Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 680

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 680 (NJ DDR 1953, S. 680); Die Verordnung selbst enthält im § 4 eine Ermächtigung zur Ablehnung des Antrages für den Fall, daß der Bank des Verkäufers der vom RE-Auftrag betroffene Käufer als säumiger Zahler bekannt ist und sie aus diesem Grunde bereits früher dem Verkäufer erklärt hatte, daß sie Aufträge zu Lasten dieses Käufers nicht mehr durchführen werde. Diese Bestimmung hat zwar in der bisherigen Praxis noch keine Rolle gespielt. Es wird jedoch zu prüfen sein, ob von ihr nicht künftig häufiger Gebrauch gemacht werden sollte, um auf diese Weise auf den Käufer, der hierbei indirekt zur Akkreditivstellung genötigt wird, einen Druck auszuüben, der ihn zu einer Verbesserung seiner Finanzwirtschaft veranlassen soll. Auch das dem Käufer im § 3 Abs. 4 eingeräumte Recht, den RE-Auftrag bis zur Abbuchung des Rechnungsbetrages vom Konto des Käufers zu widerrufen, hat noch keine praktische Bedeutung erlangt; ein derartiger Widerruf wird auch künftig wohl zu den Ausnahmefällen zählen. IV. Die Kreditgewährung Als Grundsatz legt § 5 Abs. 1 fest, daß die Bank des Verkäufers diesem auf die einzuziehende Forderung einen Kredit zu gewähren hat; die folgenden Absätze bringen jedoch wesentliche Modifikationen dieses Grundsatzes. Zunächst ist die Person des Verkäufers für die Beantwortung der Frage, ob und in welcher Höhe seine Forderung beliehen wird, von Bedeutung. 1. Forderungen von Haushaltsorganisationen werden niemals beliehen. Forderungen von Organen der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft sowie von Genossenschaften, die auf der Grundlage gesellschaftlichen Eigentums arbeiten, werden nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der 1. DurchfBest. in voller Höhe beliehen.16) Diese Forderungen gehen nach § 5 Abs. 3 mit der Kreditgewährung auf die Bank des Verkäufers über. Es handelt sich hierbei um einen Forderungsübergang kraft Gesetzes, der im weiteren Verfahren nach außen nicht in Erscheinung tritt. Der RE-Auftrag wird ebenso durchgeführt wie in den Fällen, in denen die Forderung nicht beliehen wurde und deshalb materiell-rechtlich weiterhin dem Verkäufer zusteht. Einer Verlautbarung des Forderungsübergangs im Falle der Beleihung bedarf es aber auch nicht, weil bei der Ausgestaltung des RE-Verfahrens gewährleistet ist, daß der eingezogene Betrag auf das Konto des Verkäufers, also in die (durch Aufrechnung geltend zu machende) Zugriffsmöglichkeit seiner Bank, gelangt. 2. Forderungen von Teilnehmern nach § 2 Abs. 1 d, also z. B. eines Privatbetriebes, werden „nur im Rahmen eines bereits bestehenden Kreditvertrages“ beliehen (§ 5 Abs. 2). Der Sinn dieser Bestimmung ist, daß die Kreditgewährung von dem zwischen dem Verkäufer und seiner Bank bestehenden vertraglichen Grundverhältnis abhängig sein soll. Sollen nach dem Inhalt dieses Vertragsverhältnisses die Forderungen des Kunden beliehen werden, so werden die Abreden auch zugleich die Frage der Sicherheiten regeln, d. h. es wird z. B. eine Mantelzession vereinbart sein. Besonderer Bestimmungen in der Bankeninkasso-Verordnung bedarf es daher für diese Fälle nicht. Besteht dagegen kein vertragliches Kreditverhältnis, so werden die Forderungen des betreffenden Verkäufers eingezogen, ohne beliehen zu werden. 3. Wirtschaftlich gesehen stellt sich die Kreditgewährung als Vorwegbefriedigung des Verkäufers dar, der 6) Diese Regelung ist sowohl von Seiten der Betriebe als auch von Seiten der Kreditinstitute kritisiert worden. Die Betriebe wünschen, auf eine Beleihung verzichten zu können. Häufig wird ein VEB sich das aber nur leisten können, weil er durch Verstöße gegen die Finanzdisziplin unberechtigterweise in den Besitz zusätzlicher Mittel gelangt ist. Die Kreditinstitute ihrerseits legen Wert aüf eine Befugnis, die ihnen nach pflichtgemäßer Prüfung der Forderung hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenhänge eine Versagung der Kreditierung gestatten soll. Es kommt hinzu, daß eine volle Beleihung auch die Gewinnspanne des Verkäufers umfaßt; mit gutem Grund -wird deshalb auch insoweit an der schematischen Regelung der VO Kritik geübt. Die Berücksichtigung dieser Änderungswünsche würde dazu beitragen, die Kontrolle der Betriebe wirksamer zu gestalten. den Vorteil hat, in Höhe des gewährten Kredits17) alsbald über den Gegenwert seiner Rechnungen verfügen zu können, ohne die Laufzeit des RE-Auftrages ab-warten zu müssen; allerdings muß er hierfür seiner Bank den für RE-Kredite festgesetzten Zinssatz entrichten. 