Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 735

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 735 (NJ DDR 1953, S. 735); Anwendung des Kassationsverfahrens nicht immer genügend beachtet worden. Bei der Betrachtung der den Staatsanwälten durch den neuen Kurs gestellten Aufgaben hat der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt, daß es im Rahmen des neuen Kurses nicht vertretbar ist, daß der Staatsanwalt die Kassation künftig noch als ein „weiteres Rechtsmittel“ betrachtet, das nur ihm, nicht aber dem Angeklagten zusteht2). Dieser Anspruch würde eine völlig ungesetzliche Benachteiligung des Angeklagten im Strafverfahren bedeuten bzw. dem Staatsanwalt eine völlig unbegründete Vorrangstellung einräumen und müßte von der werktätigen Bevölkerung als Willkür gerade des Staatsorgans betrachtet werden, das in erster Linie zur Wahrung der demokratischen Gesetzlichkeit auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens berufen ist. Daß solche fehlerhaften Auffassungen bestehen bzw. bestanden haben, ist nach den Ausführungen des Generalstaatsanwalts nicht zu bezweifeln. Dazu ist aber zu bemerken, daß es ebenso wie dem Staatsanwalt auch dem Angeklagten bisher freigestanden hat, sich nach rechtskräftiger Verurteilung an den Generalstaatsanwalt oder an den Präsidenten des Obersten Gerichts unter Darlegung der Gründe zu wenden und um die Stellung des Kassationsantrages beim Obersten Geridit zu bitten. In welchem Umfang von diesem Recht Gebrauch gemacht wird, beweisen die täglich beim Generalstaatsanwalt und beim Präsidenten des Obersten Gerichts in großer Zahl eingehenden Kassationsgesuche in Straf- und Zivilsachen. Die große Zahl der privaten Kassationsanregungen beweist aber auch die Richtigkeit des Hinweises, daß der Staatsanwalt die Kassationsbedürftigkeit rechtskräftiger Entscheidungen nicht nur unter dem Gesichtspunkt zu prüfen hat, ob eine andere rechtliche Beurteilung zum Nachteil des Angeklagten oder die Erhöhung der Strafe geboten ist, sondern daß er sich in gleichem Maße verpflichtet fühlen muß, zugunsten des Angeklagten die Kassation derjenigen Urteile beim Generalstaatsanwalt anzuregen, die auf einer fehlerhaften Gesetzesanwendung beruhen oder im Strafmaß gröblich unrichtig sind. Auch jetzt noch überwiegt die Zahl der zum Nachteil der Angeklagten gestellten Kassationsanträge. Falsch wäre es aber, die Ausführungen des Generalstaatsanwalts dahin zu verstehen, daß es lediglich dem Staatsanwalt verwehrt sein muß, wegen einer ungesetzlichen Benachteiligung des Angeklagten das Kassationsverfahren als weitere Rechtsmittelinstanz zu betrachten. Das Kassationsverfahren darf weder zum Rechtsmittel des Staatsanwalts noch zum Rechtsmittel des Angeklagten oder der Prozeßparteien werden. Die Kassation ist ihrem Wesen nach etwas völlig anderes als ein Rechtsmittel, weil sie sich gegen rechtskräftige Entscheidungen richtet und sowohl die materielle, d. h. die innere, sachliche, als auch die formelle Rechtskraft, als Ausdruck der sich im rechtskräftigen Urteilsspruch verkörpernden Autorität der Staatsgewalt, zu den Grundlagen unseres demokratischen Straf- und Zivilprozeßrechts gehören und unbedingte Beachtung erfordern. Die materielle Rechtskraft eines Strafurteils bewirkt seine Maßgeblichkeit in verschiedener Hinsicht. Sie stellt das Verbrechen des Angeklagten endgültig fest, sie gibt dem Urteil die Vollstreckungswirkung bezüglich der erkannten Strafe und sie hat den Grundsatz der Einmaligkeit der gerichtlichen Verfolgung (ne bis in idem) zum Inhalt. Auf keine dieser Wirkungen kann das demokratische Prozeßrecht verzichten. Das beweist um eine der Wirkungen der materiellen Rechtskraft herauszugreifen am deutlichsten die Entwicklung, die das faschistische Strafrecht genommen hat, das bemüht gewesen ist, auf den verschiedensten Wegen den Grundsatz der Einmaligkeit der gerichtlichen Strafverfolgung zu durchbrechen und den Verurteilten nach seiner gerichtlichen Bestrafung weiteren Maßnahmen zu unterwerfen (Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher). In zahlreichen Bestimmungen des materiellen und prozessualen Zivil- und Strafrechts tritt uns der dem Begriff der Rechtskraft zugrunde liegende Gedanke einer Begrenzung der gerichtlichen Tätigkeit entgegen, so z. B. in den