Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 754

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 754 (NJ DDR 1953, S. 754); in den Betrieben und Verwaltungen einer abschließenden Klärung bedarf. Die Behandlung der Pfändungen des Arbeitseinkommens während der Krankheit des Schuldners ist bei den Drittschuldnern ungleichmäßig und unsicher und veranlaßt häufige Rückfragen beim Vollstreckungsgericht; sehr häufig werden Pfändungen während einer Krankheit des Schuldners überhaupt nicht durchgeführt, was zu Regreßansprüchen führen kann. Die Unsicherheit entstand durch die Regelung der §§ 26 und 27 der VO über die Wahrung der Rechte der Werktätigen vom 20. Mai 1952. Erstmalig in der Geschichte unseres Arbeitsrechts wurde durch diese Bestimmungen den Werktätigen für die Dauer von 6 Wochen bei Krankheit, bei Betriebsunfall bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bzw. zum Eintritt der Invalidität, gesetzlich ein Einkommen von 90% ihres Nettoverdienstes dadurch garantiert, daß dem Arbeiter oder Angestellten durch die Beschäftigungsstelle der Differenzbetrag zwischen dem Krankengeld der Sozialversicherung und 90% des Nettoverdienstes als „Lohnausgleich“ zu zahlen ist. Eine unmittelbare gesetzliche Bestimmung, wie dieser Lohnausgleich im Falle der Lohnpfändung zu behandeln ist, fehlt jedoch. Vor der genannten gesetzlichen Neuregelung wurde im Schrifttum die Zusammenrechnung von Bezügen aus der Sozialversicherung und Arbeitseinkommen abgelehnt (vgl. z. B. Stein-Jonas ZPO, 16. Auflage, Anm. VIII, 2 zu § 11 LohnpfVO). Das Kreisgericht würdigt die seit der VO vom 20. Mai 1952 veränderte Lage rechtlich richtig dahin, daß es die Summe von Krankengeld und Lohnausgleich als „das Arbeitseinkommen“ betrachtet und dabei außer acht läßt, daß dieses Einkommen zum Teil vom Betrieb, zum Teil von der Sozialversicherung gezahlt wird. Dagegen verkennt das Kreisgericht, daß das Krankengeld für sich allein auch nach der Verordnung vom 20. Mai 1952 bedingt pfändbar ist (§ 11 Abs. 4 LohnpfVO, § 119 RVO, § 69 VSV). Während das Krankengeld allein in der Regel nur den notwendigen Lebensunterhalt deckt, wird dem Schuldner nach der VO vom 20. Mai 1952 sein tatsächliches Einkommen bis auf eine Kürzung von 10% gesichert, so daß er seine Lebenshaltung nur unwesentlich einschränken muß. Es kann daher mit Recht von ihm erwartet werden, daß er auch während der Lohnausgleichszahlung seine Verbindlichkeiten weiter erfüllt. Eine rechnerische Überprüfung ergibt, daß sich der pfändbare Betrag verhältnismäßig stärker vermindert als das Nettoeinkommen während der Krankheitsdauer. Wollte man Krankengeld und Lohnausgleich nicht zusammenrechnen, so würde sich der Lebensstand des Schuldners gegenüber der Zeit vor der Arbeitsunfähigkeit erhöhen ein nicht erwünschtes Ergebnis. Es darf auf diese Weise kein Anreiz zu einer nicht berechtigten Ausdehnung der Krankheitsdauer gegeben werden. Die Folge der Auffassung des Kreisgerichts ist, daß es nicht jeweils eines besonderen Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bedarf, um den Drittschuldner zur Zusammenrechnung zu veranlassen. Es dürfte sich aber empfehlen, einen entsprechenden Vermerk in den Vordruck des Pfändungsbeschlusses aufzunehmen. Die Höhe des Krankengeldes ist dem Drittschuldner auch dann bekannt, wenn er nicht selbst im Auftrag der Sozialversicherung die Auszahlung vornimmt und er berechnet die Höhe des Lohnausgleichs auf Grund dieser Kenntnis. Daher ist die Mithilfe des Vollstreckungsgerichts überflüssig, wie sie sonst gemäß § 7 Ziff. 2 LohnpfVO vorgesehen ist. Der Entscheidung ist daher beizutreten. Justitiar Heinz Graf, Bischofswerda §84 RAGebO. 