Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 726

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 726 (NJ DDR 1953, S. 726); Es gilt, jetzt überall die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auch in der Justiz das Jahr 1954 das Jahr der großen Initiative wird. Neue, bessere Arbeitsmethoden und die unbürokratische lebendige Realisierung der der Justiz gestellten Aufgaben sind auch gegen den zähen Widerstand des Alten herbeizuführen, die Qualität unserer Entscheidungen vor allem wesentlich zu verbessern. Angespornt durch die Initiative der Werktätigen in Schwarza haben die Kollegen des Bezirksgerichts Leipzig eine Reihe von Selbstverpflichtungen übernommen. Auf die Verbesserung der Qualität der Rechtsprechung zielen die Verpflichtungen ab, die eigenen Entscheidungen nach einem festgelegten Zeitraum selbstkritisch zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Selbstkontrolle werden in einem Kritikbuch festgehalten. Darüber hinaus werden diese Entscheidungen durch ein Richterkollektiv kontrolliert. Dieses setzt sich in der monatlich durchzuführenden Auswertung mit den in Erscheinung getretenen Mängeln und Schwächen unter Darlegung der Ursachen kämpferisch auseinander. Dem gleichen Ziel dienen auch die Verpflichtungen, durch ein organisiertes Selbststudium die Kenntnisse zu vertiefen. Auch die Anwendung besserer Arbeitsmethoden hilft uns, das Vertrauen der Werktätigen zu unserer demokratischen Justiz zu vertiefen. Deshalb verpflichteten sich die Richter des Bezirksgerichts Leipzig, die Verfahren nach Möglichkeit in noch kürzeren als den gesetzlichen Fristen durchzuführen. VJeitere Verpflichtungen enthalten die Überarbeitung und Verbesserung des Karteisystems und der Statistiken. Hervorhebung verdient auch die Verpflichtung, durch eine noch bessere Vorbereitung der Verhandlungen kostenverursachende Vertagungen auszuschließen und damit zugleich das Prinzip der strengsten Sparsamkeit zu verwirklichen. Eine Reihe von weiteren Kollektiv- und Einzelverpflichtungen geht dahin, im Haus der Jungen Pioniere Aufklärungsvorträge zu halten, um unter Auswertung der Strafverfahren gegen die faschistischen Provokateure vom 17. Juni 1953 bei der Erziehung unserer Jungen Pioniere zu glühenden Patrioten und unerschrockenen Kämpfern gegen Faschismus und Krieg zu helfen. Andere Verpflichtungen betreffen zusätzliche Rechtsberatungen und Aufklärungsvorträge, die in der Nachtschicht mit den Arbeitern in unseren Produktionsbetrieben durchzuführen sind. Wir wollen auch auf diese Weise dazu beitragen, das unbedingt notwendige Vertrauen der Werktätigen zu unseren Justizorganen schneller zu festigen und zu vertiefen. Unser Ziel ist es: Jeder Mitarbeiter bis Jahresende eine konkrete Selbstverpflichtung! Diese Beispiele zeigen, daß die Kollegen des Bezirksgerichts Leipzig den Aufruf der Chemiewerker von Schwarza richtig verstanden haben. Es wird nun die Aufgabe der Betriebsparteiorganisation, der Betriebsgewerkschaftsleitung und der Behördenleitung sein, diese Selbstverpflichtungen sorgfältig zu überwachen, ihre Durchführung ständig anzuleiten und zu kontrollieren und mit Hilfe kämpferischer Auseinandersetzung, mit Kritik und Selbstkritik sowie durch Anerkennung der guten Leistungen die Kollegen weiter anzuspornen und zu entwickeln. Wir rufen alle Kollegen in den Justizbehörden Gerichten, Justizverwaltungen, Staatsanwaltschaften und Staatlichen Notariaten sowie die Kollegen Rechtsanwälte innerhalb und außerhalb der Anwaltskollegien auf, sich unserer Selbstverpflichtungsbewegung anzuschließen, es wie wir oder noch besser zu machen. Die Vereinigung Demokratischer Juristen fordern wir auf, diese Initiative insbesondere bei den Kollegen Rechtsanwälten zu wecken und zu fördern, die noch keinem Kollegium angehören. An die Arbeit, Kollegen! Laßt keine Zeit unnütz verstreichen, trefft alle Vorbereitungen und macht auch in der Justiz das Jahr 1954 zum Jahr der großen Initiative. Die Belegschaft des Bezirksgerichts Leipzig im Aufträge TRAUTZSCH Sekretär der Betriebsparteiorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands GRASS Direktor des Bezirksgerichts KOCH Vorsitzender der Betriebsgewerkschaftsleitung 726;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.