Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 709

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 709 (NJ DDR 1953, S. 709); gemeint sind, sofern sie nur innerhalb des Betriebes und im Zusammenwirken mit einem Betriebsangehörigen begangen wurden. Gemäß Art. X des KRG Nr. 21 in Verbindung mit § 3 ArbGG vom 23. Dezember 1926 war vor dem Erlaß der Verordnung über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte in solchen Fällen die sogenannte „Zusammenhangsklage“ möglich. Es ist nicht einzusehen, warum eine derartige „Zusammenhangsklage“ nach dem Erlaß der Verordnung nicht mehr möglich sein sollte. Zweifellos besteht ein „Zusammenhang“ mit den „Bestimmungen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts“ immer dann, wenn ein Nicht- betriebszugehöriger mit einem Betriebsangehörigen eine unerlaubte Handlung im Betriebe begangen hat. Eine Verbindung der Zusammenhangsklage mit der Hauptklage kann sowohl im Wege der Klagehäufung wie der nachträglichen Klageerweiterung geschehen. Einer Zusammenhangsklage steht auch nicht der § 8 der Konfliktverordnung entgegen, denn die angerufene Konfliktkommission wird, nachdem sie festgestellt hat, daß ein Nichtbetriebsangehöriger an der Schadensverursachung beteiligt ist, den Weg zum Arbeitsgericht freigeben. Dr. LUDWIG LANGNER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt Zur Vorbereitung der Juristen-Konferenz Das Initiativkomitee der Internationalen Juristenkonferenz für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten, das sich auf die Anregung des italienischen Senators Guiseppe Nitti gebildet hatte, gibt bekannt, daß die Konferenz vom 4. bis 7. Januar 1954 in Wien stattfinden wird. Angesichts der großen Bedeutung dieser bevorstehenden Konferenz werden wir in den nächsten Nummern der „Neuen Justiz“ laufend Fragen behandeln, die mit dem Thema der Konferenz in Verbindung stehen. Die Redaktion Bildung eines gesamtdeutschen Initiativkomitees für die Vorbereitung der Internationalen Konferenz Ende Oktober traten in Düsseldorf die auf der Heidelberger Konferenz gewählten Mitglieder dieses Initiativkomitees zusammen und kooptierten einstimmig die in Berlin auf der Deutschen Juristenkonferenz vom 12. September 1953 gewählten Kollegen aus der Deutschen Demokratischen Republik. Dem gesamtdeutschen Initiativkomitee gehören nunmehr an: Nationalpreisträger Prof. Dr. Arthur Baumgarten, Berlin; Rechtsanwalt Dr. Hans Bader, Nürnberg; stud. jur. Klaus Feucht, Frankfurt; Rechtsanwalt Friedrich I, Wiesbaden; Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Furmans, Bonn; Rechtsanwalt Dr. Kurt Göller, Stutt- gart; Prof. Dr. E. Härle, Jena; Rechtsanwalt Dr. W. Korn, Stuttgart; Rechtsanwalt Dr. Fritz Koopmann, Hannover; Verwaltungsgerichtsdirektor Dr. Friedrich Müller, Wiesbaden; Hilde Neumann, Chefredakteur der „Neuen Justiz“, Berlin; Prof. Dr. Walter Neye, Rektor der Humboldt-Universität, Berlin; Prof. Dr. Karl Polak, Berlin; Rechtsanwalt Pries, Wuppertal; Rechtsanwalt Dr. Peterjürgen Schuhmacher, München; Referendar R. L. Windelband, Hamburg. Die Entartung der parlamentarischen Regierungsform in Frankreich Von Prof. GERARD LYON-CAEN, Juristische Fakultät der Universität Dijon „Das Prinzip der Souveränität des Volkes, das mehr oder weniger ausgeprägt fast allen menschlichen Einrichtungen zugrunde liegt, ist im allgemeinen unter ihnen gleichsam begraben. Man richtet sich nach ihm, ohne es offen anzuerkennen, und wenn es wirklich einmal offen ans Tageslicht tritt, sucht man es so schnell wie möglich wieder in die Dunkelheit des Allerheiligsten zu versenken.