Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 693

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 693 (NJ DDR 1953, S. 693); NUMMER 22 JAHRGANG 7 BERLIN 1953 20. NOVEMBER NEUCjUSffZ IFT FÜR RECHT UND RECHTSWISS ZEITSCHRIFT FÜR RECH? [,*3 wissensciiQÜidiES 2 J , Insist '%7,. „ . UND RECHTSWISSENSCHAFT bmassn TtnstmJi * ** * errorheirsdiaft im Adenauer-Staat Von PROTj?j£AtiL POLAK, Berlin I Die Regierung Adenauer beginnt, genau wie Hitler nach seinem „Wahlsieg“ vom März 1933, mit einem Zynismus und einer Brutalität, die nur im Faschismus ihre Parallele findet, sich ihrer politischen Gegner zu entledigen. Die Welle der Verhaftungen der Kämpfer gegen die Bonner und Pariser Verträge ist in den letzten Wochen gewaltig angestiegen die eingeleiteten Untersuchungsverfahren gehen in die Zehntausende. Der Altreichskanzler Dr. Joseph Wirth soll wegen seiner politischen Haltung im Wahlkampf vor die Gerichte gestellt werden. Der bisherige Abgeordnete Rische wurde wegen Wahlreden gegen Adenauer verhaftet und steht unter Anklage der Vorbereitung zum „Hochverrat“. Gegen weitere frühere Abgeordnete des Bundestages sind Haftbefehle erlassen. Manfred von Brauchitsch befindet sich in Untersuchungshaft, weil er gegen die Spaltung des deutschen Sports auftrat. Aktive Mitglieder der „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“, des Friedenskomitees, der WN, der FDJ und vieler anderer Organisationen werden wegen der Verfolgung ihrer Ziele der „staatsfeindlichen Tätigkeit“, der „Gefährdung der Bundesrepublik“ usw. bezichtigt. Die Regierung Adenauer geht dazu über, den politischen Kampf für Einheit, Frieden, Völkerverständigung, für die nationale Selbstbestimmung, für die Achtung der im Bonner Grundgesetz enthaltenen Rechte der Bevölkerung als „Hochverrat“ und „Staatsgefährdung“ zu qualifizieren und entsprechend abstrafen zu lassen. Die Gerichte werden zu einem Instrument der Unterdrückung der politischen Gegner des Adenauer-Regimes. Diese werden in steigendem Maße des Schutzes ihrer verfassungsmäßigen Rechte entkleidet. Die Lage gleicht der, die wir in den ersten Monaten des Jahres 1933 hatten, als der Nazismus seinen Rachefeldzug gegen alle Antifaschisten begann und die „Nacht der langen Messer“ vorbereitet wurde. Der Aufwand an gerichtlichen Formen und juristischen Konstruktionen kann darüber nicht hinwegtäuschen, daß der Boden der Legalität verlassen wird. Erklärte Adenauer vor der Wahl, diejenigen, die nicht seiner politischen Meinung sind, seien Dummköpfe und Verräter, so fühlt er sich heute nach der Wahl stark genug, um seine Gegner als Hochverräter vor die Strafgerichte zu stellen. Adenauer identifiziert sich selbst mit dem Bonner Staat, seine Politik mit dem höchsten Gesetz des Staates. Wer ihm nicht folgt, wird als Staatsfeind behandelt. Adenauer erkennt die im Grundgesetz festgelegten Rechte der Bürger nicht an er setzt sich zynisch über sie hinweg. Darin liegt die Wendung zum Faschismus in der Strafjustiz. Dies geschieht zu derselben Zeit, in der die Regierung Adenauer die Rehabilitierung der Kriegsverbrecher fordert. Sie fordert nicht Begnadigung, sondern Rehabilitierung das heißt die Wiedergutmachung eines begangenen Unrechts, die Wiedereinsetzung der abgeurteilten Kriegsverbrecher in Amt und Würden. Die Ermordung von Frauen, Greisen, Kindern, die ungeheuerlichen Brandstiftungen, Plünderungen, die Deportierungen und Vergasungen von Millionen Menschen das sind für die Rechtsanschauungen der Regierung Adenauer keine Verbrechen, weil sie der Durchführung des Krieges dienten. Adenauer selbst erklärte, daß die Aburteilungen solcher Taten wegen Kriegsverbrechen das Rechtsbewußtsein seiner Regierung beleidigen. Er identifizierte sich mit den Kriegsverbrechern, indem er von der Tribüne des Bonner Parlaments erklärte, es sei ein „juristisches Problem“, ob die Haager Landkriegsordnung überhaupt auf die Kriegsführung gegenüber der Sowjetunion anwendbar sei. So warf Adenauer die Hit-lersche Theorie des totalen Vernichtungskrieges wieder auf. In Westdeutschland ist ein terroristisches Regime im Werden, das sich in seiner ganzen Schärfe gegen die Volksmassen wendet und die Demokratie vernichten muß. Adenauer folgt der Maxime Hitlers: „Die Verfassung, das bin ich!“ Er unterwirft sich nicht dem Grundgesetz, sondern macht sich zum Herrn über die Verfassung; für ihn ist Recht das, was der Durchsetzung seiner Politik dient; was ihr widerspricht, ist Unrecht und Verbrechen. Der Adenauer-Staat sagt sich damit von den rechtsstaatlichen Prinzipien los und geht offen zum faschistischen Terror über. Auf diese Tatsache muß die Aufmerksamkeit der ganzen Weltöffentlichkeit gelenkt werden. II Es muß zur Ehre vieler westdeutscher Richter gesagt werden, daß sie anfänglich ablehnten, sich an den Wagen der Adenauerschen Politik spannen zu lassen, und die verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung achteten. Eine Reihe von Gerichten erklärte den Adenauer-Lehrschen Erlaß über das Verbot der Volksbefragung für null und nichtig, da er der Verfassung widerspricht. Denn nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik hat die Staatsgewalt „dem Frieden der Welt zu dienen“; sie hat „die unverletzlichen, unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage des Friedens und der & 693;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.