Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 763

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 763 (NJ DDR 1953, S. 763); Bauernmacht in Form bestimmter, gesetzlich festgelegter staatlicher Zwangsmaßnahmen gegen das Verbrechen, daß seinerseits ein gefährlicher Angriff auf unsere demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung ist, den in den Strafgesetzen zur Geltung gebrachten Willen und die moralisch-politischen Anschauungen des werktätigen Volkes mißachtet und deshalb von unserer Staatsmacht für strafbar erklärt ist. Die Anwendung von Strafen gegen den Verbrecher ist für unsere Staatsmacht kein Selbstzweck und wie das manche Gerichte ihren Urteilsbegründungen nach gelegentlich noch anzunehmen scheinen keine Verfolgung metaphysischer und spekulativer Prinzipien wie etwa der „Vergeltung“ oder der „Sühne des begangenen Unrechts“. Sie ist vielmehr auf ganz konkrete politische Ziele gerichtet. Diese Ziele werden durch die Funktionen bestimmt, die unsere demokratische Staatsmacht in der gegenwärtigen Phase des Kampfes für die demokratische Wiedervereinigung und nationale Unabhängigkeit Deutschlands und beim Aufbau der Grundlagen der volksdemokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik ausübt. Dementsprechend ist die Anwendung von Strafen durch unsere Staatsmacht auf folgende Ziele gerichtet: 1. Brechung des verbrecherischen Widerstandes der Feinde des werktätigen Volkes und Liquidierung ihrer verbrecherischen Versuche, die Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutseihen Demokratischen Republik zu stürzen und die Macht des Kapitals wiederherzustellen, 2. Erziehung der Rechtsbrecher zur Achtung der Gesetze unseres Arbeiter- und Bauernstaates und zur demokratischen Staatsdisziplin, 3. Erziehung anderer schwankender und rückständiger Elemente der Gesellschaft. Dabei ist jede Strafe eine Besserungsmaßnahme, die in einem empfindlichen Eingriff in die Rechte und Interessen des Rechtsbrechers besteht, der für diesen den Charakter eines Übels haben muß. Deshalb ist es unangebracht, Strafen zu verhängen, die den einzelnen Rechtsbrecher in seinen Rechten und Interessen nicht empfindlich zu treffen vermögen, weil sie außer Verhäl-nis zur Schwere des von ihm begangenen Verbrechens stehen (so z. B. die Verhängung von Geldstrafe gegen Wirtschaftsverbrecher, die sich mit ihrem Verbrechen große Gewinne ergaunert haben). Diese Zwangsmaßnahme hat zugleich eine moralisch-politische Verurteilung des verbrecherischen Handelns vom Standpunkt der sozialistischen Moral der Arbeiter und Bauern zum Inhalt. Deshalb muß mit der Schwere des zugefügten Strafübels gleichzeitig das Ausmaß dieser moralischpolitischen Verurteilung sowohl für den Verbrecher selbst als auch für die werktätigen Massen überzeugend zum Ausdruck gebracht werden. Strafen, die nicht eindeutig das Verwerfliche des abzuurteilenden verbrecherischen Verhaltens gegenüber den fortschrittlichen moralisch-politischen Forderungen des werktätigen Volkes, sondern eine Art mitfühlenden oder verständnisvollen Bedauerns zum Ausdruck bringen (sogenannte Kavaliersstrafen), widersprechen dem Wesen der Strafe in der Deutschen Demokratischen Republik und haben deshalb in unserer demokratischen Rechtsprechung nichts zu suchen. Andererseits muß jede Strafe das. lehrt mit besonderer Eindringlichkeit der neue Kurs von Partei und Regierung gleichzeitig auf die Festigung und Hebung des demokratischen Staats- und Rechtsbewußtseins aller Bürger sowie die Erziehung der Werktätigen zu einer hohen sozialistischen Moral gerichtet sein. Zur Verwirklichung dieser Strafziele stellt das geltende Strafrecht ein vielseitiges System von Haupt- und Zusatzstrafen, die speziell diesem oder jenem Strafziel dienen, zur Verfügung. Welches Strafziel im Einzelfall mit der Bestrafung vorwiegend angestrebt werden muß, bestimmt sich nach dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit und moralisch-politischen Verwerflichkeit des begangenen Verbrechens und besonders auch nach den Umständen, die mit dem Subjekt des Verbrechens in Zusammenhang stehen1). Diese Aufgabe, auf Grund der konkreten Gesellschaftsgefährlichkeit und Verwerflich- *) vgl. über den spezifischen Einfluß des Subjekts unseren Aufsatz über „Die Bedeutung des Subjekts des Verbrechens für die rechtliche Beurteilung des Verbrechens und die Strafzumessung“ in NJ 1953 S. 668 ff. keit des begangenen Verbrechens und der Besonderheiten des Verbrechenssubjekts die im Einzelfall zu verfolgenden Strafziele zu bestimmen und dementsprechend die Strafe zu bemessen, kann das Gericht nur erfolgreich lösen, wenn es sich bei der Festsetzung der Strafe vom sozialistischen Rechtsbewußtsein leiten läßt. Das heißt: der Richter kann und darf bei der Beurteilung der Schwere eines Verbrechens, die in der Strafzumessung zum Ausdruck gelangt, keine neutrale Position beziehen. „Die Tatsachen, die der Richter wahrnimmt“ so führt Wyschinski aus „brechen sich im Prisma seiner Ideologie, der Weltanschauung des Richters, von der das Rechtsbewußtsein nur ein Teil ist.