Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 733

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 733 (NJ DDR 1953, S. 733); Anwendung der Gesetze gegenüber allen, die die friedliche Aufbauarbeit des Volkes schädigen (Bd. 3 S. 426). Einen weiteren wichtigen Ausbau findet der Begriff der Gesetzlichkeit in der in einem Vortrag an der Deutschen Verwaltungs-Akademie im Februar 1950 erhobenen Forderung, daß unsere Gesetze Gemeingut werden sollen, daß jeder wissen muß, daß sie die Basis für die Verbesserung des Wohlstandes des Volkes darstellen. Hier drückt sich die weitere Seite der demokratischen Gesetzlichkeit, die bewußte Anerkennung der Gesetze durch jeden Bürger aus. Und schließlich wird bei der gleichen Gelegenheit die Rolle der Gesetzlichkeit in unserer Ordnung auch durch die Forderung, das Gesetz lebendig zu machen, charakterisiert: „Jedes Gesetz bleibt wirkungslos, wenn der Inhalt nicht lebendig im Volk wird“ (Bd. 3 S. 639). Die Lektüre von Walter Ulbrichts Werk macht anschaulich klar, daß sich der Inhalt der Gesetzlichkeit mit den einzelnen Perioden und Entwicklungsabschnitten unserer Ordnung ändert. Wie Stalin einmal von der Hauptsorge der Gesetzlichkeit „in unserer Zeit“0) gesprochen hat, so zeichnet sich auch in unserer Entwicklung die jeweilige Hauptsorge der Gesetzlichkeit ab: 1945/46 war es die Sicherung der Bodenreform: „Entlarvt die gegen die Bauern gerichteten feindlichen Machenschaften der Reaktionäre und ihrer versteckten Helfershelfer“ (Bd. 2 S. 518 -und 570). Später wurde der Kampf gegen Schieber und Spekulanten besonderer Schwerpunkt im Kampf um die Sicherung der Gesetzlichkeit. Auf dem II. Parteitag (Bd. 3 S. 154) kündigte Walter Ulbricht an, daß die sowjetische Besatzungszone zur Hölle für Schieber und Spekulanten werden müsse, wie sie es bisher schon für Monopole, Großgrundbesitzer und Kriegsverbrecher sei. Der Kampf gegen die Spekulation stand im Mittelpunkt vieler Reden und Artikel bis zu ihrer endgültigen Überwindung. Mit der Aufdeckung der Wirtschaftsverbrechen von Glauchau-Meerane trat der Kampf gegen die Machenschaften der Konzerne der auch schon vorher neben die Sicherung der Bodenreform getreten war noch entscheidender hervor, zugleich mit der ersten Betonung des Schutzes der demokratischen 8) Fragen des Leninismus, Berlin 1950, S. 477. Staatsordnung (Bd. 3 S. 338). Auch unter diesem Gesichtspunkt hat die Justiz also von dem ersten Tage des Neuaufbaus an die Anleitung erhalten, genau so, wie in den letzten Jahren durch die entscheidenden Hinweise zum Schutze des Volkseigentums und zum Schutze unseres Staates gegen Agenten, Spione und Provokateure. Über allem stand auch hier von Anfang an die Erkenntnis, daß die Entwicklung der Justiz in der sowjetischen Besatzungszone das Vorbild für ganz Deutschland ist. Wir finden diesen Hinweis am Schluß der Rede auf der Juristenkonferenz im März 1947, wir finden in der Rede auf dem II. Parteitag die Erwartung ausgesprochen, daß die Justiz „an der Entwicklung eines fortschrittlichen demokratischen Rechtes mitarbeitet, das beispielgebend für ganz Deutschland sein möge“. * Ich hatte eingangs gesagt, daß aus der Fülle der Fragen in Walter Ulbrichts Werken bewußt diejenigen in den Vordergrund der Betrachtung gerückt werden sollen, die besonders die Justiz angehen. Dabei mußten u. a. auch die bedeutungsvollen Reden und Aufsätze unerwähnt bleiben, in denen Fragen der Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik behandelt werden. Diese, von besonderer Wärme getragenen Arbeiten sind Dokumente der Freundschaft zur Sowjetunion, zum polnischen, zum tschechoslowakischen, zum ungarischen Volk sie finden ihre Ergänzung in den Worten, die Walter Ulbricht am 25. November 1953 von der Tribüne der Volkskammer an das französische Volk gerichtet hat. In ihnen spiegelt sich wider, daß Walter Ulbricht zu den Deutschen gehört, die entscheidend das Vertrauen der Völker des Friedenslagers für die Deutsche Demokratische