Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 758

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 758 (NJ DDR 1953, S. 758); den USA und in Westdeutschland nicht nach seiner Meinung gefragt wird. In den USA und ebenso in Westdeutschland bestimmen heute die Konzernherren. Daraus muß man folgern, daß dem Hitlerismus der McCarthyismus folgen würde, wenn die Völker nicht allmählich wachsam geworden wären. Im übrigen ist der Spitzel als Beauftragter der herrschenden Kapitalistenklasse nicht neu in der Geschichte. Wurde er aber früher von den Auftraggebern als notwendiges Übel betrachtet, von dem man besser nicht sprach, so ist es nur ein bezeichnender Maßstab für den erschreckenden moralischen Niedergang der kapitalistischen Staaten, daß die Spitzel heute in den Stand von Helden erhoben werden. Auf der anderen Seite werden deutsche Patrioten, ehrbare und brave Bürger wegen Hochverrats angeklagt, nur weil sie für den Abschluß eines Friedensvertrages eingetreten sind. Walter Ulbricht bezeichnete diese Verfolgung von Friedenskämpfern in Westdeutschland als „eine Schändung des deutschen Namens“. Wir tun gut daran, nicht zu vergessen, daß die Errichtung des faschistischen Regimes in Deutschland notwendigerweise zur Beseitigung der demokratischen Grundrechte und Freiheiten der Bürger geführt hat. Damals wie heute verüben die imperialistischen Machthaber ihre Verbrechen unter der Parole der sogenannten „Abwehr kommunistischer Gewaltakte“. Doch die Völker der Welt, die die Freiheit lieben, haben den Terror der Faschisten noch in sehr lebendiger Erinnerung, sie wissen, daß den Morden an deutschen Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und fortschrittlichen Bürgern die Morde an den besten Söhnen und Töchtern der überfallenen Völker folgten. Schon jetzt ist offenbar, daß Adenauer, der Hitler von heute, seinen Vorgänger zu übertrumpfen bemüht ist. Schon schmachten neben Fritz Rische, Jupp Angenforth und anderen Kommunisten solche Patrioten wie der bekannte Rennfahrer Manfred von Brauchitsch in westdeutschen Kerkern. „Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik begrüßt es, daß sich eine große Solidaritätsbewegung entfaltet für die Freiheit der in Westdeutschland eingekerkerten Friedenskämpfer und daß eine Hilfsaktion durchgeführt wird, um den Opfern des Terrors der westdeutschen Militaristen zu helfen und ihre Familienangehörigen zu unterstützen“3). In dieser Solidaritätsbewegung werden die demokratischen Juristen einen hervorragenden Platz einzunehmen haben. Für die Faschisierung der westdeutschen Justiz ist auch die von dem Bonner Justizminister Neumayer angekündigte Amnestie bezeichnend, nach welcher jene Straftaten straffrei bleiben, die von Militärs oder Zivilisten in der Zeit vom 1. Oktober 1944 bis 31. Juli 1945 in angeblichem „Befehlsnotstand“ begangen worden sind. Damit fallen unter diese Sonderamnestie die Verbrecher gegen die Menschlichkeit und Naziaktivisten, denen es bisher gelungen war, sich durch „Untertauchen“, durch Leben unter falschem Namen, jeder Verfolgung zu entziehen. Eine ebenso große Provokation wie diese Amnestie ist die Einbringung von Gesetzentwürfen, die unter Bruch der Verfassung, insbesondere ihrer vielgerühmten Grundrechte, der Wiederherstellung des Militarismus dienen. Ein neues Ermächtigungsgesetz liegt dem Bundestag ebenfalls vor. Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, noch bevor der EVG-Vertrag von allen übrigen westeuropäischen Ländern ratifiziert ist, und die damit verbundene Wiederherstellung des Militarismus in Westdeutschland ist ein Anschlag auf die von der Sowjetunion vorgeschlagene Viermächtekonferenz in Berlin. Die Sowjetunion hat durch ihre letzten Noten alle Möglichkeiten für eine solche Konferenz geschaffen. Hinzu kommen die fünf konkreten Vorschläge der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik als reale Wege zur Einigung der Deutschen untereinander. Bonn will unter allen Umständen vollendete Tatsachen schaffen, 3) a. a. O. die allgemeine Wehrpflicht einführen und die internationalen Spannungen aufs äußerste verschärfen. Die Wiederherstellung des Militarismus in Westdeutschland ist ferner ein Anschlag auf die Sicherheit des deutschen Volkes und der europäischen Völker. Eine Militärmacht am Rhein und an der Ruhr erhöht die Kriegsgefahr in Europa. In der Note der Sowjetunion vom 26. November 1953 heißt es hierzu: „So birgt die Schaffung der Europaarmee, die die für den Frieden in Europa gefährlichsten Kräfte des deutschen Militarismus entfesselt, die Gefahr eines neuen Weltkrieges in sich, womit die friedlichen Völker der ganzen Welt rechnen müssen.