Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 92

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 92 (NJ DDR 1953, S. 92); 2. DurchfBest zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs vom 1. Oktober 1951. Der Treuhänder eines Betriebes bedarf zur Geltendmachung einer Forderung nicht der Genehmigung gemäß der 2. DurchfBest zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs, auch wenn sich der Inhaber des treuhänderisch verwalteten Betriebes in Westdeutschland befindet. AG Zeitz, Beschl. vom 6. August 1952 5 M 122/52. Aus den Gründen: Der Schuldner macht geltend, daß der Inhaber der Gläubigerin das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen habe und deshalb zur Prozeßführung und Zwangsvollstreckung Genehmigung gemäß der 2. DurchfBest zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs vom 1. Oktober 1951 notwendig sei, die unstreitig nicht Vorgelegen habe. Hier- gegen greift der Einwand der Gläubigerin durch, wonach über sie Treuhandschaft eingeleitet worden sei wie der Schuldner nicht bestreitet und der vom Kreisrat Z. eingesetzte Treuhänder unter völliger Ausschaltung des bisherigen Inhabers der Gläubigerin Prozeß kraft eigenen Rechts führe. Daraus ergibt sich, daß die angegebene Genehmigung nicht erforderlich ist, da der Treuhänder nicht Westgläubiger ist, vor seiner Amtstätigkeit aber sich der ursprüngliche Inhaber der Gläubigerin noch im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik befand. Demzufolge war die am 2. November 1951 erfolgte Pfändung auch nicht ungesetzlich. Daran ändert auch die mit Schreiben vom 1. April 1952 an den Gerichtsvollzieher R. erfolgte Freigabe der Pfandstücke nichts, da spätere Parteiver-embarungen die Ordnungsmäßigkeit der bereits am 2. November 1951 vorgenommenen Pfändung nicht berühren. (Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Schmidt, Zeitz) Literatur Bücher Egon Erwin Kisch: Prager Pitaval. Mit einer Einleitung von Bodo Uhse. Aufbau-Verlag, Berlin 1952. Konnte der Rezensent zum Weihnachtsfest des vorigen Jahres die Neuherausgabe des Urpitaval anzeigen (NJ 1952 S. 48), so haben die Kriminalisten und Historiker heuer auf dem Weihnachtsgabentisch die moderne wie ich sagen möchte Fortsetzung des Urpitaval vorgefunden. Die rechtskundige „rasende Reporter“ des 20. Jahrhunderts aus Prag wandelt auf den Spuren des Pariser Advokaten aus dem 18. Jahrhundert. Abenteuer und einmalige Schicksale werden aus verstaubten Gerichtsakten lebendig oder, soweit sie sich in den letzten dreißig Jahren ereignet haben, dem Leser wieder in Erinnerung gerufen und in die richtigen allgemeinen geschichtlichen Zusammenhänge gestellt. Autor, Buch und Herausgeber sind den Lesern dieser Zeitschrift bekannt. Es genügt, auf die Neuherausgabe des erstmalig im Jahre 1931 erschienenen Werkes aufmerksam zu machen und zu wünschen, daß allen Kriminalisten dieses spannende und unterhaltsame Buch zu eigen wird. Dr. J. Schubert Zeitschriften Staat und Recht Nr. 1/2 (1952): Prof. Dr. H. Kröger: Die Aufgaben des deutschen Volkes im Kampf für einen unabhängigen, einheitlichen, demokratischen und friedliebenden deutschen Staat; Gegen die beabsichtigte Ratifizierung des Generalvertrages; Prof. Dr. W. Neye: Die erste Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft; Prof. Dr. H. Such: Zu einigen Fragen des Vertragssystems in der volkseigenen Wirtschaft; H. Ranke: Zu einigen Fragen über Gegenstand, System und Prinzipien des Strafprozeßrechts; H. Büttner: Die Entwicklung der neuen demokratischen Straf- und Zivilrechtswissenschaft und ihre Aufgaben nach der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands; Prof. Dr. H. Geräts: Von Globig und Muster, die Preisträger des internationalen Preisausschreibens von 1777; Bericht über die Arbeit des Instituts für Zivilrecht an der Martin-Luther-Univer-sität Halle-Wittenberg (Dr. R. Arlt); Bericht über die Arbeit des