Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 765

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 765 (NJ DDR 1953, S. 765); des begangenen Verbrechens und damit wichtige Anhaltspunkte für Art und Höhe der. festzusetzenden Strafe’). Falsch war demzufolge das Urteil eines Kreisgerichts, das einen Kassierer der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, der innerhalb von 10 Monaten 2924 DM Beitragsgelder unterschlagen hatte, zu einem Jahr Gefängnis nach § 246 StGB verurteilte. Hier hätte wegen des herbeigeführten materiellen Schadens und des in der Erschütterung des Vertrauens der Werktätigen zu ihren gesellschaftlichen Organisationen liegenden ideellen Schadens das VESchG angewandt und danach eine Zuchthausstrafe von wesentlich mehr als einem Jahr verhängt werden müssen. Bei der Feststellung des Ausmaßes des Schadens ist vor allem vom Wert der durch das Verbrechen angegriffenen Gegenstände auszugehen, da dieser in erster Linie für die Höhe des Schadens bestimmend ist. Dabei ist die verfehlte Auffassung abzulehnen, daß die Rückgabe der durch das Verbrechen erlangten Gegenstände und sonstigen Werte nach Ergreifung des Täters strafmildernd wirken könne, da dieser Umstand vollkommen unabhängig vom Willen des Täters ist und ihm deshalb grundsätzlich auch nicht zugute gerechnet werden kann. Auf der objektiven Seite geben ferner die Art und Weise der Durchführung des Verbrechens sowie die dabei eingesetzten Mittel entscheidende Anhaltspunkte für die Strafzumessung. So gibt es z. B. besonders gefährliche Methoden der Verbrechensbegehung, welche die konkrete Gefährlichkeit und moralisch-politische Verwerflichkeit eines Verbrechens maßgeblich beeinflussen. Eine ausgezeichnete Analyse der Gefährlichkeit solcher Methoden gibt Wyschinski in seinem Plädoyer zur Strafsache der Schädlingsarbeit in Elektrizitätswerken der UdSSR: „Diese Sabotageakte sind auch gerade dadurch so gefährlich, daß sie, an sich häufig geringfügig, doch systematisch Tag für Tag auf Schritt und Tritt wiederholt werden und, jedes einzelne Aggregat oder eine Vielzahl einzelner Aggregate in Mitleidenschaft ziehend, gerade durch ihre regelmäßige Wiederkehr und Alltäglichkeit geeignet sind, bei dem einen oder anderen das Gefühl abzustumpfen und die Wachsamkeit gegenüber diesen Erscheinungen erlahmen zu lassen . Dabei ist gerade diese Form der Sabotage bezeichnend, die vorzüglich geeignet ist, Sabotage der verschiedensten Art mit .objektiven Ursachen“, .Pannen“ und damit, daß sie angeblich mit menschlichem bösen Willen überhaupt nichts zu tun habe, zu verschleiern . Aber das macht auch diese Verbrechen so gefährlich, die, jedes für sich gesehen, vielleicht gering sind, in ihrer Gesamtheit aber eine ungeheure soziale Gefahr bilden.“* 8) Solche besonders gefährlichen und verwerflichen Methoden gibt es aber nicht nur bei Sabotageverbrechen. So hatte sich vor einem unserer Gerichte ein Brandschutzverantwortlicher eines VEB zu verantworten, der sich eine besonders raffinierte Methode zur Erschleichung von Prämien erdacht hatte. Er legte in dem VEB von Zeit zu Zeit kleinere Brände an, die er dann „entdeckte“. Für seine „Wachsamkeit“ ließ er sich dann Prämien geben. Es ist klar, daß für einen solchen arglistigen Betrüger und Brandstifter eine empfindlich hohe Strafe festgesetzt werden muß. Eine besonders hinterhältige und verwerfliche Methode legte z. B. auch eine Reihe Verbrecher an den Tag, die während der Zeit, in der die Bewohner eines Hauses mit der Löschung eines von diesen Verbrechern angelegten Brandes beschäftigt waren, die Wohnungen der Hilfeleistenden ausplünderten. Ein weiteres Beispiel besonders übler, gemeiner und hinterhältiger Methoden, denen unsere Gerichte mit aller Schärfe entgegentreten müssen, ist der Fall, in dem ein übler Karrierist und Schädling seinem Vorgesetzten in der Verwaltung faschistische Hetzliteratur einer westlichen Agentenzentrale heimlich in das Schreibtischfach legte, um diesen verdienten Funktionär als staatsfeindliches Element zu verleumden und aus der Funktion zu verdrängen. Solche verbrecherischen Methoden sind nicht ’) vgl. dazu vor allem Richtlinien des OG Nr. 3 und 4 für die Verbrechen gegen das gesellschaftliche Eigentum und gegen den innerdeutschen Handel. 