Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 768

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 768 (NJ DDR 1953, S. 768); hohen materiellen Schaden die eventuell festgestellte wirtschaftliche Notlage zurück, die in einem anderen Fall strafmildernd wirken könnte; andererseits kann ein verhältnismäßig geringer materieller Schaden nicht strafmildernd wirken, wenn der Täter eine verantwortliche Funktion ausgeübt und mit seinen Verbrechen das Vertrauen der Werktätigen zu ihren gesellschaftlichen Organen schwer erschüttert hat. Stets aber muß bei der Bestimmung des im gegebenen Fall im Vordergrund stehenden Strafziels (Unterdrückung oder Erziehung) dem Subjekt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da in jedem Fall die Strafe über den Menschen verhängt wird, der einer Erziehung mehr oder weniger zugänglich ist. oder zunächst niedergehalten werden muß. Die Gerichte müssen also, ausgehend von den festgestellten Tatsachen, die den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit und Verwerflichkeit des begangenen Verbrechens bestimmen, und den Besonderheiten des Subjekts des Verbrechens, die in diesem Fall vorwiegend zu verfolgenden Strafziele festlegen und danach die diesen Zielen entsprechenden Haupt- und die eventuellen Zusatzstrafen nach Art und Maß innerhalb des angedrohten Strafrahmens festsetzen. Nur so ist es möglich, bei mehreren angedrohten Strafarten die richtige Strafart und bei relativ begrenzten Haupt- und Zusatzstrafen die richtige Strafhöhe zu finden. Die schwerste Strafart, die im Einzelfall angedroht sein kann, ist die Todesstrafe. Sie dient der Unschädlichmachung der gefährlichsten Feinde des werktätigen Volkes, die schwerste Verbrechen gegen den Frieden, die Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik, den Aufbau des Sozialismus und das Leben der Bürger begangen haben. Es ist darum gesellschaftlich notwendig und gerecht, wenn unsere Gerichte diese Strafe gegen solche haßerfüllten und das Leben und die elementarsten Lebensinteressen unserer Arbeiter und Bauern ständig bedrohenden Feinde wie Burianek, Dorn, Geßler und andere Banditen anwenden. Auch im Falle des Mordes richtet sich die Verhängung der Todesstrafe nach ähnlichen Gesichtspunkten. Hier sollte sie dann angewandt werden, wenn der Mord entweder gleichzeitig ein terroristisches Verbrechen im Sinne des Art. 6 der Verfassung ist oder der Verbrecher den Mord im Zusammenhang mit anderen sehr schweren Verbrechen begangen oder durch den Mord die Bevölkerung in Unruhe versetzt hat, oder wenn er in besonders abscheulicher Weise vorgegangen ist. Die Wirkungen der Todesstrafe gehen aber über die Unschädlichmachung des Verbrechers hinaus. Einerseits werden die Feinde des Volkes, die ähnliche Verbrechen begehen, in Furcht und Schrecken versetzt und so von der Begehung solcher Verbrechen abgeschreckt, andererseits führt eine solche Strafe dem werktätigen Volk die Gefährlichkeit der begangenen Verbrechen vor Augen, zeigt ihnen aber gleichzeitig auch die Stärke unserer Arbeiter- und Bauernmacht und schärft ihre Wachsamkeit gegenüber den Klassenfeinden. Dem Ziel der Unterdrückung verbrecherischer Elemente, deren Verbrechen einen hohen Grad an Gesellschaftsgefährlichkeit und moralisch-politischer Verwerflichkeit aufweisen und die sich dadurch als gefährliche Feinde des werktätigen Volkes erwiesen haben, dienen die lebenslange Zuchthausstrafe und die langjährigen Freiheitsstrafen. Das ist jedoch nicht ihr ausschließlicher Zweck. Jede Freiheitsstrafe verfolgt den Zweck, die Verbrecher von der Gesellschaft zu isolieren und sie durch ihren Zwang zu erziehen. Je mehr eine Freiheitsstrafe die Fünfjahresgrenze überschreitet, um so mehr tritt das Ziel der Unterdrückung des Verbrechers in den Vordergrund; dennoch aber verschwindet der erzieherische Charakter einer solchen Freiheitsstrafe nie. Bei den Freiheitsstrafen von geringerer Dauer steht die Erziehung des Verbrechers, der ein weniger schweres Verbrechen begangen hat, zu einem Menschen, der die Gesetze unseres Arbeiter- und Bauernstaates und damit unsere demokratischen Verhältnisse achtet und seine Pflichten ordentlich erfüllt, im Vordergrund. Die Erziehung erfolgt hier durch die moralisch-politische Ächtung solcher verbrecherischen Handlungen, die in der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zum Ausdruck gelangt, sowie durch zwangsweise Isolierung des Ver breeders und die damit verbundene kollektive produktive Arbeit (Art. 137 der Verfassung und VO über die Be- schäftigung von Strafgefangenen vom 3. April 1952 