Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 726

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 726 (NJ DDR 1953, S. 726); Es gilt, jetzt überall die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auch in der Justiz das Jahr 1954 das Jahr der großen Initiative wird. Neue, bessere Arbeitsmethoden und die unbürokratische lebendige Realisierung der der Justiz gestellten Aufgaben sind auch gegen den zähen Widerstand des Alten herbeizuführen, die Qualität unserer Entscheidungen vor allem wesentlich zu verbessern. Angespornt durch die Initiative der Werktätigen in Schwarza haben die Kollegen des Bezirksgerichts Leipzig eine Reihe von Selbstverpflichtungen übernommen. Auf die Verbesserung der Qualität der Rechtsprechung zielen die Verpflichtungen ab, die eigenen Entscheidungen nach einem festgelegten Zeitraum selbstkritisch zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Selbstkontrolle werden in einem Kritikbuch festgehalten. Darüber hinaus werden diese Entscheidungen durch ein Richterkollektiv kontrolliert. Dieses setzt sich in der monatlich durchzuführenden Auswertung mit den in Erscheinung getretenen Mängeln und Schwächen unter Darlegung der Ursachen kämpferisch auseinander. Dem gleichen Ziel dienen auch die Verpflichtungen, durch ein organisiertes Selbststudium die Kenntnisse zu vertiefen. Auch die Anwendung besserer Arbeitsmethoden hilft uns, das Vertrauen der Werktätigen zu unserer demokratischen Justiz zu vertiefen. Deshalb verpflichteten sich die Richter des Bezirksgerichts Leipzig, die Verfahren nach Möglichkeit in noch kürzeren als den gesetzlichen Fristen durchzuführen. VJeitere Verpflichtungen enthalten die Überarbeitung und Verbesserung des Karteisystems und der Statistiken. Hervorhebung verdient auch die Verpflichtung, durch eine noch bessere Vorbereitung der Verhandlungen kostenverursachende Vertagungen auszuschließen und damit zugleich das Prinzip der strengsten Sparsamkeit zu verwirklichen. Eine Reihe von weiteren Kollektiv- und Einzelverpflichtungen geht dahin, im Haus der Jungen Pioniere Aufklärungsvorträge zu halten, um unter Auswertung der Strafverfahren gegen die faschistischen Provokateure vom 17. Juni 1953 bei der Erziehung unserer Jungen Pioniere zu glühenden Patrioten und unerschrockenen Kämpfern gegen Faschismus und Krieg zu helfen. Andere Verpflichtungen betreffen zusätzliche Rechtsberatungen und Aufklärungsvorträge, die in der Nachtschicht mit den Arbeitern in unseren Produktionsbetrieben durchzuführen sind. Wir wollen auch auf diese Weise dazu beitragen, das unbedingt notwendige Vertrauen der Werktätigen zu unseren Justizorganen schneller zu festigen und zu vertiefen. Unser Ziel ist es: Jeder Mitarbeiter bis Jahresende eine konkrete Selbstverpflichtung! Diese Beispiele zeigen, daß die Kollegen des Bezirksgerichts Leipzig den Aufruf der Chemiewerker von Schwarza richtig verstanden haben. Es wird nun die Aufgabe der Betriebsparteiorganisation, der Betriebsgewerkschaftsleitung und der Behördenleitung sein, diese Selbstverpflichtungen sorgfältig zu überwachen, ihre Durchführung ständig anzuleiten und zu kontrollieren und mit Hilfe kämpferischer Auseinandersetzung, mit Kritik und Selbstkritik sowie durch Anerkennung der guten Leistungen die Kollegen weiter anzuspornen und zu entwickeln. Wir rufen alle Kollegen in den Justizbehörden Gerichten, Justizverwaltungen, Staatsanwaltschaften und Staatlichen Notariaten sowie die Kollegen Rechtsanwälte innerhalb und außerhalb der Anwaltskollegien auf, sich unserer Selbstverpflichtungsbewegung anzuschließen, es wie wir oder noch besser zu machen. Die Vereinigung Demokratischer Juristen fordern wir auf, diese Initiative insbesondere bei den Kollegen Rechtsanwälten zu wecken und zu fördern, die noch keinem Kollegium angehören. An die Arbeit, Kollegen! Laßt keine Zeit unnütz verstreichen, trefft alle Vorbereitungen und macht auch in der Justiz das Jahr 1954 zum Jahr der großen Initiative. Die Belegschaft des Bezirksgerichts Leipzig im Aufträge TRAUTZSCH Sekretär der Betriebsparteiorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands GRASS Direktor des Bezirksgerichts KOCH Vorsitzender der Betriebsgewerkschaftsleitung 726;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.