Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 720

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 720 (NJ DDR 1953, S. 720); Protokoll zu nehmen. Diese Verkennung findet ihren sinnfälligsten Ausdruck in der mehrfachen Bezeichnung des Funktionärs der Rechtsantragstelle als eines „Sachwalters“ der Partei, deren Antrag er protokolliert hat. Heute, nachdem die freiwillige Gerichtsbarkeit mit ihren für die Rechtsprechung oft wesensfremden Aufgaben anderen staatlichen Organen übertragen worden ist, ist weniger denn je davon die Rede, daß das Gericht und mit ihm seine Geschäftsstellen als gerichtsverfassungsmäßig festgelegte Hilfsorgane der Gerichte zur Durchführung bestimmter staatlicher Aufgaben im Zusammenhang mit der Rechtsprechung Sachwalter einer Partei sein kann. Es ist im Gegenteil gerade das Kennzeichen dieses staatlichen Organs ebenso wie der Staatsanwaltschaft , daß es dazu bestimmt ist, ausschließlich im Interesse des Staates tätig werdend für die Durchführung und Einhaltung der Gesetze durch die Bürger zu sorgen: „Gericht wie Staatsanwaltschaft sind die Organe des Staates, deren ausschließliche Aufgabe die Durchsetzung der Gesetzlichkeit ist“ (Benjamin, Bemerkungen zu der Lehre von der Gerichtsverfassung, Staat und Recht 1953, Heft 1, S. 26). Mit dieser Funktion aber verträgt sich rein begrifflich nicht die Auffassung, daß ein Gerichtsorgan bei seiner gesetzlich vorgesehenen Tätigkeit Sachwalter einer von zwei Parteien sein könne. Wirkt sich diese Tätigkeit im Ergebnis zugunsten einer Partei aus, so nicht deshalb, weil das Gericht deren Sachwalter ist, sondern weil das Gesetz auf ihrer Seite ist; und soweit man überhaupt von einer Interessenwahrung durch das Gericht im Verhältnis zu den Bürgern sprechen kann, so nur in dem Sinne) daß das Gericht, indem es dem Gesetz zum Siege verhilft, stets die Interessen beider Parteien oder des Angeklagten in deren Eigenschaft als Mitglieder der demokratichen Gesellschaft wahrnimmt. Alles dies gilt auch für die Tätigkeit der Rechtsantragstelle. Gerade um die Durchsetzung der Gesetzlichkeit nicht an äußeren Hindernissen Schreibun-gewandtheit des Rechtsuchenden scheitern zu lassen, stellt der Staat dieses Hilfsorgan des Gerichts zur Verfügung, dessen Aufgabe es ist, das, was der Rechtsuchende dem Gericht unterbreiten will, in geeigneter Form zu Papier zu bringen und ihm dabei, soweit es sich als notwendig erweist, um den Antrag den gesetzlichen Erfordernissen anzupassen, das Gesetz zu erklären. Gegebenenfalls wird die Rechtsantragstelle den Antragsteller auch darauf hinzuweisen haben, daß der Antrag nach Lage des Gesetzes nicht begründet ist, und ihm zur Vermeidung von unnötigen Kosten davon abzuraten haben. Aber damit wird sie ebensowenig zum Sachwalter des Antragstellers wie derjenige Justizfunktionär, der in der Rechtsauskunftsstelle in gleicher Weise verfährt. Übrigens war es, um noch einmal auf die freiwillige Gerichtsbarkeit Bezug zu nehmen, gerade in dieser, bei der der Gedanke der „Sachwaltung“ nicht ganz so abwegig gewesen wäre, gang und gäbe, insbesondere bei kleineren Gerichten, daß ein Beteiligter etwa zum Vormundschaftsrichter kam und dieser seinen Antrag zu Protokoll nahm, ohne daß selbst dort irgend jemand, einschließlich der Beteiligten mit entgegengesetzten Interessen, auf die Idee gekommen wäre, daß der Richter deshalb nun befangen sei und über den von ihm aufgenommenen Antrag nicht entscheiden könne. Es ist nicht zu verstehen, wie das BG zu einer so niedrigen Meinung von unseren Richtern kommt, daß es glaubt, der Richter, der die Klage aufgenommen hat, könne, „so sehr er sich auch bemühen mag, nicht mehr die volle Objektivität besitzen“. Mit vollem Recht hat der abgelehnte Richter darauf verwiesen, daß selbst die Tätigkeit des Richters in der Rechtsauskunftsstelle keinen Grund zur Ablehnung dieses Richters darstellt für den Fall, daß er später über dieselbe Sache, über die er Auskunft erteilt hat, entscheiden muß. Wenn der Senat hiergegen meint, daß die Rechtsantrag stelle weniger „objektiv“ zu arbeiten brauche als die Rechtsauskunftsstelle, so ist das eine völlig willkürliche Annahme. Eher könnte von dem Gegenteil gesprochen werden. Die für die Tätigkeit der Rechtsauskunftsstelle maßgebliche RV Nr. 107/52 des Ministeriums der Justiz unterscheidet die Rechtsauskunftsstelle von der Rechtsantragstelle gerade dadurch, daß die erste Auskünfte erteilt, während