Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 10

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 10 (NJ DDR 1954, S. 10); beißt: „In der festen Überzeugung, daß der bolschewistischen Unterdrückung meiner Heimat nur durch entschlossenes Handeln aller anständigen Männer und Frauen begegnet werden kann, übernehme ich heute anläßlich meines endgültigen Eintritts in die Organisation folgende feierliche Verpflichtung Die hauptamtlichen Mitarbeiter haben wie die übrigen Agenten neben ihren speziellen Aufgaben den allgemeinen Auftrag, alle Möglichkeiten und Anzeichen für eine neue Agentenwerbung wahrzunehmen. So geben die von den „Tippern“ erhaltenen Hinweise Veranlassung, eine eingehende Forschung über die privaten Verhältnisse der betreffenden Personen, ihre politische Einstellung und charakterlichen Eigenschaften durchzuführen, ohne daß die in Frage kommende Person hiervon überhaupt Kenntnis hat. Fällt das Forschungsergebnis im Sinne des Geheimdienstes positiv aus und hat eine Personal-Anfrage bei der „Generaldirektion“ keine Bedenken ergeben, erfolgt die Ansprache in Form einer direkten Unterhaltung, die entsprechend den privaten Gepflogenheiten der anzusprechenden Person sorgfältig vorbereitet und grundsätzlich in Westberlin durchgeführt wird. Ergibt die Ansprache eine Bereitschaft zu einer Agententätigkeit, so erfolgt die direkte Anwerbung. In der Agentenwerbung wird der Geheimdienst durch seine, insbesondere in westberliner Organisationen und Verwaltungsdienststellen tätigen Vertrauensleute durch Zuführung geeignet erscheinender Personen unterstützt. Ein weiteres Mittel der Agentenanwerbung bei festgestellter wirtschaftlicher Notlage oder bei Ermittlung charakterlicher Schwächen, wie Trunksucht und sonstiger Verirrungen, ist das Angebot von Geld und die Anwendung von Druckmitteln. Auch die von den USA unter heuchlerischen Phrasen veranstaltete Bettelpaketaktion, eine Form der Führung des „kalten Krieges“, diente der Anwerbung von Agenten. So äußerte der hauptamtlich angestellte Agent Paulberg (Deckname) dem Zeugen Kranz gegenüber, daß er während der Paketaktion an einem Tag „ein paar fette Brocken erwischt“ hätte. Unter den Tarnbezeichnungen „Tiefe und Forschung“ und „Aktion Pfiffikus“ verbergen sich der Ausdehnung der Agententätigkeit in das Ausland dienende Methoden der Werbung. Während die „Aktion Pfiffikus“ die Werbung nachdrücklich insbesondere von Personen aus der Wirtschaft, Facharbeitern und Ingenieuren sowie von Studenten und Mitgliedern kultureller Institutionen,-die Reisen in andere Länder unternehmen, vorsieht, erstredet sich die Werbung „Tiefe und Forschung“ direkt auf die Bürger anderer Nationen. In Durchführung der „Aktion Pfiffikus“ wurde z. B. der Filiale X 9592 der „Plan 1953 für die Teilnahme von Fachleuten aus der SBZD an Tagungen der ständigen Kommission des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Sessionen und Beschlüsse) und für längere Aufenthalte auf Grund der Beschlüsse“ übersandt, in dem die Zahl der Teilnehmer, die Dauer des Aufenthaltes und die zu bereisenden Länder Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Sowjetunion, Albanien und China verzeichnet waren. Auch die „Aktion Hermes“ diente der Ausdehnung der Spionage auf das Ausland, indem insbesondere aus der Sowjetunion kommende Heimkehrer oder Fachkräfte, die dort gearbeitet hatten, über die ihnen durch ihren Auslandsaufenthalt bekanntgewordenen Verhältnisse ausgefragt werden sollten. Die Tarnung und Sicherung der angeworbenen Agenten erfolgte in der Weise, daß sie einen Decknamen und nach bestandener Probezeit eine von der Generaldirektion zugewiesene Decknummer, in besonderen Fällen sogar einen auf ihren Decknamen ausgestellten Personalausweis erhielten. Besonders bedeutungsvolle Mitarbeiter und Agenten erhielten eine Sicherheitsnotnummer, die sie bei evtl. Festnahme durch westberliner Polizei berechtigte, jegliche Angaben zu verweigern, die Herbeirufung eines amerikanischen Offiziers des CIC zu fordern, dem gegenüber die Notnummer genannt wurde und der daraufhin die Einstellung aller Untersuchungshandlungen veranlaßte und etwaige vorhandene Unterlagen vernichtete. Charkteristisch hierbei ist, daß diese Notnummer nur im amerikanischen Sektor von Berlin benutzt werden durfte. In regelmäßigen Abständen wurden die Agenten durch ihre Gruppenleiter (V-Mannführer) allgemein