Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 732

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 732 (NJ DDR 1953, S. 732); Rechtssicherheit meist verknüpft mit den dazu auf der ersten Parteikonferenz, also im Januar 1949, gegebenen Erklärungen, dabei allerdings betont, daß das natürlich nicht bedeute, daß vorher keine Gesetzlichkeit geherrscht habe.®) Wir finden hier nun den sehr bedeutenden Hinweis, daß die Länderverfassungen nicht als ein Ausdruck des Beginns der Rechtssicherheit anzusehen sind, sondern daß mit ihnen ein neuer Abschnitt in der Festigung der Rechtssicherheit, das heißt ein neuer Abschnitt, der der erreichten Entwicklung entsprach, begann. Diese Rede enthält weiter eine klare Auseinandersetzung mit der sogenannten Unabhängigkeit der Richter. Es wird festgestellt, daß das Parlament als Vertretung des Volkes der Schöpfer des Rechts ist und seine Gesetze für alle Richter unmittelbar bindend sind. Die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Richter im formalen Sinne der Weimarer Republik würde, wie Walter Ulbricht ausführt, die Aufrechterhaltung der Sonderrechte einer Kaste und ihre Unabhängigkeit von der Demokratie bedeuten. Die Bindung der Richter an das Gesetz bedeutet aber keinen Buchstabenglauben, sondern verlangt, daß an die Handhabung der fortschrittlichen demokratischen Gesetze nicht mit dem alten Geist der formalen Jurisprudenz herangegangen wird, „denn mit solchen Methoden können die bei der Durchführung dieser Maßnahme (d. h. der Enteignung der Kriegsverbrecher, H. B.) auftauchenden Probleme nicht gelöst werden“ (Bd. 3 S. 107). Zugleich wird aber auch das Verhältnis des Richters zu den alten übernommenen Gesetzen und zu dem neuen Inhalt, den diese Gesetze gewonnen haben, klargestellt: „Die neuen Aufgaben erfordern aber auch die sinngemäße demokratische Anwendung der früheren Gesetzesbestimmungen. die nicht im Widerspruch zur neuen verfassungsmäßigen Ordnung stehen“ (Bd. 3 S. 108). Den Richtern wurde ihre Funktion in unserem Staat klar gewiesen: „An der Entwicklung und Festigung dieser volksdemokratischen Ordnung mitzuwirken, das ist Aufgabe der Juristen.“ Es wird von ihnen verlangt, daß sie sich des Vertrauens des Volkes jederzeit würdig erweisen. Die Justiz ist ein Teil der demokratischen Staatsordnung und hat die Aufgabe, diese zu schützen, indem sie die faschistischen und militaristischen Feinde der Demokratie unterdrückt. Als wichtigste Frage wird auch hier die der Heranbildung neuer demokratischer Juristen behandelt und die Schaffung der Volksrichterschulen als ein bedeutungsvoller Schritt auf dem Wege zur demokratischen Neugestaltung der Justiz hervorgehoben. Und schließlich wird schon hier die Frage der Justiz im gesamtdeutschen Maßstabe gestellt. Es wird die Entwicklung in Westdeutschland, wo faschistische Richter wieder eingestellt wurden oder gar nicht entfernt worden waren, hervorgehoben und der Wunsch ausgesprochen, daß ein tiefgehender Meinungsaustausch in den juristischen Kreisen ganz Deutschlands eingeleitet werde. Ebenso wurden auf dem II. Parteitag im September 1947 die Probleme der Justiz weiterentwickelt in dem inhaltlich und sprachlich in gleicher Weise packenden Abschnitt des dort von Walter Ulbricht gehaltenen Referats, das die Überschrift „Demokratische Richter und werdendes Recht“ trägt (Bd. 3 S. 181). Auch hier wird betont, daß man nicht unterstellen dürfe, daß etwa die Unabhängigkeit der Justiz beseitigt werden solle. Allerdings müssen die Gerichte ihrer Rechtsprechung Verfassung und Gesetze zugrunde legen aber: „Den Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter können wir nicht erneuern. Die Unabsetzbarkeit ist ein Privileg, das durch nichts gerechtfertigt ist, das vielmehr der gefährlichen Tendenz dient, die Justiz zu einem Staat im Staate zu machen, sie politisch vom Volk unabhängig zu machen, zu einer sicheren Macht gegen den Willen der Volksvertretung“. Und es findet sich dann jene große Perspektive für das Verhältnis des Richters zum Volk: „Der Richter hingegen, der in seiner Rechtsprechung ganz auf dem Boden der demokratischen Inter- 5) Hierzu vgl. auch Klenner, „Formen und Bedeutung der Gesetzlichkeit als einer Methode in der Führung d©9 Klassen-kampfes“, Berlin 1953 S. 16 ff. essen des Volkes steht, braucht nicht die Forderung seiner Unabsetzbarkeit zu erheben, denn das Volk wird zu ihm Vertrauen haben.