Die Neue Justiz (NJ) 1954, Jahrgang 8, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, Deutsche Demokratische Republik (DDR).Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 325 (NJ DDR 1954, S. 325); ?und ihre Mobilisierung zur Mitarbeit im Staatsapparat ist folgendes durchzufuehren: a) Die Staatsanwaelte muessen sich weit mehr als bisher zur Popularisierung ihrer Aufgaben der Presse bedienen und durch gute Verbindung mit der DEFA zur Bekaempfung der Verbrechen die erzieherische Wirkung des Kurzfilmes, vor allem in aufgetretenen Schwerpunkten, zur Geltung bringen. b) Die Sprechstundentaetigkeit der Staatsanwaelte und die unter ihrer Mitwirkung stattfindenden sonstigen oeffentlichen Veranstaltungen sind zu vermehren und zu verbessern. c) Nach dem Muster der Auswertung des Gehlenpro-zesses sind geeignete Prozesse den Werktaetigen durch Aussprache, Rundfunk, Stadtfunk, Film und Presse nahezubringen. d) Die staendigen Kommissionen fuer Volkspolizei und Justiz muessen zur Mitwirkung bei der Popularisierung der Aufgaben der Staatsanwaelte gewonnen werden. 9. Zur Eindaemmung des Papierkrieges haben alle Abteilungsleiter bis zum 15. Mai 1954 die in ihrem Arbeitsgebiet bestehenden Berichtspflichten einer genauen Kontrolle darauf zu unterziehen, inwieweit sie ueberhaupt noch erforderlich sind. Das Ziel muss die Liquidierung der Berichtspflichten sein, an deren Stelle die operative Anleitung durch die Instrukteure zu treten hat. Die Abteilungsleiter haben in der vorgesehenen Frist an die Hauptabteilungsleiter zu berichten, die in der naechstfolgenden Dienstbesprechung Vorschlaege zur Aufhebung aller ueberfluessigen Berichtspflichten zu machen haben. 10. Aufgaben der einzelnen Abteilungen: Der Parteitag, insbesondere die Darlegungen des Genossen Ulbricht im Rechenschaftsbericht haben gezeigt, dass es unsere Hauptaufgabe ist, die demokratische Gesetzlichkeit mit aller Haerte gegen Agenten, Spione und Terroristen anzuwenden, wie dies bereits im Arbeitsplan und Rahmenarbeitsplan festgelegt ist. Zur Hebung des ideologischen und juristischen Niveaus der Staatsanwaelte findet mindestens alle 6 Wochen eine Tagung mit den Staatsanwaelten der Bezirksstaatsanwaelte im Rahmen der Hauptabteilung I statt. Die Tagung muss von hohem politischen und fachlichen Niveau getragen sein und soll durch einen Erfahrungsaustausch zur Verbesserung der Arbeit der Staatsanwaelte in den Bezirken beitragen. Die im Arbeitsplan der Obersten Staatsanwaltschaft und im Rahmenarbeitsplan der Staatsanwaelte der Bezirke festgelegten Aufgaben der Wirtschaftsstaatsanwaelte haben durch den Parteitag ihre Bestaetigung gefunden. Zusaetzlich wurden als Schwerpunkte auf dem Parteitag noch die Braunkohlen- und die Elektroindustrie genannt. Bei der Obersten Staatsanwaltschaft und in den Abteilungen der Staatsanwaelte der Bezirke liegt eine Fuelle von Material vor, dessen Auswertung bisher in ungenuegender Weise geschehen ist. Der Obersten Staatsanwaltschaft sowie den Abteilungen der Staatsanwaelte der Bezirke faellt die Aufgabe zu, dieses Material auf die genannten Schwerpunkte hin auszuwerten. Soweit Strafverfahren nicht durchgefuehrt werden muessen, ist das Material den beteiligten Ministerien und zentralen Stellen zugaenglich zu machen. In den Faellen, in denen Strafverfahren durchgefuehrt werden, ist das Ergebnis der Verfahren auszuwerten und zu verallgemeinern. Zur weiteren politischen Anleitung der Wirtschaftsstaatsanwaelte werden ebenfalls fortlaufend alle 6 Wochen Arbeitsbesprechungen durchgefuehrt, die von hohem politischen und fachlichen Niveau getragen sein muessen. Die Wirtschaftsstaatsanwaelte der Staatsanwaelte der Bezirke und die heranzuziehenden Kreisstaatsanwaelte sollen auf diesen Arbeitstagungen ueber die richtige Anwendung der Wirtschaftsgesetze unserer Arbeiter- und Bauernmacht belehrt werden. Der Hinweis des Genossen Ulbricht im Rechenschaftsbericht auf die Vernachlaessigung des Arbeitsschutzes gibt Anlass, die in bezug hierauf im Arbeitsplan der Obersten Staatsanwaltschaft und der Staatsanwaelte der Bezirke gestellten