Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 763

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 763 (NJ DDR 1953, S. 763); Bauernmacht in Form bestimmter, gesetzlich festgelegter staatlicher Zwangsmaßnahmen gegen das Verbrechen, daß seinerseits ein gefährlicher Angriff auf unsere demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung ist, den in den Strafgesetzen zur Geltung gebrachten Willen und die moralisch-politischen Anschauungen des werktätigen Volkes mißachtet und deshalb von unserer Staatsmacht für strafbar erklärt ist. Die Anwendung von Strafen gegen den Verbrecher ist für unsere Staatsmacht kein Selbstzweck und wie das manche Gerichte ihren Urteilsbegründungen nach gelegentlich noch anzunehmen scheinen keine Verfolgung metaphysischer und spekulativer Prinzipien wie etwa der „Vergeltung“ oder der „Sühne des begangenen Unrechts“. Sie ist vielmehr auf ganz konkrete politische Ziele gerichtet. Diese Ziele werden durch die Funktionen bestimmt, die unsere demokratische Staatsmacht in der gegenwärtigen Phase des Kampfes für die demokratische Wiedervereinigung und nationale Unabhängigkeit Deutschlands und beim Aufbau der Grundlagen der volksdemokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik ausübt. Dementsprechend ist die Anwendung von Strafen durch unsere Staatsmacht auf folgende Ziele gerichtet: 1. Brechung des verbrecherischen Widerstandes der Feinde des werktätigen Volkes und Liquidierung ihrer verbrecherischen Versuche, die Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutseihen Demokratischen Republik zu stürzen und die Macht des Kapitals wiederherzustellen, 2. Erziehung der Rechtsbrecher zur Achtung der Gesetze unseres Arbeiter- und Bauernstaates und zur demokratischen Staatsdisziplin, 3. Erziehung anderer schwankender und rückständiger Elemente der Gesellschaft. Dabei ist jede Strafe eine Besserungsmaßnahme, die in einem empfindlichen Eingriff in die Rechte und Interessen des Rechtsbrechers besteht, der für diesen den Charakter eines Übels haben muß. Deshalb ist es unangebracht, Strafen zu verhängen, die den einzelnen Rechtsbrecher in seinen Rechten und Interessen nicht empfindlich zu treffen vermögen, weil sie außer Verhäl-nis zur Schwere des von ihm begangenen Verbrechens stehen (so z. B. die Verhängung von Geldstrafe gegen Wirtschaftsverbrecher, die sich mit ihrem Verbrechen große Gewinne ergaunert haben). Diese Zwangsmaßnahme hat zugleich eine moralisch-politische Verurteilung des verbrecherischen Handelns vom Standpunkt der sozialistischen Moral der Arbeiter und Bauern zum Inhalt. Deshalb muß mit der Schwere des zugefügten Strafübels gleichzeitig das Ausmaß dieser moralischpolitischen Verurteilung sowohl für den Verbrecher selbst als auch für die werktätigen Massen überzeugend zum Ausdruck gebracht werden. Strafen, die nicht eindeutig das Verwerfliche des abzuurteilenden verbrecherischen Verhaltens gegenüber den fortschrittlichen moralisch-politischen Forderungen des werktätigen Volkes, sondern eine Art mitfühlenden oder verständnisvollen Bedauerns zum Ausdruck bringen (sogenannte Kavaliersstrafen), widersprechen dem Wesen der Strafe in der Deutschen Demokratischen Republik und haben deshalb in unserer demokratischen Rechtsprechung nichts zu suchen. Andererseits muß jede Strafe das. lehrt mit besonderer Eindringlichkeit der neue Kurs von Partei und Regierung gleichzeitig auf die Festigung und Hebung des demokratischen Staats- und Rechtsbewußtseins aller Bürger sowie die Erziehung der Werktätigen zu einer hohen sozialistischen Moral gerichtet sein. Zur Verwirklichung dieser Strafziele stellt das geltende Strafrecht ein vielseitiges System von Haupt- und Zusatzstrafen, die speziell diesem oder jenem Strafziel dienen, zur Verfügung. Welches Strafziel im Einzelfall mit der Bestrafung vorwiegend angestrebt werden muß, bestimmt sich nach dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit und moralisch-politischen Verwerflichkeit des begangenen Verbrechens und besonders auch nach den Umständen, die mit dem Subjekt des Verbrechens in Zusammenhang stehen1). Diese Aufgabe, auf Grund der konkreten Gesellschaftsgefährlichkeit und Verwerflich- *) vgl. über den spezifischen Einfluß des Subjekts unseren Aufsatz über „Die Bedeutung des Subjekts des Verbrechens für die rechtliche Beurteilung des Verbrechens und die Strafzumessung“ in NJ 1953 S. 668 ff. keit des begangenen Verbrechens und der Besonderheiten des Verbrechenssubjekts die im Einzelfall zu verfolgenden Strafziele zu bestimmen und dementsprechend die Strafe zu bemessen, kann das Gericht nur erfolgreich lösen, wenn es sich bei der Festsetzung der Strafe vom sozialistischen Rechtsbewußtsein leiten läßt. Das heißt: der Richter kann und darf bei der Beurteilung der Schwere eines Verbrechens, die in der Strafzumessung zum Ausdruck gelangt, keine neutrale Position beziehen. „Die Tatsachen, die der Richter wahrnimmt“ so führt Wyschinski aus „brechen sich im Prisma seiner Ideologie, der Weltanschauung des Richters, von der das Rechtsbewußtsein nur ein Teil ist.