Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 119

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 119 (NJ DDR 1954, S. 119); bauern G. Auch dieser war bestrebt, die Bauern vom Anschluß an die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften abzuhalten. Er erklärte dazu, daß sie lieber allein bleiben sollten, da sie dann frei wären, sonst aber verhungern könnten. Ihre feindliche Einstellung zur fortschrittlichen Entwicklung in Z. tarnten sie mit der Erklärung, daß die Leitung der bestehenden Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft unfähig sei. Da der Angeklagte B. wußte, daß ihm als ehemaligem Gutsverwalter nicht die Leitung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft anvertraut werden würde, war Gl. als Vorsitzender der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, die die Angeklagten zur Hemmung des Fortschritts gründen wollten, vorgesehen. Darüber hinaus war beabsichtigt, daß die Mitglieder der bestehenden Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft gezwungen werden sollten, sich der neuen anzuschließen. Obwohl der Angeklagte Eduard E. einer Landarbeiterfamilie entstammt und die Ausbeutung durch die ehemaligen Gutsbesitzer am eigenen Leibe verspürt hatte, stand er völlig unter dem Einfluß des B. Er beeinflußte seinen Neffen Erwin E. dahingehend, nicht der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft beizutreten. Er wolle nicht Knecht auf seinem eigenen Hofe sein. Im übrigen sagte er seinem Neffen, er solle lieber nicht eintreten, sonst könne er eines Tages verprügelt werden, und mit ihrer Freundschaft sei es dann auch aus. Der Angeklagte Eduard E. kam auch oft mit T. zusammen. Beide bestärkten sich gegenseitig in ihrer feindlichen Einstellung gegenüber der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft. Eduard E. verbreitete auch als ständiger Riashörer dessen Hetzsendungen unter den Angeklagten einschließlich T. und Gl. Ihre Zusammenkünfte hielten sie bei B. ab. Dabei wurde beraten, wie sie sich gegenüber der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zu verhalten hätten. Unter anderem betonte B. in seinen Reden, daß er und G. auf einen neuen Krieg hofften, der die „Befreiung“ durch die Amerikaner bringen und die alten, kapitalistischen Zustände auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wiederherstellen würde. Man müsse nur bis dahin ausharren, dann würde es besser werden. G. und B. erklärten auch gegenüber anderen, daß alle Maßnahmen unserer Regierung von „Rußland“ diktiert seien. B. und G. verhöhnten Silvester 1952 Gl. wegen seiner Bemühungen, seine Wirtschaft vorwärts zu bringen. Sie bezeichneten ihn deshalb als dumm. Als Gl. darauf hinwies, daß er schon etwas geschaffen habe, äußerte G.: „Das bißchen, was du hast; nimm ein Streichholz und dann ist es weg und dann haust du ab“. B. meinte dazu: „Was ist denn schon los mit deinem kleinen Blumentopf“. Am 12. Januar 1953 kehrten die Angeklagten sowie Gl. und T. in der Gastwirtschaft in G. ein, tranken dort einige Glas Bier und Schnäpse, die zum größten Teil von B. und G. bezahlt wurden, und unterhielten sich über die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft und deren ebenfalls in der Gaststube anwesende Mitglieder M., F., Mo. und K. Dabei sagte Eduard E. zu den anderen: „Der F. guckt immer so dämlich zu uns herüber, der müßte mal ordentlich den Arsch voll bekommen“. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung von B. und G. Als die Genossenschaftsbauern das Lokal verlassen hatten, gingen auch T., Gl. und die Angeklagten. An der Bürgermeisterei in B. holten sie mit ihrem Schlitten, den Gl. führte, die Genossenschaftsbauern ein. Eduard E. forderte Gl. auf, die „Genossenschaftsbanausen“ über den Haufen zu fahren. Gl. bog auch von der Straße ab und fuhr hart an das Pferdefuhrwerk der Genossenschaftsbauern heran, um diese zu provozieren. Nur durch die Besonnenheit der Zeugen M. und K. wurde ein Zusammenstoß vermieden. Während T., Gl., B. und die beiden E. in eine etwa 200 m weiter entfernte Gastwirtschaft einkehrten, fuhren die Genossenschaftsbauern mit ihrem Fuhrwerk nach Z. Der Aufenthalt der Vorerwähnten in der Gaststätte war jedoch nur von kurzer Dauer. Am Ausgang von B. holten sie die Genossenschaftsbauern wieder ein. Wieder wurden sie, diesmal insbesondere von B. und Eduard E., provoziert. Es wurde