Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 774

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 774 (NJ DDR 1953, S. 774); wo es, wie in Westdeutschland, noch besteht, auch heute noch die gleiche rechtliche Behandlung. Besonders deutlich tritt die Problematik dieser Fragen in zwei in neuerer Zeit ergangenen Urteilen des Bezirksgerichts Leipzig hervor, auf die deshalb hier näher einzugehen ist. Nur eines dieser Urteile, verkündet am 17. April 1953, 4 0 56/53 , ist in der „Neuen Justiz“ 1953 S. 374 veröffentlicht worden unter dem Rechtssatze: „§ 32 Abs. 2 MSchG findet auf Mietverhältnisse, an denen ein Rechtsträger von Volkseigentum beteiligt ist, keine Anwendung.“ Es hat ebenso wie ein anderes, kurz zuvor unter dem Aktenzeichen 4 O 55/53 erlassenes Urteil zum Gegenstand, daß ein volkseigener Betrieb ein ihm gehöriges Werkgebäude auf eine fest bestimmte Zeit an Firmen der Privatindustrie vermietet hat; im übrigen aber weist der Tatbestand beider Fälle doch gewisse Unterschiede auf, die für die rechtliche Beurteilung nicht unbeachtet bleiben können. In dem veröffentlichten Urteil vom 17. April 1953 handelt es sich um einen auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrag; der Vermieter begehrt vorzeitige Räumung wegen dringenden Eigenbedarfs; der Mieter erkennt diesen Anspruch an, verlangt jedoch Ersatz der Umzugskosten und Leistung einer angemessenen Entschädigung für die sonstigen, ihm aus dem Verluste der Räume erwachsenden Nachteile. Im anderen Falle beträgt die vereinbarte Vertragsdauer nur fünf Jahre und enthält der Mietvertrag überdies einen ausdrücklichen Hinweis darauf, daß der volkseigene Betrieb die Räume vermietete, weil sie als Folge einer teilweisen Stillegung des Betriebes zeitweilig unbenutzt leerstanden: es wird Räumung nach Ablauf der Vertragszeit verlangt; gleichwohl beantragt der Mieter auch in diesem Fall die Zubilligung der Umzugskosten und einer Entschädigung für sonstige Nachteile. In beiden Fällen verurteilte das Bezirksgericht die Mieter zur Räumung und Herausgabe der Mieträume. Es ging dabei stillschweigend davon aus, daß § 32 MSchG an und für sich auf vermietete volkseigene Grundstücke und Gebäude Anwendung zu finden hat, versagt aber beide Male dem zur Räumung verpflichteten Mieter die Zuerkennung der Umzugskosten und des sognannten Härteausgleichs, also derjenigen Vorteile, die der Abs. 2 des § 32 MSchG für Fälle dieser Art vorsieht. Diese Auffassung leitet das Bezirksgericht her aus dem Bedürfnis eines sowohl strafrechtlich wie zivil-rechtlich notwendigen Schutzes des Volkseigentums als der entscheidenden wirtschaftlichen Grundlage unserer Volkswirtschaftspläne und argumentiert folgendermaßen: Die Gründe, die dazu geführt hätten, die Vorschriften des BGB über gutgläubigen Erwerb von Eigentum in bezug auf Volkseigentum nicht anzuwenden, träfen auch für die Fälle des § 32 Abs. 2 MSchG zu; diese Vorschrift sei eine ausgesprochene Billigkeitsvorschrift. Zahlungen, die ein Vermieter auf Grund dieser Vorschrift an einen Mieter leiste, seien keine Leistung für eine gleichwertige Gegenleistung des Mieters. Wenn ein Rechtsträger von Volkseigentum als Vermieter solche Zahlungen an einen Mieter leisten "müßte, so würde das dazu führen, daß das dem Rechtsträger anvertraute Volkseigentum in seiner Substanz gemindert würde. Dies könnte zur Folge haben, daß es dem Rechtsträger von Volkseigentum unmöglich würde, die ihm durch den Volkswirtschaftsplan gestellten Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. In dem nicht veröffentlichten Urteil wird derselbe Gedanke, nach der Seite der Finanzplanung hin gewendet, dahin ausgedrückt, daß, würde man privaten Betrieben einen Anspruch aus § 32 Abs. 2 MSchG auch gegenüber Volkseigentumsträgern zubilldgcn, dadurch die Finanzpläne der Volkseigentumsträger erheblich gefährdet und schließlich unsere wirtschaftliche Entwicklung gehemmt werden würde. Die Nichtanwendung des § 32 Abs. 2 MSchG auf Fälle der genannten Art wird schließlich als Folge der allgemeinen fortschrittlichen Entwicklung gekennzeichnet. Urjter Berücksichtigung der oben hervorgehobenen tatbestandlichen Verschiedenheit der beiden Urteile ist eine Erwiderung auf diese Argumentation erforderlich. Zunächst hat das Bezirksgericht Leipzig übersehen, daß der Sachverhalt, wie er in dem Falle des fünf- jährigen Mietvertrages vorlag, die Anwendung des Art. II § 6 der Verordnung über Änderungen