4. Ausnahmen vom Grundsatz des § 5 Abs. 1 stellen auch die im Abs. 4 angeführten Fälle dar, in denen kein Kredit gewährt werden darf. Der Hauptfall (Überschreitung der Einreichungsfrist des § 3 Abs. 1) ist bereits oben erwähnt worden. Die Aufstellung ist aber um einen weiteren Fall zu ergänzen: soweit nach den obigen Ausführungen in Ausnahmefällen der RE-Auftrag von einem Rechtsnachfolger des ursprünglichen Verkäufers eingereicht werden kann, wird eine solche Forderung nicht beliehen. 5. Die Laufzeit des RE-Kredits erstreckt sich bis zu dem Tage, an dem entweder der Rechnungsbetrag bei der Bank des Verkäufers eingeht oder aber eine Nachricht, daß die Abbuchung vom Konto des Käufers nicht möglich gewesen ist (sog. RE-Nichtbezahltanzeige). Im ersten Fall wird der Kredit mit dem Rechnungsbetrag abgedeckt; im zweiten Fall behandelt ihn die Bank als sog. überfälligen Kredit nach den für diese Kredite hinsichtlich ihrer Buchung, Verzinsung und Abdeckung bestehenden Weisungen. V. Akzept und Einspruch Das zur Abbuchung des Rechnungsbetrages aus dem Konto des Käufers erforderliche Einverständnis (Akzept) kann ausdrücklich erklärt werden (offenes Akzept); in der Mehrzahl der Fälle wird das Einverständnis jedoch unwiderlegbar vermutet, nachdem eine gesetzlich bestimmte Frist verstrichen ist, ohne daß der Käufer Einspruch eingelegt hat (stilles Akzept). 1. Offenes Akzept ist nach § 6 Abs. 8 in Verbindung mit § 2 der 2. DurchfBest. vom 18. Juli 1952 für Abbuchungen aus Konten von Haushaltsorganisationen und aus Sonderkonten der Deutschen Investitionsbank notwendig. RE-Aufträge zu Lasten solcher Konten können also nur erledigt werden, wenn der Käufer sein ausdrückliches schriftliches Einverständnis hiermit erklärt. Das ist für diese Fälle deshalb bestimmt worden, weil dem Käufer hierbei eine Frist zu besonders genauer Nachprüfung zugestanden werden muß. Die Deutsche Notenbank hat nach § 6 Abs. 10 die Befugnis, eine Frist für die Erteilung des offenen Akzeptes festzusetzen. Nach § 3 der 2. DurchfBest. beträgt diese Frist zur Zeit 11 Tage. Sie hat, wie aus dem Begriff des offenen Akzeptes aber schon hervorgeht, keinesfalls die Bedeutung einer Verschweigung des Käufers bei fruchtlosem Ablauf. In diesem Falle wird vielmehr mangels Akzepts der RE-Auftrag als nicht durchführbar mit einer Nichtbezahltanzeige zurückgeschickt. 2. In allen Fällen, in denen die Verordnung ein offenes Akzept nicht verlangt, steht gleichwohl der Abgabe einer ausdrücklichen Einverständnis-Erklärung nichts im Wege. Geht bei der Bank des Käufers eine solche Erklärung ein, so kann der akzeptierte Betrag alsbald abgebucht werden18). Diese Möglichkeit spielt insbesondere beim sog. Sofort-Akzept eine Rolle, auf das weiter unten noch eingegangen wird. Die ausdrückliche Erklärung des Akzepts ist in den Fällen, in denen kein offenes Akzept vorgeschrieben ist, jedoch die Ausnahme. Für gewöhnlich tritt in diesen Fällen die Akzeptwirkung dadurch ein, daß der Käufer die auf vier Werktage bemessene Einspruchsfrist verstreichen läßt (sog. stilles Akzept)19). a) Der Käufer hat innerhalb der genannten Frist die Möglichkeit, durch Einlegung eines Einspruchs den Eintritt der Akzeptwirkung und damit die Abbuchung des Rechnungsbetrages zu verhindern. Diese Möglichkeit wird jedoch im Interesse einer Beschleunigung des Zahlungsverkehrs sehr erheblich dadurch eingeschränkt, daß der Einspruch einer Begründung bedarf und die Verordnung nur bestimmte Gründe als zulässig anerkennt. 17) Private Kreditnehmer erhalten grundsätzlich nach den Richtlinien der Deutschen Notenbank für kurzfristige Kredite vom 30. März 1949 höchstens 75% beliehen. 18) Allerdings darf der Käufer nicht auf diese Weise einen später eingegangenen RE-Auftrag „vorziehen" und die Abbuchung des älteren gefährden. ui) Die Frist ist in vielen Fällen zu lang; für diese ist an eine verkürzte Einspruchsfrist gedacht. 680;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.