Die Neue Justiz (NJ) 1954, Jahrgang 8, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, Deutsche Demokratische Republik (DDR).Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 350 (NJ DDR 1954, S. 350); ?alle der Gleichberechtigung der Frau in ihrer Stellung als Frau und Mutter entgegenstehenden Bestimmungen in allen Teilen des Familienrechts beseitigt, und auch die Gleichberechtigung des nichtehelichen Kindes mit dem ehelichen Kind war gesichert. Wohl gab es damals einige Stimmen, die mit einer gewissen Sorge fragten, wie denn nun die Gerichte entscheiden sollten. Nun, es haben diejenigen recht behalten, die schon damals darauf vertrauten, dass unsere neuen Richter in der Lage sein werden, auf Grund der klaren Bestimmungen der Verfassung und geleitet von ihrem demokratischen Bewusstsein auch im Einzelfall die richtige Loesung zu finden. Es ist keine Zersplitterung in der Rechtsprechung, keine Verwirrung der Rechtslage eingetreten. Die Gerichte haben im grossen und ganzen in allen entscheidenden Fragen Ansprueche der Frau auf Unterhalt, Beteiligung der Frau am waehrend der Ehe erworbenen Vermoegen des Mannes, Hoehe des Unterhalts des nichtehelichen Kindes und in einer Reihe anderer Fragen den richtigen Weg gefunden. Eine wesentliche Hilfe gab das Gesetz ueber den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950, das die Grundthesen der rechtlichen Stellung der Frau schon in einem Gesetz konkretisierte. Vor allem aber wurde die Rechtsprechung der unteren Gerichte angeleitet, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gesichert und die konkrete Anwendung der Verfassungsbestimmungen auf wichtige Fragen weiter entwickelt durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichts in Familiensachen. Der umfangreiche Inhalt dieser Rechtsprechung ist im einzelnen ausfuehrlich dargestellt in der Arbeit von Heinrich und Klar3). Ich moechte hier nur zwei Gesichtspunkte hervorheben. Einmal wandte sich das Oberste Gericht von seiner ersten familienrechtlichen Entscheidung an gegen alle Versuche formaler Gleichmacherei. Es folgte hier dem Grundsatz, den wir im Jahre 19494 *) ausgesprochen hatten: dass naemlich die Gleichberechtigung der Frau nicht mit ihrer Schlechterstellung beginnen duerfe. (Man vergleiche hiermit das Bemuehen einiger Gerichte in Westdeutschland, die Frauen vom Kampf um ihre Gleichberechtigung abzuhalten, indem man ihnen z. B. unter Berufung auf die ?Gleichberechtigung?, wie man sie verstehen will, den bezahlten Haushaltstag entzieht.) Dabei waren der Rechtsprechung des Obersten Gerichts Grenzen gesetzt. Es konnte zwar entscheiden, ob eine Bestimmung gemaess Art. 30 und Art. 144 der Verfassung aufgehoben ist; so konnte es feststellen, dass die Gueterstaende des buergerlichen Gesetzbuchs saemtlich der Gleichberechtigung der Frau und damit der Verfassung widersprechen und damit aufgehoben sind; es konnte auch feststellen, dass nach dem Wegfall dieser Gueterstaende nunmehr Guetertrennung gilt0); man konnte weiter ich verweise auf die Ausfuehrungen von Ministerpraesident Otto Grotewohl bei der Begruendung des Gesetzes ueber den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau6) einen obligatorischen Anspruch der Frau auf Beteiligung an dem waehrend der Ehe durch den Mann erworbenen Vermoegen anerkennen. Es waere aber nicht zulaessig gewesen und haette gegen das Prinzip der demokratischen Gesetzlichkeit verstossen, wenn man ueber 3) NJ 1953 S. 537. 4) vgl. Benjamin, ?Die Ehe als Versorgungsanstalt?, NJ 1949 S. 209. 5) vgl. Urteil des OG in NJ 1951 S. 227. 