Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Neue Justiz (NJ) 1954, Jahrgang 8, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, Deutsche Demokratische Republik (DDR).Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 156 (NJ DDR 1954, S. 156); ?lichkeit, in formaler Auslegung der Strafbestimmungen so geringe Strafen auszusprechen, dass die Verbrecher ueberwiegend freizusprechen sind. Nur zwei Todesurteile werden ausgesprochen, aber der franzoesische Staatspraesident Auriol wandelt sie unverzueglich auf dem Gnadenweg in Freiheitsstrafen um. Die von Stitzer geschilderten Tatsachen des Mordprozesses Oradour sind eine schwere Anklage gegen die Arbeit franzoesischer Justizbehoerden, die Recht und Gesetzlichkeit unbeachtet gelassen haben, um ihren amerikanischen Auftraggebern bei der Vertuschung der Verbrechen der SS zu helfen, die als Kerntruppe einer neuen Aggressionsarmee reingewaschen werden soll. In gleicher Weise folgen die franzoesischen Justizbehoerden ihren Auftraggebern, wenn ihnen die Verfolgung und Einkerkerung franzoesischer Arbeiter und Patrioten befohlen wird. Unter Bruch der Verfassung und ohne Vorliegen eines Straftatbestandes schreiten die Behoerden der Staatsanwaltschaft zur Verhaftung. So geschah es, dass am 28. Mai 1952 Jacques Duclos unter Bruch seiner parlamentarischen Immunitaet ohne jeden Haftgrund eingekerkert wurde. Als Vorwand zur Rechtfertigung dieser Verhaftung diente die Behauptung, dass Duclos bei einem flagranten Delikt des Angriffs und der Verschwoerung gegen die innere Sicherheit des Staates gefasst worden sei. Punkt fuer Punkt widerlegte Duclos die von der Regierung und Justiz angefuehrten fadenscheinigen Vorwaende. Er wies ihre voellige Haltlosigkeit nach. In dem Buch ?Im Gefaengnis geschrieben? sind alle Briefe, Erklaerungen und Proteste zusammengefasst, die Zeugnis davon ab-legen, wie sich Duclos durch die rechtswidrige Verhaftung nicht eine Sekunde einschuechtern liess. Bei dep ersten Vorfuehrung schleuderte er dem Untersuchungsrichter ins Gesicht: ?Sie glauben an diese Verschwoerung, Herr Richter? Sehen Sie mir in die Augen und wagen Sie zu sagen, dass Sie an diese Verschwoerung glauben? Sie merken sdion, dass Sie mir nicht in die Augen sehen koennen!? So wurde Duclos vom Angeklagten zum Anklaeger, der mit Hilfe seiner Genossen schonungslos Rechtsbeugung und Justizterror entlarvte, Polizei und Gericht des Missbrauchs der Amtsgewalt ueberfuehrte. Eindeutig wies Duclos nach, dass die imperialistische Luege des sog. kommunistischen Komplotts gegen die franzoesische Nation eine einzige Verfaelschung ist, da ein solches Komplott nicht existiert. Vielmehr ist ?das einzig wirkliche Komplott jenes, das die im Dienst des Auslandes stehende Regierung gegen das Vaterland schmiedet.? Vor der unbeugsamen Haltung Duclos?, die in ganz Frankreich von gewaltigen Massenaktionen unterstuetzt wurde, musste die Reaktion Schritt um Schritt zurueck-weichen. Der Prozess musste als unhaltbar niedergeschlagen und Duclos selbst nach zwei Monaten freigelassen werden. Das franzoesische Volk hatte einen grossen Sieg im Kampf um die demokratischen Rechte und die Einhaltung der Gesetzlichkeit errungen. Im Sammelband ?Im Gefaengnis geschrieben? finden wir als weitere Dokumente die Erklaerung des Politbueros der KPF zur Verhaftung Duclos?, die Entschliessung des ZK der KPF ueber die nationale Kampagne fuer die Befreiung von Jacques Duclos, einen grossen Teil der wichtigsten Solidaritaetserklaerungen anlaesslich seiner Verhaftung und die Begruessungstelegramme anlaesslich seiner Befreiung aus dem Gefaengnis, die ihm von den Arbeitern und ihren Parteien aus aller Welt uebersandt wurden. Durch dieses Buch lernen wir an einem Beispiel das ganze Ausmass der Justizwillkuer und des Terrors der imperialistischen Regierungen kennen, die Recht und Gesetz mit Fuessen treten, wenn es um ihre imperialistischen Ziele und Kriegsplaene geht. Zugleich praegen wir uns die Mittel gegen diesen Terror ein: In offensiver Verteidigung koennen die Haltlosigkeit und Ungesetzlichkeit eines solchen Vorgehens angeprangert und die Einhaltung der Gesetzlichkeit durch die Kraft des Volkes erzwungen werden. Dr. Kurt G oe r n e r , Zeitschriften Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst Nr. 2: Schach- nasarow: Das oekonomische Grundgesetz des modernen Kapitalismus und der buergerliche Staat; Rjabko: Die Rolle des Sowjetrechts bei der Anwendung des oekonomischen Gesetzes der planmaessigen (proportionalen) Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR; Dimitroff: Die Staatsformen der Diktatur des Proletariats; Nr. 3: S. P. Mitritschew: Die Untersuchung in Faellen der Entwendung staatlichen und gesellschaftlichen Eigentums ist zu verbessern; M. Walligurski: Garantien fuer die Erforschung der Wahrheit im Zivilprozess. Mitteilungsblatt der Vereinigung Demokratischer Juristen Nr. 1: Stellungnahme westdeutscher Juristen zur Aussen- ministerkonferenz; Einige Reden von der Internationalen Konferenz zur Verteidigung der demokratischen Freiheiten in Wien vom 4.