“*) 2) Unsere Richter als die Richter eines Staates der Werktätigen sind dazu berufen, den Willen unserer Arbeiter- und Bauernmacht zu vollziehen. Die Weltanschauung, von der sie sich bei der Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben leiten zu lassen haben, kann folglich nur die wissenschaftliche Weltanschauung des Proletariats, der Marxismus-Leninismus, sein; denn Lenin lehrt uns: „Die Frage kann nur so stehen: bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht.“3) Die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus durch unsere Richter aber bedeutet: Der Richter muß unparteiisch sein bei der Erforschung und Feststellung der objektiven Wahrheit. Bei der Beurteilung der von ihm festgestellten Tatsachen eines Verbrechens in Gestalt der Strafe muß er kompromißlos Partei ergreifen für die Sache des Friedens und unserer Nation, für die Arbeiter- und Bauernmacht, den sozialistischen Aufbau, die elementaren Interessen des werktätigen- Volkes und für die demokratische Gesetzlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik. Dabei hat er sich an den Anschauungen der fortgeschrittensten Werktätigen von Recht und Gerechtigkeit zu orientieren. Wohin das Fehlen eines sozialistischen Rechtsbewußtseins führen kann nämlich in das Lager aller unserer demokratischen Ordnung feindlich gegenüberstehenden Elemente demonstrierte vor einiger Zeit die Staatsanwältin Blitz von der Staatsanwaltschaft Zeitz. Einige moralisch zersetzte Jugendliche überfielen einen Volkskorrespondenten, der diese Jugendlichen in der demokratischen Presse wegen ihres rowdyhaften Verhaltens kritisiert hatte. Der Arbeiter wehrte sich gegen diesen Überfall von etwa zwanzig „Halbstarken“, die zum Teil unter Alkoholeinfluß standen, mit seiner Grubenlampe. Anstatt gegen die Jugendlichen einzuschreiten, klagte die Staatsanwältin Blitz den Volkskorrespondenten an.4) Nur der Mangel an sozialistischem Rechtsbewußtsein konnte zu einer solchen, den Interessen der Werktätigen ins Gesicht schlagenden Anklageerhebung führen. Um derartige schädliche Erscheinungen in der Tätigkeit unserer Justizorgane zu verhindern, kommt es darauf an, bei allen unseren Justizfunktionären ein hohes sozialistisches Staats- und Rechtsbewußtsein zu entwickeln, das sich auf die Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus im allgemeinen und exakte Kenntnis der marxistisch-leninistischen Wissenschaft von Staat und Recht im besonderen stützt. Nur wenn sich unsere Richter vom sozialistischen Rechtsbewußtsein leiten lassen, können sie die Gesellschaftsgefährlichkeit eines Verbrechens erkennen und in der Lage sein, den geschworenen Feind unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung vom rückständigen oder gestrauchelten Arbeiter oder von einem schwankenden Kleinbürger zu scheiden. Nur vom Boden des sozialistischen Rechtsbewußtseins aus werden unsere Richter im konkreten Fall die Strafe finden, die zur Niederhaltung der Feinde des werktätigen Volkes, der imperialistischen Kriegsbrandstifter und ihrer bezahlten Kreaturen, notwendig ist; nur dann wird der Richter wissen, welche Strafe er verhängen muß, um einen reaktionären, politisch schwankenden oder moralisch verkommenen Kleinbürger zur Anerkennung und Achtung unserer demokratischen Gesetzlichkeit und der Regeln des Zusammenlebens zu zwingen. Nur von 2) Wyschinksi, „Die innere Überzeugung und das sozialistische Rechtsbewußtsein im sowjetischen Prozeß“ in Rechtwissen-schaftl. Informationsdienst 1952 Nr. 5 S. 5. 3) Lenin, „Was tun?", in Ausgew. Werke in 2 Bänden, Bd. 1, S. 207/208. 4) vgl. „Freiheit“, Nr. 279 vom 1. Dezember 1953. 763;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie die Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe. Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Ihr differenzierter Einsatz ist zweckmäßig mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Sicherheit zu gewährleisten.