Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Neue Justiz (NJ) 1954, Jahrgang 8, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, Deutsche Demokratische Republik (DDR).Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 211 (NJ DDR 1954, S. 211); ?das unter den wirtschaftlichen Verhaeltnissen unseres Staates, der nur eine Form des staatlichen Eigentums, naemlich das Volkseigentum, kennt, schlechthin auf eine Aufhebung der Gesetzesbestimmung des ? 32 Abs, 2 MSchG hinaus; ein anderer Fall ihrer Anwendung waere dann ueberhaupt nicht mehr denkbar. Wollte man aber ? 32 Abs. 2 MSchG ueberhaupt aus der Reihe der fuer unsere Gerichte massgeblichen Gesetzesbestimmungen streichen, so muesste schon dargetan werden, dass sein Inhalt mit unserer Verfassung oder den neuen Gesetzen unseres Staates und den ihnen zugrunde liegenden gesellschaftlichen Anschauungen in Widerspruch stuende. Dafuer liegt indessen kein Anhalt vor. Auch wenn man der Meinung Raum geben wollte, dass sich in der Vorschrift des ? 32 Abs. 2 MSchG eine sich aus der ihrem Erlass zugrunde liegenden Wirtschaftsordnung ergebende und vom Gesetz gewollte Bevorzugung des kapitalistischen Mieters zum Nachteile der ?oeffentlichen Hand? verberge, die unter unseren geaenderten gesellschaftlichen Verhaeltnissen nicht -mehr tragbar waere, so haelt diese Auffassung einer naeheren Pruefung nicht stand. Fuer die Umzugskosten selbst, die der Abs. 2 Satz 2 MSchG ja jedem Mieter zubilligt, muss diese Erwaegung von vornherein ausscheiden. Aber auch fuer den Haerteausgleich, d. h. den Anspruch des Mieters auf eine angemessene Entschaedigung fuer sonstige wirtschaftliche Nachteile beim Vorliegen einer unbilligen Haerte, kann die Erwaegung nicht zutreffen. Die im ? 32 Abs. 2 vorausgesetzte wirklich unbillige Haerte wird z. B. bei einem Handwerker oder Kleinhaendler, dem es auf die Verkehrslage seines Betriebes vielfach sehr wesentlich ankommt, viel eher gegeben sein, als bei einem Gewerbetreibenden mit kapitalistischem Gross-, insbesondere Fabrikationsbetrieb. Die Vorschrift schuetzt also im wesentlichen gerade den kleinen, wirtschaftlich schwaecheren Mieter, waehrend dem Kapitalisten gegenueber die Pruefung seiner allgemeinen Vermoegens- und Einkommenslage im Regelfall sogar zu einer Versagung des Anspruchs fuehren wird. Aber auch die. vom Vorderrichter angestellten finanziellen Erwaegungen vermoegen das von ihm erstrebte Ziel nicht zu rechtfertigen. Fuer die Leistung von rechtlich begruendeten Zahlungen muessen, sofern es sich um Haushaltsorganisationen handelt, die erforderlichen Mittel durch die Haushaltsplaene zur Verfuegung gestellt werden. Die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsfuehrung arbeitenden volkseigenen Betriebe und sonstigen Organisationen aber muessen Zahlungen, zu deren Leistung sie das Gesetz verpflichtet, aus ihren Gewinnen bzw. ihren Umlaufmitteln aufbringen. Es geht nicht an, ihre Zahlungspflicht deshalb verneinen zu wollen, weil zu ihrer Erfuellung keine Planmittel vorhanden seien, die Mittel also aus der Substanz entnommen werden muessten. In welcher Weise die betreffenden Vermoegenstraeger dafuer zu sorgen haben, dass ihnen die erforderlichen Mittel, auch fuer etwaige nicht produktive Zwecke, zur Verfuegung stehen, ist ihre Sache. Dgm Glaeubiger eines berechtigten Anspruchs kann diese Gefahr nicht auferlegt werden. Auch der Hinweis des Vorderrichters, es handele sich dm Falle des ? 32 Abs. 2 MSchG um ?eine ausgesprochene Billigkeitsvorschrift?, Zahlungen, die der Vermieter auf Grund dieser Vorschrift an einen Mieter leiste, seien keine Leistung fuer eine gleichwertige Gegenleistung des Mieters, vermag nicht zu ueberzeugen. Es wird dabei uebersehen, dass es sich um Rechtsansprueche handelt, die ihre oekonomische Grundlage nicht in dem Verhaeltnis von Leistung und Gegenleistung haben, sondern in der sich aus ? 32 MSchG ergebenden Abschwaechung der gesetzlichen Schutzrechte des Mieters gegenueber dem volkseigenen Vermieter. Weiter vermag auch die vom Klaeger schriftsaetzlich vertretene Auffassung, dem Mieter koennten nur die Mehrkosten erstattet werden, die ihm bei einer vorzeitigen Raeumung gegenueber dem normalen, nach Ablauf der Mietzeit notwendigen Umzug erwachsen, nicht zu ueberzeugen; sie steht mit dem klaren Inhalt der Gesetzesvorschrift des ? 32 Abs. 2 MSchG in einem unloesbaren Widerspruch. Endlich aber versagt auch die weiter vom Klaeger vorgetragene Auffassung, die Anwendung von ? 