Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 691

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 691 (NJ DDR 1953, S. 691); Anmerkung: Der Auffassung des Staatlichen Notariats Delitzsch ist beizupflichten. Sie entspricht dem in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Recht, wonach ein Volljähriger nicht an Kindes Statt angenommen werden kann. Diese Entscheidung ergibt sich zwingend aus der Tatsache, daß der Inhalt eines Adoptionsverhältnisses in unserer Gesellschaftsordnung ein völlig anderer ist als unter kapitalistischen Verhältnissen. Durch die Annahme an Kindes Statt soll zwischen dem Annehmenden und dem Kinde ein psychisches und Erziehungsverhältnis hergestellt werden, wie es zwischen Eltern und Kindern besteht. Dies ist aber ausgeschlossen, wenn der Anzunehmende bereits volljährig ist. In diesem Falle kann die beabsichtigte Annahme nur andere Ziele verfolgen, die in den weitaus meisten Fällen vermögensrechtlicher Natur sein werden. Eine bedeutende Rolle spielt dabei die Umgehung der Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer. Es widerspricht jedoch dem Inhalt des Familienrechts in der Deutschen Demokratischen Republik, Kindschaftsverhältnisse lediglich im Hinblick auf dadurch zu begründende vermögensrechtliche Auswirkungen zu schaffen. Denkbar wären auch noch reine Namensadoptionen, die sich zum größten Teil auf überholte Vorstellungen früherer gesellschaftlicher Verhältnisse stützen würden und deshalb ebenfalls abzulehnen sind. In unserem Staat sind neben den Interessen des Kindes vor allem die Interessen der gesamten Gesellschaft maßgebend. Diese erfordern, daß elternlose Kinder möglichst gut untergebracht werden. Sie erübrigen jedoch die Möglichkeit der Adoption eines Volljährigen, da jedem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik eine seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende Entwicklung und Ausbildung gesichert ist. Der Charakter des Adoptionsverhältnisses kann nicht losgelöst von allen anderen gesellschaftlichen Veränderungen betrachtet werden, die sich seit 1945 im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik durchgesetzt haben. In Durchführung dieser Grundsätze wurde deshalb anläßlich der Ausgliederung der sog. Freiwilligen Gerichtsbarkeit aus der Tätigkeit der Gerichte weder in der Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1057) noch in der Verordnung über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1055) eine Stelle bestimmt, die für die Bestätigung solcher Verträge zuständig wäre. Das Staatliche Notariat kann demnach über einen Antrag auf Bestätigung eines Adoptionsvertrages sachlich gar nicht entscheiden, wenn der Anzunehmende volljährig ist. , , Lothar P enndorf, Hauptreferent im Ministerium der Justiz § 276 Abs. 2 ZPO. Erklärt sich ein Gericht für unzuständig, ohne daß eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und ohne daß ein entsprechender Antrag des Klägers vorliegt, so kann die Anfechtung dieses Beschlusses nicht gemäß § 276 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden. BG Potsdam, Beschl. vom 1. August 1953 3 T 106/53. Aus den Gründen: Der Kläger führt in seiner Klage aus, daß zwar der letzte gemeinsame Wohnsitz der Streitteile E. gewesen sei; er stellt jedoch außerdem die Behauptung auf, daß keiner der Streitteile noch in E. wohne, sondern gibt an, daß er nach P., die Beklagte nach R. verzogen sei. Nach den Behauptungen des Klägers ist also die Vorschrift des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO und nicht, wie der Vorderrichter irrtümlich annimmt, diejenige des § 606 Abs. 1 Satz 1 anzuwenden, sofern sich die Behauptungen des Klägers als richtig erweisen sollten. Außerdem widerspricht das vom Vorderrichter durchgeführte Verfahren den Grundsätzen des Zivilprozeßrechts. Über jede Klage, die den Formvorschriften entspricht, ist grundsätzlich eine mündliche Verhandlung anzuordnen. Eine Klageabweisung a limine, d. h. ohne mündliche Verhandlung nur auf Grund der Klagebehauptungen, ist dem deutschen Zivilprozeß im