Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 696

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 696 (NJ DDR 1953, S. 696); Zum Monat der deutsch-sowjetischen Freundschaft Aus der Ansprache, gehalten vor der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, von Nationalpreisträger PROF. Dr. ARTHUR BAUMGARTEN Die russische Oktoberrevolution bedeutet den am meisten einschneidenden Wendepunkt in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, den die Geschichte kennt. Das Neue, das sie gebracht hat und fortlaufend bringt, kann im Rahmen eines Vortrags nur an einzelnen Hauptpunkten erläutert werden. Ihre geistige Grundlage hat die Oktoberrevolution in dem dialektischen und historischen Materialismus, den Marx und Engels begründet, Lenin und Stalin fortgebildet haben. Nach dem historischen Materialismus kann sich eine tiefgreifende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse nur vollziehen durch eine entsprechende Änderung der Produktionsverhältnisse, in juristischer Ausdrucksweise der Eigentumsverhältnisse, eine Änderung, die, ausgehend von der Wirtschaft, sich auf alle Lebensgebiete erstreckt. In der russischen Revolution handelt es sich um den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, der dadurch erfolgt, daß das Eigentum an den Produktionsmitteln vergemeinschaftet wird. Dadurch wird im Gegensatz zu früheren Revolutionen der Unterdrückung, der Ausbeutung der überwiegenden Mehrheit durch eine Minderheit ein Ende gesetzt. Dieser Umschwung kann nur im Wege des Klassenkampfes, und zwar nur in der Weise erfolgen, daß die Arbeiterschaft im Bündnis mit anderen unterdrückten Bevölkerungsschichten, den den Interessen der Bourgeoisie dienenden bisherigen Staatsapparat zerschlägt und durch ihre Diktatur, durch die Diktatur des Proletariats, ersetzt. Entgegen der von dem rechten Flügel der Sozialdemokraten, der heute in den sozialdemokratischen Parteien des Westens die Führung hat, vertretenen Ansicht, ist ein friedliches Hinüberwachsen des Kapitalismus in den Sozialismus unmöglich. Nachdem die' Sowjetmacht in der großen russischen Revolution die Herrschaft erkämpft hatte, ließ sich in der Industrie die Vergemeinschaftung der Produktionsmittel verhältnismäßig leicht durchführen, während in der Landwirtschaft die Kollektivierung eine schwierige und langwierige Aufgabe war. Erst im Anfang der dreißiger Jahre war vor allem dank der weisen Politik von Stalin die Kollektivierung der Landwirtschaft so weit gediehen, daß die sozialistische Gemeinwirtschaft in ihrer Gesamtheit als völlig gesichert angesehen werden konnte. Dieser Prozeß muß, wie Stalin in seiner letzten Abhandlung eingehend ausgeführt hat, weiterentwickelt werden, damit der Sozialismus in den Kommunismus übergehe. Gegenwärtig vollzieht sich in der Sowjetunion dieser Übergang. Der Unterschied zwischen dem Sozialismus und dem Kommunismus besteht darin, daß im Sozialismus die Entlohnung nach der Leistung, im Kommunismus gleichfalls bei Leistung nach den Fähigkeiten die Entlohnung nach den Bedürfnissen erfolgt. Der Kommunismus setzt eine Erziehung des Volkes voraus, in deren Ergebnis jeder es als seine Pflicht ansieht und als Ehre und Freude empfindet, alle seine Kräfte in den Dienst der Gesamtheit zu stellen. Und er setzt weiter eine außerordentliche Ertragsfähigkeit der Wirtschaft voraus. Schon im Stadium des Sozialismus ist es für die neue Wirtschaft lebenswichtig, daß sie sich als ungleich viel ertragsfähiger als die kapitalistische Wirtschaft erweist. Das hat Lenin wiederholt betont, und es leuchtet ein, wenn man bedenkt, daß der Sozialismus, um den Kapitalismus zu ersetzen, ihm gegenüber einen gesellschaftlichen Fortschritt darstellen muß, und daß nach dem historischen Materialismus ein solcher Fortschritt in erster Linie in der Entwicklung der Produktivkräfte liegt. Die sozialistische Wirtschaft der Sowjetunion hat ihre Überlegenheit über die kapitalistische Wirtschaft unwiderleglich bewiesen. Sie hat in verhältnismäßig kurzer Zeit eine Steigerung der Produktion erreicht, wie sie in der Geschichte des Kapitalismus nicht ihresgleichen hat. Dank der Vergemeinschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln hat sich in der Sowjetunion unter der Führung der Kommunistischen Partei eine Demo- kratie der