gerufen: „Seht doch, da fahren sie, die kleinen Leute“. Nachdem der Schlitten auf dem Hof von Gl. ausgespannt worden war und B., T. und die beiden E’s. zu Fuß weitergingen, trafen sie wieder auf das Fuhrwerk der Genossenschaftsbauern. Diesmal gingen sie zu tätlichen Provokationen über, wobei T. ein Messer benutzte und den Zeugen M. damit verletzte. Als sich die Zeugen F. und M. vor den Angriffen in der Wohnung des F. in Sicherheit gebracht hatten, verlangten T., Eduard und Erwin E. und der wieder dazugekommene Gl. unter viel Lärm von F. die Herausgabe des M., um ihn verprügeln zu können. Erwin E. hatte sich mit einem Knüppel bewaffnet und T. hatte ein offenes Taschenmesser in der Hand. Obwohl F. gedroht wurde, daß er selber dran käme, wenn er M. nicht herausgäbe, lehnte er konsequent die Forderung ab. Es gelang ihm schließlich, die Angreifer zum Verlassen seines Hofes zu bewegen. Auf Grund dieser Feststellungen sind die Angeklagten verurteilt worden. Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten G., B., Eduard und Erwin E. in vollem Umfang Berufungen eingelegt, die durch Beschluß des la-S traf senates des Obersten Gerichts vom 15. Mai 1953 als offensichtlich unbegründet verworfen worden sind. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik, der sich hinsichtlich der Persönlichkeitsschilderung, des Sachverhaltes und dessen rechtlicher Beurteilung auf das dem Beschluß zugrunde liegende Urteil bezieht und die Kassation des Beschlusses nur insoweit begehrt, als der la-Strafsenat des Obersten Gerichts auch den mit den Berufungen angefochtenen Strafausspruch des Bezirksgerichts für richtig gehalten hat. Der la-Strafsenat habe sich in seinem Beschluß der im Urteil dargelegten Auffassung des Bezirksgerichts angeschlossen, ohne zu erkennen, daß bei Berücksichtigung solcher Umstände, die für die Angeklagten sprechen, die Strafzumessung gröblich unrichtig sei. Für den Angeklagten G. wird im schriftlichen Kassationsantrag dazu ausgeführt, daß er ständig sein Ablieferungssoll erfüllt und übererfüllt habe, zahlreiche Selbstverpflichtungen eingegangen sei, die er auch realisiert habe, als erster sowjetische Arbeitsmethoden angewandt habe und damit anderen Landwirten beispielhaft vorangegangen sei. Er habe gehofft, als Meisterbauer ausgezeichnet zu werden, und sei erst dann, als sich die Hoffnung nicht erfüllte, darüber verärgert gewesen. Es habe sich auch nicht ergeben, daß er zu der Schlägerei andere aufgefordert habe. Für den Angeklagten B. wird der schriftliche Kassationsantrag damit begründet, daß die gegen ihn erkannte Zuchthausstrafe trotz seiner schweren Belastung im Verhältnis zu anderen nach Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Verurteilten weit überhöht sei. Die gegen die Angeklagten Eduard und Erwin E. ausgesprochenen Strafen werden deshalb als gröblich unrichtig angesehen, weil nicht berücksichtigt worden sei, daß es sich bei diesen Angeklagten um ideologisch zurückgebliebene Bauern handele, die bis 1945 bzw. 1949 Landarbeiter gewesen seien und unter dem schädlichen Einfluß des Angeklagten B. gestanden hätten. Im übrigen seien sie nicht zu der die Gründung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft vorbereitenden Versammlung eingeladen worden, so daß sie über die Ziele der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft lediglich durch andere erfahren hätten. Bei der Überprüfung der Sache war auf Grund der Beschränkung des Kassationsantrages auf den Strafausspruch von den im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen auszugehen. Danach sind die Angeklagten G. und B. Feinde unserer demokratischen Ordnung, die sich als langjährige Mitglieder der Nazipartei und Funktionäre des faschistischen Systems nicht mit den fortschrittlichen Errungenschaften unserer Gesellschaftsordnung abfinden konnten. Obwohl sie auf Grund ihrer politischen Vergangenheit alle Ursache gehabt hätten, sich gegenüber unserem Staat loyal zu verhalten, versuchten sie mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln die im Interesse der vertriebenen Junker und Großgrundbesitzer liegenden kapitalistischen Verhältnisse auf dem Lande wiederherzustellen, was nach der von ihnen verbreiteten Meinung nur durch die „Befreiung“ durch die Amerikaner und einen neuen Krieg geschehen könne. Sie waren die 119;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.