Neue Justiz 1954, Seite 118

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 118 (NJ DDR 1954, S. 118); Diese Rechtsprechung, die sich mit dem Wortlaut des § 767 Abs. 2 ZPO durchaus vereinbaren läßt, kann also in der Regel nicht dazu führen, daß zwei Prozesse und doppelte Zwangsvollstreckungen notwendig werden, wie Reimers befürchtet; sie verhindert es auch, daß zwei Prozesse und eine einmalige Zwangsvollstreckung stattfinden, wie es nach der Reimersschen Fassung regelmäßig der Fall sein würde; sie erreicht vielmehr, daß die ganze Sache mit einem Prozeß abgetan ist, und zwar mit anschließender Zwangsvoll- streckung, falls die Gegenforderung nicht besteht, ohne jede Zwangsvollstreckung aber, falls sie besteht. Und dieses ganz im Sinne der Prozeßkonzentration liegende Ergebnis rechtfertigt im vollen Umfange die Fortführung der bisherigen Rechtsprechung. Die Justizverwaltungsstelle Magdeburg hat also m. E. gut daran getan, die hier näher begründete Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO zu befürworten. Prof. Dr. HANS NATHAN, Berlin Rechtsprechung Entscheidungen des Obersten Gerichts Strafrecht Art. 6 der Verfassung; KRD Nr. 38 Abschn. II Art. III A III. Zur Frage der Strafzumessung bei Verbrechen gegen Art. 6 der Verfassung in Verbindung mit KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A III. OG, Plenarentscheidung vom 30. Januar 1954 Zst-Pl I 1/54. Aus den Gründen; Durch das Urteil des Bezirksgerichts S. vom 16. April 1953 sind die Angeklagten G., B., Eduard E. und Erwin E. \tfegen gemeinsam begangener Boyketthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen und wegen Kriegshetze Verbrechen g~gen Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit der Kontrollratsdirektive Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A III verurteilt worden. Diesem Urteil liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der 53jährige Angeklagte G. bewirtschaftete bis zu seiner Festnahme als Großbauer etwa 190 Morgen Land, das er zum Teil von seinem Vater übernommen hatte, zum anderen Eigentum seiner Ehefrau ist. Er besuchte die Volksschule und arbeitete danach in der Wirtschaft seines Vaters, die er im Jahre 1921 übernahm. Im Januar 1917 wurde er als Soldat eingezogen und kam im März 1919 nach Hause zurück. Von 1932 bis 1945 war der Angeklagte G. Mitglied der NSDAP, in der er bis 1937 die Funktion eines Stützpunktleiters, später die eines Ortsbauernführers innehatte. Im Jahre 1952 trat er der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands bei. Der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe gehört er seit ihrer Gründung an. Der 61jährige Angeklagte B. entstammt einer Großbauernfamilie. Er besuchte die Volksschule und die Oberrealschule bis Untersekunda. Nach Beendigung des 1. Weltkrieges, an dem er teilgenommen hatte, arbeitete er zunächst bei seinen Eltern, die ein kleines Gut in Pacht hatten, und wurde dann auf verschiedenen Gütern als Gutsinspektor und in der Gutsverwaltung tätig. Im Januar 1941 wurde er zur faschistischen Wehrmacht einberufen und in dem von den Faschisten besetzten Gebiet in Frankreich als Bezirkslandwirt eingesetzt. Hier unterstanden ihm 17 landwirtschaftliche Betriebe. Nachdem die faschistischen Truppen das französische Gebiet räumen mußten, übernahm er in K. die Verwaltung eines Gutes. Nach der Zerschlagung des Hitlerregimes wurde er durch den Landrat als Treuhänder für das Gut Z. eingesetzt und später mit der Aufsiedlung dieses Gutes beauftragt. Er übernahm selbst auch eine Neubauernstelle in Z. von etwa 10 ha, die er bis zu seiner Festnahme bewirtschaftete. Der