Werktätigen gebildet, in der das Volk wirklich sich selbst regiert, in der alles für das Volk und durch das Volk geschieht. Es ist ein alter Menschheitstraum zur Realität geworden: eine solidarische Arbeitsgemeinschaft, die das ganze Gesellschaftsleben umfaßt, und an der alle als Freie und Gleichberechtigte beteiligt sind. Weniger, daß es solidarisierend wirke, wird dem Sowjetregime von seinen Gegnern abgestritten, als daß die Freiheit mit ihm vereinbar sei. Was die Freiheit betrifft, so vermag der bürgerlich Denkende es sich nicht vorzustellen, daß sich in einem Volk ohne Zwang, wenn schon nicht ohne Leitung, eine gemeinsame Lebensanschauung bilden kann, auf deren Grundlage sich eine schöpferische individuelle Freiheit entfaltet. Daß in der Sowjetunion allgemeine Übereinstimmung über die großen Ziele der Gesellschaft besteht, hindert nicht, daß in ihr unter der Beteiligung breitester Massen eine lebhafte, fruchtbare Auseinandersetzung über die Mittel, mit denen sie sich am besten fördern lassen, geführt wird, die heute schon den verschiedensten Völkern Nutzen gebracht hat und in Zukunft allen noch größeren Nutzen bringen wird. Und wo wäre die Freiheit der breiten Massen der Unterdrückten in den kapitalistischen Staaten und was bedeutet schon Freiheit, wenn ihrer nur die Angehörigen der privilegierten Klassen teilhaftig sind? Die Gegner der Sowjetunion sagen, sie sei kein Rechtsstaat, die Rechte des Menschen und des Bürgers fänden in ihr keine Anerkennung. Aber welcher Katalog der Grundrechte des Bürgers in den bürgerlich demokratischen Verfassungen käme dem der Stalinschen Verfassung gleich, der u. a. das Recht auf Arbeit enthält, das kein kapitalistischer Staat auch beim besten Willen dem Menschen gewähren kann, und das schon Turgot im 18. Jahrhundert als das unabdingbarste Menschenrecht bezeichnet hatte. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Grundrechten der Stalinschen Verfassung und denen der bürgerlichen Verfassungen besteht ferner darin, daß für die einen die realen Garantien ihrer Respektierung gegeben sind, während die anderen zu nicht geringem Teil nur auf dem Papier der Gesetze stehen. Auch konnte Stalin mit vollem Recht am Schluß seiner letzten Rede sagen, daß die Bourgeoisie die Fahne der früher von ihr proklamierten bürgerlichen Freiheiten längst über Bord geworfen habe, und daß außer den kommunistischen und den demokratischen Parteien niemand da sei, der sie erheben und hochhalten könnte. Die Freundschaft zwischen den Menschen, zu der das Sowjetregime führt, bezieht sich auch auf die Freundschaft zwischen den Völkern. Die zahlreichen Völker, die unter dem Zarismus unterdrückt waren, sind jetzt vom Joch befreit. Sie helfen sich gegenseitig bei der Entfaltung ihrer nationalen Kultur und wirken brüderlich zusammen an kultureller Friedensarbeit. Die Nationalitätenpolitik gehört zu den schönsten Ruhmestiteln Lenins und Stalins. Auf niemand blicken in unseren Tagen die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Völker mit solchem Vertrauen wie auf das Sowjetvolk und auf die aufs innigste mit ihm verbundene Sowjetregierung. Gegenwärtig beschäftigt keine Frage die Menschheit derart tief wie die Frage von Krieg und Frieden. Jedem Friedliebenden muß die Sowjetunion als der Hort, als das Bollwerk des Friedens erscheinen. Seit Lenin gegen Ende des ersten Weltkrieges den Kriegführenden einen Frieden ohne Annexionen und ohne Kontributionen vorschlug, hat bis auf den heutigen Tag der Sowjetstaat mit einer zähen Geduld ohnegleichen alles getan, um den Frieden zu erhalten. Er vermochte nicht, den zweiten Weltkrieg zu verhindern, aber er vermochte, ihm so zu begegnen und ihn so zu Ende zu führen, daß die Hoffnungen der reaktionären Kreise zunichte wurden, daß er nicht eine Schwächung, sondern eine kaum berechenbare Stärkung der Weltgeltung der Sowjetunion bedeutete und daß eine Reihe mächtiger Staaten den Weg des Sozialismus beschritt. Der Große Vaterländische Krieg der Sowjetunion, in dem 696;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft wurden auch solche Inoffiziellen Mitarbeiter entwickelt, die auf Grund ihrer politischen Zuverlässigkeit, Reife und tschekistischen Fähigkeiten bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes ;. Entwicklung der-Wirksamkeit der.