Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Neue Justiz (NJ) 1954, Jahrgang 8, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, Deutsche Demokratische Republik (DDR).Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 138 (NJ DDR 1954, S. 138); ?der Sachen versuchen, im beschleunigt durchzufuehrenden ordentlichen Prozess eine endgueltige Regelung zu treffen, ehe es ueberhaupt zum Erlass der einstweiligen Verfuegung kommt. Die Festsetzung eines Unterhaltsbetrages aber (wenn sie auch nur fuer gewisse Zeit erfolgt) allein auf das einseitige Vorbringen des Antragstellers hin muss den Werktaetigen voellig unverstaendlich erscheinen, zumal sie haeufig ueber die ihnen zustehenden Rechtsbehelfe nidit informiert sind. Es kommt hinzu, dass durch die ohne vorgaengige Verhandlung erlassenen einstweiligen Verfuegungen eben weil sie auf einseitiges Parteivorbringen ergehen haeufig ueberhoehte Unterhaltsbetraege festgesetzt werden, wie die nachfolgenden Hauptprozesse zeigen. Dass die Glaeubiger in der einstweiligen Verfuegung zum Teil einen endgueltigen und staendigen Schuldtitel sehen, zeigen folgende Faelle: Beim Kreisgericht M. erschien eine Frau, die bereits vor Monaten eine einstweilige Verfuegung erwirkt hatte und nun durch erneute einstweilige Verfuegung einen hoeheren Unterhaltsbetrag forderte, ohne dass sie in der Zwischenzeit einen Hauptprozess angestrengt hatte. In einem anderen Fall vollstreckte eine Frau bis in die letzte Zeit hinein aus einer im Jahre 1950 erwirkten einstweiligen Verfuegung wegen nicht unbetraechtlicher Unterhaltsbetraege. Auch in diesem Falle war ein Hauptprozess noch nicht anhaengig gemacht. Gerade dieser letzte Fall sollte den Kammervorsitzenden Anlass zu ernsten Schlussfolgerungen sein. Der Zivilprozess hat die Aufgabe, das materielle Recht auf einen bestimmten konkreten Tatbestand anzuwenden. Das setzt voraus, dass im Prozess der Sachverhalt aufgeklaert, die objektive Wahrheit festgestellt wird. Das ist in Verfahren ueber einstweilige Verfuegungen nicht mit Sicherheit moeglich. Das folgt notwendigerweise aus dem Sicherungscharakter der hier ergehenden Entscheidungen, die keineswegs den Hauptprozess ersetzen koennen. Hier muss schnell entschieden werden, und deshalb verlangt das Gesetz auch nicht vollen Beweis, sondern lediglich Glaubhaftmachung (?? 936, 920, 294 ZPO). Wenn aber, wie im geschilderten Fall, aus einer solchen vorlaeufigen Entscheidung jahrelang unbegrenzt vollstreckt wird, so ist die sich hieraus ergebende Gefahr offenkundig. Gerichtliche Entscheidungen, die lediglich zur Regelung eines einstweiligen Zustandes gedacht sind, werden zum staendigen Schuldtitel, obwohl ihnen keineswegs eine volle Tatsachenerforschung vorausging, obwohl nicht festgestellt worden ist, ob ueberhaupt ein Unterhaltsanspruch (und gegebenenfalls in welcher Hoehe) besteht. Das muss zwangslaeufig eine Verletzung der Rechte und Interessen unserer Werktaetigen zur Folge haben. Jede Zivilkammer sollte deshalb die einstweilige Verfuegung ueber Unterhalt grundsaetzlich befristet erlassen. Hierzu bietet ? 938 ZPO ausgiebig Gelegenheit. Normalerweise wird die Anordnung der vorlaeufigen Unterhaltszahlung nicht laenger als fuer drei Monate erforderlich sein, da in diesem Zeitraum in der Regel ein Unterhaltsprozess, der sofort anhaengig gemacht wuerde, seine Erledigung finden koennte. Der Antragsteller muss in jedem Falle (zweckmaessigerweise in der schriftlichen Begruendung) auf den vorlaeufigen Charakter der einstweiligen Verfuegung hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Anstrengung des Hauptprozesses unerlaesslich ist. Nur so kann ein Missbrauch mit einstweiligen Verfuegungen verhindert werden. Nur nebenbei sei bemerkt, dass da, wo entsprechend dem Gesetz Verhandlungstermin angesetzt wird, sich haeufig der Hauptprozess dadurch erledigt, dass bereits bei der Verhandlung ueber den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfuegung ein Vergleich zustande kommt, der zugleich die Hauptsache regelt, wogegen Bedenken nicht erhoben werden koennen. Dagegen ist das haeufig beobachtete Bestreben fehlerhaft, mit dem Urteil (auch dem, das auf Widerspruch ergeht) zugleich die Hauptsache zu regeln. Hier werden zum Teil umfangreiche, sich ueber mehrere Termine erstreckende Beweisaufnahmen durchgefuehrt. Diese aber sind im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfuegung nicht vorgesehen; an ihre Stelle