6) vgl. Protokoll der 21. Sitzung der Provisorischen Volks- kammer vom 27. September 1950, S. 529. das grundsaetzliche Ja oder Nein zur Frage, ob eine Bestimmung durch die Verfassung aufgehoben ist oder nicht, eine ?schoepferische?, d. h. neues Recht schaffende Rechtsprechung entwickelt und, der Gesetzgebung vorgreifend, z. B. einen neuen Gueterstand geschaffen haette, etwa eine Form der Zugewinngemeinschaft oder eine Form der Guetergemeinschaft mit ihren verschiedenen Moeglichkeiten der Ausgestaltung. Aehnlich war es mit der Frage, deren Loesung ebenfalls dringend erwartet wurde, ob und in welchem Umfang das nichteheliche Kind ein Erbrecht hat; auch hier gibt es, wie schon die verschiedenen Stellungnahmen gerade zu dieser Frage im Laufe der Entwicklung zeigen, eine Reihe verschiedener Moeglichkeiten der Loesung, so dass allein durch die Gesetzgebung, nicht aber durch die Rechtsprechung, die eine oder andere als neues Recht entwickelt werden konnte. Auf der anderen Seite behandelte die Rechtsprechung des Obersten Gerichts bereits Fragen, die ueber die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau hinaus bei der Gestaltung eines neuen Familienrechts zu loesen sind. So war in den bisherigen Diskussionen die Frage der Ehescheidung nicht behandelt worden. Das Oberste Gericht nahm auch dazu Stellung und verurteilte bereits in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 19507) ein leichtfertiges Verhalten zur Ehe. Der Rechtsprechung des Obersten Gerichts kommt eine grosse Bedeutung zu: Ueber die Entscheidung des Einzelfalls hinaus sind die von ihm vertretenen Anschauungen weitgehend Allgemeingut nicht nur der Gerichte, sondern auch der Buerger geworden, so dass sie heute fester Bestandteil des Bewusstseins unserer Menschen sind. Es zeigt sich, dass der Entwurf des neuen Familiengesetzbuches, nicht in Eilarbeit entstanden, ein Ausdruck des gegenwaertig erreichten Standes unserer oekonomischen Entwicklung ist; sein Inhalt und seine Formulierungen sind gruendlich ausgereift. Er schliesst sich in der Gesetzgebung unserer Republik an die neuen Kodifikationen wichtiger Rechtsgebiete, wie das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozessordnung an. Aufbauend auf den im Volksrat beratenen Thesen des DFD und ausgehend von den Grundsaetzen der Verfassung und den grundlegenden Bestimmungen des Gesetzes ueber den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau wurden auch ? nicht veroeffentlichte Gesetzentwuerfe im Ministerium der Justiz vorbereitet. Hierbei wurde zunaechst ein wichtiger Schritt getan: Es ging jetzt nicht mehr nur um die Vorbereitung eines Gesetzes, das die Gleichberechtigung der Frau verwirklichen sollte, sondern die Arbeit weitete sich bereits aus zu einem Familiengesetzbuch, wobei allerdings die Gebiete, die im Ehegesetz des Alliierten Kontrollrats geregelt sind, noch nicht behandelt wurden. Vergleicht man nun den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf mit allen Vorarbeiten, so ist zunaechst festzustellen, dass in betraechtlichem Masse die Ueberreste der alten Familienrechtsgesetzgebung sowohl in der Systematik des Gesetzes wie in der Ausge-staltueng der einzelnen Institute als auch in der Formulierung ueberwunden sind. Insbesondere waren in den Thesen des DFD, die ja die ersten gesetzgeberischen Versuche darstellen, in manchen Fragen noch betraechtliche Ueberreste alter Gesetzgebungsmethoden -und -technik enthalten. Der neue Gesetzentwurf unterscheidet sich in der Loesung einiger wichtiger Fragen von allen frueheren Entwuerfen. Dies gilt insbesondere fuer das eheliche 350 7) OGZ Bd. 1 S. 79.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.