Instituts für Verwaltungsrecht an der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“ (G. Schulze); Übersicht über die Veröffentlichungen in der Zeitschrift „Sowjetstaat und Sowjetrecht“, Jahrgänge 1949/51; Übersicht über die Veröffentlichungen in der Zeitschrift „Panstwo i prawo“ (Staat und Recht), Jahrgänge 1948/51. Besprechung Vorbehalten. Erfindungs- und Vorschlagswesen Nr. 11/52: H. Erasmus: Die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes; G. Prof6: Das ältere Schutzrecht als Patenthindernis; Siegert: Die Frage der Arbeitererfindungen in Westdeutschland; Nr. 12/52: H. Het-manek: Ein Jahr Zeitschrift „Erfindungs- und Vorschlagswesen“; A. Petzold: Die Übertragung der Rechte aus Erfindungen und Patenten; G. Prof6: Das Prüfungsverfahren in Patentsachen; H. Fuchs: Beschwerden im Erfindungs- und Vorschlagswesen. Die Wirtschaft Nr. 1: Weitere Hilfe für unsere landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften; H. Andrä: Aufgaben der Bezirke und Kreise zur Entfaltung der volkseigenen örtlichen Industrie; Nr. 2: G. Hannig: Die Anwendung des Wertgesetzes in der Preispolitik: F. Sigusch: Die Vorbereitung und Durchführung von Investitionsvorhaben; Prof. Djatschenko: Die Aufgaben der Finanzwirtschaft im Kapitalismus und Sozialismus. Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 24/52: Prof. O. Reinhold: Die neue Arbeit J. W. Stalins ein Lehrbuch für den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik; Strengste Sparsamkeit auch bei den Reisekosten; Staatssekretär W. Rumpf: Das Sparsamkeitsregime als Methode der sozialistischen Wirtschaftsführung durchsetzen; Dr. H. Wergo: Neuordnung der Finanzrevision; K. Becker/R. Müller: Das Sparkassenwesen auf einer neuen, höheren Stufe seiner Entwicklung; Der umgekehrte Lastenausgleich in Westdeutschland; Zur Durchsetzung des Vertragssystems; Dr. K. Gittel: Die neue Form der Vermögensrechnung; M. Böttcher: Die neue Etappe der Abgaben-Strafsachenbearbeitung; G. Pfau: Entsprechen die Grundsätze unserer Versicherungsarbeit dem Stand unserer gesellschaftlichen Entwicklung? Die Arbeit Nr. 12/52: w. Peper: Der demokratische Charakter der Gewerkschaftswahlen; K. Helbig: Für eine höhere Arbeitsproduktivität kämpfen!; K. Schwalbe: Die Sozialistische Kultur Nach dem Berliner Kongreß des DGB; W. F. Kotok: Zur Frage der ökonomischen Grundlage des volksdemokratischen Staates (I). Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 1: K. Giering: Die Aufgaben der Abteilungen für Abeit in den Betrieben; T. Lakomczyk: Kollektiwerträge werden immer noch unterschätzt; Schaake/ Ballschuh/Köhler/Kröger: Unsere kommenden statistischen Aufgaben (Schluß); Th. Riemann: Die Förderung der Frau ein wichtiger Beitrag zum Aufbau des Sozialismus; K. Hintze: Einiges zur Mankohaftung; W. Büttner: Die Ermittlung des Beginns der Klagefrist bei fristlosen Entlassungen; Die mündlich ausgesprochene Kündigung; I. Schmidt: So arbeitet eine Konfliktkommission. Die Pharmazie Nr. 11/52: W. Salzmann: Die Entwicklung der Sozialversicherungsgesetzgebung und -rechtspreehung auf dem Gebiete der Berufskrankheiten unter besonderer Berücksichtigung der Tuberkulose; G. Wölfert: Die Entwicklung des Apothekenbetriebsrechts. Die Redaktion bittet bei Einsendung von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierrand versehen sind. Herausgeber : Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag Berlin. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 140025. Chefredakteur : Prof. Dr. Hans Nathan, Berlin NW 7, Cla ra-Zetkin-Str. 93, Femspr.: 2202 01, App. 1605, 1611 u. 1646. Erscheint monatlich zweimal. Bezugspreis : Einzelheft 1,20 DM, Vierteljahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der während dessen Sprechstunden und mit dem Staatsanwalt auf den von den Mitarbeitern der Abteilung oder entgegengenommenen und an den Staatsanwalt weitergeleiteten Wunsch des Beschuldigten gesichert.