“ Die Ausführungen in dieser Rede sind auch noch heute von großer Bedeutung. Wir sind heute besonders empfänglich für die ausdrückliche Warnung vor dem Formalismus in der Rechtsprechung, die wir hier bereits finden, eine Warnung vor jenem Fehler, mit dem wir uns ja in den letzten Monaten auseinandergesetzt haben und auch noch auseinandersetzen. Wir dürfen an die Lösung von Rechtsfragen nicht formal heran-gehen, sondern wir müssen die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung beachten. Nur dann können wir die Forderung Walter Ulbrichts erfüllen: „Jede Gerichtsverhandlung soll unter dem Gesetz des werdenden Rechts stehen.“ In der gleichen Rede findet sich ein weiterer Hinweis, der vor Formalismus warnt: Wir haben aus der Entschließung des 15. Plenums die für das ganze Strafrecht allgemein bedeutsame Unterscheidung zwischen dem „ehrlichen Arbeiter“ und dem „Provokateur“ gelernt. Im Jahre 1947 schon weist Walter Ulbricht auf den Unterschied zwischen dem „kleinen Hamsterer“ und dem „großen Spekulanten“ hin und sagt: „Wir wollen nicht, daß der kleine Hamsterer, soweit er nicht selbst schon ein kleiner Spekulant geworden ist, wie ein Schwerverbrecher behandelt wird“ (Bd. 3 S. 153). Hätten wir uns diese Lehren damals voll zu eigen gemacht, hätten wir sie lebendig gehalten und richtig verallgemeinert, dann wären uns vielleicht die Fehler bei der Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums nicht unterlaufen. Außerordentlich bedeutsam sind weiter alle die Ausführungen, die unmittelbar mit der Entwicklung von Gesetz und Gesetzlichkeit verknüpft sind. In den Diskussionen zur Lehre von Basis und Überbau, bei der Erörterung der aktiv fördernden Rolle des Staates und des Rechts tauchte und taucht wohl auch jetzt noch immer die Frage auf, in welchem Verhältnis nun die Entwicklung der Basis und die Entwicklung des Rechts gerade bei der Entstehung unserer Ordnung zueinander stehen. Im Schlußwort auf der Konferenz zur Beratung der Richtlinien der KPD für die Wirtschaftspolitik sagt Walter Ulbricht zur Frage der Enteignung von Großbetrieben: „Manche haben die Frage gestellt: wir brauchen entsprechende gesetzliche Festlegungen. Im Leben ist es so, daß die demokratische Entwicklung bestimmte Erfahrungen schafft, und daß erst, nachdem diese Erfahrungen gemacht wurden, alles gesetzlich formuliert und verankert wird“ (Bd. 2 S. 526). Ihre volle Bedeutung und ihr volles Gewicht bekommt diese Feststellung zur Bedeutung der Enteignung der Großunternehmer noch durch jenen auf einer Kundgebung in Leipzig am 12. Oktober 1946 (Bd. 3 S. 54) zur Enteignung der Kohlengruben gesprochenen Satz: „Das ist jedoch keine Frage der Eigentumsverhältnisse, sondern eine Frage des Friedens“ das heißt, eine Frage der Ausschaltung der reaktionären Ausbeuterklasse. In gleicher Weise heißt es von der Bodenreform: „Auch die Bodenreform ist nicht in erster Linie eine Frage der Gesetzgebung des Parlaments, sondern der Feststellung des Großgrundbesitzes über 100 ha durch die Ausschüsse der Werktätigen, denen die Vertreter der Bodenbewerber angehören müssen“ (Bd. 3 S. 132). Sind aber jene einer demokratischen Ordnung entsprechenden und den Frieden sichernden Verhältnisse geschaffen, dann ist die wirtschaftliche Entwicklung durch bestimmte gesetzliche Maßnahmen zu fördern (Bd. 2 S. 579). Ich erwähnte schon, daß die Erkenntnis der Entwicklung unserer Gesetzlichkeit bereits in der Rede auf der ersten Juristenkonferenz zum Ausdruck kam. Mit besonderer Klarheit wurde sie auf der ersten Parteikonferenz formuliert, als nach dem Abschluß der Entnazifizierung, nach dem Abschluß der Sequestrierung, mit dem Beginn des Zweijahrplans eine neue Etappe unserer Entwicklung erreicht war. Wir finden hier eine der grundlegenden Beschreibungen des Wesens der demokratischen Gesetzlichkeit in zwei ihrer charakteristischen Seiten: die Bindung der Verwaltungsorgane an die Gesetze auf der einen Seite, auf der anderen die 732;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.