in der Spionagetechnik, vorwiegend an Hand der ihnen erteilten Aufträge, in Westberlin geschult. Besonders wichtige Agenten wurden auf kurzen Lehrgängen in Westdeutschland von Sachbearbeitern der Generaldirektion in sogenannten Gästehäusern weiter ausgebildet. Aus Gründen der Sicherheit besteht auch innerhalb der Organisation Gehlen von den Agenten bis zur Generaldirektion ein tief gegliedertes Meldesystem. Die von den Agenten getroffenen Feststellungen werden entweder von ihnen selbst in Westberlin dem Gruppenleiter (V-Mannführer) mündlich berichtet oder aber auf dem Postwege unter Verwendung von Geheimtinte, die von der Vorgesetzten Spionagestelle ausgegeben wird, übermittelt. Außer dieser direkten Verbindung zwischen den Agenten und ihren Auftraggebern besteht die Zwischenschaltung eines Kurierweges in der Form, daß die Agenten ihre Berichte einer ihnen genannten Deckadresse übersenden. Von dort werden die Berichte durch einen Kurier abgeholt und dem Auftraggeber überbracht. Die Inhaber der Deckadressen sind über die Art und den Inhalt der ihnen übergebenen Berichte nicht informiert. Sie haben ihre Anschrift zur Verfügung gestellt, weil ihnen erklärt wurde, daß in der Deutschen Demokratischen Republik wohnende Angehörige von nach Westberlin geflüchteten Personen Bedenken hätten, auf direktem Wege dem Geflüchteten zu schreiben und im Rahmen der „Flüchtlingshilfe“ um die Vermittlung einer „neutralen“ Anschrift gebeten hätten. Außerdem besteht das System der Telefonbriefkästen. Es handelt sich hierbei um einen dem Agenten bekanntgegebenen Telefonanschluß einer mit dem Auftraggeber in Verbindung stehenden Person, bei der sich unverhofft in Westberlin eintreffende Agenten telefonisch melden und ihre Anwesenheit anzeigen. Der Gruppenführer, der täglich bei dem Telefonbriefkasten fernmündlich nachfragt, ob eine Nachricht für ihn eingegangen sei, erfährt auf diese Weise von der Anwesenheit des Agenten, so daß eine Zusammenkunft an einem für solche Fälle vorgesehenen Treffpunkt ermöglicht wird, ohne daß der Inhaber des Telefonbriefkastens die seine Vermittlung in Anspruch nehmende Person kennt. Zur Weitergabe der von den Untervertretungen und Filialen an die Vorgesetzte Dienststelle zu erstattenden Berichte über die Ergebnisse der Tätigkeit ihrer Agenten existiert in Westberlin eine sogenannte Meldezentrale unter Leitung des ehemaligen Generals Kleikamp (Deckname Kleier). Die Meldezentrale überbringt die für die Dienststellen in Westdeutschland bestimmte Post einem Verbindungsmann der Military-Post (amerikanische Feldpost), die in versiegelten Postsäcken der Military-Post die Kurierpost des Geheimdienstes Gehlen auf dem Luftweg mit Militärflugzeugen nach Frankfurt (Main) befördern läßt. Dort wird die Post aussortiert und an die jeweiligen Bezirks- und Generalvertretungen oder auch direkt an die Generaldirektion weitergeleitet. Auf dem gleichen Wege wird auch die Verbindung der zentralen Nachrichtendienststellen in Westdeutschland zu den unteren operativen Spionagestellen aufrechterhalten. Außerdem bestehen bei den einzelnen Spionagedienststellen Sicherheitskalender, die eingehende Verhaltungsmaßregeln für die Sicherheit der Agenten enthalten. Für jeden Agenten wird ein besonderes Warnsystem ausgearbeitet, um im Falle einer drohenden Festnahme eines Agenten ihn und die ihm bekannten weiteren Agenten rechtzeitig warnen zu können und andererseits sofort von einer erfolgten Festnahme Kenntnis zu erhalten. Ferner existiert die Einrichtung der „toten Briefkästen“, die insbesondere auf Grund der im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni 1953 erforderlichen Maßnahmen und der dadurch bedingten zeitweiligen Unterbrechung der Agentenverbindungen geschaffen wurde mit dem Ausblick, bei ähnlichen Ereignissen, inbesondere jedoch im Kriegsfall, dennoch die Verbindung aufrechtzuerhalten. Tote Briefkästen werden an unauffälligen Stellen, z. B. Friedhöfen, Parkanlagen usw. unter Zuhilfenahme von vereinbarten Zeichen festgelegt. Hier muß der Agent zu einem 10;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben geeignete an die verdächtigen Personen mit der Zielstellung heranzuführen, deren Vertrauen zu gewinnen, um Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete oder durchgeführte feindlich-negative Handlungen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.