Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 94

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 94 (NJ DDR 1953, S. 94); freilich infolge ungenügender Durchführung nicht voll wirksam werden. Vor ailem ist aber eine fortschrittliche Lohnpolitik nach Ökonomismen Grundsätzen dazu bestimmt und geeignet, die für aie volkswirtschaftliche Entwicklung entscneienden Wirtschaftszweige durch höhere Löhne gegenüber anderen Wirtschaftszweigen vor Abwanderung zu sichern5 *) und durch Wirtschaftszweiglohngruppenkataloge für eine gleichmäßige Entlohnung insbesondere derselben qualifizierten Arbeiten in den verschiedenen Betrieoen des Wirtschaftszweiges zu sorgen“). Dazu kommen zusätzliche Entlohnungen für längere ununterbrochene Beschäftigung im selben Wirtschaftszweig oder Betrieb, z, B. nach § 3 der VO zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmänniscnen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik vom 10. August 1950 (GBl. S. 832) oder nach §§ 5 bis 7 der VO zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. Oktober 1950 (GBl. S. 1063) oder nach Ziff. 4 der DurchfBest zur Kulturverordnung vom 24. Mai 1951 (GBl. S. 485) mit Zuschlägen für die technische Intelligenz von 5% nach 2 Jahren, von 8% nach 5 Jahren ununterbrochener Beschäftigung. Ähnliche Zuschläge sind für ununterbrochene Tätigkeit in der staatlichen Verwaltung geplant. Bis zu einem gewissen Grade gehören in diesen Zusammenhang auch die Bestimmungen über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen, denn diese zusätzlichen Versorgungen werden nur gewährt, „wenn sich der Begünstigte im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles (z. B. Vollendung des 65. bzw. 60. Lebensjahres) in einem Anstellungsverhältnis zu einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb befindet“7) oder „wenn sich der Begünst.gte im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfailes in einem Anstellungsverhältnis zu einer der unter § 6 genannten Einrichtungen befindet“8 9). Die in der Sozialversicherung1 der Sowjetunion durchgeführte Berücksichtigung der ununterbrochenen Beschäftigungsdauer bei der Gewährung von Krankengeld, Schwangerschafts- und Entbindungsbeihilfen, Geburtshilfen, Invalidenrenten sowie von Berechtigungsscheinen für Erholungsheime und Sanatorien8) hat sich in der Deutschen Demokratischen Republik noch nicht verwirklichen lassen. In derselben Linie wie die zusätzlichen Entlohnungen liegen die Rechte auf sonstige Vorteile bei längerer ununterbrochener Beschäftigung im selben Betrieb, so das Recht auf Zusatzurlaub in bestimmten Produktionszweigen10 *) oder auf besondere Ehrentitel und Ehrenzeichen11). Schließlich wird schon seit dem Gesetz der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349), § 26 Abs. 2 Buchst, c, die Verbesserung der betrieblichen Einrichtungen zur Pflicht gemacht, „um eine feste Verbundenheit der Arbeiter mit ihrem Betrieb zu erreichen“ und auf diese Weise der Fluktuation entgegenzuarbeiten. Hierhin gehört eine gute Arbeitsorganisation, die Förderung der fachlichen Fortbildung der Beschäftigten, die Eröffnung von Perspektiven für ihren Aufstieg, die sorgfältige 5) so schon Präambel Abs. 2 der VO über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten ln den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950. (GBl. S. 839). 8) so schon § 15 Gesetz der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) bisher noch nicht verwirklicht. t) § 2 Abs. 1 der 2. DurchfBest zur VO über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz vom 24. Mai 1951 (GBl. S. 487). 8) § 11 Abs. 1 der VO über die Altersversorgung der Intelligenz vom 12. Juli 1951 (GBl. S. 675). 9) vgl. Lehrbuch des sowjetischen Arbeitsrechts, Berlin 1952, S. 323. 