Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 761

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 761 (NJ DDR 1953, S. 761); der Entscheidungen , und dies hat nicht selten zur Folge, daß manche Leitsätze mechanisch auch auf solche Fälle übertragen werden, die infolge ihres anderen Charakters eine ganz andere Behandlung erfahren müßten; Wie falsch eine Anzahl von Richtern und Staatsanwälten die theoretische Weiterbüdung einschätzt, zeigt sich darin, daß es z. B. im Bezirk Karl-Marx-Stadt 15 Richter gibt, die sogar die „Neue Justiz“ nicht einmal persönlich abonniert haben dasjenige Organ also, das in erster Linie Artikel erfahrener Praktiker enthält, die ihre Gedanken und Erfahrungen in einer jedem Richter und Staatsanwalt verständlichen Form zum Ausdruck bringen. Nur aus dieser Unterschätzung des Studiums unserer rechtswissenschaftlichen Publikationen ist es zu erklären, daß immer wieder über Fragen der Anwendung unserer Gesetze, die längst entschieden und in Artikeln oder veröffentlichten Entscheidungen des Obersten Gerichts behandelt sind, bei einzelnen Gerichten Unklarheit herrscht. Dies stellt eine ernste Gefahr für unsere Wissenschaft und Praxis dar. Die notwendige Weiterentwicklung unserer Rechtswissenschaft, die unaufschiebbare Qualifizierung unserer jungen Wissenschaftler und Praktiker kann auf diesem Wege nicht erreicht werden. Sie kann nur dann erfolgen, wenn sich die Justizfunktionäre ernsthaft mit den wissenschaftlichen Publikationen beschäftigen, sie nicht mehr mit dem Prädikat „für die Praxis unbrauchbar“ weglegen, sondern auch zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den in diesen Schriften behandelten Fragen übergehen. Dazu fehlt es aber bei vielen an der notwendigen fachlichen Qualifikation. Die Besetzung des Justizapparates mit neuen Kadern, die der Sache der Arbeiterklasse, dem Kampf um Einheit und Frieden ergeben sind, ist die eine Voraussetzung dafür, daß die Justizorgane zur Erfüllung ihrer Aufgaben befähigt werden; die andere Voraussetzung aber ist, daß diese Funktionäre sich ein hohes fachliches und politisches Niveau aneignen. „Niemals noch hat die Unwissenheit jemandem etwas genützt“, hatte Karl Marx den Utopisten zugerufen, die glaubten, ohne ein grundsätzliches Studium der Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung, ohne Theorie, der Menschheit zu einem besseren Leben verhelfen zu können. Immer wieder, vor allem auf der II. Parteikonferenz und auf der 16. Tagung des Zentralkomitees, wurde von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die weitere Hebung des wissenschaftlichen Niveaus unserer Wirtschafts- und Staatsfunktionäre als zentrale Aufgabe hervorgehoben. Aus diesem Grunde hat das Kollegium des Ministeriums der Justiz den Beschluß gefaßt, die notwendigen Maßnahmen dafür zu ergreifen, daß bis zum Jahre 1960 alle Richter das juristische Staatsexamen abgelegt haben. Auch alle Staatsanwälte sollen bis zu diesem Zeitpunkt die gleiche Qualifikation erreicht haben. Einige Absolventen der Lehrgänge für Richter und Staatsanwälte haben daraufhin gefragt: „Warum erkennt man nicht mehr die Abschlußprüfung an, die wir beim Verlassen unserer Lehrgänge abgelegt haben?“ Diese Funktionäre haben offenbar noch nicht die volle Bedeutung der fachlichen Qualifizierung erkannt. Sie müssen sich ernsthaft die Frage vorlegen, ob ihr Wissen dazu ausreicht, um an verantwortlicher Stelle den Kampf um die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und den Aufbau des Sozialismus erfolgreich zu Ende zu führen. Das Fernstudium an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ soll den Richtern und Staatsanwälten das notwendige Wissen für das juristische Staatsexamen vermitteln. Für diejenigen von ihnen, die zur Zeit noch nicht am Fernstudium teilnehmen, werden im Herbst 1954 oder in den folgenden Jahren Fernstudienlehrgänge von drei oder fünf Jahren beginnen. Im einzelnen wird es sich nach dem Maße des fachlichen Wissens richten, das sich jeder auf Lehrgängen oder in der praktischen Arbeit erworben hat, ob er drei oder fünf Jahre studieren und ob er an den Lehrgängen teilnehmen