8) Wyschinski, Gerichtsreden, Berlin 1951, S. 419/420. nur sehr gefährlich, sondern auch in hohem Maße moralisch-politisch verwerflich, und unsere Gerichte müssen dies in einer entsprechend hohen Strafe auch zum Ausdruck bringen. So steigert sich also der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit und Verwerflichkeit eines Verbrechens durch die Anwendung besonders gefährlicher und raffinierter Methoden. Hier muß die Bestrafung härter sein als im Falle der Anwendung plumper, weniger gefährlicher oder raffinierter Methoden, vorausgesetzt, daß kein wesentlicher Unterschied hinsichtlich der anderen, zu berücksichtigenden objektiven und subjektiven Momente des Verbrechens besteht. Art und Maß der zu verhängenden Strafe werden insbesondere aber auch durch das Subjekt des Verbrechens bestimmt. Dabei spielen die Klassenzugehörigkeit, die soziale Herkunft und Entwicklung sowie etwaige besondere gesellschaftliche Funktionen des Verbrechers eine entscheidende Rolle, wie das bereits in unserer Arbeit über die Bedeutung des Verbrechenssubjekts dargelegt wurde. Es ist z. B. für die Beurteilung der Person des Verbrechers und für die mit der Bestrafung anzustrebenden Strafziele wesentlich, daß der Angeklagte ein entmachteter Großgrundbesitzer oder Großkapitalist ist, der auf Grund seiner Klassenstellung dem werktätigen Volk schon immer einen abgrundtiefen Haß entgegengebracht und diesen auch bei der Begehung des Verbrechens wieder bewiesen hat. Eine schwere Strafe wird auch zu verhängen sein, wenn der Angeklagte sich aus bedingungsloser Anhänglichkeit an seine ehemaligen monopolistischen Herren den Feinden des Volkes verkauft hat, zu einem nationalen Verräter und zum Verbrecher geworden ist. Schließlich sind solche Verbrecher für lange Zeit oder dauernd unschädlich zu machen, die auf Grund ihrer ganzen bisherigen Entwicklung zum schmutzigsten Abschaum der Gesellschaft herabgesunken und bereit sind, ihre konterrevolutionären Ziele selbst mit den ungeheuerlichsten und grausamsten Verbrechen zu verwirklichen. So war der Verbrecher Burianek Sohn eines Schuhmachermeisters, sein Lebensweg führte ihn in die Arme der imperialistisch-faschistischen Agenturen und machte ihn zu einem blutrünstigen, unsere Arbeiter- und Bauernmacht tierisch hassenden Subjekt. „Dieser Angeklagte“ so charakterisiert das Oberste Gericht den Verbrecher Burianek „ist von einem kaum faßbaren Hang nach Zerstörung und Vernichtung beseelt gewesen, der seinen Ursprung in dem abgrundtiefen Haß des unverbesserlichen Faschisten und Militaristen gegen die demokratische Staatsordnung haben kann. Nichts von den reichen Mitteln, die ihm zur Betätigung dieses Dranges von seinen Auftraggebern zur Verfügung gestellt wurden, war ihm genügend; sein Geist grübelte unablässig nach neuen Möglichkeiten und noch gemeineren Methoden, wie er den demokratischen Staat schädigen und die Bevölkerung in Angst und Unruhe versetzen könnte . Achtung vor dem Menschenleben hatte dieser von Haß und Zerstörungswut besessene Angeklagte nicht gekannt. Eiskalt war er bereit, Hunderte von Menschenleben für die Durchsetzung seiner Ziele zu opfern. Daß er nicht zum Massenmörder geworden ist, ist wahrhaftig nicht sein Verdienst“.9) Ferner ist es bei der Strafzumessung wichtig zu wissen, daß der Angeklagte z. B. ein Angehöriger der Kapitalistenklasse ist, dem die Arbeiter- und Bauernmacht im Rahmen des neuen Kurses große Möglichkeiten zur Entwicklung seines privaten Produktionsbetriebes und zur Mitarbeit an der Hebung des materiellen Lebensniveaus der Bevölkerung gegeben hat, der aber seine soziale Stellung z. B. zu Wirtschafts- und Steuerverbrechen ausgenutzt hat, von einer unersättlichen Profitgier besessen ist und sich übermäßige Gewinne auf dem Wege des Verbrechens verschaffen wollte. In einem solchen Falle muß die Strafe ihrer Art und Höhe nach geeignet sein, diesem Verbrecher und anderen gewissenlosen Profitmachern den Standpunkt unserer Arbeiter- und Bauernmacht sehr nachdrücklich zum Bewußtsein zu bringen. Demgegenüber sind Rechtsbrüche von Angehörigen der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten, die in Auswirkung rückständiger 9) OGSt Bd. 2 S. 74. 765;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.