Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 110

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 110 (NJ DDR 1954, S. 110); c) Das Erstattungsgesetz erbringt in mehrfacher Hinsicht den Beweis dafür, daß der monopolkapitalistische Staat die Rechtsgarantien der Bürger beseitigt und dem Fiskus eine offensichtliche Vorrechtsstellung einräumt. Es hat seine Ursache nicht allein in dem ausgeprägten haushaltsrechtlichen Charakter des Gesetzes, sondern gerade auch in der Beseitigung der Rechtsgarantien, wenn die Entscheidung der Zivilgerichte dadurch ausgeschlossen wird, daß der Erstattungspflichtige gegen den Erstattungsbescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben muß. Das Klagerecht erlischt drei Monate nach Zustellung des Bescheides. Die Bevorrechtung des Fiskus zeigt sich auch darin, daß als Erstattungspflichtige nicht nur Beschäftigte im sog. öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in Anspruch genommen werden können, sondern auch andere Personen, die für den Fehlbestand aus irgendeinem Rechtsgrunde oder im Falle des Todes der Haftpflichtigen an deren Stelle als Erben haften. Nach der amtlichen Kommentierung gehören hierher auch die Fälle der Vermögensübernahme, der ungerechtfertigten Bereicherung und der unerlaubten Handlung.2) Eine weitere Bevorzugung des Fiskus wird durch das Recht der sicherungshalber zulässigen vorläufigen Beschlagnahme festgelegt, die durch die Dienststelle selbst schon vor Erlaß des Erstattungsbescheides verfügt werden kann. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß folgende Ursachen zum Erlaß des Gesetzes führten: die Aufblähung der Verwaltung des monopolkapitalistischen Staates, die Änderung in der Stellung des Beamten, die Aufrüstung und Remilitarisierung und die Sicherung der Bevorrechtung des monopolkapitalistischen Fiskus. 2. Wenn das Erstattungsgesetz auch heute weiterhin anwendbar ist, so deshalb, weil es durch unseren Staat einen neuen Inhalt erhalten hat, durch den es als Teil unseres juristischen Überbaus aktiv zur Festigung unserer Basis beitragen kann. Die Notwendigkeit des besonderen Schutzes des Volkseigentums bedarf keiner weiteren Darlegung. Diesem Schutze kann das Gesetz in großem Umfange dienstbar gemacht werden. Die durch das Erstattungsgesetz bewirkte Aufhebung der landesrechtlichen Bestimmungen wird der Demokratisierung unserer Verwaltung gerecht. Die aus ganz anderem Grunde durch das Gesetz beseitigte Sonderregelung für die Beamtenschaft wird zum Ausdruck dessen, daß unserer Ordnung eine besondere Beamtenkaste fremd ist. § 8 des Gesetzes, der die Nachprüfung den Verwaltungsgerichten übertrug, ist ohnehin nicht wirksam geworden, da nach § 13 bis zur Errichtung eines „Reichsverwaltungsgerichts“ die Gerichte zuständig bleiben sollten. Hier haben jetzt die Arbeitsgerichte zu entscheiden. 3. Schwierigkeiten bei der Anwendung bereitet die Bestimmung in § 7 des Gesetzes, wonach aus dem Erstattungsbeschluß und der Unterwerfungserklärung die Vollstreckung im Verwaltungswege stattfindet. „Die Vollstreckungsbehörde wird von der zuständigen obersten Dienstbehörde bestimmt; wenn die Vollstreckungsbehörde einer anderen obersten Dienstbehörde unterstellt ist, bedarf es deren Zustimmung.“ Hiernach sind die für jeden Verwaltungsbereich geltenden Vorschriften maßgebend. Die amtliche Begründung zum Erstattungsgesetz (Abschn. II Abs. 8) führt aus, daß Näheres über die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahmen, über die Form der Vollstreckungsklausel und über die Leistung des Offenbarungseides in den Durchführungsbestimmungen vorgesehen wird. Solche Durchführungsbestimmungen sind jedoch nicht ergangen.* *) Statt dessen erließen die Minister für die Gebiete ihres Geschäftsbereiches allgemeine Verfügungen, in denen Einzelheiten festgelegt wurden. Selbstverständlich ist die für die Reichsjustizverwaltung erlassene AV vom 6. Juli 1937 nicht mehr anwendbar. In Beachtung der Bestimmung des § 7 des Gesetzes, wonach die Vollstreckung im Verwaltungswege stattfindet, kann sich das Verfahren aber nur nach der 2) So auch z. T. die DurchfVO vom 29. Juni 1937 (RGBl. I S. 723). *) Für den Bereich der damaligen Reichsfinanzverwaltung wurden durch die VO vom 17. