Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 70

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 70 (NJ DDR 1953, S. 70); fahrens im allgemeinen richtig erfaßt haben und entsprechende Urteile nur in solchen Sachen ergangen sind, die sich für seine Anwendung tatsächlich eigneten. Diese Erfahrungen zeigen aber auch die Notwendigkeit bestimmter Hinweise, die der einheitlichen Handhabung des Verfahrens dienen und zur Vermeidung formaler Mängel anleiten sollen. I 1. Für den nach § 268 Abs. 1 StPO erforderlichen Antrag des Verletzten ist zwar eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Da aber der Antrag im Ermittlungsverfahren (bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens) gestellt werden muß, ist es unumgänglich, ihn aktenkundig zu machen, d. h., er muß entweder schriftlich gestellt oder zu Protokoll des die Untersuchung führenden staatlichen Organs erklärt werden. Dabei wird es Aufgabe dieses Organs, vor allem also des Staatsanwalts, der ja den Verletzten im allgemeinen schon im Ermittlungsverfahren als Zeugen hört, sein, den Verletzten über die Möglichkeit der Geltendmachung seines Schadens im Strafverfahren aufzuklären und in geeigneten Fällen zur Stellung des Antrages zu veranlassen. Da das Gericht über den Antrag im Strafurteil zu entscheiden hat, muß auch in der Hauptverhandlung auf den Antrag Bezug genommen und nötigenfalls auf seine Ergänzung oder Berichtigung hingewirkt wie auch ein entsprechender Vermerk in das Protokoll über die Hauptverhandlung aufgenommen werden (§ 229 Abs. 2 StPO). Die Anwesenheit des Verletzten in der Hauptverhandlung wird nur zu erfordern sein, wenn sich nicht auf anderem Wege vorher eine etwa nötige Ergänzung oder Berichtigung herbeiführen läßt. Um eine sachgemäße Entscheidung des Gerichts zu ermöglichen, ist der Antrag selbstverständlich soweit zu begründen, daß das Gericht in der Lage ist, über den geltend gemachten Anspruch, möglichst in vollem Umfange, also nach Grund und Betrag, zu erkennen. Der Antrag wird in der Regel auf einen ziffernmäßig bestimmten Geldbetrag oder auf Leistung eines bestimmten Gegenstandes lauten müssen, doch wird nichts dagegen einzuwenden sein, daß der Verletzte in geeigneten Fällen die Bemessung der Höhe des Geldersatzes oder die Bestimmung des in Natur zu leistenden Gegenstandes dem Ermessen des Gerichts anheimstellt. Da das Gesetz eine Verurteilung des Angeklagten nur zum Ersätze des dem Verletzten „entstandenen Schadens“ vorsieht (§ 268 Abs. 1 StPO), wird ein auf künftige Leistungen gerichteter Antrag nicht zuzulassen sein, da er in aller Regel den Rahmen des Strafverfahrens sprengen würde. Der Verletzte wird vielmehr insoweit auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen sein. Auch die Zulassung einer bloßen Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO wäre mit Inhalt und Zweck des Verfahrens nach §§ 268 ff. StPO nicht zu vereinbaren. 2. Uber den Antrag des Verletzten ist, obwohl er einen zivilrechtlichen Anspruch zum Gegenstände hat, nach den Grundsätzen und mit den im Strafprozeß zulässigen Beweismitteln zu befinden, eben weil sich das Verfahren im Rahmen eines Strafprozesses abspielt, der nicht gesprengt werden darf. Infolgedessen ist das Gericht auch an die sonstigen für den Zivilprozeß geltenden Verfahrensvorschriften und Regeln nicht gebunden. Aus dieser Eigenart des Verfahrens ergeben sich seine natürlichen Grenzen. Es darf auf keinen Fall zu einer Verzögerung des Strafverfahrens Überschreitung der in den §§ 107 und 181 StPO bestimmten Fristen, Unterbrechung oder Vertagung der Hauptverhandlung führen. Eine für das Wesen des Verfahrens besonders aufschlußreiche Bestimmung enthält § 269 StPO. Aus ihr geht hervor, daß, soweit der Verletzte seinen Anspruch nicht selbst vertritt, der Staatsanwalt zu seinem Helfer bestimmt ist, eine Aufgabe, die durchaus der neuen Stellung des Staatsanwalts entspricht; für die Vertretung des Verletzten durch einen Rechtsanwalt nach zivilprozessualen Grundsätzen ist also kein Raum. Andernfalls würde in der Tat das Verfahren zu einem Zivilprozeß im Strafverfahren werden, was nicht Sinn und Zweck des Gesetzes ist und der Natur des Verfahrens widersprechen würde, das auch mit der