tritt eben die Glaubhaftmachung. Ein solches Verfahren kann niemals den Hauptprozess ersetzen, da Gegenstand der Verhandlung nicht der Hauptanspruch, sondern der Anspruch auf Erlass der einstweiligen Verfuegung ist. In diesem Verfahren kann voller Beweis nie verlangt werden. Es muss in jedem Falle Glaubhaftmachung genuegen. Auch in anderer Hinsicht werden diese Verfahren nicht stets mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet. So hat das Kreisgericht M. den Widerspruch gegen eine ohne vorgaengige muendliche Verhandlung erlassene einstweilige Verfuegung ohne Verhandlung durch Beschluss zurueckgewiesen. In einem anderen Falle erhielt der widersprechende Antragsgegner die lakonische Mitteilung (durch einfaches Schreiben des Gerichts), dass die einstweilige Verfuegung bis zur Erledigung des Hauptprozesses aufrechterhalten bleiben muesse. In einer Sache beim Kreisgericht H. wurde nach Widerspruch die einstweilige Verfuegung ohne Verhandlung durch Beschluss aufgehoben. Alle diese und aehnliche Verfahrensweisen verletzen das Gesetz, da auf Widerspruch grundsaetzlich nur durch Endurteil ueber die Rechtmaessigkeit der einstweiligen Verfuegung entschieden werden kann, die muendliche Verhandlung also obligatorisch ist (? 925 ZPO). Aus diesen, einer Vielzahl von Beispielen entnommenen Faellen ergibt sich die unbedingte Notwendigkeit, solchen Verfahren in Zukunft mehr Beachtung zu schenken als bisher. Auch in diesen Verfahren muss der Richter durch strenge Beachtung unserer Gesetze die Rechte und Interessen unserer Buerger wahren. HARRI HARRLAND, Inspekteur bei der Justizverwaltungsstelle Magdeburg Gehoert die Begrenzung ?bis zur Selbsterhaltungsfaehigkeit? in den Tenor des Unterhaltsurteils ? In der gerichtlichen Praxis besteht die Gepflogenheit, den Unterhaltsanspruch minderjaehriger, insbesondere nichtehelicher Kinder in der Urteilsformel zeitlich dahin zu begrenzen, dass der Unterhaltspflichtige verurteilt wird, dem Kinde den Unterhalt bis zur ?Selbsterhaltungsfaehigkeit? zu zahlen. Uber den konkreten Inhalt dieser Formulierung bestehen jedoch, wie Anfragen aus der Bevoelkerung zeigen, Unklarheiten. Es erscheint daher angebracht, einiges zu dieser Praxis der Gerichte zu sagen. Es wird sich heute kaum mehr feststellen lassen, wann und wo diese Formulierung erstmalig aufgetaucht ist. M. W. war sie schon frueher in den den Unterhaltsanspruch ehelicher Kinder betreffenden Urteilen gebraeuchlich. Seitdem jedoch durch Art. 33 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik alle das nichteheliche Kind benachteiligenden gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben worden sind und dieses nunmehr nach Beseitigung der Begrenzung auf das 16. Lebensjahr (? 1708 BGB) Unterhalt in gleichem Masse wie das eheliche Kind verlangen kann (? 1602 BGB), ist die erwaehnte Formulierung zum staendigen Bestandteil der Urteilsformel aller zur Zahlung verurteilenden Unterhaltsentscheidungen geworden. Offensichtlich haben wir es hier mit einer jener formelhaften Wendungen zu tun, die auf Grund der allgemeinen Gewohnheit allenthalben benutzt werden, ohne dass sich diejenigen, die sie anwenden, besondere Gedanken ueber ihre Berechtigung und Zweckmaessigkeit machen. Schon rein sprachlich laesst die Formulierung zu wuenschen uebrig. Die Werktaetigen erwarten von den demokratischen Gerichten, dass das Urteil in einer klaren, einfachen und fuer jeden verstaendlichen Sprache abgefasst wird. Dies gilt fuer den Tenor in gleichem Masse wie fuer die Entscheidungsgruende. Krampfhafte Wortbildungen, wie sie besonders in der Zeit der faschistischen Herrschaft in Deutschland in steigendem Masse zu bemerken waren, muessen vermieden und auch alle Erscheinungen des sog. Juristendeutsch ueberwunden werden. Das Wort ?Selbsterhaltungsfaehigkeit? sollte daher aus der Sprache unserer Gerichte so schnell wie moeglich verschwinden. Das Problem ist aber nicht dadurch geloest, dass an die Stelle der erwaehnten Formel eine sprachlich bessere z. B. die bei manchen Gerichten seit einiger Zeit gebraeuchlichen Worte: ?bis zur wirtschaftlichen Selbstaendigkeit? gesetzt wird. Es geht vielmehr darum, ob die hierdurch ausgesprochene Begrenzung des Un-terhaeltsanspruchs in der Urteilsformel nicht gaenzlich entbehrt werden kann. M. E. ist sie prozessual und auch materiellrechtlich ueberfluessig. Selbstverstaendlich 138;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.