Aufgaben mit besonderer Gewissenhaftigkeit zu erfuellen. Die grundsaetzlichen Darlegungen des Genossen Ulbricht mit Bezug auf die Notwendigkeit des Schutzes des Volkseigentums geben fuer die Staatsanwaelte Anlass, die Aufklaerungstaetigkeit auf dem Gebiet des Volkseigentums und seines strafrechtlichen Schutzes zu verstaerken. Es ist ihre Aufgabe, durch enge Zusammenarbeit mit den Massenorganisationen aufklaerend zu wirken (Popularisierung des Gesetzes). Ausgehend von der vom Parteitag erhobenen Forderung, die demokratische Gesetzlichkeit weiter zu festigen, erhaelt die Kassations- und Rechtsmitteltaetigkeit eine besondere Bedeutung. Durch sie traegt die Arbeit der Staatsanwaltschaft zur Einheitlichkeit der Gesetzesanwendung in der Deutschen Demokratischen Republik bei. Insbesondere die Kassationstaetigkeit muss wesentlich verbessert werden. Es muss Schluss damit gemacht werden, dass die Kassationsanregungen dem Zufall ueberlassen sind und dass die Kassationstaetigkeit bestimmt wird durch die Kassationsanregungen von dritter Seite; erreicht werden muss, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus durch Beachtung der Rechtsprechung auf allen Gebieten die Stossrichtung und die Schwerpunkte in der Kassationstaetigkeit selbst bestimmt. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung ist es mehr als bisher erforderlich, in Strafsachen Kassationen auch in Faellen durchzufuehren, in denen im Endergebnis ein wesentlich anderer Strafausspruch nicht erzielt werden soll, der Fall aber Anlass gibt, eine grundsaetzliche Frage der Rechtsanwendung zu klaeren. Es ist auch Aufgabe der Kassationspraxis, den immer noch vorhandenen Formalismus aus der Rechtsprechung auszurotten. Die Verbindung des Staatsapparates mit den Werktaetigen kann wesentlich gefoerdert werden durch Verbesserung der Arbeit der Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet der Mitwirkung in Zivil- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten. Je mehr die Werktaetigen sehen, dass der Staatsanwalt sich in den ihre persoenlichsten Belange angehenden Zivil- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten um die Wahrung ihrer Rechte kuemmert, um so enger wird die Verbindung des Staatsapparates zu den Werktaetigen werden. Diese Mitwirkungstaetigkeit muss auch in der Pressearbeit mehr als bisher popularisiert werden. Dabei muss der grosse Unterschied der Taetigkeit unserer Staatsanwaelte in der Wahrung der Rechte der Werktaetigen gegenueber der Taetigkeit der Staatsanwaelte in Westdeutschland dargestellt werden. Das vom Parteitag gestellte Ziel der Verbindung des Staatsapparates mit den Massen kann durch nichts besser erreicht werden als durch richtige Ausuebung der Allgemeinen Aufsicht. Die bisherige Arbeit auf diesem Gebiet ist noch unvollkommen und bedarf wesentlicher Verbesserung. Verbessert werden muss insbesondere die Anleitung der Abteilungsleiter fuer die Allgemeine Aufsicht bei den Bezirksstaatsanwaelten durch die zustaendige Hauptabteilung der Obersten Staatsanwaltschaft und ebenso die Anleitung der Staatsanwaelte der Kreise durch die Abteilungsleiter bei den Staatsanwaelten der Bezirke. Es gibt Kreise, in denen die Allgemeine Aufsicht des Staatsanwalts fast ueberhaupt noch nicht in Erscheinung getreten ist. In solchen Faellen kann unter Umstaenden in Frage kommen, dass ein Staatsanwalt der zustaendigen Abteilung des Staatsanwalts des Bezirkes sich mehrere Tage in den Kreis begibt, um den Staatsanwalt in der Allgemeinen Aufsicht anzuleiten. Wesentlich verbessert werden muss die Verallgemeinerung von Einspruechen oder von anderen Entscheidungen auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht. Die Frage nach Gegenstand und Inhalt der Allgemeinen Aufsicht hat durch die Praxis in der zurueckliegenden Zeit eine Konkretisierung erfahren. Es ist notwendig, dass die zu Beginn der Taetigkeit der Allgemeinen Aufsicht herausgegebene Rund Verfuegung Nr. 26/52 alsbald neu gefasst und dem gegenwaertigen Stand unserer Erkenntnisse angepasst wird. 325;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.