1. „Angemessener“ Anwaltskostenvorschuß im Sinne des § 84 RAGebO bedeutet nicht, daß der Vorschuß in der voraussichtlichen ganzen Höhe der Ansprüche des Anwalts wegen Gebühren und Auslagen gezahlt werden muß. 2. Die Forderung, Anwaltsgebühren müßten in vollem Umfange durch Vorschußzahlung gesichert werden, entspricht nicht unserer Rechtsauffassung. BG Erfurt, Beschl. vom 22. September 1953 T 302/53. AusdenGründen: Der Umfang der Prozeßkostenvorschußpflicht des Ehemannes ist, abgesehen von der Frage seiner Leistungsfähigkeit, abhängig von dem Umfang der Vorschußpflicht, die für die Ehefrau im Verhältnis zu ihrem Prozeßvertreter besteht. Geht man von der Richtigkeit der Gebührenberechnung aus, die der Anwalt der Ehefrau in seinem Schriftsatz vom 25. März 1953 aufgestellt hat, so ergibt sich für ihn einschließlich der Nebenansprüche ein Gesamtgebührenanspruch von zur Zeit etwa 530 DM. Unstreitig hat der Ehemann bereits 236 DM gezahlt. Der Senat sieht diesen Betrag als ausreichenden und angemessenen Vorschuß im Sinne des § 84 RAGebO an und folgt hierbei im wesentlichen den Erwägungen, die das Bezirksgericht Leipzig in seinem Beschlüsse vom 10. Dezember 1952 (NJ 1953 S. 58) angestellt hat. Es ist dem Senat bekannt, daß in früheren Kommentaren zur RAGebO eine abweichende Auffassung vertreten und davon ausgegangen wird, daß der § 84 RAGebO eine Sicherung des Anwalts bezwecke, und zwar hinsichtlich seiner vollen Gebühren, daß der Anwalt infolgedessen befugt sei, im Laufe des Rechtsstreits mehrfach Vorschuß zu verlangen, und daß dieses Recht dem Umfang nach nur insofern begrenzt sei, als die in Frage kommenden Gesamtgebühren nicht überschritten werden dürften. Der Senat vermag dieser Auffassung nicht beizutreten. Sie kann auch aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht hergeleitet werden. Nichts zwingt dazu, als Maßstab für die „Angemessenheit“ im Sinne des § 84 RAGebO die „Voraussehbarkeit“ der in Frage kommenden Gesamtgebühren gelten zu lassen und auf diese Weise gegebenenfalls dem Anwalt einen Vorschuß auch in Höhe seiner Gesamtgebühren zuzubilligen. Was „angemessen“ ist, kann immer nur im einzelnen Falle beurteilt werden. Es darf aber dabei nicht übersehen werden, worauf mit Recht auch das Bezirksgericht Leipzig in seiner oben erwähnten Entscheidung hinweist, daß das Wort „Vorschuß“ an sich schon begrifflich eine Beschränkung in umfangmäßiger Hinsicht enthält dergestalt, daß ein „Vorschuß“ immer nur einen Teil des Ganzen bilden kann, dieses Ganze also nicht erschöpfen darf. Aus diesen Erwägungen heraus hat sich auch die Gerichtspraxis herausgebildet, dem Anwalt üblicherweise, mit Abweichungen nach oben oder unten im Einzelfalle, einen Vorschuß von 1% bis 2 Gebühren zuzubilligen. In der Tat würde eine Bemessung des Vorschusses nach der vollen Höhe der voraussichtlichen vollen künftigen Leistung die Vorschrift des § 85 RAGebO, wonach die Gebühren des Anwalts erst bei Beendigung der Instanz oder des Auftrages fällig werden, praktisch gegenstandslos machen. Diese Vorschrift würde alsdann höchstens noch Bedeutung haben als Maßstab für die zeitliche Berechnung von Verzugszinsen, falls der Anwalt im Einzelfall von seinem Vorschußrecht keinen Gebrauch gemacht hat und später genötigt ist, seinen Gebührenanspruch im Klagewege geltend zu machen. Im übrigen aber würde die Festsetzung der Fälligkeit der Gebühren bedeutungslos werden, wenn es möglich sein sollte, sie im vollen Umfange auf dem Wege von Vorschüssen hereinzuholen. Dem Gedanken der „Sicherung“, den die Erläuterungsbücher betonen, ist folgendes entgegenzuhalten: Das gesamte Schuldrecht wird von dem Grundsatz beherrscht, daß, abgesehen von vertraglichen Sondervereinbarungen, der Gegenwert für eine Leistung erst nach Vollendung dieser Leistung, äußerstenfalls Zug um Zug, zu entrichten ist, also von dem Gedanken des Leistungsaustausches (§§ 320 ff. BGB). Da, wo das Gesetz in vereinzelten Ausnahmevorschriften Abweichendes bestimmt, z. B. §§ 669, 675 BGB, handelt es sich um einen Ausgleich für „erforderliche Aufwendungen“, also um einen Tatbestand, der für die vorliegenden Betrachtungen der Regel nach nicht in Frage stehen dürfte. Gegenstand eines Anwaltsmandats ist in der Regel die Vertretung in einem Prozeßverfahren. Die dem Anwalt obliegende Leistung ist erst mit der Beendigung der Instanz oder des Auftrages abgeschlossen. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß seine Tätigkeit gebührenmäßig in verschiedene Abschnitte aufgegliedert wird. Der erwähnte allgemeine Grundgedanke liegt offenbar auch der Vorschrift des § 85 RAGebO zugrunde. Bestimmt hat es nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprochen, Möglichkeiten zur Umgehung dieses Grundsatzes durch die Vorschrift des § 84 RAGebO zu schaffen. 754;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der nicht davon ab, den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen.