam ausdrücklich zugesichert haben. Wenn die Regierung der UdSSR für die Herstellung eines Systems der kollektiven Sicherheit eintritt, so tut sie es deshalb, weil sie die allgemeine Anerkennung des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten fordert; denn diese Nichteinmischung ist die Gewährleistung der nationalen Selbstbestimmung und Sicherheit eines jeden Volkes und damit des friedlichen Nebeneinanderbestehens aller Völker. % Wenn die drei westlichen Außenminister auf die Durchsetzung des EVG- und Generalvertrages bestehen, so tun sie es deshalb, weil sie nicht an der Herstellung der nationalen Freiheit und staatlichen Selbstbestimmung des deutschen Volkes interessiert sind, sondern an der Festigung ihrer Herrschaft in Westdeutschland und diese Herrschaft auf ganz Deutschland erstrecken möchten. Wenn sie die Vorschläge Molotows über den kollektiven Sicherheitspakt ablehnen, so tun sie es deshalb, weil ihre Politik des Nordatlantikpaktes auf der hemmungslosen Einmischung in die ökonomischen, politischen und militärischen Angelegenheiten der von diesem aggressiven Pakt erfaßten Völker und auf der Unterordnung ihrer Staaten unter die „supra-nationalen“ Organisationen des Nordatlantikpaktes, letztlich damit auf der Unterdrückung der nationalen Selbstbestimmung beruht. Dies sind die Gegensätze, innerhalb deren die Deutschland-Frage steht, innerhalb deren sie auf der Berliner Konferenz ihre Behandlung fand. Die 129;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.