GBl. 1952 S. 275). Der Richter hat entsprechend den angedrohten Arten der Freiheitsentziehung nicht selten zwischen einer Zuchthausstrafe oder Gefängnisstrafe zu wählen. Grundsätzlich ist dazu festzustellen, daß die gesetzliche Differenzierung zwischen Gefängnis und Zuchthaus durch die Entwicklung unseres Strafvollzuges überholt ist. Beide Strafen werden im wesentlichen gleich vollzogen, wenn man von der zwingenden Rechtsfolge des § 31 StGB absieht. Wie die neue StPO erkennen läßt, wird diese Differenzierung im Zuge der weiteren Entwicklung unseres demokratischen Strafrechts früher oder später wegfallen und durch eine einheitliche Freiheitsentziehung ersetzt werden. Bis dahin aber müssen wir bei der Strafzumessung von der gegenwärtigen gesetzlichen Differenzierung der Freiheitsstrafen ausgehen. Besonders über den Charakter der Zuchthausstrafe bestehen oft Unklarheiten, weil sich an den Namen dieser Strafe nicht selten die ärgsten mittelalterlichen Vorstellungen knüpfen. Solche Auffassungen sind auf Grund unseres fortschrittlichen Strafvollzugs verfehlt und müssen sowohl unter den Justizfunktionären als auch besonders bei der Bevölkerung überwunden werden. Vor allem muß der verbreiteten Meinung entgegengetreten werden, daß die Zuchthausstrafe nur eine Strafe für Staatsverräter, Mörder und ähnliche Schwerverbrecher sei. Trotzdem ist die Zuchthausstrafe einer gleichlangen Gefängnisstrafe nicht gleichzuachten, da sie eine größere moralisch-politische Ächtung des verbrecherischen Handelns enthält und stärkere Wirkung auf feindliche und schwankende Elemente hat. Deshalb ist diese Strafart auf schwere Verbrechen anzuwenden. Besonders akut ist die Frage der Wahl zwischen dem Mittel der Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe bei der Bestrafung von Verbrechen gegen das gesellschaftliche Eigentum. Entscheidende Hinweise für die Auswahl dieser oder jener Straftat gibt die Richtlinie Nr. 3 des OG, indem sie Anwendungsregeln für die Anwendung der Bestimmungen des StGB und des VESchG aufstellt und dabei den mehr oder minder hohen Grad an Gesellschaftsgefährlichkeit der Handlungen als entscheidendes Kriterium für die Differenzierung herausstellt17). Bei der Gefängnisstrafe hingegen steht der Erziehungszweck eindeutig im Vordergrund, wie sich schon aus ihrer Höchstdauer von 5 Jahren ergibt. Diese Erziehung des Verbrechers kann je nach dem Grad der Gefährlichkeit und Verwerflichkeit seiner Handlung und seiner Person nach durch eine mehr oder weniger lange Dauer der Freiheitsentziehung verwirklicht werden. Bei Verbrechen gegen das gesellschaftliche Eigentum, die wegen ihrer Schwere die Anwendung des VESchG verlangen, dürfen die Gerichte nicht, um die Zuchthausstrafe zu vermeiden, ausweichen und unter Anwendung des Strafgesetzbuchs eine Gefängnisstrafe aussprechen, die das Mindestmaß der im VESchG vorgeschriebenen Freiheitsentziehung von einem Jahr wesentlich übersteigt. Gerade die durch ein solches Verbrechen verlangte größere moralisch-politische Verurteilung muß auch, so lange die Unterscheidung zwischen Zuchthaus- und Gefängnisstrafe besteht, im Aussprechen der Zuchthausstrafe zum Ausdruck kommen. Die Gefängnisstrafe ist abstrakt als eine Strafe von einem Tag an aufwärts möglich. Es ist klar, daß eine Gefängnisstrafe von ein oder zwei Wochen ihren Zweck als Freiheitsstrafe, die durch zwangsweise Isolierung von der Allgemeinheit erziehen soll, nicht erfüllen kann. Die Gerichte, die einen Rechtsbrecher durch eine Freiheitsstrafe erziehen wollen,sollten daher in solchen Fällen grundsätzlich nicht Gefängnis unter einem Monat verhängen. Eine weitere Hauptstrafe, die insbesondere in den Strafbestimmungen zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen angedroht ist, ist die Geldstrafe. Sie dient als Hauptstrafe lediglich der Erziehung des Verbrechers, indem sie ihn in seinen Vermögensinteressen treffen und dadurch von der Begehung weiterer Verbrechen abhalten soll. Die Geldstrafe als Hauptstrafe trägt mehr oder weniger den Charakter eines empfindlichen Denkzettels und ist als solcher von einer weniger nachhaltigen Wirkung, was sich insbesondere auch aus den die Person des Täters wenig treffenden Vollzugs- 17) vgl. Insbesondere NJ 1953 S. 686 ff. A II und. B Ziff. 1 und 2 der Richtlinie. 768;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei ausschließlich auf operativen Informationen beruhenden Ausgangslagen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Handlungen auf der Grundlage des. Gesetzes. Sobald das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.