Bestimmungen über die Strafverfolgungsverjährung (§ 67 StGB) und in der zeitlichen Beschränkung des Wiederaufnahmeverfahrens (§ 317 Abs. 2 StPO). Die Rechtskraft eines gerichtlichen Urteils in weitergehendem Maße unberücksichtigt zu lassen, als dies im Interesse der Vertiefung der demokratischen Gesetzlichkeit durch das Kassationsverfahren unbedingt notwendig ist, müßte zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Überzeugungskraft der Entscheidung führen, die eine der Voraussetzungen ihrer erzieherischen Wirkung ist. Ein Strafurteil, dessen Ergebnis auch nach Ablauf des Instanzenzuges ohne wirklich zwingende Gründe angegriffen werden kann, wird weder auf den Verurteilten noch auf Außenstehende eine nennenswerte erzieherische Wirkung haben. Diese Betrachtung zeigt, wie nachteilig sich die auch heute noch bei einigen Gerichten und Staatsanwaltschaften geübte Praxis auswirken muß, die Vollstreckung eines Urteils im Hinblick auf ein von einem Prozeßbeteiligten gestelltes Kassationsgesuch auszusetzen. Diese Maßnahme kann vielmehr nur das Kassationsgericht nach eingehender Prüfung der Begründetheit des Kassationsantrages anordnen. Wegen ihres besonderen Charakters, der die Kassation vom Rechtsmittel unterscheidet, und weil die Nichtbeachtung der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung in jedem einzelnen Fall eine besonders sorgfältige Abwägung aller Umstände der Sache und der justizpolitischen Notwendigkeit erfordert, hat das Gesetz nicht jedem Prozeßbeteiligten das Antragsrecht zugestanden, sondern dieses ausschließlich in die Hand des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Gerichts gelegt. Eine Ausweitung der Kassationstätigkeit des Obersten Gerichts dergestalt, daß die Kassation ein Rechtsmittel wird, würde aber auch gegen eines der Grundprinzipien unseres Gerichtsverfassungsgesetzes verstoßen, das sowohl für den Strafprozeß wie für den Zivilprozeß das zweiinstanzliche Verfahren eingeführt hat. Bei der Begründung dieses Gesetzes vor der Volkskammer ist dargelegt worden, wieviel Schwächen und Unzulänglichkeiten dem Verfahren mit drei Instanzen eigen waren. Wenn nun das Kassationsverfahren praktisch an die Stelle der weggefallenen dritten Instanz treten würde, so wäre dies ein offensichtlicher Rückschritt und die Preisgabe eines wesentlichen Erfolges unserer demokratischen Rechtsentwicklung. In letzter Zeit machen private Gesuchsteller offenbar unter dem Einfluß unsachgemäßer Rechtsberatung häufig keinen Gebrauch von dem normalen Rechtsmittel, um dann über die Kassation der rechtskräftig gewordenen Entscheidung zu ihrem vermeintlichen Recht zu kommen. Daß das Kassationsverfahren vor einem solchen Mißbrauch geschützt werden und ein möglicherweise aus Gründen der Kostenersparnis gestelltes Kassationsgesuch dieser Art ohne sachliche Prüfung der Ablehnung verfallen muß, bedarf keiner weiteren Begründung. Es ist das Prinzip jeder Beschwerdeordnung, daß die höchste Stelle nicht angerufen werden kann, solange der Beschwerdeführer von der ihm ausdrücklich eingeräumten Beschwerdemöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Auch Kassationsgesuche, die von Rechtsanwälten gestellt werden, lassen mitunter erkennen, daß die Voraussetzungen für ein Kassationsverlangen nicht mit der genügenden Verantwortung geprüft werden. Dabei erscheinen der Versuch, Gesuche um Gewährung bedingter Strafaussetzung oder um einen Gnadenerweis in Kassationsgesuche einzukleiden, um ihnen unter Berufung auf eine angebliche Rechtsverletzung einen stärkeren Nachdruck zu verleihen, oder die gleichzeitige Gesuchstellung beim Generalstaatsanwalt und beim Präsidenten des Obersten Gerichts noch nicht als die gröbsten Verstöße gegen die notwendige Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts. Die Kassation wird also der weiteren Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit unseres Staates nur dienen, wenn von ihr, unter Vermeidung jedes Formalismus lediglich in den Fällen Gebrauch gemacht wird, in denen die Schwere der Gesetzesverletzung oder die gröbliche Unrichtigkeit des Strafmaßes dazu zwingt, im Interesse der demokratischen Gesetzlichkeit die sich aus der Nichtbeachtung der Rechtskraft ergebenden 735 2) NJ 1953 S. 576.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.