“ Dieser Ausspruch von Tocqueville, der sich in „Die Demokratie in Amerika“ findet, ist hervorragend auf die heutige französische Demokratie anwendbar. Jede Nation hat ihre Verfassungsgrundsätze, ihre Verfassungstradition. In Frankreich ist die politische Tradition der bürgerlichen Demokratie parlamentarischer Art; in Frankreich erscheint die Souveränität des Volkes in parlamentarischer Form. Allerdings hat die parlamentarische Regierungsform in Frankreich nicht die gleiche Entwicklung durchgemacht wie in Groß-Britannien, der Stammutter der Parlamente; der französische Parlamentarismus hat seinen eigenen Entwicklungsgang, den folgende bedeutsame Jahreszahlen markieren: 1791, 1815, 1830, 1875, 1946. Auch die gegenwärtig geltende Verfassung vom 27. November 1946 sanktioniert wie ihre Vorgänger die parlamentarische Regierungsform. Aber die Souveränität des Volkes hat es immer schwerer, sich bemerkbar zu machen; meistenteils bleibt sie, wie Tocqueville es ausdrückt, in der „Dunkelheit des Allerheiligsten“. Das kennzeichnet am deutlichsten die gegenwärtige Krise der parlamentarischen Einrichtungen in Frankreich. Nach der Verfassung von 1946 wählt das souveräne Volk seine Abgeordneten zur Nationalversammlung, und diese Nationalversammlung hat die gesetzgebende Macht inne; sie übt sie durch Repräsentation ihrer Auftraggeber aus. Die Nationalversammlung beschließt allein die Gesetze; sie ist es, die den Regierungschef einsetzt. Sie ist es, die die politische Linie kontrolliert, sowohl in der Außen- wie in der Innenpolitik. Nur sie kann die Regierung stürzen, indem sie ihr das Ver- trauen entzieht oder sie der Kritik unterwirft. Nur sie bestimmt die Steuern und beschließt über den Staatshaushalt. Ihr obliegt die Aufgabe, die wichtigsten Verträge zu ratifizieren. Es scheint daher, daß vermittels dieser repräsentativen Regderungsform die Nation vollkommen souverän sei, und wirklich erscheint die parlamentarische Regierungsform geschichtlich als die beste Form, die die Bourgeoisie gefunden hat, um dem Volk zu ermöglichen, sich selbst zu regieren. Indessen erleben wir seit 1946 wie schon vor dem Kriege von 1939 einen offensichtlichen Verfall des parlamentarischen Prinzips. Dieser Verfall der parlamentarischen Regierungsform in Frankreich nährt seit mehreren Jahrzehnten eine Anschauung, die das Parlament der Ohnmacht bezichtigt und das Volk gegen seine Abgeordneten hetzen möchte und die Idee der „starken Hand“ befürwortet; dieser Geist, den man als antiparlamentarisch bezeichnen kann, führt geradenwegs zum Faschismus. Auch beim ersten Mal in Frankreich, am 6. Februar 1934, trat der Faschismus in der Erscheinungsform des Anti-Parlamentarismus auf. In dieser Situation kann ein konsequenter Demokrat nur für die echte wirkliche parlamentarische Tradition eintreten. Zwar ist die parlamentarische Regierungsform keineswegs die einzige noch die beste Form der Demokratie, aber wenn sie einmal besteht, muß man sich für ihr richtiges Funktionieren einsetzen; wenn aber das parlamentarische Regime einmal besteht und schlecht funktioniert, so muß man zu seinen wirklichen Quellen zurückkehren, zur Achtung vor der Souveränität des Volkes. Die Entartung der parlamentarischen Regierungsform in Frankreich rührt von der Mißachtung des demokratischen Prinzips her; der Kampf für mehr Demokratie ist demnach die beste Verteidigung der parlamentarischen Regierungsform selbst. In diesem Aufsatz wollen wir an einigen Beispielen die Entartung der Prinzipien der parlamentarischen Regierungsform in Frankreich darlegen; gleichzeitig werden wir zeigen können, wie ein besseres Funktionieren dieser Regierungsform erreicht werden kann. 7 09;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Ausführungen auf den Seiten darauf an zu verdeutlichen, daß die B.eweisführunq im Ermittlungsverfahren zur Straftat und nicht zu sonstigen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.