früheren Nebenklage nichts gemein hat. 3. Über den Antrag ist in dem ergehenden Strafurteil zu entscheiden. Da diese Entscheidung einen wesent- lichen Teil des Urteils bildet, muß sich auch die Begründung darauf erstrecken. Auch die Vorschriften des § 222 StPO über die Verkündung des Urteils greifen für die Entscheidung über den Antrag des Verletzten Platz. Da das Strafurteil stets die Personalien des Angeklagten enthält, wird es genügen, aber auch notwendig sein, in dem Urteilsspruch selbst die Person des Verletzten nach Namen, Wohnort und Berufsstellung bestimmt zu bezeichnen. Das gleiche gilt gegebenenfalls auch für seinen gesetzlichen Vertreter. Ist eine juristische Person Antragsteller, so muß auch diese mit Namen, Sitz und Angabe der gesetzlichen Vertreter in den Urteilsspruch aufgenommen werden. Im ganzen gesehen ist auf die Formulierung auch des den Schadensersatz betreffenden Teiles des Urteils größte Sorgfalt zu verwenden, schon um Schwierigkeiten bei der Vollstreckung des Urteils und im Falle einer Verweisung nach § 270 Abs. 2 StPO von vornherein auszuschließen. Vor allem aber muß sich aus dem Urteil auch klar ergeben, in welchem Umfange die Rechtskraft der Entscheidung über den zivilrechtlichen Anspruch ein-tritt (vgl. § 322 ZPO). Im einzelnen mag an dieser Stelle auf das unter II über die Tenorierung und Begründung des Urteils Gesagte verwiesen werden. 4. Im Falle des § 270 StPO muß das Strafurteil neben der Entscheidung über den Grund des Schadensersatzanspruches die Verweisung an das zuständige Zivilgericht enthalten. Auch für die Entscheidung über den Grund des Schadens gilt sinngemäß das vorstehend unter 2. Dargelegte. Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Zivilgerichts, an das die Klage zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs zu verweisen ist, sind die Bestimmungen der §§ 42, 50 und 55 GVG und die §§ 12 ff. ZPO über den Gerichtsstand zu beachten. Die Entscheidung des Strafgerichts über den Grund des Anspruchs ist nach § 270 Abs. 2 StPO für das Zivilgericht bindend. Sollte aber der verweisende Teil des Urteils auf einem Irrtum über die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Zivilgerichts beruhen, so wird das Gericht, an das verwiesen wird, zur Nachprüfung seiner eigenen sachlichen und örtlichen Zuständigkeit berechtigt und verpflichtet sein und darüber nach den Vorschriften des GVG und der ZPO zu befinden haben. Wird also z. B. eine Sache, für die das Bezirksgericht sachlich zuständig ist, versehentlich an das Kreisgericht verwiesen, so wird dieses die Sache zuständigkeitshalber dem Bezirksgericht zuzuleiten haben; § 276 ZPO, der die Verweisung zwischen zwei Zivilgerichten 'behandelt, kann hinsichtlich der Bindung auch an einen unrichtigen Verweisungsbeschluß keine Anwendung finden. 5. Im Falle des § 272 Abs. 2 StPO, also wenn der Strafausspruch rechtskräftig wird, jedoch der Angeklagte oder der Verletzte gegen die Höhe des Schadensersatzes Beschwerde einlegen wollen, ist diese in der üblichen Form und Frist § 297 Abs. 1 und 2 StPO bei dem ersten Gericht einzulegen. Sie ist selbstverständlich nur zulässig, soweit es überhaupt ein Rechtsmittel gegen eine zivilrechtliche Verurteilung gibt, d. h. der Beschwerdegegenstand, nämlich der Betrag, um den der Schadensausspruch dem Verletzten zu gering oder dem Angeklagten zu hoch erscheint, muß 300, DM übersteigen (§ 40 AnglVO vom 4. Oktober 1952 GBl. S. 988). Im Hinblick auf die Sondervorschrift des § 272 Abs. 2 StPO kann das Gericht nicht, wie im Normalfalle des § 297 Abs. 3, selbst über die Beschwerde entscheiden, sondern verweist die Sache unmittelbar an das zuständige Zivilgericht zweiter Instanz. Mit der Verweisung an dieses wandelt sich das Verfahren in ein nunmehr nach den Bestimmungen der ZPO zu erledigendes Berufungsverfahren um. Von da ab findet auch die VO über die Zahlung der Prozeßgebühr in der Berufungsinstanz vom 31. März 1952 (GBl. S. 299) auf das Verfahren Anwendung. Auch für die Bindung des Zivilgerichts im Falle der Verweisung gilt das unter 3. Gesagte entsprechend. 6. Aus § 272 Abs. 2 in Verbindung mit § 334 StPO folgt, daß das Urteil, auch soweit es den Schadens- 70;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.