Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 765

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 765 (NJ DDR 1953, S. 765); des begangenen Verbrechens und damit wichtige Anhaltspunkte für Art und Höhe der. festzusetzenden Strafe’). Falsch war demzufolge das Urteil eines Kreisgerichts, das einen Kassierer der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, der innerhalb von 10 Monaten 2924 DM Beitragsgelder unterschlagen hatte, zu einem Jahr Gefängnis nach § 246 StGB verurteilte. Hier hätte wegen des herbeigeführten materiellen Schadens und des in der Erschütterung des Vertrauens der Werktätigen zu ihren gesellschaftlichen Organisationen liegenden ideellen Schadens das VESchG angewandt und danach eine Zuchthausstrafe von wesentlich mehr als einem Jahr verhängt werden müssen. Bei der Feststellung des Ausmaßes des Schadens ist vor allem vom Wert der durch das Verbrechen angegriffenen Gegenstände auszugehen, da dieser in erster Linie für die Höhe des Schadens bestimmend ist. Dabei ist die verfehlte Auffassung abzulehnen, daß die Rückgabe der durch das Verbrechen erlangten Gegenstände und sonstigen Werte nach Ergreifung des Täters strafmildernd wirken könne, da dieser Umstand vollkommen unabhängig vom Willen des Täters ist und ihm deshalb grundsätzlich auch nicht zugute gerechnet werden kann. Auf der objektiven Seite geben ferner die Art und Weise der Durchführung des Verbrechens sowie die dabei eingesetzten Mittel entscheidende Anhaltspunkte für die Strafzumessung. So gibt es z. B. besonders gefährliche Methoden der Verbrechensbegehung, welche die konkrete Gefährlichkeit und moralisch-politische Verwerflichkeit eines Verbrechens maßgeblich beeinflussen. Eine ausgezeichnete Analyse der Gefährlichkeit solcher Methoden gibt Wyschinski in seinem Plädoyer zur Strafsache der Schädlingsarbeit in Elektrizitätswerken der UdSSR: „Diese Sabotageakte sind auch gerade dadurch so gefährlich, daß sie, an sich häufig geringfügig, doch systematisch Tag für Tag auf Schritt und Tritt wiederholt werden und, jedes einzelne Aggregat oder eine Vielzahl einzelner Aggregate in Mitleidenschaft ziehend, gerade durch ihre regelmäßige Wiederkehr und Alltäglichkeit geeignet sind, bei dem einen oder anderen das Gefühl abzustumpfen und die Wachsamkeit gegenüber diesen Erscheinungen erlahmen zu lassen . Dabei ist gerade diese Form der Sabotage bezeichnend, die vorzüglich geeignet ist, Sabotage der verschiedensten Art mit .objektiven Ursachen“, .Pannen“ und damit, daß sie angeblich mit menschlichem bösen Willen überhaupt nichts zu tun habe, zu verschleiern . Aber das macht auch diese Verbrechen so gefährlich, die, jedes für sich gesehen, vielleicht gering sind, in ihrer Gesamtheit aber eine ungeheure soziale Gefahr bilden.“* 8) Solche besonders gefährlichen und verwerflichen Methoden gibt es aber nicht nur bei Sabotageverbrechen. So hatte sich vor einem unserer Gerichte ein Brandschutzverantwortlicher eines VEB zu verantworten, der sich eine besonders raffinierte Methode zur Erschleichung von Prämien erdacht hatte. Er legte in dem VEB von Zeit zu Zeit kleinere Brände an, die er dann „entdeckte“. Für seine „Wachsamkeit“ ließ er sich dann Prämien geben. Es ist klar, daß für einen solchen arglistigen Betrüger und Brandstifter eine empfindlich hohe Strafe festgesetzt werden muß. Eine besonders hinterhältige und verwerfliche Methode legte z. B. auch eine Reihe Verbrecher an den Tag, die während der Zeit, in der die Bewohner eines Hauses mit der Löschung eines von diesen Verbrechern angelegten Brandes beschäftigt waren, die Wohnungen der Hilfeleistenden ausplünderten. Ein weiteres Beispiel besonders übler, gemeiner und hinterhältiger Methoden, denen unsere Gerichte mit aller Schärfe entgegentreten müssen, ist der Fall, in dem ein übler Karrierist und Schädling seinem Vorgesetzten in der Verwaltung faschistische Hetzliteratur einer westlichen Agentenzentrale heimlich in das Schreibtischfach legte, um diesen verdienten Funktionär als staatsfeindliches Element zu verleumden und aus der Funktion zu verdrängen. Solche verbrecherischen Methoden sind nicht ’) vgl. dazu vor allem Richtlinien des OG Nr. 3 und 4 für die Verbrechen gegen das gesellschaftliche Eigentum und gegen den innerdeutschen Handel. 