des Mieterschutzrechts vom 7. November 1944 (RGBl. I S. 319 ff.) erforderte. In diesem Falle war dem Mieter bekannt und es kam auch in der Fassung des Vertrages selbst zum Ausdruck , daß der wirtschaftliche Grund der Vermietung die Stillegung des Betriebes in dem fraglichen Werkgebäude war. Der damalige Leiter des volkseigenen Betriebes hatte den Mieter auch noch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er von seinem übergeordneten Organ die Weisung erhalten hatte, Mietverträge nur für die Dauer von fünf Jahren abzuschließen. Es ließ sich also feststellen und dem Mieter war von vornherein bekannt, daß die Räume durch die Betriebseinschränkung nur „zur Zeit“, also vorübergehend, zu anderweitem Gebrauch frei geworden waren. Danach lagen alle tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung der genannten Bestimmung vor, gegen deren Weitergeltung grundsätzliche Bedenken nicht bestehen. Auch die Vereinbarung der Festzeit stand dem nicht entgegen; denn nicht die zeitliche Bestimmtheit oder Unbestimmtheit, sondern die wirtschaftlichen Gründe für die Einräumung und die Beendigung der anderweiten Gebrauchsüberlassung, die Stillegung des Betriebes einerseits und seine Wiederaufnahme andererseits, bilden das für die Schaffung und Anwendung der Gesetzesbestimmung entscheiden Merkmal. Doch sehen wir einmal von den Besonderheiten des vom Leipziger Bezirksgericht entschiedenen Falles ganz ab und wenden wir uns der grundsätzlichen Frage nach der Anwendbarkeit des § 32 Abs. 2 MSchG auf die Vermietung volkseigener Gebäude zu. Dabei dürfte es sich allerdings als notwendig erweisen, etwas tiefer, als dies in den Leipziger Urteilen selbst und in den Bemerkungen von Sättler zu dem veröffentlichten Urteil (NJ 1953 S. 492) geschieht, in diese Fragen einzudringenj'. Vorweg bedarf es einer Klärung der Frage, welche Bedeutung dem § 32 MSchG im Sinne des bürgerlichen Gesetzgebers oder, anders ausgedrückt, in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zukam und, wo sie besteht, noch heute zukommt. Wenn nach § 32 Abs. 1 MSchG in den Fällen der Miete eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, „das im Eigentum oder in der Verwaltung des Reichs oder eines Landes steht und entweder öffentlichen Zwecken oder zur Unterbringung von Angehörigen der Verwaltung des Reichs oder des Landes zu dienen bestimmt ist oder bestimmt wird“, die §§ 1 bis 31 MSchG keine Anwendung finden, so bedeutete das nicht etwa den totalen Ausschluß der Mieter eines fiskalischen Gebäudes vom Mieterschutz schlechthin. Vielmehr genossen diese Mieter, wenn und soweit diese „öffentliche“ Zweckbestimmung der Gebäude nicht vorlag, den vollen Mieterschutz; dieser hatte nur insoweic zu weichen, als die genannten „öffentlichen“ Belange vor den privaten den Vorrang hatten und daher einer erleichterten Durchsetzbarkedt teilhaftig sein sollten. „Derartige Häuser und Räumlichkeiten“ so heißt es in der amtlichen Begründung des Gesetzes vom 1. Juni 1923 „müssen den öffentlichen Zwecken, denen sie nach ihrer ursprünglichen Bestimmung gewidmet sind, erhalten bleiben, oder, wenn sie zeitweilig für andere Zwecke verwendet worden sind, ihrer früheren Bestimmung ohne besondere Schwierigkeit wieder zugeführt werden können“. Für Gemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie für gewisse gemeinnützige Anstalten, Stiftungen und dergl., die für unsere Untersuchung außer Betracht bleiben können galt dann nach Abs,. 4 Buchst, a noch die Einschränkung gegenüber Abs. 1, daß der Wesfall der Vorschriften über den Mieterschutz nur gelten soll, „soweit sie die Räume für eigene Zwecke dringend benötigen“. Die so festgelegte Sonderstellung des Staates und seiner Organe war klar: Der private Vermieter kann nach § 1 Abs. 1 und 2 MSchG selbst ein für bestimmte Zeit eingegangenes Mietverhältnis immer nur im Wege der Aufhebungsklage und nur beim Vorliegen der in den §§ 2 bis 4 des Gesetzes bezeichneten Gründe erhebliche Belästigung, Mietrückstand und dringender Eigenbedarf zur Aufhebung bringen. Der Staat und seine Organe sollten dieses Umweges nicht bedürfen; sie hatten das Recht, bei Beendigung des Mietvertrages bzw. im Falle seiner Künd- 774;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion festzustellen, regelmäßig auszuwerten und zu unterbinden. Kontrolle und Absicherung operativer Schwerpunkte, In der Zeit der Bearbeitung sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.