die zweite Erklärungen zu Protokoll nimmt. Die Auskunftserteilung, bei der man allenfalls davon sprechen könnte, daß sich der Richter bereits in gewissem Umfange festlegt obwohl das in Wirklichkeit ebenfalls nicht geschehen soll , gehört also gerade nicht zu den typischen Aufgaben der Rechtsantragstelle, und wenn von einem dieser beiden Institute gesagt werden kann, daß es mit seiner Tätigkeit „auch in den Augen des Fragestellers noch keine endgültige Stellung bezieht“, dann ist es gerade die Rechtsantragstelle. Es kann also nicht die Rede davon sein, daß diese in dem Sinne, den der Senat offenbar im Auge hat, „auf die Interessen, einigermaßen auch auf die Wünsche des Klägers Rücksicht nehmen“ müsse. In Wirklichkeit hat sie natürlich nichts anderes zu tun als alle vom Antragsteller vorgetragenen und irgendwie rechtserheblichen Tatsachen aufzunehmen, mögen sie ihm günstig oder ungünstig sein; sie würde ihre Pflicht verletzen, wenn sie nicht schon in diesem Stadium der Sache die Rücksichtnahme auf die später dem Gericht obliegende Aufgabe der vollständigen Aufklärung des Sachverhalts, der Ermittlung der materiellen Wahrheit zur einzigen Richtschnur ihres Verhaltens machen würde. Und weit entfernt davon, daß „es anders gar nicht sein kann und darf“, hat sie alles zu vermeiden, was in dem Antragsteller die Meinung hervorrufen könnte, sie sei der „Sachwalter seiner berechtigten Interessen“. Bei aller Höflichkeit und Bereitwilligkeit, wie wir sie von jedem Staatsfunktionär gegenüber jedem Bürger verlangen: die Protokollierung der Klage nach § 496 Abs. 2 ZPO ist bereits eine Prozeßhandlung, bei der die Geschäftsstelle als staatliches Organ, als Teil des Rechtsprechungsapparats mitwirkt und diese ihre Eigenschaft ist es, die dem Antragsteller zum Bewußtsein gebracht werden muß, nicht eine dem BG fälschlich vorschwebende Eigenschaft als Sachwalter einer Partei! Daß der Prozeßgegner den Richter, der die Klage der anderen Partei protokolliert hat, tatsächlich für befangen hält, dürfte kaum jemals Vorkommen; in der Regel wird hinter einem derartigen Ablehnungsgesuch die Absicht der Prozeßverschleppung stecken. Selbst aber da, wo die Besorgnis der Befangenheit echt ist, ist sie kein die Ablehnung rechtfertigender Grund. Denn der vorgebrachte Grund muß geeignet sein, „Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen“ (§ 42 Abs. 2 ZPO) und das bedeutet, daß der Wertung ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen ist, wie ich ausführlich in NJ 1952 S. 589 dargelegt habe. Nach allem Gesagten kann aber nicht die Rede davon sein, daß ein objektiv urteilender Mensch einen Richter für befangen hält, weil dieser in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise die Klage des Gegners zu Protokoll genommen hat. Daß der Richter selbst einen Antrag zu Protokoll nimmt, ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, aber auch nicht untersagt; es muß genau so, wie der Richter auch in der Verhandlung selbst die Protokollierung an sich ziehen kann (§ 163 Abs. 3 ZPO) für zulässig gehalten werden. In dem im Beschluß wiedergegebenen Verhalten des Richters ist nach allem nichts zu finden, was die Entscheidung des BG rechtfertigen könnte. Eine andere Frage ist, ob es bei aller Anerkennung für das Bestreben des Richters im vorliegenden Falle, im Interesse der rechtsuchenden Bevölkerung und in unbürokratischer Weise bei der überlasteten Geschäftsstelle einzuspringen zweckmäßig ist, wenn ein Richter eine normalerweise für ihn nicht vorgesehene Zuständigkeit übernimmt. Das wird in der Regel zu verneinen sein, da sich hieraus alle möglichen, nicht vorhersehbaren Verwicklungen ergeben können, wie es ja auch im vorliegenden Falle zu einer Verzögerung des Prozesses geführt hat, die bereits durch das Ablehnungsgesuch entstand, gleichgültig, wie darauf entschieden wurde. Lediglich in diesem Sinne, also als eine Zweckmäßigkeitsmaßnahme, dürfte der in den „Verfügungen und Mitteilungen“ erscheinende Hinweis des Justizministeriums vom 22. Oktober 1953, durch den bei Kreisgerichten Type I die Aufnahme von Klagen in der Rechtsantragstelle dem Sekretär Vorbehalten wird, aufzufassen sein. Prof. Dr. Nathan 720;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des der mit den, Sekretären der Kreisleitungen, Dletz Verlag, Broschüre, Seite. Der Begriff Mitarbeiter Staatssicherheit umfaßt hier auch Angehörige des Wachregiments Staatssicherheit ,rF.