Gegensatz zu einer Reihe ausländischer Prozeßordnungen völlig unbekannt. Ebensowenig ist eine Verweisung einer Klage an ein anderes Gericht ohne mündliche Verhandlung und ohne Antrag des Klägers zulässig. Es kann auch nicht die Rede davon sein, daß das Kreisgericht in E. im Sinne des § 276 Abs. 2 ZPO an den Beschluß des Kreisgerichts Potsdam/Stadtbezirk II gebunden oder die Beschwerde unzulässig wäre. Es liegt nämlich kein Verweisungsbeschluß im Sinne der zitierten Gesetzesstelle vor, denn es fehlt an den wesentlichsten Voraussetzungen eines solchen Beschlusses, nämlich an dem Antrag des Klägers und an einer mündlichen Verhandlung. Im gleichen Sinne hat auch das Landgericht Neuruppin am 5. Mai 1951 T 60/51 (NJ 1951 S. 379) entschieden. Da sich der Vorderrichter bisher nur mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit und auch dies nur in unzureichender Weise befaßt hat, bleibt nichts anderes übrig, als auf Grund der Beschwerde des Klägers vom 1. Juni 1953 den rechtlich verfehlten Beschluß des Vorderrichters aufzuheben und die Sache an das Kreisgericht Potsdam/Stadtbezirk II zurückzuverweisen. Sache des erstinstanzlichen Gerichts wird es nunmehr sein, mündliche Verhandlung anzuberaumen und festzustellen, welchen Wohnsitz die Streitteile zur Zeit der Klageerhebung gehabt haben. Von diesen Feststellungen hängt es ab, ob die Vorschriften des § 606 Abs. 1 Satz 1 oder 2 ZPO zur Anwendung gelangen. Anmerkung: Die bürgerliche Rechtsprechung legt, wie Nathan in seiner Anmerkung zu dem in der besprochenen Entscheidung zitierten Beschluß des LG Neuruppin vom 5. Mai 1951 1 T 60/51 erwähnt, die Vorschrift des § 276 ZPO fast einheitlich völlig formal und buchstabengemäß aus. Mag der Verweisungsbeschluß wie auch immer zustande gekommen sein, mag es auch an dem vom Gesetz ausdrücklich verlangten Antrag des Klägers oder an anderen Voraussetzungen fehlen, der Verweisungsbeschluß bleibt gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 ZPO für das Gericht, an das verwiesen wurde, bindend; ein Rechtsmittel gibt es nicht. Der eben erwähnte Beschluß des LG Neuruppin weicht zum ersten Male von dieser Praxis ab und gibt dem Kläger die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluß, wenn dieser ohne seinen Antrag, also gegen oder zumindest ohne eine entsprechende Willensäußerung des Klägers, erlassen wurde. Der Beschluß ist damit begründet, daß bei richtiger Behandlung der Sache, nämlich durch abweisendes Prozeßurteil, dem Kläger zweifelsohne die Berufung zugestanden hätte. Infolge einer offensichtlichen Fehlbehandlung der Sache durch das Gericht dürfe es aber nicht dazu kommen, daß eine grundsätzlich anfechtbare Entscheidung unanfechtbar werde. Die vorliegende Entscheidung sieht den Beschluß des Kreisgerichts, mit dem die Sache an ein anderes Genickt verwiesen wurde, obwohl ein derartiger Antrag überhaupt nicht gestellt wurde, als einen Beschluß eigener Art, jedenfalls aber nicht als Beschluß im Sinne des § 276 ZPO an, da es an einer der wesentlichsten Voraussetzungen für einen solchen Beschluß, nämlich an einem Verweisungsantrag, fehle. Beide Ansichten, die im Gegensatz zu der formalen Behandlung dieses Falles durch die bürgerlichen Gerichte zu einem praktisch brauchbaren Ergebnis führen, sind vertretbar. Doch muß man vielleicht noch etwas tiefer gehen. Die Tendenz zur Einschränkung und Abkürzung von Zuständigkeitsstreitigkeiten hat bereits im bürgerlichen Prozeß begonnen. Diese Tendenz setzt sich in unserer Rechtsprechung fort, ebenso in der der Volksdemokratien. Die tschechoslowakische Zivilprozeßordnung z. B. hat die Vorschriften über die örtliche und sachliche Zuständigkeit außerordentlich vereinfacht. Unser GVG hat die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit auf zwei in enger Verbindung miteinander stehende Paragraphen (§§ 42 und 50) reduziert. § 276 ZPO, welcher der Vermeidung langwieriger Zuständigkeitsstreitigkeiten dient, ist also zweifelsohne von unserer Rechtsordnung sanktioniert. Es würde 691;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.