Republik gewonnen haben. So bringt auch der 3. Band der Beiträge „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ eine Fülle des Materials für Studium und Forschung auf jedem Gebiet unserer Entwicklung. Und wenn mit der Schaffung der geeinten Partei der Arbeiterklasse „ein neues Blatt in der Geschichte Deutschlands“ aufgeschlagen war, dann zeigt sich in dem Werk Walter Ulbrichts, wie begonnen wurde, es zu beschreiben. Das Kassationsverfahren ein Mittel zur Durchführung des neuen Kurses Von KURT SCHUMANN, Präsident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Den neuen Kurs der Regierung unserer Republik auf allen Gebieten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens durchzusetzen, ist nationales Gebot jedes Bürgers unserer Republik und Mittelpunkt aller Aufgaben der Funktionäre unseres Staates. Nur selten ist in den Richtlinien der Politik der Regierung den Justizorganen eine wichtigere Aufgabe gestellt worden, als dies in den richtungweisenden Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse, in dem Kommunique des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 9. Juni 1953 und in der Entschließung des 15. Plenums des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sowie in den Beschlüssen des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Juni 1953 geschehen ist. Die weitere Festigung der demokratischen Ordnung und die strenge Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit, die als wichtige Bestandteile des neuen Kurses ausdrücklich angeführt werden, verpflichten alle Organe unserer Staatsgewalt, also auch die Justizorgane, jede einzelne Maßnahme auf ihre unbedingte Gesetzlichkeit zu prüfen. Dabei wird den Justizorganen ebenso wie der Volkspolizei und den anderen Exekutivorganen unseres Staates die besondere-Pflicht auferlegt, die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Bürger vor jeder Verletzung durch willkürliche Amtshandlungen anderer Staatsorgane zu schützen und in ihrer eigenen Arbeit, also in den Verfahren vor den Gerichten, jede, auch die geringste Gesetzesverletzung zu vermeiden. I Der Minister der Justiz hat in umfassender Weise die Aufgaben der Richter für die Durchführung des neuen Kurses in einer Rede vor Justizfunktionären am 29. August 1953 dargelegt und unter besonderer Berücksichtigung der in der vergangenen Zeit begangenen Fehler die nächsten wesentlichen Aufgaben konkretisiert1). Täglich können wir Richter und Staatsanwälte feststellen, daß die Entscheidung fast jedes einzelnen Falles und die Beantwortung zahlreicher Rechtsfragen, seien sie materieller oder prozessualer Natur, unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des neuen Kurses eine besondere und z. T. völlig neue Bedeutung erhalten. In der Tätigkeit des Obersten Gerichts findet das in zahlreichen Kassationsverfahren einen besonders prägnanten Ausdruck. Das ist nicht überraschend, weil das Kassationsverfahren in sehr viel stärkerem Maße als das Rechtsmittel der Prozeßparteien berufen ist, der Rechtssicherheit zu dienen. Die Kassation ist das spezielle Mittel unserer Staatsgewalt, um im Interesse der Wahrung und Vertiefung der demokratischen Gesetzlichkeit rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen zu beseitigen, die auf einer Gesetzesverletzung beruhen oder im Strafausspruch gröblich unrichtig sind. Es ist hier nicht die Gelegenheit darzustellen, in welchem hervorragenden Maße das Kassationsverfahren in den vergangenen Jahren dazu beigetragen hat, trotz des stürmischen Tempos der demokratischen Rechtserneuerung die Einheitlichkeit der Gesetzesanwendung durch die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik zu gewährleisten und wesentliche Fehler in der Rechtsprechung zu vermeiden. Notwendig erscheint es allerdings, darauf hinzuweisen, wie sich das Kassationsverfahren bei der Durchführung des neuen Kurses der J) vgl. Beilage zu Heft 19/1953 der „Neuen Justiz". 7 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind.