Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 85

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 85 (NJ DDR 1953, S. 85); ist diese Abweichung für die Entscheidung unerheblich. Es ergibt sich also, daß es sich bei den Rückständen an Unterhaltsbeiträgen um solche handelt, die in die Zeit vom Jahre 1928 bis zum Jahre 1937 oder 1939 zurückreichen, deren Eintreibung erst im Dezember 1950 zu einer Zeit erfolgte, nachdem die Unterhaltsberechtigte bereits das 22. Lebensjahr erreicht hatte. Weiter ist festzuhalten, daß sich die Verklagte im Jahre 1952 verehelicht hat. Das Amtsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, daß nach den Grundsätzen von Treu und Glauben angenommen werden müsse, daß der durch das Urteil des Amtsgerichts in C. aus dem Jahre 1928 festgestellte Unterhaltsanspruch der Verklagten im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr zu Recht bestehe, da er den Zwecken, denen er bei seiner Festsetzung zu dienen bestimmt gewesen sei den Lebensunterhalt der Verklagten zu gewährleisten in einem Zeitpunkt, in dem die Verklagte 23 Jahre alt geworden war, in Arbeit und Verdienst, auch bereits vor ihrer Verehelichung gestanden hat, nicht mehr diene. Es bringt zum Ausdruck, daß der Anspruch der Verklagten auf die so viele Jahre zurückliegenden Unterhaltsrückstände verwirkt sei. Das Oberste Gericht hat in den Entscheidungen 1 Zz 27/51 vom 20. Juni 1951 (OGZ Bd. 1 Heft 2 S. 179)1) und 1 Zz 50/51 vom 29. August 1951 (OGZ Bd. 1 Heft 2 S. 208)1 2) ausgeführt, daß dieses aus § 242 BGB abgeleitete Rechtsinstitut der Verwirkung die Geltendmachung einer Forderung unter bestimmten Umständen bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist als gegen Treu und Glauben oder gegen die guten Sitten verstoßend und als unzulässig ansieht. Eine Verwirkung der Ansprüche kommt dann in Frage, wenn besondere Gründe vorliegen, nach denen der Schuldner nach Lage der Verhältnisse berechtigt wäre, anzunehmen, daß die Forderung gegen ihn nicht mehr geltend gemacht werde. Eine Verwirkung kann also aus der bloßen Untätigkeit des Gläubigers allein nicht gefolgert werden. Im vorliegenden Fall liegt nun eine Reihe solcher Umstände vor, die die Annahme einer Verwirkung recht-fertigen. Zunächst ist festzuhalten, daß es sich um einen Rückstand von Unterhaltsleistungen aus einer weit zurückliegenden Zeit von 1928 und 1937 bzw. 1939 handelt, wobei ein zeitliches Zurückliegen bis 1939 nicht weniger beachtlich ist als ein solches bis 1937. Dabei kann auch der Umstand nicht übersehen werden, daß die Verklagte erst Ende des Jahres 1950, kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist, von dem Urteil Gebrauch gemacht hat. Hier ist beachtlich, daß der Kläger bereits im Dezember 1946 aus der Kriegsgefangenschaft in dieselbe Stadt C., in der die Verklagte und deren Mutter lebt, zurückgekehrt war. Wenn unter Umständen noch verständlich erscheinen mag, daß der Kläger wegen des Unterhaltsrückstandes nicht bereits in der ersten Zeit nach seiner Rückkehr in Anspruch genommen wurde, so ist dies nicht mehr verständlich, d. h. mit Lässigkeit, Schonungsabsicht oder dergleichen erklärbar, für die spätere Zeit vom Jahre 1947 oder gar 1948 an, in der der Kläger, wie aus dem Vorbringen der Parteien hervorgeht, einen guten Arbeitsplatz mit hinreichendem Verdienst bekommen hatte. Dabei ist dem Vorbringen der Parteien zu entnehmen, daß der Kläger wegen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen von 1937/39 an bis 1944 recht hartnäckig verfolgt worden war. Die Erklärung ergibt sich aus der Erwägung, daß damals, im Jahre 1947, und um so mehr in den folgenden Jahren, sowohl die Verklagte als auch deren Mutter sich dessen bewußt waren, daß die Verklagte nicht nur das 16. Lebensjahr überschritten hatte, sondern auch bereits volljährig geworden war, einem Beruf nachging und Arbeitsverdienst hatte, und sie deshalb ganz fern davon waren, noch Beträge für Unterhalt, der der Verklagten einstmals als Kind hätte zukommen sollen und den sie, sei es durch ihre Mutter, sei es durch Unterstützung von behördlichen Stellen, erhalten hatte, zu begehren. Aus allen diesen Gründen ergibt sich auch, daß der Kläger der begründeten, sicheren Auffassung sein konnte, er würde nicht mehr in Anspruch genommen werden. 1) NJ 1951 S. 417. 