Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 786

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 786 (NJ DDR 1953, S. 786); der vier verehelichten Erden verlangt und die Zurückweisung des Antrags angedroht. Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 15. September 1953. Sie ist zulässig und begründet. Aus den Gründen: Gemäß §§ 2354, 2356 BGB ist das Verhältnis, auf dem das Erbrecht beruht, durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Das Erbrecht beruht hier auf dem Abstammungsverhältnis; der Nachweis ist also durch die Geburtsurkunden, auf denen die Eltern bezeichnet sind, geführt Eine Heiratsurkunde wird in der Hegel nur dann als Nachweis erforderlich sein, wenn das Erbrecht auf dem ehelichen Verhältnis beruht (§ 1931 BGB). Die Verheiratung von vier der fünf Erben und die damit verbundene Erlangung eines anderen Familiennamens begründet nicht das Verlangen auf Vorlage der Heiratsurkunden. Die richtige Angabe der jetzigen Familiennamen der Erben ist durch die im Erbschems-antrag abgegebene eidesstattliche Versicherung genügend sichergestellt*). §§ 286, 139 ZPO. Zur Frage der Erforschung der objektiven Wahrheit im Zivilprozeß. KG, Urt. vom 3. August 1953 Zz 9/53. Die Klägerin verlangt von dem Verklagten die Herausgabe zahlreicher ihr gehöriger persönlicher Gegenstände. Der Verklagte hat den Anspruch bestritten und u. a. vorgetragen, daß die Klage von der Klägerin arglistig nur aus Schikane erhoben werde; die Klägerin habe mehrfach geäußert, daß sie den Verklagten schädigen werde, wo sie nur könne. Der Beklagte hat für seine Behauptungen Beweis angetreten. Das Stadtbezirksgericht L. hat den Verklagten, ohne dessen Zeugen zu hören, zur Herausgabe verurteilt. Der Präsident des Kammergerichts hat die Kassation dieses Urteils wegen Verletzung der §§ 139, 286 ZPO, 226, 985 BGB beantragt. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das angefochtene Urteil verletzt § 286 ZPO. Diese Bestimmung verpflichtet den Richter zu einer erschöpfenden Aufklärung des streitigen Sachverhalts sowie zu einer gewissenhaften und sorgfältigen Prüfung und Abwägung aller für und gegen die Richtigkeit einer Behauptung sprechenden Umstände. Das Recht der freien richterlichen Beweiswürdigung und die Verpflichtung zur gründlichen Sachverhaltsaufklärung bilden eine dialektische Einheit. Keines von beiden kann für sich isoliert bestehen. § 286 ZPO steht hierbei in engem Zusammenhang mit § 139 ZPO, der dem Richter alle Möglichkeiten zur erschöpfenden Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Streitfalles gibt. Beide Bestimmungen § 139 und § 286 ZPO verkörpern wichtigste Grundsätze unseres demokratischen Gerichtsverfahrens (vgl. auch OG in NJ 1953 S. 339). Sie dienen neben der Straffung und Konzentration des Gerichtsverfahrens vor allem auch der Erforschung der objektiven Wahrheit, die zu ermitteln auch der Zivilrichter im Rahmen der gestellten Sachanträge der Parteien (§ 308 ZPO) verpflichtet ist. Der Richter hat bei der Feststellung der objektiven Wahrheit größte Sorgfalt anzuwenden. Anders kann er den hohen Anforderungen, die unsere Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse an die demokratischen Gerichte stellen und zu deren Erfüllung eine zügige und gewissenhafte Durchführung des Prozesses und die Fällung eines gerechter, d. h. richtigen Urteils gehört, nicht gerecht werden. Ein Urteil kann aber nur dann richtig sein, wenn seine rechtliche Würdigung sich auf einen Sachverhalt bezieht, der objektiv vorliegt und von dem Gericht in genügendem Maße festgestellt worden ist. Diese wichtigen Prinzipien unseres demokratischen Gerichtsverfahrens hat das Stadtbezirksgericht nicht beachtet. Es hätte sich nicht mit der Aussage der Zeugin C. begnügen dürfen, sondern hätte unter diesen Umständen auch die von dem Beklagten angebotenen Beweise erheben und seine Zeugen hören müssen bzw. ihn, soweit sein Beweisantritt nicht ausreichte, in sachgemäßer Anwendung des § 139 ZPO zu richtigen Sachvorträgen und zur Angabe zweckmäßiger Beweismittel veranlassen müssen. Während die Klägerin in dem Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten war, zeigen die von dem Beklagten, einem Angehörigen der Arbeiterklasse, *) Bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist in diesem Falle besondere Sorgfalt auf die richtige Schreibweise des Familiennamens zu legen. selbst