32 Abs. 2 MSchG verbiete sich gegenueber dem volkseigenen Ver- mieter schon deshalb, weil diese Vorschrift frueher von wesentlicher Bedeutung nur fuer die Dienstwohnungen der Beamten und Behoerdenangestellten gewesen sei und private Gewerbebetriebe nur selten in staatseigenen Gebaeuden untergebracht gewesen seien, waehrend im heutigen Staate die volkseigenen Betriebe und ?Anstalten des oeffentlichen Rechts? ueber einen umfangreichen Grundbesitz nicht nur von Verwaltungs-, sondern auch von Fabrikationsgebaeuden verfuegten. Abgesehen davon, dass auch schon im kapitalistischen Staate gewisse staatliche Organe, z. B. Gemeinden, Universitaeten, staatliche Hafenverwaltungen u. dergl., ueber einen sehr umfangreichen Grundbesitz verfuegten, den sie nach kapitalistischen Grundsaetzen, auch durch Vermietung fuer gewerbliche Zwecke, verwalteten, geht es nicht an, gerade die erheblich verstaerkte Akkumulation des staatlichen Vermoegens, wie sie durch die Veraenderung des Charakters unseres Staates eingetreten ist, nun umgekehrt zur Begruendung einer Abschwaechung der Pflicht zur Erfuellung gesetzlicher, dem Staate obliegender Verpflichtungen geltend zu machen. Kommt man nach alledem zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Falle der Verklagten die Berufung auf ? 32 Abs. 2 MSchG grundsaetzlich nicht versagt werden kann, so kann es sich fuer die Entscheidung der Sache nur noch um die Nachpruefung der einzelnen von der Verklagten konkret erhobenen Ansprueche handeln. Hierfuer gilt folgendes: Die von der Verklagten geltend gemachte Erstattung von Umzugskosten ist nur zu einem verhaeltnismaessig geringen Teile als begruendet anzuerkennen. Das trifft ohne weiteres zu auf die unter den Parteien dem Betrage nach unstreitig gewordenen reinen Transportkosten einschliesslich der ebenso unstreitigen notwendigen Aufwendungen fuer die Abmontierung und Neuaufstellung der Maschinen, also insgesamt in Floehe des im Urteil festgestellten Betrages von 2017,76 DM. Dagegen koennen die von der Verklagten in Rechnung gestellten Aufwendungen fuer die Instandsetzung ihrer neuen Betriebsraeume auf dem Grundstueck St.-Strasse 4 nicht als erstattungsfaehige Umzugskosten anerkannt werden. Es handelt sich dabei nicht um unproduktive, durch den Umzug verursachte Kosten, sondern um Investitionen fuer die moeglichst betriebsgerechte Herrichtung der neuen Raeume. Der Nutzen dieser Aufwendungen kommt der Verklagten durch die gegenueber dem jetzigen Zustande verbesserte Produktionsmoeglichkeit in ihren neuen Betriebsraeumen zugute; und wenn es sich dabei auch um Mietraeume handelt, so entspricht es doch gerade allgemein anerkannten kaufmaennischen Grundsaetzen, dass derartige produktive Aufwendungen innerhalb der Mietsdauer amortisiert werden muessen. (Irgendein Nachteil kann daraus dem Geschaefte der Verklagten, insgesamt und auf die Dauer gesehen, nicht erwachsen. Gleiche Erwaegungen muessen auch fuer die von der Verklagten berechneten Arbeitsloehne Platz greifen. Es ist unstreitig, dass die Verklagte diese Loehne nicht etwa neben den normalen im Betriebe entstandenen Lohnkosten hat aufwenden muessen und aufgewendet hat. Es handelt sich vielmehr um die gewoehnlichen tariflichen Loehne, die die Verklagte auch zu zahlen gehabt haette, wenn die betreffenden Arbeiter und Angestellten nicht bei der Durchfuehrung des Umzugs geholfen haetten. Wenn die Verklagte demgegenueber geltend macht, dass die betreffenden Personen waehrend ihres Einsatzes fuer den Umzug der Produktion entzogen worden seien, so aendert das zunaechst nichts daran, dass es sich gleichwohl nicht um bar und unproduktiv aufgewendete Umzugskosten handelt, sondern um Betraege, die allenfalls bei der Bemessung des sogenannten Haerteausgleichs als wirtschaftlicher Nachteil zu beruecksichtigen waeren. Was nun diesen Anspruch der Verklagten auf Zubilligung einer angemessenen Entschaedigung fuer sonstige wirtschaftliche Nachteile anlangt, die ihr durch die vom Klaeger beanspruchte und von ihr als berechtigt anerkannte und durchgefuehrte vorzeitige Aufgabe der Mietraeume in der Sp.-Strasse 7 entstanden sein sollen, so ist dazu folgendes zu bemerken: Die Verklagte hat diesen Anspruch zwar nicht ziffernmaessig geltend gemacht, sondern ueberlaesst seine Bestimmung dem Ermessen des Gerichts. Die Art der Begruendung aber bietet doch Anlass, darauf hinzuweisen, 211;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).