Angeklagte B. gehörte von 1933 bis 1945 der Nazipartei an. Eine besondere Funktion bekleidete er nach seinen Angaben nicht. Im Jahre 1950 gründete er in Z. eine Ortsgruppe der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, deren Vorsitzender er bis 1951 war. Der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe gehörte er seit deren Gründung als Vorsitzender an. Der Angeklagte Eduard E. ist 42 Jahre alt und entstammt einer Landarbeiterfamilie. Er selbst war nach dem Besuch der Dorfschule als Landarbeiter tätig. Er nahm am 2. Weltkrieg teil und kehrte im August 1948 aus sowjetischer Gefangenschaft nach Z. zurück. Seine Frau hatte durch die Bodenreform eine Siedlung erhalten, die der Angeklagte seit seiner Rückkehr gemeinsam mit ihr bearbeitete. Von Februar bis Juni 1933 hatte er der SA angehört und war ausgetreten, weil ihm angeblich der Dienst nicht zusagte. Der Angeklagte ist immer parteilos gewesen und gehört seit November 1951 der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft an. Der Angeklagte Erwin E. ist 23 Jahre alt und ebenfalls Neubauer. Er entstammt einer Landarbeiterfamilie. Seine Mutter heiratete im Jahre 1949 den Angeklagten B. Er selbst hat nach seiner Schulentlassung seit dem Jahre 1944 auf dem Gut in Z. als Landarbeiter bis zur Aufsiedlung des Gutes gearbeitet. Später arbeitete er kurze Zeit bei der Roten Armee. Im Herbst 1946 übernahm seine Mutter eine 10 ha große Siedlung, die er seit der Eheschließung seiner Mutter bewirtschaftete. Der Angeklagte ist parteilos und gehört seit 1947 der VdgB an. Der Angeklagte Eduard E. ist der Onkel des Erwin E. Alle Angeklagten einschließlich der in diesem Verfahren rechtskräftig verurteilten Neubauern T. und Gl. sind in der Gemeinde B. bzw. Z. einem Ortsteil von B. ansässig. Sie sind miteinander verwandt, verschwägert oder befreundet. Der fortschrittlichen Entwicklung auf dem Lande standen sie feindlich gegenüber. Nachdem auf der 2. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossen wurde, mit dem planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu beginnen, und die werktätigen Bauern dazu übergingen, sich zu landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zusammenschließen, entwickelten die Angeklagten eine wüste Hetze gegen die Maßnahmen unserer Regierung und wirkten der fortschrittlichen Entwicklung auf dem Lande entgegen. Das Urteil stellt dazu im einzelnen fest: Als sich im Dezember 1952 in Z. etwa sieben werktätige Bauern zu einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zusammengeschlossen hatten, arbeiteten die Angeklagten einen Plan zur Zerschlagung der Produktionsgenossenschaft in Z. aus. Der Plan ging dahin, an Stelle der bestehenden Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft eine neue, unter ihrer Führung stehende zu schaffen. Der Angeklagte B. konnte es nicht verwinden, daß er nicht mehr im Auftrag der Junker gegenüber den Landarbeitern den Herrn spielen konnte. Er verherrlichte, insbesondere den jüngeren Angeklagten gegenüber, die früheren gutsherrlichen Zeiten und erklärte, daß er sich auch heute nur als Verwalter des enteigne-ten Gutsbesitzers fühle. Den Neubauern gegenüber verhielt er sich geringschätzig. Ihre Wirtschaften bezeichnet er als „Blumentöpfe“. Er verstand es, Gl. und Erwin E. völlig unter seinen Einfluß zu bringen und besonders den intelligenten und redegewandten Gl. zum Sprachrohr seiner reaktionären Ansichten zu machen. Als Vertreter der früheren Herrenklasse auf dem Dorfe verkehrte er auch freundschaftlich mit dem Groß- 118;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.