2) NJ 1951 S. 559. Nun hat die Verklagte in ihrer Berufungsschrift ausgeführt, daß ihre Mutter den auf sie nach § 1709 BGB übergegangenen behaupteten Anspruch ihr, der Verklagten, abgetreten habe, und auch eine schriftliche Abtretungserklärung vorgelegt. Die Verklagte hat dann noch in ihrem Schriftsatz zur Frage der Abtretung des Anspruchs wie folgt Stellung genommen: „Frau Johanna G. (das ist die Mutter der Verklagten) hatte den Ersatzanspruch erworben, weil sie den Unterhalt verlegt hatte. Wie der Kläger selbst in den Prozeß eingeführt hat, ist die Verklagte die Ehe eingegangen. Zur Erfüllung der sich aus § 1620 BGB für sie ergebenden Aussteuerverpflichtung hat Frau G. ihrer Tochter, der Verklagten, ihren Ersatzanspruch abgetreten. Nachdem die Gleichstellung der unehelichen und ehelichen Kinder durch die Verfassung entschieden ist, bedarf es über die Anwendbarkeit des § 1620 BGB keiner Ausführungen mehr.“ Es wird also erklärt, daß die Verklagte den ihr bzw. ihrer Mutter angeblich zustehenden Anspruch nicht als Unterhalt geltend macht. Dies bekräftigt, daß der Kläger mit vollem Recht behaupten konnte und kann, daß solche Umstände vorliegen, die ihn unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu der sicheren Annahme berechtigten, daß weder die Verklagte noch deren Mutter die Forderung auf Bezahlung von Unterhalt als solchen geltend machen wollten. Dabei sei in rechtlicher Hinsicht noch darauf hingewiesen, daß das Oberste Gericht in seiner Entscheidung la Zz 31/52 vom 2. Oktober 1952 (NJ 1952 S. 551) ausgeführt hat, daß der Aussteueranspruch der Tochter (§ 1620 BGB) den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau verletzt, weil die Frau in der Deutschen Demokratischen Republik eines solchen Anspruchs nicht bedarf, da ihr nicht nur die gleichen Rechte wie dem Manne in der Produktion und im gesellschaftlichen Leben garantiert sind, sondern sie auch tatsächlich die Möglichkeiten hat, sich für den Beruf und ihre sonstige gesellschaftliche Tätigkeit auszubilden (Art. 7 und 35 der Verfassung). Eine gegensätzliche Auffassung, daß ein Anspruch auf Heiratsgut bestehe und geltend gemacht werden könne, verletzt die Verfassungsgrundsätze und ist als gegen die guten Sitten verstoßend zu betrachten. Dies ist insofern beachtlich, als der von der Verklagten geltend gemachte Anspruch nach ihren Erklärungen tatsächlich und auch rechtlich einen anderen Sinn den einer Aussteuer erhalten hat und lediglich formell der auf Unterhalt lautende Titel herangezogen wird. Der sich auf diesen Titel das Unterhaltsurteil stützende Anspruch der Verklagten ist aber bereits zufolge der zu ihrer bzw. ihrer Mutter Untätigkeit hinzutretenden, oben ausgeführten Gründe, zu denen überdies noch die von seiten der Verklagten erfolgte Heranziehung eines vermeintlichen Aussteueranspruches hinzukommt, als verwirkt anzusehen. Das Urteil des Landgerichts, das die Verwirkung verneint hat, verletzt daher die §§ 138, 242 BGB und auch Art 7, 35, 144 Abs. 1 der Verfassung. Es mußte daher aufgehoben werden. § 3 Abs. 1 Ziff. 3 AnfeclitungsG. Hingabe eines Grundstücks durch dessen sonst unbemittelten Eigentümer an seine Kinder und Nießbrauchsbestellung für die Ehefrau an dem Grundstück sind als Schenkung anzusehen und infolgedessen anfechtbar, wenn der Wert des Grundstücks die Unterhaltsansprüche der Kinder bis zu deren achtzehntem Lebensjahr und der Ehefrau wesentlich übersteigt. OG, Urt. vom 9. Dezember 1952 1 Uz 21/52. Der Kaufmann H„ Ehemann der Verklagten zu 1) und Vater der Verklagten zu 2) und hat ein ihm gehörendes Grundstück den Verklagten zu 2) und 3) geschenkt; diese haben der Verklagten zu 1) den Nießbrauch an dem Grundstück eingeräumt. Hierüber ist ein notarieller Vertrag abgeschlossen worden. Die Klägerin, die Deutsche Notenbank in H., die nach Befehl Nr. 66/46 der SM AD die Forderungen eines geschlossenen Bankvereins einzuziehen hat, verlangt mit ihrer Anfechtungsklage Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück und Herausgabe an sie. da sie gegen den Kaufmann H„ der sich ohne Vermögen und Einkommen in Westdeutschland aufhält, eine Kontokorrentfoi derung des geschlossenen Bankvereins in Höhe von 140 000, DM habe. Die Verklagten machen geltend, daß der Vertrag entgeltlich gewesen sei und durch ihn die Unterhaltspflicht des Kaufmanns H. ihnen gegenüber abgegolten werde. Das LG hat nach dem Klageanträge entschieden. 85;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens beauftragt ist. Es muß also Übereinstimmung zwischen dem auf der Rückseite der Einleitungsverfügunc ausgewiesenen und dem in der Unterschrift unter dem Schlußbericht benannten Untersuchungsführer bestehen.