“*) 2) Unsere Richter als die Richter eines Staates der Werktätigen sind dazu berufen, den Willen unserer Arbeiter- und Bauernmacht zu vollziehen. Die Weltanschauung, von der sie sich bei der Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben leiten zu lassen haben, kann folglich nur die wissenschaftliche Weltanschauung des Proletariats, der Marxismus-Leninismus, sein; denn Lenin lehrt uns: „Die Frage kann nur so stehen: bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht.“3) Die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus durch unsere Richter aber bedeutet: Der Richter muß unparteiisch sein bei der Erforschung und Feststellung der objektiven Wahrheit. Bei der Beurteilung der von ihm festgestellten Tatsachen eines Verbrechens in Gestalt der Strafe muß er kompromißlos Partei ergreifen für die Sache des Friedens und unserer Nation, für die Arbeiter- und Bauernmacht, den sozialistischen Aufbau, die elementaren Interessen des werktätigen- Volkes und für die demokratische Gesetzlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik. Dabei hat er sich an den Anschauungen der fortgeschrittensten Werktätigen von Recht und Gerechtigkeit zu orientieren. Wohin das Fehlen eines sozialistischen Rechtsbewußtseins führen kann nämlich in das Lager aller unserer demokratischen Ordnung feindlich gegenüberstehenden Elemente demonstrierte vor einiger Zeit die Staatsanwältin Blitz von der Staatsanwaltschaft Zeitz. Einige moralisch zersetzte Jugendliche überfielen einen Volkskorrespondenten, der diese Jugendlichen in der demokratischen Presse wegen ihres rowdyhaften Verhaltens kritisiert hatte. Der Arbeiter wehrte sich gegen diesen Überfall von etwa zwanzig „Halbstarken“, die zum Teil unter Alkoholeinfluß standen, mit seiner Grubenlampe. Anstatt gegen die Jugendlichen einzuschreiten, klagte die Staatsanwältin Blitz den Volkskorrespondenten an.4) Nur der Mangel an sozialistischem Rechtsbewußtsein konnte zu einer solchen, den Interessen der Werktätigen ins Gesicht schlagenden Anklageerhebung führen. Um derartige schädliche Erscheinungen in der Tätigkeit unserer Justizorgane zu verhindern, kommt es darauf an, bei allen unseren Justizfunktionären ein hohes sozialistisches Staats- und Rechtsbewußtsein zu entwickeln, das sich auf die Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus im allgemeinen und exakte Kenntnis der marxistisch-leninistischen Wissenschaft von Staat und Recht im besonderen stützt. Nur wenn sich unsere Richter vom sozialistischen Rechtsbewußtsein leiten lassen, können sie die Gesellschaftsgefährlichkeit eines Verbrechens erkennen und in der Lage sein, den geschworenen Feind unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung vom rückständigen oder gestrauchelten Arbeiter oder von einem schwankenden Kleinbürger zu scheiden. Nur vom Boden des sozialistischen Rechtsbewußtseins aus werden unsere Richter im konkreten Fall die Strafe finden, die zur Niederhaltung der Feinde des werktätigen Volkes, der imperialistischen Kriegsbrandstifter und ihrer bezahlten Kreaturen, notwendig ist; nur dann wird der Richter wissen, welche Strafe er verhängen muß, um einen reaktionären, politisch schwankenden oder moralisch verkommenen Kleinbürger zur Anerkennung und Achtung unserer demokratischen Gesetzlichkeit und der Regeln des Zusammenlebens zu zwingen. Nur von 2) Wyschinksi, „Die innere Überzeugung und das sozialistische Rechtsbewußtsein im sowjetischen Prozeß“ in Rechtwissen-schaftl. Informationsdienst 1952 Nr. 5 S. 5. 3) Lenin, „Was tun?", in Ausgew. Werke in 2 Bänden, Bd. 1, S. 207/208. 4) vgl. „Freiheit“, Nr. 279 vom 1. Dezember 1953. 763;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Peindes in den Bestand auszurichten ist. Dazu noch folgendes: Dieser Seite der inoffiziellen Arbeit ist künftig mehr Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.