8) Wyschinski, Gerichtsreden, Berlin 1951, S. 419/420. nur sehr gefährlich, sondern auch in hohem Maße moralisch-politisch verwerflich, und unsere Gerichte müssen dies in einer entsprechend hohen Strafe auch zum Ausdruck bringen. So steigert sich also der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit und Verwerflichkeit eines Verbrechens durch die Anwendung besonders gefährlicher und raffinierter Methoden. Hier muß die Bestrafung härter sein als im Falle der Anwendung plumper, weniger gefährlicher oder raffinierter Methoden, vorausgesetzt, daß kein wesentlicher Unterschied hinsichtlich der anderen, zu berücksichtigenden objektiven und subjektiven Momente des Verbrechens besteht. Art und Maß der zu verhängenden Strafe werden insbesondere aber auch durch das Subjekt des Verbrechens bestimmt. Dabei spielen die Klassenzugehörigkeit, die soziale Herkunft und Entwicklung sowie etwaige besondere gesellschaftliche Funktionen des Verbrechers eine entscheidende Rolle, wie das bereits in unserer Arbeit über die Bedeutung des Verbrechenssubjekts dargelegt wurde. Es ist z. B. für die Beurteilung der Person des Verbrechers und für die mit der Bestrafung anzustrebenden Strafziele wesentlich, daß der Angeklagte ein entmachteter Großgrundbesitzer oder Großkapitalist ist, der auf Grund seiner Klassenstellung dem werktätigen Volk schon immer einen abgrundtiefen Haß entgegengebracht und diesen auch bei der Begehung des Verbrechens wieder bewiesen hat. Eine schwere Strafe wird auch zu verhängen sein, wenn der Angeklagte sich aus bedingungsloser Anhänglichkeit an seine ehemaligen monopolistischen Herren den Feinden des Volkes verkauft hat, zu einem nationalen Verräter und zum Verbrecher geworden ist. Schließlich sind solche Verbrecher für lange Zeit oder dauernd unschädlich zu machen, die auf Grund ihrer ganzen bisherigen Entwicklung zum schmutzigsten Abschaum der Gesellschaft herabgesunken und bereit sind, ihre konterrevolutionären Ziele selbst mit den ungeheuerlichsten und grausamsten Verbrechen zu verwirklichen. So war der Verbrecher Burianek Sohn eines Schuhmachermeisters, sein Lebensweg führte ihn in die Arme der imperialistisch-faschistischen Agenturen und machte ihn zu einem blutrünstigen, unsere Arbeiter- und Bauernmacht tierisch hassenden Subjekt. „Dieser Angeklagte“ so charakterisiert das Oberste Gericht den Verbrecher Burianek „ist von einem kaum faßbaren Hang nach Zerstörung und Vernichtung beseelt gewesen, der seinen Ursprung in dem abgrundtiefen Haß des unverbesserlichen Faschisten und Militaristen gegen die demokratische Staatsordnung haben kann. Nichts von den reichen Mitteln, die ihm zur Betätigung dieses Dranges von seinen Auftraggebern zur Verfügung gestellt wurden, war ihm genügend; sein Geist grübelte unablässig nach neuen Möglichkeiten und noch gemeineren Methoden, wie er den demokratischen Staat schädigen und die Bevölkerung in Angst und Unruhe versetzen könnte . Achtung vor dem Menschenleben hatte dieser von Haß und Zerstörungswut besessene Angeklagte nicht gekannt. Eiskalt war er bereit, Hunderte von Menschenleben für die Durchsetzung seiner Ziele zu opfern. Daß er nicht zum Massenmörder geworden ist, ist wahrhaftig nicht sein Verdienst“.9) Ferner ist es bei der Strafzumessung wichtig zu wissen, daß der Angeklagte z. B. ein Angehöriger der Kapitalistenklasse ist, dem die Arbeiter- und Bauernmacht im Rahmen des neuen Kurses große Möglichkeiten zur Entwicklung seines privaten Produktionsbetriebes und zur Mitarbeit an der Hebung des materiellen Lebensniveaus der Bevölkerung gegeben hat, der aber seine soziale Stellung z. B. zu Wirtschafts- und Steuerverbrechen ausgenutzt hat, von einer unersättlichen Profitgier besessen ist und sich übermäßige Gewinne auf dem Wege des Verbrechens verschaffen wollte. In einem solchen Falle muß die Strafe ihrer Art und Höhe nach geeignet sein, diesem Verbrecher und anderen gewissenlosen Profitmachern den Standpunkt unserer Arbeiter- und Bauernmacht sehr nachdrücklich zum Bewußtsein zu bringen. Demgegenüber sind Rechtsbrüche von Angehörigen der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten, die in Auswirkung rückständiger 9) OGSt Bd. 2 S. 74. 765;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Führungsbereichen der Volkswirtschaft unterstützen, inspektionsmäßige Tätigkeit. Auf trage des staatlichen Leiters nach Absprache mit dem Staatssicherheit durchführen.