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1388) Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung im Erstattungsverfahren geschaffen. Die Redaktion. Justizbeitreibungsordnung richten, die für den Bereich der Justiz das Verwaltungszwangsverfahren darstellt. Hinsichtlich des Offenbarungseides gilt dann § 7 der Justizbeitreibungsordnung, wonach die Vollstreckungsbehörde die Abnahme des Offenbarungseides bei dem zuständigen Kreisgericht zu beantragen hat und dieser Antrag den vollstreckbaren Schuldtitel ersetzt. Der Antrag bedarf der Begründung, denn gegen die Vollstreckung sind Einwendungen zulässig; der Vollstreckungsantrag muß daher nachprüfbar sein. Eine besondere Zustellung des Antrages an den Schuldner ist nicht erforderlich. Es bedarf weder der Vorlage der Unterwerfungserklärung noch einer Vollstreckungsklausel für die Unterwerfungserklärung. Ein solches Verfahren genügt auch den Anforderungen an die Gesetzlichkeit; das ergibt sich aus folgendem: Würde man eine Vollstreckungsklausel für notwendig ansehen, so wäre diese Klausel von derselben Dienststelle zu erteilen, die den Antrag auf Abnahme des Offenbarungseides stellt. Es ist aber nur ein äußerlicher Unterschied, ob eine solche Vollstreckungsklausel erteilt oder ob der Antrag gestellt wird. In beiden Maßnahmen wird man gleichermaßen die von der vollstreckenden Dienststelle getroffene Feststellung finden, daß die geschuldete Leistung nicht erbracht worden ist und deshalb die Vollstreckung durchgeführt werden muß. Das BG Suhl ist in seinem Beschluß vom 29. Juli 19533 4) also mit Recht von der Weitergeltung des Erstattungsgesetzes ausgegangen. Es stellt auch zu Recht fest, daß die Unterwerfungserklärung keiner Vollstreckungsklausel bedarf. Anstelle des Hinweises auf den Kommentar von Reuß zum Erstattungsgesetz hätte allerdings das Gericht selbst die Entscheidung begründen müssen. Die der gerichtlichen Tätigkeit gestellte Aufgabe der Erziehung kann nur erfüllt werden, wenn die richterlichen Entscheidungen aus sich selbst heraus zu überzeugen vermögen. Dies kann nicht erreicht werden, wenn die Begründung durch eine Bezugnahme auf Kommentarsfellen ersetzt wird, zumal die zitierte Literatur den Betroffenen meist nicht zugänglich sein wird. Eine solche Bezugnahme ist aber besonders unzulässig, wenn es sich um Kommentare aus der Zeit der faschistischen Diktatur in Deutschland handelt. 4. Über die weitere Anwendbarkeit des Erstattungsgesetzes ist in letzter Zeit besonders im Zusammenhang mit dem Erlaß der Verordnung über die Bildung von Konfliktkommissionen vom 30. April 1953 (GBl. S. 695) diskutiert worden. Nach dieser Verordnung darf in Streitfällen, für deren Entscheidung die Konfliktkommissionen zuständig sind, ohne Ausnahme das Arbeitsgericht erst dann angerufen werden, wenn der Streitfall vorher vor der Konfliktkommission verhandelt wurde (§ 8). Die nach dem Erstattungsgesetz zu verfolgenden Ansprüche gehören für den Fall ihrer Geltendmachung zu den Streitfällen über die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen nach § 5 Ziff. 8 der VO, für die die Konfliktkommission zuständig ist und über die also das Arbeitsgericht erst entscheiden darf, nachdem sie gemäß § 8 vor der Konfliktkommission verhandelt wurden. Hieraus ergibt sich, daß die Anwendung des Erstattungsgesetzes ausgeschlossen ist, wenn in dem betreffenden Betrieb auf Grund der VO vom 30. April 1953 eine Konfliktkommission zu bilden ist oder im fakultativen Falle gebildet wurde. Denn nach den Bestimmungen des Erstattungsgesetzes kann der Ersatzpflichtige gegen den Erstattungsbeschluß nur Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Eine Anrufung der Konfliktkommission gegen den Erstattungsbeschluß kann mangels einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung nicht erfolgen. Die Anwendung des Erstattungsgesetzes müßte demnach zu einer Umgehung der Konfliktkommission führen, was nach der Verordnung vom 30. April 1953 unzulässig ist. Zu Recht ist deshalb auf der Arbeitsrechtskonferenz am 21. und 22. Oktober 1953 in Berlin1) festgestellt worden, daß im Umfange der Zuständigkeit einer Konfliktkommission ein Erstattungsbeschluß nicht mehr erlassen werden kann. Dem steht auch die Bestimmung in 3) vgl. S. 125 dieses Heftes. 4) vgl. Bericht hl NJ 1953 S. 743. 110;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche operative Bearbeitung, den Tätern keine Bestätigung für ihre Vermutung zu geben, Staatssicherheit würde sie auch in der verfolgen.