wird, die 1954 beginnen. Die Aufgabe, sich durch Fernstudium die Fähigkeiten für das Staatsexamen zu erwerben, ist gewiß nicht leicht und verlangt, daß jeder Richter und jeder Staatsanwalt hohe Anforderungen an sich stellt. Um die Zeit bis zum Beginn des Fernstudiums zu nutzen, wird im Interesse seiner Vorbereitung und zur unmittelbaren Verbesserung der Arbeit der Justizorgane unter Leitung des Ministeriums der Justiz im ersten Halbjahr 1954 eine Schulung aller Richter und Staatsanwälte durchgeführt werden. Diese Schulung soll den Richtern und Staatsanwälten helfen, die Verbindung zwischen den Fragen der Praxis und den theoretischen Fragen zu finden. Es soll erreicht werden, daß ihre Entscheidungen nicht allein das Ergebnis einer richtigen allgemein-politischen Erfahrung sind, sondern daß die Richter und Staatsanwälte an Hand der Probleme der Praxis an die theoretischen Fragen unserer Rechtswissenschaft herangeführt werden. Im Gegensatz zum Fernstudium soll diese Schulung nicht von den theoretischen Fragen ausgehen, sondern auf Grund von richtigen und falschen praktischen Entscheidungen zu den in ihnen enthaltenen theoretischen Grundproblemen hinführen. Diese Schulung soll die Richter und Staatsanwälte dazu befähigen, die theoretische Arbeit als eine unmittelbare Hilfe für die Praxis zu verwerten, was eine unbedingte Voraussetzung dafür ist, daß sie sich später mit Eifer und Interesse dem Fernstudium widmen. Die Schulung im ersten Halbjahr 1954 soll unter anderem folgende Themen umfassen: Grundsätze der Strafzumessung, Verbrechen gegen den Staat, Verbrechen gegen das Volkseigentum, Strafverfahren erster und zweiter Instanz, Fragen des Zivilrechts und Zivilprozeßrechts, des Familienrechts und der Gerichtsverfassung. Das hauptsächlichste Studienmaterial wird die „Neue Justiz“ sein, deren Veröffentlichungen sich mit den im Schulungsplan festgelegten Themen beschäftigen werden. Bei der Methode der Darstellung des Stoffes wird berücksichtigt werden müssen, daß die Studierenden ausnahmslos Praktiker sind, denen der dargebotene Stoff keineswegs neu ist. Allein aus diesem Grunde war es auch möglich, das Thema „Strafzumessung“ an den Anfang der Themenreihe zu stellen. Die uneinheitliche, mitunter prinzipienlose Praxis auf diesem Gebiet verlangte eine vorrangige Behandlung dieses Themas. Bei der Behandlung des Themas „Verbrechen gegen die DDR“ soll gezeigt werden, wie die einzelnen Methoden der Feinde unseres Staates mit jeder Phase unseres gesellschaftlichen Aufbaus andere, gefährlichere werden. Die Darstellung der einzelnen Begehungsarten der Staatsverbrechen soll hier im Zusammenhang mit den Problemen des Allgemeinen Teils Entwicklungsstadien des Verbrechens, Teilnahmeformen usw. erfolgen. In der zivilrechtlichen Lektion werden vor allem zivilrechtliche Probleme des Volkseigentums behandelt werden. * Der Erfolg dieser Schulung hängt nicht zuletzt davon ab, daß die Schulungsteilnehmer die notwendige Unterstützung bei der Erarbeitung und Verbesserung ihrer Studienmethoden erhalten. Aus diesem Grunde soll noch auf folgendes hingewiesen werden: Hauptmethode der Schulung wird das Selbststudium sein. Selbst das beste Seminar und der qualifizierteste Seminarlehrer können ein intensives Selbststudium nicht ersetzen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Anzahl Teilnehmer zunächst nicht in der Lage ist, den erreichbaren Erfolg beim Selbststudium zu erzielen, weil es ihnen an der notwendigen methodischen Erfahrung fehlt. Der Zirkelleiter muß aus diesem Grunde vor allem diesen Teilnehmern Hinweise zur Verbesserung ihrer Selbststudienmethoden geben. Jeder, der sich um das Aneignen -guter Studienmethoden bemüht, sollte das Buch „Die Arbeitsmethoden der Klassiker des Marxismus-Leninismus“ von Glasser lesen. Das Ziel des Selbststudiums ist es, daß der Studierende den Stoff so durcharbeitet und gedanklich verarbeitet, daß er die Hauptprobleme kennt. Wesentliches von Unwesentlichem unterscheidet und die Hauptfragen mit eigenen Worten wiedergeben kann. Dazu gehört, daß er den Stoff kritisch verarbeitet, 761;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.