verfaßten Schriftsätze, daß dieser in rechtlichen Dingen völlig ungewandt und auch in seiner Ausdrucks-Weise recht unbeholfen ist. § 139 ZPO, der eines der wichtigsten Prinzipien unseres demokratischen Gerichtsverfahrens verkörpert (vgl. OG in NJ 1953 S. 339), ist für den Richter nicht nur ein wichtiges Mittel zur Erforschung der objektiven Wahrheit, sondern verpflichtet ihn, auch die Parteien, zumal wenn es sich um einfache, in Wort und Schrift unbeholfene und mit rechtlichen Fragen nicht vertraute Menschen handelt, geduldig über die Sach- und Rechtslage zu belehren und ihnen zu helfen, das zur Aufklärung des Sachverhalts Wesentliche richtig und vollständig vorzutragen. Gerade in dieser, im Interesse der Erforschung der objektiven Wahrheit den Parteien von seiten des Gerichts zu leistenden Hilfe zeigt sich der große Unterschied unseres demokratischen Gerichtsverfahrens gegenüber dem bürgerlichen Zivilprozeß, in dem die Feststellung der formellen Wahrheit genügt und sich die Gerichte zu einer solchen helfenden und anleitenden Rolle der werktätigen Bevölkerung gegenüber nicht verpflichtet fühlen. Die richtige Anwendung des Grundsatzes des § 139 ZPO ist daher auch ein wesentliches Mittel, um das Vertrauen der Werktätigen zu der demokratischen Justiz zu festigen und zu stärken. VO über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksverkehr vom 7. Juli 1942 (RGBl. I S. 451); § 9 ReichsheimstättenG. 1. Wird zu einem Kaufvertrag mit behördlich genehmigtem Preis mündlich ein unzulässiger Überpreis vereinbart, so gilt der Vertrag als zu dem beurkundeten Preis zustande gekommen. 2. Zur Auslegung des § 9 des Reichsheimstättengesetzes. BG Potsdam, Urt. vom 23. Oktober 1953 3 S 242/53. Der Kläger hat sein Heimstättengrundstück ln notarieller Verhandlung an die Beklagten zu dem genehmigten Preise von 6314,04 DM verkauft. Außerhalb dieses beurkundeten Kaufvertrages waren die Parteien übereingekommen, daß die Beklagten zusätzlich zu dem beurkundeten Preis einen Betrag von 3900 DM für Wertverbesserungen an den Kläger zahlen sollten. Diese Vereinbarung zeigte der Beklagte zu 1) selbst bei der UberwachungsstÄle an, die die Wertverbesserungen nur auf 913 DM festsetzte. Der Kläger wurde in einem daraufhin anhängig gemachten Prozeß zur Rückzahlung des zuviel gezahlten Betrages verurteilt. In den Urteilsgründen führte das LG aus, der Kaufvertrag sei wegen der Beanstandung der Preisbehörde nichtig. Daraufhin hat nun der Kläger Klage auf Räumung des Grundstücks gegen die beiden Beklagten erhoben. Er beruft sich ausdrücklich auf die Nichtigkeit des Kaufvertrages, die in diesem Vorprozeß festgestellt sei, sowie darauf, daß die Zustimmung des Ausgebers zu diesem Verkauf gemäß I 9 ReichsheimstättenG fehle. Das Amtsgericht L. hat nach dem Klageanträge erkannt und sich die Gründe des Urteils des Landgerichts zu eigen gemacht. Hiergegen haben die Beklagten Berufung eingelegt. Aus den Gründen: Der Berufung konnte der Erfolg nicht versagt werden. 1. Nach dem übereinstimmenden Vortrag beider Parteien ist nicht der beurkundete Kaufvertrag vom 28. April 1949 von der Preisbehörde beanstandet worden, sondern lediglich der mündliche Zusatzvertrag über die Wertverbesserungen. Diese betrugen nicht 3900 DM, sondern nur 913 DM. Der Zusatzvertrag ist daher wegen der Beanstandung der Preisbehörde gemäß § 2 der VO über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksverkehr vom 7. Juli 1942 nichtig. Falsch ist es aber, auch den schriftlich beurkundeten Kaufvertrag aus diesem Grunde für nichtig zu erklären. Der Preis, der hier schriftlich fixiert wurde, nämlich 6314,04 DM, entspricht offenbar dem Wert des Grundstücks, weshalb auch alle erforderlichen Genehmigungen zu diesem Vertrag erteilt wurden. Offensichtlich haben die Parteien auch hier in dem notariellen Vertrage schon deshalb den richtigen Wert des Grundstücks eingesetzt, um keine Beanstandungen aufkommen zu lassen, weil sie sich ja zunächst darüber im klaren waren, durch mündliche Abrede einen überhöhten Preis zu zahlen bzw. zu bekommen. Für den beurkundeten Kaufpreis muß aber § 4 der genannten VO gelten, da die Parteien von vornherein den beurkundeten und den mündlich vereinbarten Preis (Wertverbesserung) zusammen ihrem Geschäft zugrunde gelegt wissen wollten, also im Grunde mehr zahlen oder erhalten wollten, 786;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.