Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 106

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 106 (NJ DDR 1954, S. 106); „Insbesondere unsere Richter und Staatsanwälte stehen vor der Notwendigkeit zu lernen, in jedem Fall genau zu differenzieren, ob die verbrecherische Handlung aus der Absicht, unsere Staatsmacht zu untergraben, geschieht oder ob eine solche Absicht nicht vorhanden ist. In dem einen Fall ist die Tat anders zu behandeln als in dem anderen.“27) Das Studium einer großen Zahl von Urteilsgründen zeigt, daß die Gerichte sich häufig ungenügend mit den Motiven des Täters beschäftigen28 * 30 31). Die Gründe lassen darüber Ausführungen vermissen. 4. „Das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz muß bezeichnet werden“, heißt es in § 223 StPO. Auch diese Forderung des Gesetzes darf nicht formal aufgefaßt und behandelt werden. Die Bezeichnung des zur Anwendung gebrachten Strafgesetzes ist ausreichend, wenn der dargestellte Sachverhalt klar erkennen läßt, welche Strafrechtsnorm verletzt ist. Das Gericht darf sich aber in solchen Fällen nicht mit der Bezeichnung des angewandten Strafgesetzes begnügen, wo es der Sachverhalt und die Fragen seiner rechtlichen Würdigung erfordern, die Anwendung des Strafgesetzes, aus dem die Verurteilung erfolgt ist, näher zu begründen. So war es z. B. notwendig, bei der Anwendung des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO in vielen Fällen darzulegen, daß und aus welchen Gründen ein bestimmtes Verhalten ein „Bei-seiteschafien“ ist. Rechtsausführungen über dm Inhalt einer Strafrechtsnorm und über die Bedeutung eines Strafgesetzes und die Ausführungen über die Verwirklichung des Tatbestandes werden von den Gerichten oft und mit überzeugender Wirkung miteinander verbunden. Dadurch wird die rechtliche Würdigung und die Anwendung des verletzten Strafgesetzes auf den festgestellten Sachverhalt dargelegt und zugleich das Gesetz erklärt, seine Bedeutung für den Schutz des Objekts erläutert und so erzieherisch und fördernd auf die Entwicklung des Rechtsbewußtseins eingewirkt. Dort, wo die Erfüllung des Tatbestandes auf Grund des Sachverhalts keinerlei rechtliche Probleme aufwirft, bedarf es keiner weitschweifigen Rechtsausführungen. Zum Beispiel ist es nicht richtig und wirkt formal, wenn ein Urteil bei klarer Sach- und Rechtslage in einem Fall nach § 164 Abs. 1 StGB in der rechtlichen Würdigung schreibt, daß die Angeklagte § 164 StGB verletzt hat. weil sie bei einer Behörde, nämlich , eine Anzeige gemacht hat, indem sie und so fort durch Wiederholung der Tatbestandsmerkmale. Wie das Gericht die rechtliche Beurteilung und die Anwendung des Strafgesetzes auf den Sachverhalt begründen muß, lehrt z. B. das Urteil des Obersten Gerichts im DCGG-Prozeß in seinem Teil IV20). Das Urteil muß die Feststellung der Schuld und der Schuldform begründen. Die Begründung der Schuld und Schuldform muß sich durch die Darstellung des Verbrechens aus den Urteilsgründen ergeben. Es bedarf dann in der Regel nur einer schlußfolgernden Zusammenfassung. Deshalb sagt z. B. das Oberste Gericht in dem Urteil vom 8. Dezember 1950 in Teil E: „Es ist für jeden einzelnen Angeklagten festgestellt worden, daß er vorsätzlich und aus einer ablehnenden Haltung gegenüber unserer neuen Ordnung in Kenntnis der Auswirkungen seiner Handlungen und Unterlassungen gehandelt hat“80), und führt dies dann in konkreter Zusammenfassung aus. Ist die Frage des Vorsatzes eindeutig, dann erfordert sie keine weitschweifigen oder gar formelhaften Ausführungen. Eine solche nichtssagende und formelhafte Wendung findet sich z. B. häufig in folgender Art: „Der Angeklagte handelte vorsätzlich, denn er verwirklichte die Tatbe-standsmerkmale mit Wissen und Willen“. Solche inhaltsleeren Formulierungen sind zu vermeiden. Gut ist z. B. ein Urteil des Kreisgerichts Nauen, das kurz und richtig in einer Diebstahlssache schreibt: „Subjektiv handelte der Angeklagte vorsätzlich, denn er wußte, daß er kein Recht hatte, die Sachen wegzunehmen“. Wo der Sachverhalt Bedenken an der Zurechnungsfähigkeit begründet, bedarf es in den Urteilsgründen sorgfältiger Ausführungen, die die Prüfung der Frage der Schuldfähigkeit erkennen lassen und ihre Bejahung rechtfertigen. 27) vgl. Plenikowski, a. a. O. 2S) Dabei 1st zu vermerken, daß in dieser Beziehung bereits das Ermittlungsverfahren es an genügender Aufklärung fehlen läßt. 20) vgl. OGSt Bd. 1 S. 28. 30) vgl. OGSt Bd. 1 S. 101. Bei der Schuldform der Fahrlässigkeit müssen die Urteilsgründe die Pflichten des Angeklagten konkret beschreiben und genau darlegen, in welcher Weise und in welchem Grade diese verletzt wurden und für die Folgen ursächlich waren. Urteilsbegründungen bei fahrlässig begangenen Verbrechen entbehren zuweilen einer genügend ausführlichen Erörterung und beschränken sich auf eine zu abstrakte Darstellung der Fahrlässigkeit. Die Urteilsgründe müssen darlegen, welche Pflichten der Angeklagte hatte und worin sie im einzelnen bestanden, zu welchem Verhalten sie ihn verpflichteten, was der Angeklagte hätte tun müssen und tun können. Die Urteilsgründe müssen darlegen, woraus diese konkreten Pflichten sich ergeben: aus welchen gesetzlichen Bestimmungen, aus Vertrag, aus Anweisungen und Anordnungen, aus beruflicher oder gesellschaftlicher Funktion und Verantwortung. Weiter müssen die Gründe darlegen, in welcher konkreten Weise diese Verpflichtungen nicht beachtet und verletzt wurden und wie der Angeklagte hätte handeln müssen. 5. Für die Methode der Urteilsbegründung bei freisprechenden Urteilen ist von § 224 StPO auszugehen. In der Praxis wird beim freisprechenden Urteil in der Regel so verfahren, daß die Begründung des Freispruchs zunächst ausführt, welcher Tat der Angeklagte beschuldigt wurde, und dann darlegt, warum die ihm in der Anklage zur Last gelegte Tat nicht zu einer Verurteilung führte. Das ist eine richtige Methode. Während es bei einem verurteilendem Urteilsspruch in den Gründen keiner Wiedergabe der Anklage, d. h. keiner besonderen Hervorhebung des Verbrechens bedarf, das die Anklage dem Angeklagten zur Last legt, ist dies beim freisprechenden Urteil in der Regel unerläßlich, um verständlich und überzeugend darstellen zu können, von welchem Vorwurf der Angeklagte freigesprochen wird. Die Methode der Abfassung der Urteilsgründe bei einem freisprechenden Urteil kann nicht stets die gleiche sein. Das ergibt sich aus den verschiedenen Gründen, die zu einem Freispruch führen können. § 221 StPO führt die Gesichtspunkte auf, unter denen das Gericht den Angeklagten freizusprechen hat. Ihnen entspricht die in § 224 gegebene Vorschrift über den Inhalt der Urteilsgründe eines freisprechenden Urteils. Diese Vorschrift unterscheidet für die Urteilsbegründung die gleichen vier Alternativen, die das Gesetz auch in § 221 StPO für die Voraussetzung des Freispruchs behandelt. Nach § 224 Abs. 1 Buchst, a muß das Gericht in seinen Urteilsgründen ausführen, aus welchen Gründen der von ihm festgestellte Sachverhalt kein Verbrechen oder keine Übertretung ist. Diese Vorschrift wird eine wachsende Bedeutung gewinnen, wenn der bisherige, durch § 1 Abs. 2 EGStPO noch weiter geltende § 153 der StPO von 1877 durch ein neues materielles Strafrecht gegenstandslos geworden sein wird81). Stellt das Gericht fest, daß zwar ein Verbrechen begangen worden ist, daß es aber nicht der Angeklagte gewesen ist, der dieses begangen hat (§ 224 Abs. 1 Buchst, b StPO), so bedarf es in den Urteilsgründen der Darlegung aller Umstände und der sorgfältigen Würdigung der Beweise, aus denen das Gericht die Überzeugung gewonnen und die Feststellung getroffen hat, daß der Angeklagte nicht der Täter gewesen ist. Die dritte Alternative eines Freispruchs betrifft einen solchen Fall, in dem die Hauptverhandlung nicht den Beweis dafür erbracht hat, daß der Angeklagte das Verbrechen begangen hat. D. h. diese Vorschrift betrifft jene Fälle, in denen sich ein begründeter Verdacht gegen den Angeklagten richtet, ihm jedoch nicht bewiesen werden kann, daß er die Tat begangen hat. Die Urteilsgründe müssen hier in sorgfältiger Erörterung der Beweise und Tatumstände ausführen, aus welchen Gründen das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen und die Feststellung hat treffen können, daß der Angeklagte das Verbrechen begangen hat. Endlich muß das Gericht im Falle des § 224 d StPO in seinen Gründen darlegen, warum die Voraussetzung der Strafverfolgung nicht bestanden hat. Hier hat es also z. B. anzugeben, daß es an dem gemäß § 194 StGB erforderlichen Antrag fehlt oder daß und in welcher Weise gemäß den Vorschriften der §§ 66 ff. StGB die Verjährung der Strafverfolgung eingetreten ist. 106 31) vgl. Grundriß des Strafverfahrensrechts ln der DDR S, 38.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.