Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 785

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 785 (NJ DDR 1953, S. 785); wäre damit weder das Vorhandensein eines Fehlbestandes noch dessen Höhe, noch auch ein dafür ursächliches Verschulden der Verklagten erweisbar gewesen. In der Tat lassen die im Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils wiedergegebenen Aussagen der vernommenen Zeugen schon erhebliche Zweifel hinsichtlich der Beweiskraft der Übergabeinventur vom 25. September 1951 offen, so daß das Arbeitsgericht zum mindesten gemäß § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Gründe hätte darlegen müssen, aus denen es sich gleichwohl für berechtigt hielt, seinem Urteil den in dieser Inventur er-rechneten Fehlbestand zugrunde zu legen. Zur Aufklärung der übrigen für eine Verurteilung der Verklagten grundlegenden Tatfragen hätte es einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts bedurft, zu deren Vorbereitung die Ausübung der richterlichen Fragepflicht aus § 139 ZPO unerläßlich gewesen wäre. Das Urteil des Arbeitsgerichts beruht mithin auf einer Verletzung der §§ 249, 276 BGB, 139, 286, 287 ZPO und mußte deshalb aufgehoben werden. Entscheidungen anderer Gerichte Zivilrecht und Familienrecht Kann das Notariat im Falle der Feststellung des Erbrechts nach § 1964 BGB die Erteilung eines Erbscheins verweigern? Magistrat von Groß-Berlin, Abt. Justiz, Beschl. vom 8. Oktober 1953 3835/9/53. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte am 6. Oktober 1952 durch Beschluß nach § 1964 BGB ordnungsmäßig das Erbrecht des „Fiskus“ des Magistrats von Groß-Berlin (Gebietskörperschaft Groß-Berlin) festgestellt. Den am 8. August 1953 gestellten Antrag des Magistrats von Groß-Berlin auf Erteilung des Erbscheins lehnte das Staatliche Notariat ab, weil der Beschluß nach § 1964 BGB den Erbschein ersetzt und dessen Erteilung daher unnötig sei. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Magistrats von Groß-Berlin wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: In der Beschwerde wird angeführt, daß für das Grundbuchamt der Nachweis der Erbfolge nur durch Erbschein erbracht werden kann. Begründet wird diese Ansicht mit dem Hinweis auf verschiedene Kommentare des Bürgerlichen Rechts und des Grundbuchrechts. Demgegenüber ist festzuellen, daß das Gesetz selbst keine entsprechende Bestimmung enthält. Die in den genannten Kommentaren bürgerlicher Juristen geäußerte Auffassung kann als formalistisch von der demokratischen Justiz nicht übernommen werden. Nachdem das Staatliche Notariat bzw. das früher zuständige Nachlaßgericht das Erbrecht des Magistrats durch Beschluß nach § 1964 BGB festgestellt hat, würde die nochmalige Feststellung des Erbrechts in Form des Erbscheins nur eine unnötige, formale Wiederholung der Entscheidung desselben Staatsorgans darstellen. Da diese Auffassung jetzt auch von den Berliner Grundbuchämtem für ihren Arbeitsbereich vertreten wird, besteht für den Magistrat von Groß-Berlin keine Notwendigkeit mehr, den Erbschein zu verlangen. Das Staatliche Notariat hat mit Recht den Antrag abgelehnt und hierdurch zur Vereinfachung der Arbeit unserer Staatsorgane beigetragen. Anmerkung: Dem Beschlüsse ist nicht zuzustimmen. Wenn zunächst erklärt wird, das Gesetz enthalte keine Bestimmung, daß für das Grundbuchamt der Nachweis der Erbfolge nur durch Erbschein erbracht werden könne, so ist das unverständlich angesichts der klaren Vorschrift des § 35 der Grundbuchordnung, dessen erster Satz lautet: „Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden.“ Ausnahmen von dieser Regel sind nur für das notarielle Testament und für die Sonderfälle des § 35 Abs. 3 (geringwertige Grundstücke und Grundstücksanteile) vorgesehen. Es müßten also schon sehr schwerwiegende Gründe vorhanden sein, die es rechtfertigen könnten, von der Weiteranwendung dieser Gsetzesbestimmungen durch die Grundbuchämter künftighin abzusehen. Die im Beschluß angeführten Gründe vermögen in keiner Weise zu überzeugen. Das Oberste Gericht hat wiederholt vor dem Fehler warnen müssen, die notwendige Innehaltung gesetzlicher Formvorschriften praktizistisch als „Formalismus“ abzutun. Formvorschriften in großer Zahl finden sich nicht nur in älteren Gesetzen, die unser Staat sanktioniert hat, sondern auch in den neuen Gesetzen unseres Staates, z.B. in der Straf Prozeßordnung. Sie alle dienen der Sicherung der Rechtsordnung und des Rechtsverkehrs; ein Verstoß gegen sie bedeutet, sofern das Gesetz nicht eine andere Rechtsfolge bestimmt, in der Regel Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der betreffenden Rechtshandlung. Die Beobachtung der Formvorschriften gehört mithin wesentlich zum Inhalt der demokratischen Gesetzlichkeit. Die dem Erbschein im formellen Liegenschaftsrecht (Grundbuchrecht) zugewiesene Rolle beruht auch nicht etwa auf einer überholten Auffassung bürgerlicher Kommentatoren, sondern, wie eingangs dargelegt, auf dem Gesetz und hat ihre wohlerwogenen Gründe. Es ist zwar zuzugeben, daß sich die Wirkungen einer Bescheinigung nach § 1964 BGB und eines Erbscheins insoweit gleichen, als beide für den Staat nur eine, nach § 292 ZPO widerlegbare Rechtsvermutung begründen. Das ist aber nicht entscheidend. Die Erteilung eines Erbscheins hat Rechtsfolgen, die darüber hinausgehen und von größter Bedeutung für den Rechtsverkehr sind; gemeint ist hier der in den §§ 2366, 2367 BGB geordnete Schutz des gutgläubigen Dritten. Daß diese Bestimmungen auch dann in Betracht kommen können, wenn es sich um den Staat als gesetzlichen Erben handelt, liegt auf der Hand. Denn weder die Erteilung einer Bescheinigung nach § 1964 BGB noch die eines Erbscheines führt im Falle der Unrichtigkeit ihres Inhalts zur Vernichtung des ihm entgegenstehenden Rechts des wirklichen Erben. Für den Erbschein sieht in einem solchen Falle § 2361 BGB das Einziehungsverfahren vor, für den Fall des § 1964 BGB aber kommt nach § 1965 Abs. 2 BGB die Geltendmachung des Erbrechts im Wege der Klage in Betracht. Kommt es also auf einem dieser Wege zur Feststellung eines dem bescheinigten Rechte des Staates entgegenstehenden Erbrechts, so kann der Schutz des guten Glaubens sowohl für den präsumtiven wie für den wirklichen Erben, vor allem aber auch für den Dritten, der sich mit dem präsumtiven Erben rechtsgeschäftlich eingelassen hatte, von ausschlaggebender Bedeutung sein. Diese Schutzwirkung aber ist eben nur dem Erbschein, nicht aber einer Bescheinigung nach § 1964 BGB beigelegt, und auch das hat seinen guten Grund. Der Erteilung der letzteren geht nur das im § 1965 Abs. 1 vorgesehene Aufgebotsverfahren voraus. Im Erbscheinverfahren aber steht dieses Aufgebotsverfahren an letzter Stelle und ist auch dort nur fakultativ vorgesehen (§ 2358 Abs. 2). Vorherzugehen hat im Erbscheinverfahren eine sehr eingehende Ermittlung der wirklichen Rechtslage, zu der teils der Antragsteller selbst beizutragen hat (§§ 2354 2356 BGB), teils das Nachlaßgericht, jetzt also die Nachlaßbehörde, von Amts wegen mitzuwirken verpflichtet ist (§2358 Abs. 1). Alle diese Bestimmungen, die von vornherein eine möglichst einwandfreie Feststellung des richtigen Erben gewährleisten, die Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Erbscheins also ausschließen sollen, gelten nur für den Erbschein, nicht aber für die Bescheinigung nach § 1964 BGB. Aus allen diesen Gründen wird also auch dem Staate bzw. seinen Gliederungen die Erteilung eines Erbscheins über ihr gesetzliches Erbrecht nicht zu verweigern sein, und wird es auch weiterhin bei der Anwendung des § 35 der Grundbuchordnung bewenden müssen. Wilhelm Heinrich, Oberrichter am Obersten Gericht §§ 2354, 2356 BGB. Zur Erlangung des Erbscheins nach einem verstorbenen Elternteil genügt der Abstammungsnachweis durch Vorlage der Geburtsurkunde. Die Vorlage der Heiratsurkunde zum Nachweis des durch Eheschließung geänderten Familiennamens ist in diesem Fall nicht erforderlich. Justizverwaltungsstelle des Bezirks Cottbus, Beschl. vom 19. Oktober 1953 TN 10/53. Die Beschwerdeführerin hat die Erteilung eines Erbscheins nach der am 16. Mai 1934 verstoßenen Witwe Emilie N., ihrer Mutter, auf Grund gesetzlicher Erbfolge beantragt. - Gesetzliche Erben zu gleichen TeUen sind die Beschwerdeführerin und ihre vier Schwestern, von denen drei verheiratet sind. Die Beschwerdeführerin hat das Erbrecht der gesetzlichen Erben durch Vorlage von beglaubigten Abschriften aus dem Geburtsregister nachgewiesen. Die Geburtsurkunden enthalten auch die Elternangabe. Das Staatliche Notariat L. hat mit Verfügung vom 13. August 1953 die Vorlage der Heiratsurkunden 78 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung und in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltung. Der behandelnde Arzt ist nicht von den Haftgründen zu unterrichten und darf nur Mitteilung über die Person des Verdächtigen trotz gegebener Möglichkeiten sogar verhindert würde und im Extremfell das Ziel des Prüfungsver- fahrens nicht erreicht werden könnte. Die Gegenüberstellung zum Zwecke der Identifizierung ausgegeben, sondern müssen als Gegenüberstellung zur Klärung von Widersprüchen zur Überprüfung von Aussagen verstanden und praktiziert werden. Hier kommt dem folgenkritischen Denken des Untersuchungsführers große Bedeutung. In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zusammenhängenden Entwicklungsprobleme werden in diesem Abschnitt bestimmte negative Erscheinungen analysiert, die in der Dialektik der äußeren und inneren Entwicklungsbedingungen der insbesondere in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.