10) 1. DurchfBest zur VO über Erholungsurlaub vom 30. September 1951 (GBl. S. 880). ti) § 6 der VO zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter vom 10. August 1950 (GBl. S. 832); § 10 der VO zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. Oktober 1950 (GBl. S. 1063). Durchführung der Arbeitsschutzmaßnahmen; die Förderung der gesellschaftlichen Zusammenarbeit im Betrieb, die Verbesserung der sozialen und kulturellen Betreuung, wie sie in den zitierten Verordnungen für Bergarbeiter (§ 4) und Eisenbahner (§§ 12 bis 19) näher dargelegt sind. Einer besonderen Hervorhebung bedürfen die schon nach § 56 des Gesetzes der Arbeit vorgeschriebenen Maßnahmen für den Bau von Wohnungen und für die Verbesserung der Wohnverhältnisse der Arbeiter und Angestellten der Betriebe. „Um die Werkleiter bei der Erfüllung dieser Verpflichtung zu unterstützen und die Sorge um den Menschen auch auf dem Gebiete des Wohnungswesens weiter zu verstärken“, ist die VO über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe vom 6. November 1952 (GBl. S. 1187) ergangen. Sie sieht vor, daß der Werktätige nach § 6 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung das Recht zur Benutzung der Wohnung verliert, wenn das Arbeitsvertragsverhältnis durch seine Kündigung endet auch das ein Mittel, um ihn von einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuhalten. Hinter alledem steht die Überwachung durch die zuständigen staatlichen Stellen und die Gewerkschaften, denen es obliegt, Fluktuationen nachzugehen, ihre Ursachen festzustellen und die Durchführung der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu kontrollieren12). IV Die bisher behandelten Maßnahmen dienen sämtlich einer mittelbaren Bekämpfung der Fluktuation. Es erhebt sich die Frage, ob die Rechtsordnung auch Mittel zu einer unmittelbaren Erschwerung oder Verhinderung der Fluktuation vorsieht. Die Sowjetunion hat hier eine ganz entschiedene Stellung bezogen, indem sie auf Antrag der Gewerkschaften durch Erlaß vom 26. Juni 1940*) folgende Regelung getroffen und über Kriegsende hinaus beibehalten hat: In grundsätzlichem Gegensatz zum kapitalistischen Arbeitsrecht wird die einseitige Lösbarkeit des Arbeitsvertragsverhältnisses durch den Betriebsleiter ebenso wie durch den Werktätigen verworfen. Nur aus bestimmten, gesetzlich festgelegten Gründen kann das Arbeitsvertragsverhältnis einseitig durch die Betriebsverwaltung gegen den Willen des Beschäftigten gelöst werden; und der Beschäftigte kann durch seine einseitige Erklärung die Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses überhaupt nicht unmittelbar herbeiführen, sondern nur aus einzelnen, gesetzlich festgelegten Gründen von der Betriebsverwaltung die Zustimmung zur Lösung des Arbeitsverhältnisses verlangen und diesen Anspruch mittels Klage vor Gericht geltend machen. Im übrigen ist zur Beendigung eines nicht auf bestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsvertragsverhältnisses die Willenseinigung der Vertragsparteien erforderlich. Die damit festgelegte grundsätzliche Pflicht des Arbeiters oder Angestellten zum Verbleiben in dem Betrieb, mit dem er den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, bezweckt anerkanntermaßen die Bekämpfung der Fluktuation der Arbeitskräfte, die der sozialistischen Wirtschaft außerordentlichen Schaden verursachen kann. Sie wird von der sowjetischen Arbeitsrechtswissenschaft gerechtfertigt aus der gesellschaftlichen Pflicht zur Arbeit (Art. 12 der Verfassung der UdSSR) und der Pflicht zur Wahrung der Arbeitsdisziplin. „Eigenmächtiges Verlassen des Arbeitsplatzes“ und als solches gilt u,. a. auch das Nichtbefolgen einer nach dem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 19. Oktober 1940 verbindlichen Versetzung des Beschäftigten oder die Verletzung der Arbeitsordnung durch ihn in der Absicht, dadurch die Ent- 12) vgl. z. B. Ordnung über den Aufbau und die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe ln den Stadtkreisen vom 8. Januar 1953 (GBl. S. 53), Abschnitt VI Zlff. 10 Buchst, e; entsprechend die Ordnung für die Stadtbezirke vom 8. Januar 1953 (GBl. S. 60). *) Bei diesem Erlaß handelt es sich um eine Maßnahme, die angesichts der drohenden Kriegsgefahr zur Stärkung der wirtschaftlichen und der Verteidigungskraft der UdSSR notwendig war. Diese Maßnahme wurde von dem sozialistischen Bewußtsein der Masse der Werktätigen getragen und richtete sich gegen die kleine Zahl derjenigen, „die sich das Fehlen der Arbeitslosigkeit, die von der Sowjetmacht beseitigt wurde, zunutze machen und unter Mißbrauch der Nachsicht des Sowjetstaates von Fabrik zu Fabrik ziehen, die Disziplin untergraben, einer ehrlichen Arbeit aus dem Wege gehen und sich gegenüber den gesetzlich festgelegten Forderungen des Volkes ablehnend verhalten“. Vgl. Lehrbuch des sowjetischen Arbeitsrechts, Berlin 1952, S. 269. n;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.