“ In der Note der Sowjetunion wird ferner unterstrichen, daß „die Lösung der Deutschlandfrage, die von größter Bedeutung für die Festigung der Sicherheit in Europa ist“, es erforderlich macht, die Einheit und Unabhängigkeit in Deutschland herzustellen. Diese Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands fürchtet die Adenauer-Clique; deshalb sind die Anstrengungen Adenauers darauf gerichtet, das Zustandekommen der Viermächtekonferenz in Berlin unter allen Umständen zu verhindern. Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht ist zugleich ein Anschlag auf die westdeutsche Jugend. Diese Jugend will keinen neuen Krieg. Sie will nicht noch einmal unter der Führung der alten Hitlergenerale in ein Blutbad ziehen. Der Artikel 4 des Grundgesetzes gab der westdeutschen Jugend das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern. Deshalb zielt die „Einschränkung einzelner Grundrechte“ unter anderem auch darauf ab, das im Artikel 4 Abs. 3 garantierte Recht der Kriegsdienstverweigerung außer Kraft zu setzen. Der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht soll auch die beabsichtigte Änderung des Artikels 32 des Grundgesetzes dienen. In diesem Artikel 32 (Beziehungen der Bundesrepublik zu auswärtigen Staaten, Abschluß von Verträgen mit diesen) soll eingefügt werden: die „Verteidigung“ genannte Aufstellung der faschistischen Wehrmacht „ist Sache des Bundes Durch Bundesgesetz kann die Wehrpflicht eingeführt werden. Soweit es zur Erfüllung der Verteidigung geboten ist, kann durch Bundesgesetz ferner bestimmt werden, daß für Angehörige der Streitkräfte einzelne Grundrechte eingeschränkt werden“. Aus diesen Tatsachen erkennen wir, daß die Anträge der Bonner Regierung am Vorabend einer Viermächtekonferenz eine der schlimmsten Provokationen des deutschen Imperialismus bedeuten. Doch die deutschen Patrioten werden alles tun, um ein neues faschistisches Ermächtigungsgesetz zu verhindern. Die Friedenskämpfer der Nachbarländer stehen an ihrer Seite. Daß dem so ist, beweist das weltweite Echo der Sowjetnote vom 26. November. Die Tatsache, daß sich die Regierung Laniel in Frankreich nur deshalb an der Macht halten konnte, weil Außenminister Bidault erklärte, die französische Regierung trete für sofortige Verhandlungen mit der Sowjetunion ein, beleuchtet am besten die breite Wirkung der sowjetischen Note. Auch der italienische Ministerpräsident Pella kommentierte die Note der Sowjetunion mit den Worten: „Das ist doch ein Lichtstrahl, der uns gestattet, einige Hoffnung für die Zukunft zu haben“. Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, zu deren Herausgebern der berüchtigte Erich Dombrowski zählt, der seinerzeit den Abwurf von Atombomben auf die Sowjetunion verlangt hat, muß feststellen: „Die Sowjetnote ist ein Ereignis“. Die Machthaber in den westlichen Staaten können die Forderungen der breiten Volksmassen nicht mehr offen ignorieren. Um so aktiver und skrupelloser werden jedoch die Feinde des Friedens hinter den Kulissen agieren und versuchen, die Regelung der internationalen Probleme zu behindern. Deshalb ist es notwendig, daß die Friedenskämpfer wachsam und bereit sind, um den geheimen Manövern der Feinde des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit aktiven Widerstand entgegenzusetzen. An das deutsche Volk und besonders an die deutschen Juristen ergeht der Aufruf, alles zu tun, um endlich ein einiges, friedliebendes und demokratisches Deutschland zu errichten. 758;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der Klassenauseinandersetzung und der politisch-operativen Lage optimaler politischer Nutzen und politisch-operativ positive Wirkungen anzustreben.