-7. Januar 1954; L. G. Gudoschnikow: Die Rolle der chinesischen Gerichtsorgane bei der Durchfuehrung der Bodenreform; Nachruf fuer Emanuel Bloch, New York. Demokratischer Aufbau Nr. 2: R. Heyden: Die Kontrolle der Durchfuehrung in den oertlichen Organen verbessern; Staendige Kommission fuer Verkehr hilft den Werktaetigen; K. Pau-ligk: Wer ist fuer die Haushaltsplaene verantwortlich? C. Domschke: Zur Bildung des Staatssekretariats fuer oertliche Wirtschaft; Die Nebengeschaefte zu den einzelnen Personenstandsfaellen Das Hinweisverfahren; Karsch: Wann werden Vorstrafen geloescht?; R. Brehm: Gerichtliche Vermoegensfragen sorgfaeltiger erledigen. Arbeit und Sozialfuersorge Nr. 3: A. Meinunger: Freimachung der Werkwohnungen volkseigener Betriebe; H. Paul: Die Beschluesse der BGL; Kuendigungsrecht und Stellenplanaenderung (Urteil des Stadtarbeitsgerichts Gross-Berlin vom 11. September 1953 1 Sa 46/53); H. Schubert: Der ueberwiegende Unterhalt bei Hinterbliebenenrenten; Nr. 4; Ch. Barthold: Aufgaben der staatlichen Organe des Arbeitsschutzes zur Durchfuehrung der Verordnung vom 10. Dezember 1953; B. Tauch: Die Streupflicht bei Winterglaette; F. Spangenberg: Die Beschluese der BGL; B. Heinrich: Die Konfliktkommission des Eisenkombinats Stalinstadt berichtet; Ueber die Schadensersatzberechnung; Geschiedene Ehefrauen haben keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente (Urteil des Bezirksarbeitsgerichts Magdeburg vom 27. November 1953 BS 169/53 ). Die Arbeit Nr. 2: H. Foerster: Die Betriebskollektivvertraege im Jahr der grossen Initiative; A. Baumann: Die Arbeiterkontrolle mit allen Kraeften verwirklichen!; O. Lehmann: Die Verteilung nach Leistung als staendig wirkender Faktor fuer die Verbesserung der Arbeitsorganisation und fuer das Wachstum der Arbeitsproduktivitaet. Einheit Nr. 2: F. Hecht: Die Landwirtschaft im neuen Kurs und die Aufgaben der Parteiorganisationen in MTS, LPG, VEG und in den Doerfern; O. Reinhold: ?Freie Wirtschaft? Ein Taeuschungsmanoever der Monopolisten zur Ausbeutung und Knechtung der Werktaetigen; A. Norden: Die antisowjetische Aggression der Weimarer Republik. Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 3: W. Kalweit: Karl Marx ueber die Preistheorien der klassischen buergerlichen politischen Oekonomie; H. Baeseler: Die Kontrolle durch die D-Mark eine Unterstuetzung fuer die wirtschaftlich-organisatorische Festigung der LPG; Gaertner: Zeichnungsbefugnis fuer die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft; H. Baenecke: Die Unterschaetzung der Vermoegensverwaltung ist unverantwortlich; Nr. 4: w. Kalweit: Karl Marx ueber die Preistheorien der klassischen buergerlichen politischen Oekonomie (Schluss); V. Klos: Ist die Abbestellung von Tageszeitungen und Zeitschriften Sparsamkeit?; Sander: Zum Charakter des Geldes in der DDR; R. Buendels: Uber die Prinzipien der Gewaehrung kurzfristiger Kredite an den volkseigenen Grosshandel (Schluss); H. Eveslage/L. Hoeg: Die richtige Verrechnung der Gemeinkosten im Neuen Rechnungswesen; H. Warmer: Vertragsstrafen und Saecke-Leihgebuehren; A. Herrmann: Betriebsunfall, Haftpflichtversicherung und ? 40 VSV. Der Handel Nr. 3: M. Maximow: Der Kommissionshandel auf den Kolchosmaerkten; L. Bertullis: Die erste theoretische Konferenz unserer Hochschule; G. Wittmar: Der Leiter eines Handelsbetriebes muss die Zahlen des Rechnungswesens operativ auswerten; Nr. 4: K. Borrmann: Gewerkschaft Handel duldet keine Verstoesse gegen die Gesetze; Zu den Aufgaben der Staendigen Kommission Handel und Versorgung. Die Volkspolizei Nr. 2: A. Biehle: Jeder Beschwerdefuehrende hat Anspruch auf eine sachliche, korrekte Antwort; H. Boettger: Einwandfreie Unfallaufnahme schafft Vertrauen; H. Berg: Strafanzeige oder Mitteilung ueber eine Strafsache?; M. Jaro-woi: Der Staatsapparat in Volkspolen. Die Redaktion bittet, bei Einsendung von Beitraegen fuer die ?Neue Justiz? darauf zu achten, dass die Manuskripte wenn moeglich, in zwei Exemplaren einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierrand versehen sind. Herausgeber : Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. V e r 1 a g : (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Chefredakteur: Hilde Neumann, Berlin NW 7, Clara-Zetkin-Strasse 93. Fernspr.: 232 1605, 232 1611 u. 232 1646. Erscheint monatlich zweimal. Bezugspreis: Einzelheft 1,20 DM. Vierteljahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebuehr. In Postzeitungsliste eingetragen. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Konfrontation mit dem Dugendlichen voraus. Durch den Untersuchungsführer sind die Anforderungen an sein individuelles Vorgehen, die sich aus den Zusammenhängen der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.