Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 725

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 725 (NJ DDR 1953, S. 725); NUMMER 23 JAHRGANG 7 BERLIN 1953 5. DEZEMBER Schafft die Voraussetzungen dafür, daß das Jahr 1954 auch in der Justiz das Jahr der großen Initiative ivird ! „Wir wollen die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in der beharrlichen Durchführung des neuen Kurses voll und ganz unterstützen , denn der neue Kurs ist unsere Sache, ist die Sache der Arbeiterklasse, der Intelligenz und des ganzen deutschen Volkes " Das sind die mobilisierenden Worte der Chemiewerker von Schwarza. Diese Initiative hat eine solche Mannigfaltigkeit von Selbstverpflichtungen und Verbesserungsvorschlägen der Neuerer in der Produktion hervorgerufen, wie wir sie bisher nur aus der Entwicklung der Sowjetunion und der Volksdemokratien kannten. In jedem Zweig der Volkswirtschaft gibt es hervorragende Aktivisten und Helden der Arbeit, Menschen wie Hennecke, Franik, Frida Hockauf, Luise Ermisch und viele andere. Sie setzen ihre Erkenntnisse in die Tat um, die Erkenntnis, daß es gilt, im Kampf um Einheit und Frieden, Demokratie und Sozialismus die Deutsche Demokratische Republik zu einem leuchtenden Vorbild des friedlichen Aufbaus und des Wohlstandes des Volkes zu gestalten. Sie wissen, daß dies nur möglich ist durch eine gewaltige und rasche Steigerung der Arbeitsproduktivität, auf der Grundlage neuer und besserer Arbeitsmethoden, auf der Grundlage breiter, alle Werktätigen erfassender Masseninitiative. Bereits als Ergebnis der Erhöhung der Arbeitsproduktivität unserer Werktätigen und der damit verbundenen Senkung der Selbstkosten in der Produktion und der Kosteneinsparung in der Verwaltung, aber auch dank der freundschaftlichen Hilfe der Sowjetunion und der Volksdemokratien, war es unserer Regierung möglich, in den letzten Monaten und Wochen die Löhne in den Gehaltsgruppen I IV zu erhöhen, die Lohnsteuer erheblich zu ermäßigen und die bisher größte Preissenkung durchzuführen. Dies ist aber erst ein Anfang; unsere Anstrengungen können und werden uns zu weiteren großen Erfolgen führen. Wie können wir, Angestellte der Justizorgane, diesen Massenelan, diese Begeisterung für den neuen Kurs fördern und unterstützen? Unterschätzen wir nicht den Einfluß, die Einwirkungsmöglichkeit unserer gerichtlichen Arbeit auf die Lebenslage der Bürger! Uns stellt der neu£ Kurs der Regierung die Aufgabe, mitzuwirken an der „energischen und gewissenhaften Durchführung der Anordnungen der Regierung“, „die Gesetze streng einzuhalten und dabei ein offenes und feines Gefühl für alle Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu haben.“ Er stellt uns die Aufgabe, die demokratische Staatsmacht der Arbeiter und Bauern und unsere ökonomische Basis wie unseren Augapfel zu schützen, für die Verbesserung der gesamten politischen Verhältnisse, insbesondere für die Stärkung der Rechtssicherheit und die allseitige Verwirklichung der demokratischen Gesetzlichkeit zu kämpfen und eine große Erziehungsarbeit zur Achtung unserer Gesetze unter den Massen zu leisten. Weit mehr als bisher noch gilt es, unsere gesamte Arbeit der Bevölkerung nahezubringen, immer mehr Werktätige in die Lösung unserer Aufgaben mit einzubeziehen und sie so für die Ziele unseres Staates zu aktivieren und zu begeistern. Wir haben in der Tätigkeit der Justizorgane seit der weiteren Demokratisierung des Staatsapparates und bei der Durchführung des neuen Kurses Erfolge zu verzeichnen. Dies darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es noch keineswegs immer gelingt, in klarer Erkenntnis der Klassenverhältnisse unseres Staates unsere Entscheidungen richtig zu treffen. Nur wenn wir das sozialistische Rechtsbewußtsein in uns entwickeln und stärken, werden wir richtig festzustellen vermögen, wie Freund und Feind zu scheiden sind. Hierfür ist es nötig, dem unsere Entwicklung hemmenden Sozialdemokratismus, dem Objektivismus und den noch immer nicht überwundenen imperialistischen Rechtsanschauungen den Garaus zu machen. Entfalten wir deshalb eine breite kämpferische Diskussion zur Überwindung der uns feindlichen Ideologien, um das Bewußtsein und das Verantwortungsgefühl eines jeden Justizfunktionärs zu heben. Wir erziehen damit zur Wachsamkeit und schaffen die unmittelbaren Voraussetzungen für die Steigerung des Wohlstands unseres Volkes, für die Sicherung seiner friedlichen Arbeit und ihrer Erfolge. 725;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.